InnenministerkonferenzSpart euch das NPD-Verbot!

Die Politik versucht, die NPD zu verbieten. Doch des Rechtsstaates wegen sollte sie darauf verzichten und die Extremisten anders bekämpfen, kommentiert Tilman Steffen. von 

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe , ein Donnerstag im Herbst 2014. Flankiert von sechs Kollegen in tiefroten Roben verkündet Andreas Voßkuhle , Vorsitzender des Zweiten Senats: Die NPD ist eine verfassungsfeindliche Partei, ein Verbot somit unumgänglich. Die Ministerpräsidenten frohlocken, die Kanzlerin ist erleichtert, der Bundestag zufrieden.

Auf den ersten Blick wäre das eine gute Botschaft. Denn die NPD propagiert Rassismus, führende Vertreter ersehnen das Dritte Reich zurück, fabulieren von der Reinheit der deutschen Rasse und trachten die demokratische Ordnung zu stürzen. Der Gesellschaft derlei Irrsinn zu ersparen ist ein hehres Ziel, zumal der Staat die NPD auch noch mitfinanziert.

Anzeige

Doch näher betrachtet zeigt sich: Eine Partei lässt sich formal verbieten, doch ihre Ideologie lebt in den Köpfen ihrer Sympathisanten fort. Führung und Mitglieder werden genügend Möglichkeiten finden, ihr Weltbild auszuleben. Parteien wie Die Rechte oder Pro NRW locken schon mit der Aussicht auf politische Vertretung. Wem das zu angepasst ist, der organisiert sich in der nächsten Neonazi-Kameradschaft oder gleich im Untergrund.

Tilman Steffen
Tilman Steffen

Tilman Steffen ist Nachrichtenredakteur bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Würde sie verboten, hinge die NPD zwar keine Wahlplakate mehr, doch der Staat wäre das Neonazi-Problem nicht los. Wer die menschenverachtende Hetze von NPD-Vize Udo Pasteurs auf dem Pressefest der Parteizeitung im August in Pasewalk erlebte , dem ist schnell klar: An der Oberfläche der Öffentlichkeit sind diese Partei und ihre Gesinnungsfreunde weit besser kontrollierbar als in der Illegalität.

Statt dies zu bedenken, treiben die Bundesländer das NPD-Verbot unbeirrt voran. Am heutigen Mittwoch wollen sie auf ihrer Herbstkonferenz in Rostock über einen neuen Verbotsantrag abstimmen. Obwohl die Beweislage dünn ist , Juristen warnen und das Verfahren wegen gravierender Risiken ebenso scheitern könnte wie 2003, als die zweifelhafte Rolle von V-Leuten die Verfassungsrichter abwinken ließ.

Für einen Verbotsantrag spricht lediglich, dass Bund und Länder die Belege gegen die NPD jetzt mit weit größerer Sorgfalt als damals sammelten. Die Liste der Probleme ist jedoch lang:

Die Beweissammlung

Unter der Führung Sachsen-Anhalts sammelte eine Arbeitsgruppe aus Vertretern von Polizei und Verfassungsschutz von Bund und Ländern in den vergangenen anderthalb Jahren Beispiele für die Verfassungsfeindlichkeit der NPD. Offiziell abgeschlossen am 25. November 2012, enthält sie 2.649 Beweise auf etwa 1.000 Seiten.

Vier Kapitel des Geheimdossiers handeln vom Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, drei beschreiben die Nähe der NPD zum Nationalsozialismus. Acht Abschnitte sollen die aggressiv-kämpferische Grundhaltung der NPD illustrieren. Analysen zur Verhältnismäßigkeit sowie Register von Personen und Organisationen beschließen die Sammlung.

Wer liefert was?

Die Belege-Sammlung wurde mehrfach analysiert und kategorisiert, etwa in Informationen von Verbindungsleuten (V-Leuten) der Sicherheitsbehörden und in öffentliche Informationen. Zudem entstand eine Faktensammlung über die Arbeit von V-Leuten in der NPD.  

Vier Fünftel der 2.649 Belege gegen die NPD lieferten der Bund, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern – in beiden Ländern sitzt die NPD im Parlament. Weiteres Material kam aus Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, dem Saarland, Bremen und Bayern.

Wie weiter?

Die meisten Landesinnenminister sind nach dem Scheitern des ersten Verbotsverfahrens von 2003 für einen zweiten Verbotsantrag. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ist nicht dagegen, er erinnert aber ausschließlich an die Risiken.

Auf ihrer Herbstkonferenz 2012 verständigten sich die Minister mittlerweile auf einen zweiten Verbotsversuch. Der Bundesrat folgte.

Bundesregierung wird noch beraten. Möglich ist, dass sie sich dem Verbotsantrag der Länder anschließt, ohne einen eigenen Antrag zu stellen. Der Bundestag, wo die Befürworter überwiegen, könnte sich ebenfalls der Länderinitiative anschließen.

Die Länder betrieben das Verfahren nicht ergebnisoffen. Man habe die Belege für die Verfassungsfeindlichkeit der NPD nicht zusammengetragen, um danach auf ein Verbotsverfahren zu verzichten , argumentieren die Innenminister. Ehrlicher wäre es aber, man hätte die Brisanz der einzelnen Belege zunächst auf ihre Beweiskraft hin genau analysiert und alle weiteren Prozessrisiken berücksichtigt, bevor man entscheidet, welche Konsequenz man daraus zieht. So liegt die Antwort schon vor, bevor die Frage gestellt ist.

Offensiv beteuern die Beweissammler zudem, die Belege entstammten nur öffentlichen Quellen. Dass die Beweise ohne Zutun von V-Leuten zustande kamen, ist bisher jedoch nur eine politische Behauptung. Keiner der Landesinnenminister ist bereit, das mit seiner Unterschrift zu bezeugen.

Leserkommentare
    • kael
    • 05. Dezember 2012 11:04 Uhr

    ...kann, muss und wird eine NPD und ein paar andere Rechtsaußen ertragen.

    4 Leserempfehlungen
  1. Redaktion

    Halo c3n0rsRh3r3, das Bild zeigt NPD-Anhänger in Berlin-Rudow. (An NPD supporter holds a banner reading 'Rudow must stay German' during a protest in the south east Berlin area of Rudow on November 24, 2012.)

    Die Aktion in Bremen liegt in der Tat anders und bedarf einer eigenen Bewertung. Ebenso der Umgang des Vermieters Özdemir mit Mietern seines Hauses.

    Viele Grüße, Tilman Steffen, ZEIT ONLINE

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Guter Kommentar"
  2. Eine Fusion mit dem Verfassungsschutz wäre vielleicht auch noch eine Option; so wächst zusammen, was zusammen gehört.

    Die Konservativen konkurrieren in etlichen Schnittmengen mit der Ideologie, die auch dem NPD Klientel angenehm ist. Wenn die NPD das vertritt, treibt es die Konservativen, die das eine oder andere aus dem rechten Topf gern selbst vertreten würden, zwangsweise in die Mitte. Wäre ja auch blöd, wenn die Forderungen auf den Wahlplakaten mit deren der NPD zu ähnlich wären.

    Da will keiner von denen der rechten Ideologie an den Kragen, denke ich. Wer sägt schon an dem Ast, auf dem er sitzt? Ich denke, da will eher jemand seine rechten Flügel wieder ins Spiel bringen, ohne dass es zu peinlichen Schnittmengen mit den äußersten Rechten kommt. Immerhin, könnte man sagen: besser die fangen die neuen Rechten auf, als der angestammte Adolf-Hilf-Verein.

    Ein bisschen mehr vom alten Format stünde den Konservativen jedenfalls zu; im Trend der alles verschlingenden Mitte läuft das Parteiensystem ja nur noch im Ein-Mitte-Modus; von der linksradikalen Terroristenvereingung und STASI Wiedereinführungspartei DIE LINKE abgesehen, deren Weltuntergangsprogramm und sozialistische Gleichmachervernichtungsideologie zersetzt unseren schönen Staat ja schneller als die Klimaerwärmung das Ökosystem. Die kommen dann auch noch dran! Die Mitte-SPD freuts. Back to the zwei Volksparteien.

    Aber sas sagt eigentlich der Papst dazu?

    • dekopa
    • 05. Dezember 2012 11:09 Uhr

    Die Weimarer Republik ist daran zugrunde gegangen, weil der Staat keine geeigneten Rechtsmittel gegen radikale braune und rote Schlägerbanden hatte. Die Väter des Grundgesetzes haben uns deshalb Art. 21 in die Verfassung geschrieben. Mir hat noch niemand plausibel erklären können, wie man ohne das Rechtsmittel des Verbotes eine Partei bekämpfen soll, die mittlerweile ganze Landstriche in nationalbefreite Zonen transformiert, die offen gegen Minderheiten hetzt, die sich klar gegen die demokratischen Regeln unserer Verfassung ausspricht, in deren Reihen drei Menschen mitmarschierten, die für braunen Terror verantwortlich sind, und die vom Staat, den die NPD abschaffen will, auch noch mit Steuergeldern finanziert wird. Ich kann die hysterische, paranoide Angst um Freiheitsrechte seitens "Die Zeit" im Kontext zu einem NPD-Verbot deshalb nicht nachvollziehen. Es würde einer Gesellschaft wie unserer gut zu Gesicht stehen, klar zu definieren, was tolerabel ist und was nicht.

    8 Leserempfehlungen
  3. 29. [...]

    Entfernt. Bitte verfassen Sie sachliche Kommentare. Danke, die Redaktion/au

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "NPD verbieten - Jetzt!"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    @Friedensnobelpreis: Warum leben Sie denn dann noch in Deutschland? Muss ja echt ätzend sein, unter all den Feinden hier.
    Gekürzt. Bitte gehen Sie sachlicher auf andere Kommentare ein. Danke, die Redaktion/se

  4. Sehr geehrter Herr Steffen,

    das mit den Verbotsbedingungen habe ich schon gewusst. Trotzdem Danke für den Hinweis.

  5. irgendwo verwurzelt sind, der denkt völlig falsch.
    Es wird Zeit zu erkennen, dass weder ein Verbot noch intellektuelle Auseinandersetzung oder Propaganda das Problem randständiger Ansichten und Bestrebungen lösen werden.
    Von echten Lösungen jedoch ist die Politik und die Gesellschaft weit entfernt.

    Eine Leserempfehlung
  6. Bei aller Skepsis hinsichtlich der Erfolgsaussichten eine NPD-Verbotsverfahrens: Unser Staat kann es sich vielleicht nicht aussuchen, ob er verfassungsfeindlichen Aktivitäten einer Partei einfach so aus Gründen der Opportunität hnnehmen will oder nicht. Wenn eine Partei tatsächlich die verfassungsgemäße Ordnung stürzen will, besteht Handlungsbedarf und man kann nicht zusehen unter dem Aspekt, das wird schon nicht so schlimm und es sind ja noch nicht so viele. Auch wenn man bei dem Verbotsantrag ein gewisses Ermessen einräumt - irgendwann ist das auch zu Ende, wenn tatsächlich eine Gefahr für unsere Verfassungsordnung besteht. Außerdem: Es hilft der NPD, wenn auf der einen Seite von staatlichen Organen, anderen Parteien und auch den Medien immer gesagt wird, die seien aber verfassungswidrig, und auf der anderen Seite niemand eine Konsequenz daraus zieht. Denn bei den NPD-Anhängern führt dies zu dem Eindruck: Der Staat ist zahn- und wehrlos, und bei den anderen Bürgern der Eindruck, die NPD ist ja doch nicht verfassungswidrig, es wird immer nur behauptet. Die Entscheidung fällt doch auf der Tatsachen- und Beweisebene: ist die NPD nun nachweisbar verassungwidrig oder nicht? Wenn dafür Beweise vorliegen: nur zu, wenn nicht, sollten doch besser alle schweigen.

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Artikel Auf einer Seite lesen
  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte NPD | Bundesregierung | Andreas Voßkuhle | Bundestag | Innenminister | Rassismus
Service