InnenministerkonferenzSpart euch das NPD-Verbot!

Die Politik versucht, die NPD zu verbieten. Doch des Rechtsstaates wegen sollte sie darauf verzichten und die Extremisten anders bekämpfen, kommentiert Tilman Steffen. von 

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe , ein Donnerstag im Herbst 2014. Flankiert von sechs Kollegen in tiefroten Roben verkündet Andreas Voßkuhle , Vorsitzender des Zweiten Senats: Die NPD ist eine verfassungsfeindliche Partei, ein Verbot somit unumgänglich. Die Ministerpräsidenten frohlocken, die Kanzlerin ist erleichtert, der Bundestag zufrieden.

Auf den ersten Blick wäre das eine gute Botschaft. Denn die NPD propagiert Rassismus, führende Vertreter ersehnen das Dritte Reich zurück, fabulieren von der Reinheit der deutschen Rasse und trachten die demokratische Ordnung zu stürzen. Der Gesellschaft derlei Irrsinn zu ersparen ist ein hehres Ziel, zumal der Staat die NPD auch noch mitfinanziert.

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Doch näher betrachtet zeigt sich: Eine Partei lässt sich formal verbieten, doch ihre Ideologie lebt in den Köpfen ihrer Sympathisanten fort. Führung und Mitglieder werden genügend Möglichkeiten finden, ihr Weltbild auszuleben. Parteien wie Die Rechte oder Pro NRW locken schon mit der Aussicht auf politische Vertretung. Wem das zu angepasst ist, der organisiert sich in der nächsten Neonazi-Kameradschaft oder gleich im Untergrund.

Tilman Steffen
Tilman Steffen

Tilman Steffen ist Redakteur bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Würde sie verboten, hinge die NPD zwar keine Wahlplakate mehr, doch der Staat wäre das Neonazi-Problem nicht los. Wer die menschenverachtende Hetze von NPD-Vize Udo Pasteurs auf dem Pressefest der Parteizeitung im August in Pasewalk erlebte , dem ist schnell klar: An der Oberfläche der Öffentlichkeit sind diese Partei und ihre Gesinnungsfreunde weit besser kontrollierbar als in der Illegalität.

Statt dies zu bedenken, treiben die Bundesländer das NPD-Verbot unbeirrt voran. Am heutigen Mittwoch wollen sie auf ihrer Herbstkonferenz in Rostock über einen neuen Verbotsantrag abstimmen. Obwohl die Beweislage dünn ist , Juristen warnen und das Verfahren wegen gravierender Risiken ebenso scheitern könnte wie 2003, als die zweifelhafte Rolle von V-Leuten die Verfassungsrichter abwinken ließ.

Für einen Verbotsantrag spricht lediglich, dass Bund und Länder die Belege gegen die NPD jetzt mit weit größerer Sorgfalt als damals sammelten. Die Liste der Probleme ist jedoch lang:

Die Beweissammlung

Unter der Führung Sachsen-Anhalts sammelte eine Arbeitsgruppe aus Vertretern von Polizei und Verfassungsschutz von Bund und Ländern in den vergangenen anderthalb Jahren Beispiele für die Verfassungsfeindlichkeit der NPD. Offiziell abgeschlossen am 25. November 2012, enthält sie 2.649 Beweise auf etwa 1.000 Seiten.

Vier Kapitel des Geheimdossiers handeln vom Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, drei beschreiben die Nähe der NPD zum Nationalsozialismus. Acht Abschnitte sollen die aggressiv-kämpferische Grundhaltung der NPD illustrieren. Analysen zur Verhältnismäßigkeit sowie Register von Personen und Organisationen beschließen die Sammlung.

Wer liefert was?

Die Belege-Sammlung wurde mehrfach analysiert und kategorisiert, etwa in Informationen von Verbindungsleuten (V-Leuten) der Sicherheitsbehörden und in öffentliche Informationen. Zudem entstand eine Faktensammlung über die Arbeit von V-Leuten in der NPD.  

Vier Fünftel der 2.649 Belege gegen die NPD lieferten der Bund, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern – in beiden Ländern sitzt die NPD im Parlament. Weiteres Material kam aus Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, dem Saarland, Bremen und Bayern.

Wie weiter?

Die meisten Landesinnenminister sind nach dem Scheitern des ersten Verbotsverfahrens von 2003 für einen zweiten Verbotsantrag. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ist nicht dagegen, er erinnert aber ausschließlich an die Risiken.

Auf ihrer Herbstkonferenz 2012 verständigten sich die Minister mittlerweile auf einen zweiten Verbotsversuch. Der Bundesrat folgte.

Bundesregierung wird noch beraten. Möglich ist, dass sie sich dem Verbotsantrag der Länder anschließt, ohne einen eigenen Antrag zu stellen. Der Bundestag, wo die Befürworter überwiegen, könnte sich ebenfalls der Länderinitiative anschließen.

Die Länder betrieben das Verfahren nicht ergebnisoffen. Man habe die Belege für die Verfassungsfeindlichkeit der NPD nicht zusammengetragen, um danach auf ein Verbotsverfahren zu verzichten , argumentieren die Innenminister. Ehrlicher wäre es aber, man hätte die Brisanz der einzelnen Belege zunächst auf ihre Beweiskraft hin genau analysiert und alle weiteren Prozessrisiken berücksichtigt, bevor man entscheidet, welche Konsequenz man daraus zieht. So liegt die Antwort schon vor, bevor die Frage gestellt ist.

Offensiv beteuern die Beweissammler zudem, die Belege entstammten nur öffentlichen Quellen. Dass die Beweise ohne Zutun von V-Leuten zustande kamen, ist bisher jedoch nur eine politische Behauptung. Keiner der Landesinnenminister ist bereit, das mit seiner Unterschrift zu bezeugen.

Leserkommentare
    • road90
    • 05. Dezember 2012 11:22 Uhr

    ... daß die paar Nazis in Deutschland für etwas anderes herhalten müssen, da die deutsche Gesellschaft heute noch nicht fähig ist, sich damit auseinanderzusetzen. Ich wünschte, ich hätte Unrecht.

    • doch40
    • 05. Dezember 2012 11:24 Uhr

    Herr Steffen greift Argumente der Verbotsgegner auf, die schon so alt sind, dass ihr Anfangspunkt nicht mehr erkennbar ist.
    Von Verbotsbefürwortern wird ein NPD-Verbot als ANFANG gesehen, nicht als Endpunkt einer Auseinandersetzung mit den Neonazis.
    Dass ein Redakteur der ZEIT hier Uraltargumente liefert ist bezeichnend für die Hilflosigkeit der Verbotsgegner.

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    Redaktion

    Hallo doch40, haben Sie neue Argumente? Ich würde sie gern lesen. Die vermeitlich uralten haben nicht an ihrer Kraft verloren. Und HEUTE wird in Rostock entschieden, Grund genug, das Für und Wider ausgiebig zu erörtern, wie wir es bei ZEIT ONLINE (!) in den vergangenen Tagen und Wochen taten.

    Viele Grüße, Tilman Steffen, ZEIT ONLINE

  1. Was leider nicht im Artikel vorkommt, ist das noch größere Risiko einer anschließenden NPD - Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Hürden für ein Parteiverbot sind dort noch höher. Kurz gesagt verlangt der EGH, dass eine Partei nicht nur willens, sondern auch in der Lage ist, die Grundordnung umzustürzen. Dieser Beweis könnte bei einer 2 % Partei schwierig werden

  2. 44. [...]

    Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich konstruktiv. Danke, die Redaktion/se

    Antwort auf "[...]"
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    Nur weil sie die Kundgabe der Meinung der Userin hier verbieten, existiert die Meinung weiter. Nun geht die Userin in den Untergrund und damit ist nun wirklich niemandem geholfen, oder?

  3. .
    ... nach wie vor die Spitzen der Partei massgeblich von Schlaubergern aus den Verfassungsschutzämtern aller Länder finanziert und "geführt" werden.

    Schon der erste Versuch von Otto dem Schily hat doch eindeutig zu dem Ergebnis geführt, dass der Bund seine Landesämter für den Verfassungsschutz NICHT für deren erfolgreiche Arbeit am Erfolg der NPD verbieten kann.V-Leute verbieten kann.

    Solang alle Schlapphüte, welche nicht grad mitschreiben was die Frau Wagenknecht dem Herrn Lafontaine zuraunt, völkische Kurzhaarfrisuren und akkurat geschnürte Springerstiefeletten tragen, wird das mit dem Verbot ohnehin nix.

    Und was die Finanzierung angeht nochmal: Mir stinkt die Finanzierung massgeblicher Führungskader der NPD aus den Schattenetats der Verfassungsschutzämter wesentlich mehr als die Parteienfinanzierung einiger tumber Landtagsbürohengste.

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    • doch40
    • 05. Dezember 2012 11:59 Uhr

    Woher wissen Sie das. Bitte Quelle angeben, welche V-Leute in der Spitze der NPD zurzeit arbeiten.

  4. 46. [...]

    Doppelpost. Die Redaktion/se

  5. Redaktion

    Hallo doch40, haben Sie neue Argumente? Ich würde sie gern lesen. Die vermeitlich uralten haben nicht an ihrer Kraft verloren. Und HEUTE wird in Rostock entschieden, Grund genug, das Für und Wider ausgiebig zu erörtern, wie wir es bei ZEIT ONLINE (!) in den vergangenen Tagen und Wochen taten.

    Viele Grüße, Tilman Steffen, ZEIT ONLINE

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    • doch40
    • 05. Dezember 2012 12:14 Uhr

    Die Gegner eines Verbotsverfahrens formulieren seit Jahren, seit Jahrzehnten, dass damit das rassistische und fremdenfeindliche Gedankengut nicht aus den Köpfen der Menschen verschwunden ist.
    Das wissen seit Jahren, seit Jahrzehnten alle Verbotsbefürworter und formulieren immer wieder, dass ein Verbotverfahren nicht das ENDE der Auseinandersetzung mit den Neonazis ist, sondern ein wichtiger ANFANG, ein wichtiger BAUSTEIN.
    Ihr Argument, kein Verbotsverfahren durchzuführen, weil damit das Gedankengut nicht verschwindet, ist also uralt, längst überholt, entkräftet und bringt die Diskussion in keiner Weise weiter.
    Der Kampf gegen die Neonazis verläuft heute auf der Ebene der Verteidigung der Zivilgesellschaft, also nicht in direkter Konfrontation mit den Neonazis (das ist eher seltener), sondern FÜR die Erhaltung der Zivilgesellschaft. Hunderte von Initiativen führen Demokratieveranstaltungen durch, helfen Asylbewerbern, schaffen Kommunikationsforen, unterstützen Gemeinden, Stadträte und Kreise im Aufbau von kommunalen und kreislichen Integrationskonzepten. Solche Integrationskonzepte haben z. B. Nürnberg und Münschen. Verwaltungen führen Sensibilisierungsfortbildungen durch, um z.B. die Lebenssituation von Migranten und Asylbewerbern besser einschätzen zu können.
    Darüber sollten Sie einmal recherchieren und berichten, statt immer wieder die gleichen alten Argumente zu wiederholen.

  6. @Friedensnobelpreis: Warum leben Sie denn dann noch in Deutschland? Muss ja echt ätzend sein, unter all den Feinden hier.
    Gekürzt. Bitte gehen Sie sachlicher auf andere Kommentare ein. Danke, die Redaktion/se

    Antwort auf "[...]"
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    @Redaktion: Sorry, aber mir geht bei dem Thema nicht selten (verbal) der Gaul durch. Ich versuche mich zu bessern. ;-)

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