InnenministerkonferenzSpart euch das NPD-Verbot!

Die Politik versucht, die NPD zu verbieten. Doch des Rechtsstaates wegen sollte sie darauf verzichten und die Extremisten anders bekämpfen, kommentiert Tilman Steffen. von 

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe , ein Donnerstag im Herbst 2014. Flankiert von sechs Kollegen in tiefroten Roben verkündet Andreas Voßkuhle , Vorsitzender des Zweiten Senats: Die NPD ist eine verfassungsfeindliche Partei, ein Verbot somit unumgänglich. Die Ministerpräsidenten frohlocken, die Kanzlerin ist erleichtert, der Bundestag zufrieden.

Auf den ersten Blick wäre das eine gute Botschaft. Denn die NPD propagiert Rassismus, führende Vertreter ersehnen das Dritte Reich zurück, fabulieren von der Reinheit der deutschen Rasse und trachten die demokratische Ordnung zu stürzen. Der Gesellschaft derlei Irrsinn zu ersparen ist ein hehres Ziel, zumal der Staat die NPD auch noch mitfinanziert.

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Doch näher betrachtet zeigt sich: Eine Partei lässt sich formal verbieten, doch ihre Ideologie lebt in den Köpfen ihrer Sympathisanten fort. Führung und Mitglieder werden genügend Möglichkeiten finden, ihr Weltbild auszuleben. Parteien wie Die Rechte oder Pro NRW locken schon mit der Aussicht auf politische Vertretung. Wem das zu angepasst ist, der organisiert sich in der nächsten Neonazi-Kameradschaft oder gleich im Untergrund.

Tilman Steffen
Tilman Steffen

Tilman Steffen ist Nachrichtenredakteur bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Würde sie verboten, hinge die NPD zwar keine Wahlplakate mehr, doch der Staat wäre das Neonazi-Problem nicht los. Wer die menschenverachtende Hetze von NPD-Vize Udo Pasteurs auf dem Pressefest der Parteizeitung im August in Pasewalk erlebte , dem ist schnell klar: An der Oberfläche der Öffentlichkeit sind diese Partei und ihre Gesinnungsfreunde weit besser kontrollierbar als in der Illegalität.

Statt dies zu bedenken, treiben die Bundesländer das NPD-Verbot unbeirrt voran. Am heutigen Mittwoch wollen sie auf ihrer Herbstkonferenz in Rostock über einen neuen Verbotsantrag abstimmen. Obwohl die Beweislage dünn ist , Juristen warnen und das Verfahren wegen gravierender Risiken ebenso scheitern könnte wie 2003, als die zweifelhafte Rolle von V-Leuten die Verfassungsrichter abwinken ließ.

Für einen Verbotsantrag spricht lediglich, dass Bund und Länder die Belege gegen die NPD jetzt mit weit größerer Sorgfalt als damals sammelten. Die Liste der Probleme ist jedoch lang:

Die Beweissammlung

Unter der Führung Sachsen-Anhalts sammelte eine Arbeitsgruppe aus Vertretern von Polizei und Verfassungsschutz von Bund und Ländern in den vergangenen anderthalb Jahren Beispiele für die Verfassungsfeindlichkeit der NPD. Offiziell abgeschlossen am 25. November 2012, enthält sie 2.649 Beweise auf etwa 1.000 Seiten.

Vier Kapitel des Geheimdossiers handeln vom Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, drei beschreiben die Nähe der NPD zum Nationalsozialismus. Acht Abschnitte sollen die aggressiv-kämpferische Grundhaltung der NPD illustrieren. Analysen zur Verhältnismäßigkeit sowie Register von Personen und Organisationen beschließen die Sammlung.

Wer liefert was?

Die Belege-Sammlung wurde mehrfach analysiert und kategorisiert, etwa in Informationen von Verbindungsleuten (V-Leuten) der Sicherheitsbehörden und in öffentliche Informationen. Zudem entstand eine Faktensammlung über die Arbeit von V-Leuten in der NPD.  

Vier Fünftel der 2.649 Belege gegen die NPD lieferten der Bund, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern – in beiden Ländern sitzt die NPD im Parlament. Weiteres Material kam aus Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, dem Saarland, Bremen und Bayern.

Wie weiter?

Die meisten Landesinnenminister sind nach dem Scheitern des ersten Verbotsverfahrens von 2003 für einen zweiten Verbotsantrag. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ist nicht dagegen, er erinnert aber ausschließlich an die Risiken.

Auf ihrer Herbstkonferenz 2012 verständigten sich die Minister mittlerweile auf einen zweiten Verbotsversuch. Der Bundesrat folgte.

Bundesregierung wird noch beraten. Möglich ist, dass sie sich dem Verbotsantrag der Länder anschließt, ohne einen eigenen Antrag zu stellen. Der Bundestag, wo die Befürworter überwiegen, könnte sich ebenfalls der Länderinitiative anschließen.

Die Länder betrieben das Verfahren nicht ergebnisoffen. Man habe die Belege für die Verfassungsfeindlichkeit der NPD nicht zusammengetragen, um danach auf ein Verbotsverfahren zu verzichten , argumentieren die Innenminister. Ehrlicher wäre es aber, man hätte die Brisanz der einzelnen Belege zunächst auf ihre Beweiskraft hin genau analysiert und alle weiteren Prozessrisiken berücksichtigt, bevor man entscheidet, welche Konsequenz man daraus zieht. So liegt die Antwort schon vor, bevor die Frage gestellt ist.

Offensiv beteuern die Beweissammler zudem, die Belege entstammten nur öffentlichen Quellen. Dass die Beweise ohne Zutun von V-Leuten zustande kamen, ist bisher jedoch nur eine politische Behauptung. Keiner der Landesinnenminister ist bereit, das mit seiner Unterschrift zu bezeugen.

Leserkommentare
    • noitom
    • 05. Dezember 2012 11:13 Uhr

    Rudow -> Neukölln -> Berlin -> Deutschland

    Sie können beruhigt sein, dass Rudow "deutsch" ist und auch bleiben wird.
    Oder verwechseln diese NPD Nasen im Bild mal wieder "deutsch" und "arisch"?

    Ich bin dafür, dass es in Deutschland "kein Bleiberecht für Rassisten" gibt.
    Ganz egal woher die kommen.

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    Ich möchte Ihnen einen Gedanken nahelegen, welcher von Marc-Uwe Kling bzw dessen Känguru gesponnen wurde bezüglich des von Ihnen angesprochenen "Bleiberechts für Rassisten":

    Aber wohin dann mit denen?

    Einfach mal im www suchen. Es bringt es Humoristisch auf den Punkt...

  1. Redaktion

    Halo Zivilisationswächter, die Innenminister verweisen einerseits auf die fachliche Zuständigkeit der VS- und LKA-Chefs. Einer der wirklichen Gründe für das Zaudern mit der Unterschrift der Beweise ist aber, dass sie nur für die V-Leute ihrer eigenen Landes-Sicherheitsbehörden garantieren können. Wenn der Thüringische Innenminister seiner Beweissammlung V-Leute-Reinheit testieren würde und zugeich hätte der Bayerische Landesverfassungsschutz V-Leute in Thüringen drin, könnte er das in der Tat nicht wissen. Deshalb die Scheu.

    Viele Grüße, Tilman Steffen ZEIT ONLINE

    Antwort auf "Den Versuch wert"
  2. ...weil allein das Ketchup am Bahnhof zeigt, wohin ein deutsches Rudow, nach deren Gusto, führt.
    Saufend-pöbelnde, gewaltbereite Arbeitlose, sollten nicht das Leitbild Deutschlands sein.
    Da sind mir anständige, steuerzahlende, rechtstaatliche deutsche Staatsbürger, ganz gleich welcher Herkunft tausendmal lieber.

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    >>Saufend-pöbelnde, gewaltbereite Arbeitlose, sollten nicht das Leitbild Deutschlands sein.
    Da sind mir anständige, steuerzahlende, rechtstaatliche deutsche Staatsbürger, ganz gleich welcher Herkunft tausendmal lieber.<<

    dass neonazis typischerweise arbeitslos sind, ist eine legende. der anteil erwerbsloser etwa unter den sympathisanten der npd ist mit geschätzten 20% (studie der unis gießen/leipzig 2011) zwar relativ hoch. mehrheitlich handelt es sich bei neonazis aber um erwerbstätige aus dem mittelständischen milieu, also aus der gruppe der "anständigen, steuerzahlenden deutschen staatsbürger".
    tatsächlich gehört die negative absetzung von arbeitslosen ('arbeitsscheue', 'volksparasiten', 'sozialschmarotzer' etc.) gegen das idealbild vom 'anständig arbeitenden deutschen' zum festen bestand nazistischer ideologeme.

  3. .
    ... politischer Parteien wäre, zumal zum jetzigen Zeitpunkt, für die Stärkung der Demokratie absolut kontraproduktiv.

    Man stelle sich nur mal kurz vor, wer sich in Zeiten schleichender Verelendung, in Zeiten bewusst betriebenen Lohndumpings auf breitester Front zum Nutzen einiger Weniger, in Zeiten latenter und nicht-wirklich-nur-latenter Armutsbedrohung ganzer Gesellschaftsschichten eine wirksame Präsenz als "politische" Repräsentanz in der Öffentlichkeit bis hinunter zum Unterhalt von Stadtteilbüros und anderen wichtigen demokratischen Strukturen überhaupt noch leisten kann.

    Mir graut vor einer ausschliesslich marktgerechten "Demokratie", in der Menschen nur noch bei rein privat unterhaltenen Organisationen überhaupt "Politik" angeboten bekommen, weil der Unterhalt öffentlich politischer Institutionen und Körperschaften für "zu teuer" oder gar "nicht rentabel" gehalten und deswegen beendet wurde.

    Gegen die Gefahr eines völligen Verschwindens finanziell weitgehend unabhängiger politischer Diversivität durch die "Sachzwänge" grundsätzlich ökonomistischer Verachtung gewachsener zivilisiert-demokratischer Strukturen der Nachkriegsrepublik ist die NPD als "demokratiefeindliche" Organisation geradezu vernachlässigbar.

    3 Leserempfehlungen
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    • hladik
    • 05. Dezember 2012 11:58 Uhr

    setzt voraus, dass die Parteien, bloss weil sie einen Teil ihres Geldes vom Staat und nicht von Spendern oder Mitgliedern bekommen, auch unabhaengig von letzteren agieren.

    Da der Staat die Finanzierung aber ohne Gegenleistung vergibt, ist das reines Wunschdenken. Nehmen sie sich ein Kind: Es bekommt vom Vater 10 Euro Taschengeld, wenn es "ein gutes Kind" ist, und von der Mutter nochmal 10 Euro, unabhaengig vom Verhalten. Wenn es jetzt einen Konflikt zwischen Vater und Mutter gibt, wen wird das Kind unterstuetzen?

    Solange private Parteispenden nicht komplett verboten werden, werden die Parteien die Interessen ihrer Spender vertreten. Staatliche Ko-Finanzierung hin oder her.

    .
    Ich bin völlig mit ihnen einer Meinung was die private Finanzierung öffentlich-politischer Interessenvertretung angeht.

    Eher verhilft uns ein rigoroses Verbot der privaten Parteispenderei zu einer repräsentativeren Demokratie, als uns die Abschaffung öffentlicher Politfinanzierung zu einer demokratischeren Repräsentierung von Meinungen verhülfe.

    Allerdings ist natürlich das Problem der Käuflichkeit einzelner "nützlicher" Mandatsträger und vor allem die zeitlich verzögerte Korruption von Amtsträgern in den Kabinetten und Parlamenten nicht ausgeräumt, im Gegenteil, wenn Sie sich nur mal an die Beiträge dieser beiden schwäbischen Kauders zu dem Thema erinnern wollen oder gar an Gerd Gazprom und seine Räuberbande vom Superminister bis runter zum Rentenminister ...

    Und bezüglich der NPD bleibt das ein Nullsummenspiel:

    Sollte sie wie auch immer aus der öffentlichen Parteien-Finanzierung hinausgeekelt werden, fände sich bestimmt binnen Kurzem ein anderes Finanzierungsmodell: auch DVU, die Schönhuberei und anderes Gelichter haben immer wieder ausreichend Fundraising-Erfolge erzielt, um aus dem Brei der "Anderen" zu eigenen Diagrammbalken in den Nachwahlanalysen aufzusteigen

  4. 37. Marke

    Wenn ich eine Anmerkung machen darf:

    Die Personen sind doch bekannt, sie geben auch ihrer Gesinnung freien Lauf, es braucht also keine NPD-Mitgliedsliste um diese Akteuere zu identifizieren. Ich sehe demnach Ihr Argument nicht als statthaft an, im Gegenteil: Lässt man diese Personen unter dem Mantel NPD weiter machen, so haben Sie für Ihr mithin erfolgreiches Engagement in diesen Regionen (Hartz4 Beratung, Kindergarten, Jugendlager..) eine Marke. Nicht Person XY tut was, sondern die Leute sagen "Die NPD lässt uns nicht im Stich". Vielleicht lohnt es auch unter diesem Aspekt zu sehen. Da fällt die Marke dann auch auf Begeisterung und Unterstützung.

    Zudem kann man vom V-Schutz und den Ermittlungsbehörden ja erwarten, dass die Akteure bekannt sind. Dafür sind diese Dienste, trotz Verfehlungen in der Vergangenheit, ja aktiv und sinnvoll.

    Und die Beweislage? Zur Bewertung sollte auch ein Gesamtbild dienen, das richterseits bewertet wird, dazu zählen die Straftaten, die Äußerungen der führenden Mitglieder (Leugnung Holocaust, Minderheitenhetze) oder auch mal ein Grill im Vereinshaus mit der Aufschrift "Happy Holocaust"... Ich denke da käme genug zusammen um eine demokratiefeindliche Haltung anzunehmen. Für andere Vereine gibt es ja auch diese Bewertungen.

    Die Hürden für ein Parteiverbot müssen hoch gesetzt sein, sie müssen aber auch erreichbar sein. Sonst wird der beabsichtigte Schutzzweck ja ausgehebelt.

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    Antwort auf "Seltsame Logik?"
  5. Auch Rockerclubs wie Hells Angels oder Bandidos sind nicht Deutschlandweit verboten, sondern nur einzelne Chapters (also Ortsverbände) denen kriminelle Aktivitäten, wie z.B. Drogenhandel, nachgewiesen werden konnten.

    Bei Parteien ist das wesentlich schwieriger. Hier geht es um Gedanken(un)gut. Und leider bzw. Gott sei Dank, kann man den Menschen das "Denken" nicht verbieten. Wobei es mir schon schwer fällt Denken und NPD in Zusammenhang zu bringen...

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    Antwort auf "NPD verbieten - Jetzt!"
  6. Wie man hier bereits in schöner Selbsterkenntnis festgestellt hat, verschwindet das rechte Gedankengut, der Rassismus, die Ausländerfeindlichkeit in Deutschland ohnehin nicht und die jetzt total braven Neonazis gehen im Falle eines NPD-Verbots in den jetzt noch nicht vorhandenen rechtsextremen Untergrund.

    Man sollte den in Deutschland lebenden Ausländern und ausländisch-stämmigen Deutschen da nun auch wirklich nicht zuviel Hoffnung machen und den falschen Eindruck erwecken, man würde etwas gegen rechtes Gedankengut in Deutschland unternehmen.

    Sprechen mich Freunde oder Bekannte hier im Ausland auf Rechtsextremismus oder Rassismus in Deutschland an, muss ich auch nicht langwierig Gesellschaftsanalysen darlegen oder Studien über den Rassismus in Deutschlands Mitte zitieren, sondern kann ganz einfach darauf verweisen, dass Deutschland rechtsextreme, rassistische, ausländerfeindliche Parteien aus Steuergeldern finanziert und das diese Finanzierung breite Zustimmung findet.

    Daher: Bitte kein NPD-Verbot!

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  7. Redaktion

    Wir haben jetzt doch ein anderes Bild genommen, aber aus grafischen Gründen. Das erste war inhaltlich korrekt, wie bereits gepostet.

    Antwort auf "Guter Kommentar"
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    über Rudow googleln, da viele Sachen oftmals aus dem Kontext genommen werden, nur weil es anscheinend passt.
    Ist aber immer noch der gleiche auf dem Aufmacher in der D Rubrik. Es ging in der Replik auch mehr darum das Rassismus und auch Ignoranz nicht nur auf Rechts begrenzt ist. Leider verursacht es kaum oder gar keine Aufregung, wenn es aus der Mitte der Gesellschaft oder dem linksliberalen Sprektrum (nicht DIE LINKEN die ja lt. Friedrich in die gleiche Kategorie fallen) kommt. Was mMn bedeutend gefährlicher ist, wie auch die Vergangenheit gezeigt hat.
    Trotzdem wie der Kommentator auf den sich die erste Replik auch bezog sagte, ist ihr Beitrag ein Lichtblick in der sonst sehr einseitig geführten Diskussion.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte NPD | Bundesregierung | Andreas Voßkuhle | Bundestag | Innenminister | Rassismus
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