InnenministerkonferenzSpart euch das NPD-Verbot!

Die Politik versucht, die NPD zu verbieten. Doch des Rechtsstaates wegen sollte sie darauf verzichten und die Extremisten anders bekämpfen, kommentiert Tilman Steffen. von 

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe , ein Donnerstag im Herbst 2014. Flankiert von sechs Kollegen in tiefroten Roben verkündet Andreas Voßkuhle , Vorsitzender des Zweiten Senats: Die NPD ist eine verfassungsfeindliche Partei, ein Verbot somit unumgänglich. Die Ministerpräsidenten frohlocken, die Kanzlerin ist erleichtert, der Bundestag zufrieden.

Auf den ersten Blick wäre das eine gute Botschaft. Denn die NPD propagiert Rassismus, führende Vertreter ersehnen das Dritte Reich zurück, fabulieren von der Reinheit der deutschen Rasse und trachten die demokratische Ordnung zu stürzen. Der Gesellschaft derlei Irrsinn zu ersparen ist ein hehres Ziel, zumal der Staat die NPD auch noch mitfinanziert.

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Doch näher betrachtet zeigt sich: Eine Partei lässt sich formal verbieten, doch ihre Ideologie lebt in den Köpfen ihrer Sympathisanten fort. Führung und Mitglieder werden genügend Möglichkeiten finden, ihr Weltbild auszuleben. Parteien wie Die Rechte oder Pro NRW locken schon mit der Aussicht auf politische Vertretung. Wem das zu angepasst ist, der organisiert sich in der nächsten Neonazi-Kameradschaft oder gleich im Untergrund.

Tilman Steffen
Tilman Steffen

Tilman Steffen ist Redakteur bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Würde sie verboten, hinge die NPD zwar keine Wahlplakate mehr, doch der Staat wäre das Neonazi-Problem nicht los. Wer die menschenverachtende Hetze von NPD-Vize Udo Pasteurs auf dem Pressefest der Parteizeitung im August in Pasewalk erlebte , dem ist schnell klar: An der Oberfläche der Öffentlichkeit sind diese Partei und ihre Gesinnungsfreunde weit besser kontrollierbar als in der Illegalität.

Statt dies zu bedenken, treiben die Bundesländer das NPD-Verbot unbeirrt voran. Am heutigen Mittwoch wollen sie auf ihrer Herbstkonferenz in Rostock über einen neuen Verbotsantrag abstimmen. Obwohl die Beweislage dünn ist , Juristen warnen und das Verfahren wegen gravierender Risiken ebenso scheitern könnte wie 2003, als die zweifelhafte Rolle von V-Leuten die Verfassungsrichter abwinken ließ.

Für einen Verbotsantrag spricht lediglich, dass Bund und Länder die Belege gegen die NPD jetzt mit weit größerer Sorgfalt als damals sammelten. Die Liste der Probleme ist jedoch lang:

Die Beweissammlung

Unter der Führung Sachsen-Anhalts sammelte eine Arbeitsgruppe aus Vertretern von Polizei und Verfassungsschutz von Bund und Ländern in den vergangenen anderthalb Jahren Beispiele für die Verfassungsfeindlichkeit der NPD. Offiziell abgeschlossen am 25. November 2012, enthält sie 2.649 Beweise auf etwa 1.000 Seiten.

Vier Kapitel des Geheimdossiers handeln vom Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, drei beschreiben die Nähe der NPD zum Nationalsozialismus. Acht Abschnitte sollen die aggressiv-kämpferische Grundhaltung der NPD illustrieren. Analysen zur Verhältnismäßigkeit sowie Register von Personen und Organisationen beschließen die Sammlung.

Wer liefert was?

Die Belege-Sammlung wurde mehrfach analysiert und kategorisiert, etwa in Informationen von Verbindungsleuten (V-Leuten) der Sicherheitsbehörden und in öffentliche Informationen. Zudem entstand eine Faktensammlung über die Arbeit von V-Leuten in der NPD.  

Vier Fünftel der 2.649 Belege gegen die NPD lieferten der Bund, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern – in beiden Ländern sitzt die NPD im Parlament. Weiteres Material kam aus Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, dem Saarland, Bremen und Bayern.

Wie weiter?

Die meisten Landesinnenminister sind nach dem Scheitern des ersten Verbotsverfahrens von 2003 für einen zweiten Verbotsantrag. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ist nicht dagegen, er erinnert aber ausschließlich an die Risiken.

Auf ihrer Herbstkonferenz 2012 verständigten sich die Minister mittlerweile auf einen zweiten Verbotsversuch. Der Bundesrat folgte.

Bundesregierung wird noch beraten. Möglich ist, dass sie sich dem Verbotsantrag der Länder anschließt, ohne einen eigenen Antrag zu stellen. Der Bundestag, wo die Befürworter überwiegen, könnte sich ebenfalls der Länderinitiative anschließen.

Die Länder betrieben das Verfahren nicht ergebnisoffen. Man habe die Belege für die Verfassungsfeindlichkeit der NPD nicht zusammengetragen, um danach auf ein Verbotsverfahren zu verzichten , argumentieren die Innenminister. Ehrlicher wäre es aber, man hätte die Brisanz der einzelnen Belege zunächst auf ihre Beweiskraft hin genau analysiert und alle weiteren Prozessrisiken berücksichtigt, bevor man entscheidet, welche Konsequenz man daraus zieht. So liegt die Antwort schon vor, bevor die Frage gestellt ist.

Offensiv beteuern die Beweissammler zudem, die Belege entstammten nur öffentlichen Quellen. Dass die Beweise ohne Zutun von V-Leuten zustande kamen, ist bisher jedoch nur eine politische Behauptung. Keiner der Landesinnenminister ist bereit, das mit seiner Unterschrift zu bezeugen.

Leserkommentare
  1. Ich möchte Ihnen einen Gedanken nahelegen, welcher von Marc-Uwe Kling bzw dessen Känguru gesponnen wurde bezüglich des von Ihnen angesprochenen "Bleiberechts für Rassisten":

    Aber wohin dann mit denen?

    Einfach mal im www suchen. Es bringt es Humoristisch auf den Punkt...

    • Glik
    • 05. Dezember 2012 11:41 Uhr

    Dass das Thema gerade jetzt aufgekocht wird, ist ein durchschaubares Scheingefecht der sog. 'etablierten' Parteien, die immer mehr fürchten müssen sich infolge eigener Unfähigkeit in wachsend schlechteres Ansehen zu manövrieren.

    Das betrifft alle momentan im Parlamenet agierenden Parteien und zeigt sich an der wachsenden Gruppe der 'bewussten' Nichtwähler, zu denen ich mich auch zähle.

    Ob links oder rechts - alle werden da plötzlich als Gefahr der eigenen Pfründe wahrgenommen und entsprechend bekämpft - anstatt selbst eine wählbare Politik zu betreiben.

    Verbote nützen vielleicht kurzfristig; langfristig ist das Ganze eine unschöne und nicht ungefährliche Entwicklung, die uns die 'Etablierten' da einbrocken.

    • UweR
    • 05. Dezember 2012 11:51 Uhr

    aber wenn ich hier die Meinungen der "guten Deutschen" lese, graust es mir. Hier ist doch keiner besser als die Nazis! Art. 3, Abs. 3 unseres Grundgesetzes besagt: Zitat "Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden." Zitat Ende. Ich bin gegen Nazis, und selbstverständlich verstoßen die gegen das Gesetz, aber haben wir das Recht, es den Nazis gleich zu tun? Dann sind wir keinen Deut besser. Ganz abgesehen davon ist der Linksextremismus in unserem Land mindestens genauso schlimm, wenn nicht gar noch schlimmer, denn zumindest stehen die Nazis zu ihrer zweifelhaften Gesinnung, während die vermummten linken Steinewerfer/Verbrecher nicht soviel Courage haben.

    • 可为
    • 05. Dezember 2012 11:51 Uhr

    aber nur so lange wie die Leute das wollen, was man uns Ende der 40er ins GG diktiert hat, oder wie?
    Eine Demokratie muss das Aushalten ist ein grauenhafter Spruch - denn eine Demokratie, die bestimmte politische interessen/Ziele verbietet ist schlicht und einfach keine!

    Übrigens würde ich mich mal sehr darüber freuen, wenn zwischen Nationalismus und Rassismus ein Unterschied gemacht wird - das eine ist begrenzter Horizont, dass andere aggressiv gefährliche Dummheit.

    Antwort auf "Eigentlich wäre ..."
  2. Eine Partei lässt sich formal verbieten, doch ihre Ideologie lebt in den Köpfen ihrer Sympathisanten fort.

    Zwar ist Ihre Argumentation schlüssig und nachvollziehbar, doch muss, wie sagt die Politik immer so schön, ein Zeichen gesetzt werden.
    Sonst braucht auch niemand Rockergruppen, kriminelle Gruppen etc verbieten.

    Zeichen setzen und so auch in den Reihen der Betroffenen eine Auseinandersetzung in Gang bringen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte NPD | Bundesregierung | Andreas Voßkuhle | Bundestag | Innenminister | Rassismus
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