InnenministerkonferenzSpart euch das NPD-Verbot!

Die Politik versucht, die NPD zu verbieten. Doch des Rechtsstaates wegen sollte sie darauf verzichten und die Extremisten anders bekämpfen, kommentiert Tilman Steffen. von 

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe , ein Donnerstag im Herbst 2014. Flankiert von sechs Kollegen in tiefroten Roben verkündet Andreas Voßkuhle , Vorsitzender des Zweiten Senats: Die NPD ist eine verfassungsfeindliche Partei, ein Verbot somit unumgänglich. Die Ministerpräsidenten frohlocken, die Kanzlerin ist erleichtert, der Bundestag zufrieden.

Auf den ersten Blick wäre das eine gute Botschaft. Denn die NPD propagiert Rassismus, führende Vertreter ersehnen das Dritte Reich zurück, fabulieren von der Reinheit der deutschen Rasse und trachten die demokratische Ordnung zu stürzen. Der Gesellschaft derlei Irrsinn zu ersparen ist ein hehres Ziel, zumal der Staat die NPD auch noch mitfinanziert.

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Doch näher betrachtet zeigt sich: Eine Partei lässt sich formal verbieten, doch ihre Ideologie lebt in den Köpfen ihrer Sympathisanten fort. Führung und Mitglieder werden genügend Möglichkeiten finden, ihr Weltbild auszuleben. Parteien wie Die Rechte oder Pro NRW locken schon mit der Aussicht auf politische Vertretung. Wem das zu angepasst ist, der organisiert sich in der nächsten Neonazi-Kameradschaft oder gleich im Untergrund.

Tilman Steffen
Tilman Steffen

Tilman Steffen ist Redakteur bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Würde sie verboten, hinge die NPD zwar keine Wahlplakate mehr, doch der Staat wäre das Neonazi-Problem nicht los. Wer die menschenverachtende Hetze von NPD-Vize Udo Pasteurs auf dem Pressefest der Parteizeitung im August in Pasewalk erlebte , dem ist schnell klar: An der Oberfläche der Öffentlichkeit sind diese Partei und ihre Gesinnungsfreunde weit besser kontrollierbar als in der Illegalität.

Statt dies zu bedenken, treiben die Bundesländer das NPD-Verbot unbeirrt voran. Am heutigen Mittwoch wollen sie auf ihrer Herbstkonferenz in Rostock über einen neuen Verbotsantrag abstimmen. Obwohl die Beweislage dünn ist , Juristen warnen und das Verfahren wegen gravierender Risiken ebenso scheitern könnte wie 2003, als die zweifelhafte Rolle von V-Leuten die Verfassungsrichter abwinken ließ.

Für einen Verbotsantrag spricht lediglich, dass Bund und Länder die Belege gegen die NPD jetzt mit weit größerer Sorgfalt als damals sammelten. Die Liste der Probleme ist jedoch lang:

Die Beweissammlung

Unter der Führung Sachsen-Anhalts sammelte eine Arbeitsgruppe aus Vertretern von Polizei und Verfassungsschutz von Bund und Ländern in den vergangenen anderthalb Jahren Beispiele für die Verfassungsfeindlichkeit der NPD. Offiziell abgeschlossen am 25. November 2012, enthält sie 2.649 Beweise auf etwa 1.000 Seiten.

Vier Kapitel des Geheimdossiers handeln vom Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, drei beschreiben die Nähe der NPD zum Nationalsozialismus. Acht Abschnitte sollen die aggressiv-kämpferische Grundhaltung der NPD illustrieren. Analysen zur Verhältnismäßigkeit sowie Register von Personen und Organisationen beschließen die Sammlung.

Wer liefert was?

Die Belege-Sammlung wurde mehrfach analysiert und kategorisiert, etwa in Informationen von Verbindungsleuten (V-Leuten) der Sicherheitsbehörden und in öffentliche Informationen. Zudem entstand eine Faktensammlung über die Arbeit von V-Leuten in der NPD.  

Vier Fünftel der 2.649 Belege gegen die NPD lieferten der Bund, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern – in beiden Ländern sitzt die NPD im Parlament. Weiteres Material kam aus Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, dem Saarland, Bremen und Bayern.

Wie weiter?

Die meisten Landesinnenminister sind nach dem Scheitern des ersten Verbotsverfahrens von 2003 für einen zweiten Verbotsantrag. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ist nicht dagegen, er erinnert aber ausschließlich an die Risiken.

Auf ihrer Herbstkonferenz 2012 verständigten sich die Minister mittlerweile auf einen zweiten Verbotsversuch. Der Bundesrat folgte.

Bundesregierung wird noch beraten. Möglich ist, dass sie sich dem Verbotsantrag der Länder anschließt, ohne einen eigenen Antrag zu stellen. Der Bundestag, wo die Befürworter überwiegen, könnte sich ebenfalls der Länderinitiative anschließen.

Die Länder betrieben das Verfahren nicht ergebnisoffen. Man habe die Belege für die Verfassungsfeindlichkeit der NPD nicht zusammengetragen, um danach auf ein Verbotsverfahren zu verzichten , argumentieren die Innenminister. Ehrlicher wäre es aber, man hätte die Brisanz der einzelnen Belege zunächst auf ihre Beweiskraft hin genau analysiert und alle weiteren Prozessrisiken berücksichtigt, bevor man entscheidet, welche Konsequenz man daraus zieht. So liegt die Antwort schon vor, bevor die Frage gestellt ist.

Offensiv beteuern die Beweissammler zudem, die Belege entstammten nur öffentlichen Quellen. Dass die Beweise ohne Zutun von V-Leuten zustande kamen, ist bisher jedoch nur eine politische Behauptung. Keiner der Landesinnenminister ist bereit, das mit seiner Unterschrift zu bezeugen.

Leserkommentare
  1. Der Staat sollte sich Strategien überlegen, wie er den Rechtsradikalismus an der Wurzel bekämpft, wie er ihn als unattraktiv und menschenverachtend kennzeichnet, gerade für die Jugend.

    Ein Verbot führt die NPD nur in einen Märtyrerstatus - "Gehasst, Verdammt, Vergöttert!"

    Auch meine Wenigkeit hat als junger Jugendlicher mal eine Landser-CD zu Ohren bekommen. Nicht, weil ich rechtsradikal denke, sondern lediglich, weil sie verboten, verschlossen und damit einfach irgendwie interessant war. Allerdings spreche ich einigen minderbemittelten, weil fehlerzogenen, Jugendlichen diese Differenzierung zwischen "interessant, weil verboten" und "interessant, weil interessant" ab und das wäre mit einer verbotenen NPD fatal.

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    Zitat: „...Auch meine Wenigkeit hat als junger Jugendlicher mal eine Landser-CD zu Ohren bekommen. Nicht, weil ich rechtsradikal denke, sondern lediglich, weil sie verboten, verschlossen und damit einfach irgendwie interessant war...“

    Damit könnte man aber auch alles legitimieren. Schaffen wir alle Verbote ab, dann herrscht innerhalb kurzer Zeit die Anarchie. Wollen wir das? Und wenn nicht, welche Dinge müssten dann verboten werden und welche nicht?

  2. und sie sind näher dran als Sie denken, denn das Beispiel Rudow ist schlecht gewählt, dort geht es darum, dass man kein Asylantenheim haben möchte, und da sind wir bei den links-liberalen multikulti Freunden in Bremen die oh Gott auch kein Asylantenheim in ihrer Nähe wollen, http://www.taz.de/Bremer-Viertel/!105908/
    so schnell kann man sich mit einem Bild ein Eigentor in Sachen Rassismus schiessen.

    Und wie ordnet der Autor den Vorzeigemultikulti Özdemir ein, der sogar gegen die freie Religionsausübung in seiner Nähe klagt (http://www.berliner-zeitung.de/archiv/laerm-aus-moschee-aergerte-die-eig...), dass er als Deutschtürke
    gegen Kurden hat so etwas von einem Geschmäckle.

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    Redaktion

    Halo c3n0rsRh3r3, das Bild zeigt NPD-Anhänger in Berlin-Rudow. (An NPD supporter holds a banner reading 'Rudow must stay German' during a protest in the south east Berlin area of Rudow on November 24, 2012.)

    Die Aktion in Bremen liegt in der Tat anders und bedarf einer eigenen Bewertung. Ebenso der Umgang des Vermieters Özdemir mit Mietern seines Hauses.

    Viele Grüße, Tilman Steffen, ZEIT ONLINE

    Redaktion

    Wir haben jetzt doch ein anderes Bild genommen, aber aus grafischen Gründen. Das erste war inhaltlich korrekt, wie bereits gepostet.

    Wenn man gegen ein Asylbewerberheim IN SEINER NÄHE ist, dann kann hier einfach nur ein Fall von NOT IN MY BACKYARD vorliegen, also man will einfach keine Leute mit Problemen/ in einer schweren Lebenssytuation/ in seiner Nachbarschaft. Die selben Leute wären sicher auch gegen ein Obdachlosenheim / Kindergarten / Jugendzentrum / Hauptstraße / Stromleitung bla bla blub. Das mag egoistisch sein. Wie NIMBY nunmal ist. Lokalegoismus. Die Leute wollen ja auch keine Flughäfen, fahren aber sicher nicht mit dem Zug nach Mallorca. Daher ist es nicht zwingend fremdenfeindlich. Aber natürlich auch kein Beweis des Gegenteils.

    Wenn man allerdings gegen Asylbewerberheime im allgemeinen ist, und daherredet XZY muss deutsch bleiben, dann ist das eindeutig Fremdenfeindlich.

    Eines ist schon sehr seltsam:

    Da legen linksradikale Autonome ganze Stadtviertel in Schutt und Asche, versuchen fast wöchentlich die Ausübung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu verhindern und die gleichen Entscheidungsträger, die bei rechten Organisationen schnell verbieten verharmlosen diese Gewaltausbrüche immer wieder.

    Die Antifa M aus Göttingen hat nie jemand verboten, die hat sich selbst ausgelöst.

    • tom1972
    • 05. Dezember 2012 10:52 Uhr

    Nicht nur, weil die NPD sich bei einem Fehlschlagen des Verfahrens in die Fahnen schreiben kann, demokratisch zu sein- der Rechtsstaat und die aufgeklärte, gebildete Gesellschaft hat es verident, sich intellektuell mit der NPD auseinander zu setzen, jedem einzelen Anhänger bei jeder Gelegenheit die eigene Dummheit um die Ohren zu hauen und sie in Grund und Boden zu argumentieren. Die haben es nicht drauf und werden es auch nie drauf haben. Wir können auf dieser Basis diesem Spuck ein Ende bereiten. Aber dies ist nicht der einfachste Weg.

  3. >>Würde sie verboten, hängte die NPD zwar keine Wahlplakate mehr, doch der Staat wäre das Neonazi-Problem nicht los.<<

    Korrekt. Aber dann müßten sich erst einmal andere Aufangparteien wie Pro NRW oder solche Pappnasen mit den Neuzugängen herumschlagen und es gäbe zumindest keine Wahlkampfkostenerstattung mehr.

    >>Dass die Beweise ohne Zutun von V-Leuten zustande kamen, ist bisher jedoch nur eine politische Behauptung. Keiner der Landesinnenminister ist bereit, das mit seiner Unterschrift zu bezeugen.<<

    Da muß ich ausnahmsweise mal eine Lanze für die Herren Minister brechen. Ich würde das auch nicht unterschreiben wollen. Zwar ist man in diesem Fall formell zuständig, aber die Minister wissen bestimmt nicht, wo der jeweilige Landesverfassungsschutz so überall seine Finger drin hat. Warum unterschreiben die jeweiligen Länderchefs das Dokument denn nicht einfach?
    Denn die müßten es wissen bzw. könnten sich die entsprechenden Informationen doch sicherlich besorgen.

    >>Im Falle eines Scheiterns wäre die NPD schließlich juristisch reingewaschen und auf alle Ewigkeit höchstrichterlich legitimierter Teil des Parteienspektrums.<<

    Aber man hat zumindest deutlich demonstriert, daß man das in der Tagespolitik anders sieht. Und vielleicht wird die NPD dann ja endgültig wahnsinnig und schlägt öffentlich noch mehr über die Stränge. Dann ließe sie sich möglicherweise doch noch verbieten, immerhin sind aller guten Dinge drei, wie man so sagt.

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    Redaktion

    Halo Zivilisationswächter, die Innenminister verweisen einerseits auf die fachliche Zuständigkeit der VS- und LKA-Chefs. Einer der wirklichen Gründe für das Zaudern mit der Unterschrift der Beweise ist aber, dass sie nur für die V-Leute ihrer eigenen Landes-Sicherheitsbehörden garantieren können. Wenn der Thüringische Innenminister seiner Beweissammlung V-Leute-Reinheit testieren würde und zugeich hätte der Bayerische Landesverfassungsschutz V-Leute in Thüringen drin, könnte er das in der Tat nicht wissen. Deshalb die Scheu.

    Viele Grüße, Tilman Steffen ZEIT ONLINE

  4. Zitat: „...Auch meine Wenigkeit hat als junger Jugendlicher mal eine Landser-CD zu Ohren bekommen. Nicht, weil ich rechtsradikal denke, sondern lediglich, weil sie verboten, verschlossen und damit einfach irgendwie interessant war...“

    Damit könnte man aber auch alles legitimieren. Schaffen wir alle Verbote ab, dann herrscht innerhalb kurzer Zeit die Anarchie. Wollen wir das? Und wenn nicht, welche Dinge müssten dann verboten werden und welche nicht?

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    "Damit könnte man aber auch alles legitimieren. Schaffen wir alle Verbote ab, dann herrscht innerhalb kurzer Zeit die Anarchie. Wollen wir das? Und wenn nicht, welche Dinge müssten dann verboten werden und welche nicht?"

    Ich spreche nicht vom Aufheben von Verboten oder von Anarchie, sondern vom realistischen Überdenken, ob man der NPD und vor allem dem Rechtsradikalismus in Deutschland mit einem Verbot nicht galant in die Karten spielt und die Gruppierung, die Weltanschauung, die "Werte" dieser Menschen für Ziellose interessanter macht, als sie es wären, wenn die NPD die verlachte Verwirrten-Partei ist, die sie vielerorts bereits ist.

    Ich sage es, wie ich es sehe: Die NPD ist keine Gefahr. Sie ist harmlos, weil von hirnlosen Spinnern mit diversen Störungen geführt wird. Die Gefahr geht von den verbotenen Kräften im Untergrund aus, den Kameradschaften, den Personen, die bereits an der NSU 2.0 arbeiten. Verbietet man die NPD, schiebt man sie genau in diese Ecke und stärkt damit ihre Attraktivität.

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