InnenministerkonferenzSpart euch das NPD-Verbot!

Die Politik versucht, die NPD zu verbieten. Doch des Rechtsstaates wegen sollte sie darauf verzichten und die Extremisten anders bekämpfen, kommentiert Tilman Steffen. von 

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe , ein Donnerstag im Herbst 2014. Flankiert von sechs Kollegen in tiefroten Roben verkündet Andreas Voßkuhle , Vorsitzender des Zweiten Senats: Die NPD ist eine verfassungsfeindliche Partei, ein Verbot somit unumgänglich. Die Ministerpräsidenten frohlocken, die Kanzlerin ist erleichtert, der Bundestag zufrieden.

Auf den ersten Blick wäre das eine gute Botschaft. Denn die NPD propagiert Rassismus, führende Vertreter ersehnen das Dritte Reich zurück, fabulieren von der Reinheit der deutschen Rasse und trachten die demokratische Ordnung zu stürzen. Der Gesellschaft derlei Irrsinn zu ersparen ist ein hehres Ziel, zumal der Staat die NPD auch noch mitfinanziert.

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Doch näher betrachtet zeigt sich: Eine Partei lässt sich formal verbieten, doch ihre Ideologie lebt in den Köpfen ihrer Sympathisanten fort. Führung und Mitglieder werden genügend Möglichkeiten finden, ihr Weltbild auszuleben. Parteien wie Die Rechte oder Pro NRW locken schon mit der Aussicht auf politische Vertretung. Wem das zu angepasst ist, der organisiert sich in der nächsten Neonazi-Kameradschaft oder gleich im Untergrund.

Tilman Steffen
Tilman Steffen

Tilman Steffen ist Redakteur bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Würde sie verboten, hinge die NPD zwar keine Wahlplakate mehr, doch der Staat wäre das Neonazi-Problem nicht los. Wer die menschenverachtende Hetze von NPD-Vize Udo Pasteurs auf dem Pressefest der Parteizeitung im August in Pasewalk erlebte , dem ist schnell klar: An der Oberfläche der Öffentlichkeit sind diese Partei und ihre Gesinnungsfreunde weit besser kontrollierbar als in der Illegalität.

Statt dies zu bedenken, treiben die Bundesländer das NPD-Verbot unbeirrt voran. Am heutigen Mittwoch wollen sie auf ihrer Herbstkonferenz in Rostock über einen neuen Verbotsantrag abstimmen. Obwohl die Beweislage dünn ist , Juristen warnen und das Verfahren wegen gravierender Risiken ebenso scheitern könnte wie 2003, als die zweifelhafte Rolle von V-Leuten die Verfassungsrichter abwinken ließ.

Für einen Verbotsantrag spricht lediglich, dass Bund und Länder die Belege gegen die NPD jetzt mit weit größerer Sorgfalt als damals sammelten. Die Liste der Probleme ist jedoch lang:

Die Beweissammlung

Unter der Führung Sachsen-Anhalts sammelte eine Arbeitsgruppe aus Vertretern von Polizei und Verfassungsschutz von Bund und Ländern in den vergangenen anderthalb Jahren Beispiele für die Verfassungsfeindlichkeit der NPD. Offiziell abgeschlossen am 25. November 2012, enthält sie 2.649 Beweise auf etwa 1.000 Seiten.

Vier Kapitel des Geheimdossiers handeln vom Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, drei beschreiben die Nähe der NPD zum Nationalsozialismus. Acht Abschnitte sollen die aggressiv-kämpferische Grundhaltung der NPD illustrieren. Analysen zur Verhältnismäßigkeit sowie Register von Personen und Organisationen beschließen die Sammlung.

Wer liefert was?

Die Belege-Sammlung wurde mehrfach analysiert und kategorisiert, etwa in Informationen von Verbindungsleuten (V-Leuten) der Sicherheitsbehörden und in öffentliche Informationen. Zudem entstand eine Faktensammlung über die Arbeit von V-Leuten in der NPD.  

Vier Fünftel der 2.649 Belege gegen die NPD lieferten der Bund, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern – in beiden Ländern sitzt die NPD im Parlament. Weiteres Material kam aus Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, dem Saarland, Bremen und Bayern.

Wie weiter?

Die meisten Landesinnenminister sind nach dem Scheitern des ersten Verbotsverfahrens von 2003 für einen zweiten Verbotsantrag. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ist nicht dagegen, er erinnert aber ausschließlich an die Risiken.

Auf ihrer Herbstkonferenz 2012 verständigten sich die Minister mittlerweile auf einen zweiten Verbotsversuch. Der Bundesrat folgte.

Bundesregierung wird noch beraten. Möglich ist, dass sie sich dem Verbotsantrag der Länder anschließt, ohne einen eigenen Antrag zu stellen. Der Bundestag, wo die Befürworter überwiegen, könnte sich ebenfalls der Länderinitiative anschließen.

Die Länder betrieben das Verfahren nicht ergebnisoffen. Man habe die Belege für die Verfassungsfeindlichkeit der NPD nicht zusammengetragen, um danach auf ein Verbotsverfahren zu verzichten , argumentieren die Innenminister. Ehrlicher wäre es aber, man hätte die Brisanz der einzelnen Belege zunächst auf ihre Beweiskraft hin genau analysiert und alle weiteren Prozessrisiken berücksichtigt, bevor man entscheidet, welche Konsequenz man daraus zieht. So liegt die Antwort schon vor, bevor die Frage gestellt ist.

Offensiv beteuern die Beweissammler zudem, die Belege entstammten nur öffentlichen Quellen. Dass die Beweise ohne Zutun von V-Leuten zustande kamen, ist bisher jedoch nur eine politische Behauptung. Keiner der Landesinnenminister ist bereit, das mit seiner Unterschrift zu bezeugen.

Leserkommentare
  1. Ich stimme Herrn Steffen zu. Ein verbot löst das Problem nicht. Sollte auch nicht Anfang der Problemlösung sein.

    Was also tun?
    1. Die NPD so weit wie möglich ignorieren.

    2. Ihre Weltbild sachlich als das blosstellen was es ist: Nämlich verblendeter Unsinn.

    3. Im Auge behalten und darauf achten, dass auch kleinste Unregelmäßigkeiten (z.B: im Bereich der Parteifinanzen) mit der ganzen Härte des Gesetzes bestraft werden

    4. MIT GUTEM BEISPIEL VORRANGEHEN!!! Das heißt mit Anstand und Fairness - Die traditionellen Volksparteien bieten mit regelmäßigen Skandalen und Fehltritten jede Menge Angriffsmöglichkeiten für die Extremisten. Wer also im Glashaus sitzt braucht mit Steinen nicht zu werfen. Man denke an Parteispenden Skandale, verbale Fehlleistungen, korrupte Entscheidungen etc.

    5. Jungen Leuten Perspektiven bieten, extremistische Aktivitäten nicht als dumme-Jungen-Streiche abtun.

    Das sowas nicht von Heut auf Mogren geht versteht sich von selbst. Ich glaube wir haben noch einen langen Weg vor uns...

    • hladik
    • 05. Dezember 2012 11:58 Uhr

    setzt voraus, dass die Parteien, bloss weil sie einen Teil ihres Geldes vom Staat und nicht von Spendern oder Mitgliedern bekommen, auch unabhaengig von letzteren agieren.

    Da der Staat die Finanzierung aber ohne Gegenleistung vergibt, ist das reines Wunschdenken. Nehmen sie sich ein Kind: Es bekommt vom Vater 10 Euro Taschengeld, wenn es "ein gutes Kind" ist, und von der Mutter nochmal 10 Euro, unabhaengig vom Verhalten. Wenn es jetzt einen Konflikt zwischen Vater und Mutter gibt, wen wird das Kind unterstuetzen?

    Solange private Parteispenden nicht komplett verboten werden, werden die Parteien die Interessen ihrer Spender vertreten. Staatliche Ko-Finanzierung hin oder her.

  2. wie wollen Sie das denn machen? Sie können Menschen mit rechtsradikalen Gedankengut nicht verschwinden lassen - sie leben mitten unter uns, ob es uns passt oder nicht. Daran werden auch irgendwelche Verbote nichts ändern. Die Gedanken sind selbst für Rechtsradikale frei.
    Vielleicht ist es besser, es gibt eine Partei, die die ganzen unbelehrbaren rechten Idioten sammelt, als dass von diese verblendeten Menschen jeder einzelne meint, seine Weltsicht retten zu müssen. eine Partei kann man beobachten - Tausende rechtsradikale Einzelpersonen nicht.

    Antwort auf "NPD verbieten - Jetzt!"
  3. 60. Kritik

    @Redaktion: Sorry, aber mir geht bei dem Thema nicht selten (verbal) der Gaul durch. Ich versuche mich zu bessern. ;-)

    Antwort auf "No Nazis"
    • doch40
    • 05. Dezember 2012 11:59 Uhr

    Woher wissen Sie das. Bitte Quelle angeben, welche V-Leute in der Spitze der NPD zurzeit arbeiten.

    • Tom030
    • 05. Dezember 2012 12:00 Uhr

    ... auch wenn dies unsere Chef-Meinungsmacher nicht verstehen wollen oder können. Sie ist sogar zwingend nötig, wenn sie verboten wird, so haben wir uns endgültig für den russischen Weg der autoritären Demokratie entschieden.

    Es gab zu allen Zeiten der Bundesrepublik extremistische Parteien. Ex-RAF Anwälte wurden Minister, diktatorische DDR Staatsparteien zogen in Parlamente ein, usw. usf. Die Stärke unserer liberalen Demokratie liegt im Neutralisieren ihrer Gegner durch Einbindung und Verantwortung, nicht in Ausgrenzung, Gängelung, Diskriminierung, geheimdienstlicher Zersetzung und Verbot. Die meisten Systemgegner von einst sind daher heute respektable Demokraten.

    Stattdessen werden seit Jahren Grundrechte verbogen, dass einem angst und bange wird. Das Recht auf Demonstrationsfreiheit wird systematisch ausgehebelt, indem man "zivilcouragierte Aktivisten" auf die Straße setzt. Artikel 3 des GG (Diskriminierungsverbot) gilt sowieso schon lange nicht mehr. Ob Schornsteinfeger, Kindergärtnerin oder Olympiaruderin, alle werden sie beruflich zerstört, sobald sie auch nur eine indirekte Nähe zu dieser Partei aufweisen. Nur ein winziger Bruchteil der 15.000 (!!) Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung dürfte echte Rechtsradikale treffen(Stichwort "Kopftuchmädchen").

    Das alles ist 1000-mal gefährlicher als ein paar Stimmen für Rechtsradikale. Wir führen einen heiligen Krieg "Gegen Rechts" und zerstören langsam aber sicher, was wir zu schützen vorgeben...

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    <em>Sie ist sogar zwingend nötig, wenn sie verboten wird, so haben wir uns endgültig für den russischen Weg der autoritären Demokratie entschieden.</em>

    Begriffe wie "zwingend" im Kontext mit "endgültig" entsprechen Denkmustern, die einer demokratischen Zukunft und ihren Herausforderungen nicht gewachen sind.

    <em>Die Stärke unserer liberalen Demokratie liegt im Neutralisieren ihrer Gegner durch Einbindung und Verantwortung, nicht in Ausgrenzung, Gängelung, Diskriminierung, geheimdienstlicher Zersetzung und Verbot. Die meisten Systemgegner von einst sind daher heute respektable Demokraten.</em>

    Die Gefährlichkeit dieser Argumentation liegt in der Verniedlichung des Begriffs "Gegner", denn eben Dieser ist es doch, der eine Ausgrenzung, Gängelung, Diskriminierung etc voran zu bringen versucht.

    Demokratie muss konsequent für sich einstehen.
    Dazu gehört auch ein Verbot von offensichtlichen Verfassungsgegnern.

    Es ist nicht die Aufgabe von Demokratie, andere Meinungen zu "neutralisieren". Es ist Aufgabe der demokratischen Person, ihr Denken in die Demokratie , im Sinne einer Fortschrittlichkeit einzubringen.
    Dieses Pro-Demokratische Denken ist bei der NPD offensichtlich nicht existent.

    • Pinto
    • 05. Dezember 2012 14:07 Uhr

    "Dramaturgie und Kultureller Code, zwei neue Studien zum Antisemitismus von Manfred Züfle" zeigt, dass auf allen Seiten die Interlektuellen abwesend oder nicht gehört werden.

    Justiz-Kultur!! ist all das, was der Mensch hervorbringt. Und wenn es braune Dummköpfe sind. Dummköpfe sind noch lange keine Täter.

    Zum Thema Weltanschauung/Meinung ein treffender Spruch:
    "Wenn ich mit Unsichtbaren rede, werde ich eingewiesen,
    wenn ich den Unsichtbaren "Gott" nenne, hofiert." (Diskussion um den Fall Mollath)

    Die Zwei-Reiche-Lehren/Dualität sind vorbei.
    Daher wäre eine pauschal, summarisches NPD-Verbot ein weiterer Schritt in die dystopisch verkehrte Richtung. Wenn NPD Politiker im Zusammenhang mit den NSU Morden stehen, gehören diese ebenso auf die Anklagebank.

    Unsere Demokratie kann mit solchen Personen/Gruppen, ob mit oder ohne Partei, fertig werden.
    Dazu müssten einige Grundbedingungen geschaffen werden. Geld ist der Machtfaktor, durch UNCAC kann dem Einhalt geboten werden.
    Geld kommt irgendwoher und geht irgendwo hin d.h. Transparenz der Politiker ist gefragt.

    Es ist nicht lange her als ein SPD Rentner inmitten der Braunen hofiert wurde. Dieser klagte die Junge Welt an und zog seine Klage kurz vor der Verhandlung zurück.

    Als vielfältige Gesellschaft sollten wir keine juristisch, summarischen Verbote auferlegen.
    Krimminelle und andere können auch ohne Pauschaljustiz beurteilt werden.

  4. --die Demokratie als Garten betrachten, gäbe es darin viele Blumen. Die wollen natürlich alle an den sonnigsten Platz und man möchte die anderen Blumen verdrängen. Aber so vergeht die Vielfalt, die wir in unserem Land so lieben.

    Diese NPD-Blume scheint schon so, in der schattigen braunen Ecke in der es steht, ein kümmerliche dasein zu fristen, also will man es noch zertreten um von eigenen Fehlern abzulenken. Aber ich sage dass die NPD noch eine Funktion in unserem Land besitz, eine Erinnerungsfunktion.

    Die NPD ist ein "Vergissmeinnicht" die die Aufgabe hat uns an die Geschichte und unsere Verantwortung vor dieser zu erinnern.
    Daher tragen diese zwar ein schweres Los, da sie nie wirklich zur Gesellschaft gehören werden, aber Deppen gibt es in jeder Gesellschaft. Lasst uns zusehen das wir sie auch im Auge behalten können und ihnen nicht ein Grund geben diese Gesellschaft noch mehr zu verachten.

    Aus Gründen der Meinungsfreiheit sollte man schon ein Zeichen setzten, dass man als Gesellschaft mit solchen Gesinnungen umgehen kann und sie nicht wie in jeder anderen Diktatur verbietet, was die Nazis auch gerne gemacht haben und wir uns mit einem Verbot der NPD auf eine stufe mit diesen stellen.

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    Ein schön formuliertes und durchdachtes Bildnis. Gefällt mir sehr! Besonders der Aspekt "Vergissmeinnicht". Vielen Dank!

  5. nichts baucht das bundesrepublikanische regime dringender als alt,-neo,-oder "wie auch immer nazis"......warum ??? na ausnamslos jeder gegner wird mit der nazi-keule breitgeklopft.....

    beispiel gefällig - vor einführung des euro warnten wirtschaftswissenschaftler eindringlich vor dem jetzigen szenarieo, genannt "euro-krise"; sie wurden umgehend als alt,- neo oder wie auch immer nazis mit fremdenfeindlicher gesinnung an den prange gestellt......

    damit das auch in (aller) zukunft so bleiben kann (und perfektioniert wird), braucht das regime die npd...........

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