InnenministerkonferenzSpart euch das NPD-Verbot!

Die Politik versucht, die NPD zu verbieten. Doch des Rechtsstaates wegen sollte sie darauf verzichten und die Extremisten anders bekämpfen, kommentiert Tilman Steffen. von 

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe , ein Donnerstag im Herbst 2014. Flankiert von sechs Kollegen in tiefroten Roben verkündet Andreas Voßkuhle , Vorsitzender des Zweiten Senats: Die NPD ist eine verfassungsfeindliche Partei, ein Verbot somit unumgänglich. Die Ministerpräsidenten frohlocken, die Kanzlerin ist erleichtert, der Bundestag zufrieden.

Auf den ersten Blick wäre das eine gute Botschaft. Denn die NPD propagiert Rassismus, führende Vertreter ersehnen das Dritte Reich zurück, fabulieren von der Reinheit der deutschen Rasse und trachten die demokratische Ordnung zu stürzen. Der Gesellschaft derlei Irrsinn zu ersparen ist ein hehres Ziel, zumal der Staat die NPD auch noch mitfinanziert.

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Doch näher betrachtet zeigt sich: Eine Partei lässt sich formal verbieten, doch ihre Ideologie lebt in den Köpfen ihrer Sympathisanten fort. Führung und Mitglieder werden genügend Möglichkeiten finden, ihr Weltbild auszuleben. Parteien wie Die Rechte oder Pro NRW locken schon mit der Aussicht auf politische Vertretung. Wem das zu angepasst ist, der organisiert sich in der nächsten Neonazi-Kameradschaft oder gleich im Untergrund.

Tilman Steffen
Tilman Steffen

Tilman Steffen ist Nachrichtenredakteur bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Würde sie verboten, hinge die NPD zwar keine Wahlplakate mehr, doch der Staat wäre das Neonazi-Problem nicht los. Wer die menschenverachtende Hetze von NPD-Vize Udo Pasteurs auf dem Pressefest der Parteizeitung im August in Pasewalk erlebte , dem ist schnell klar: An der Oberfläche der Öffentlichkeit sind diese Partei und ihre Gesinnungsfreunde weit besser kontrollierbar als in der Illegalität.

Statt dies zu bedenken, treiben die Bundesländer das NPD-Verbot unbeirrt voran. Am heutigen Mittwoch wollen sie auf ihrer Herbstkonferenz in Rostock über einen neuen Verbotsantrag abstimmen. Obwohl die Beweislage dünn ist , Juristen warnen und das Verfahren wegen gravierender Risiken ebenso scheitern könnte wie 2003, als die zweifelhafte Rolle von V-Leuten die Verfassungsrichter abwinken ließ.

Für einen Verbotsantrag spricht lediglich, dass Bund und Länder die Belege gegen die NPD jetzt mit weit größerer Sorgfalt als damals sammelten. Die Liste der Probleme ist jedoch lang:

Die Beweissammlung

Unter der Führung Sachsen-Anhalts sammelte eine Arbeitsgruppe aus Vertretern von Polizei und Verfassungsschutz von Bund und Ländern in den vergangenen anderthalb Jahren Beispiele für die Verfassungsfeindlichkeit der NPD. Offiziell abgeschlossen am 25. November 2012, enthält sie 2.649 Beweise auf etwa 1.000 Seiten.

Vier Kapitel des Geheimdossiers handeln vom Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, drei beschreiben die Nähe der NPD zum Nationalsozialismus. Acht Abschnitte sollen die aggressiv-kämpferische Grundhaltung der NPD illustrieren. Analysen zur Verhältnismäßigkeit sowie Register von Personen und Organisationen beschließen die Sammlung.

Wer liefert was?

Die Belege-Sammlung wurde mehrfach analysiert und kategorisiert, etwa in Informationen von Verbindungsleuten (V-Leuten) der Sicherheitsbehörden und in öffentliche Informationen. Zudem entstand eine Faktensammlung über die Arbeit von V-Leuten in der NPD.  

Vier Fünftel der 2.649 Belege gegen die NPD lieferten der Bund, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern – in beiden Ländern sitzt die NPD im Parlament. Weiteres Material kam aus Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, dem Saarland, Bremen und Bayern.

Wie weiter?

Die meisten Landesinnenminister sind nach dem Scheitern des ersten Verbotsverfahrens von 2003 für einen zweiten Verbotsantrag. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ist nicht dagegen, er erinnert aber ausschließlich an die Risiken.

Auf ihrer Herbstkonferenz 2012 verständigten sich die Minister mittlerweile auf einen zweiten Verbotsversuch. Der Bundesrat folgte.

Bundesregierung wird noch beraten. Möglich ist, dass sie sich dem Verbotsantrag der Länder anschließt, ohne einen eigenen Antrag zu stellen. Der Bundestag, wo die Befürworter überwiegen, könnte sich ebenfalls der Länderinitiative anschließen.

Die Länder betrieben das Verfahren nicht ergebnisoffen. Man habe die Belege für die Verfassungsfeindlichkeit der NPD nicht zusammengetragen, um danach auf ein Verbotsverfahren zu verzichten , argumentieren die Innenminister. Ehrlicher wäre es aber, man hätte die Brisanz der einzelnen Belege zunächst auf ihre Beweiskraft hin genau analysiert und alle weiteren Prozessrisiken berücksichtigt, bevor man entscheidet, welche Konsequenz man daraus zieht. So liegt die Antwort schon vor, bevor die Frage gestellt ist.

Offensiv beteuern die Beweissammler zudem, die Belege entstammten nur öffentlichen Quellen. Dass die Beweise ohne Zutun von V-Leuten zustande kamen, ist bisher jedoch nur eine politische Behauptung. Keiner der Landesinnenminister ist bereit, das mit seiner Unterschrift zu bezeugen.

Leserkommentare
  1. Übertriebener Aktionismus um von wichtigeren Dingen abzulenken. Der Autor hat schon recht mit der Meinung das jenes Gedankengut erhalten bleibt und unter Umständen in der Illegalität radikaler und ausgelebter wird. Dann haben wir bald nicht nur eine NSU sondern mehrere. Es wird Trainingslager vornehmlich in den USA geben wo der bewaffnete Kampf geprobt wird. Die "Rote Armee-Fraktion" wird ein Kindergarten dagegen gewesen sein. Vergessen wir mal nicht warum es so unterschiedliche Sichtweisen zu gewissen Dingen in der Bevölkerung gibt. Ungleiche Lebensverhältnisse "Behördenwillkür", "Amts"-Missbrauch die den Glauben an ein "demokratisches System" zunichte macht. Ich bin aber sicher das eine Beschwerde vor dem souveränen europäischen GH erfolg haben kann gegen das nichtsouveräne deutsche Verwaltungswesen BRD. Vergessen wir mal nicht das Deutschland seit 1945 kein souveräner Staat mehr ist und sogar in der UNO-Karta als Feindstaat geführt wird. Das sollte man lieber mal angehen, eine eigene Verfassung und Souveränität, dann kann so ein Gemeinwesen auch besser funktionieren als mit einer nichtsouveränen Regierung die nicht einmal die im Grundgesetz festgelegten deutschen Grenzen kennen möchte. W. Schäuble (CDU) und Verheugen (SPD)haben es selbst zugegeben das es so ist(YouTube). Ich wünsche mir uneingeschrenkte Wahrheit, Klarheit und Ehrlichkeit, dann brauch es nicht solche Verbote.

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    > Vergessen wir mal nicht das Deutschland seit 1945
    > kein souveräner Staat mehr ist

    (...)

    > als mit einer nichtsouveränen Regierung die nicht
    > einmal die im Grundgesetz festgelegten deutschen
    > Grenzen kennen möchte.

    Angesichts solcher einschlägigen rechtsextremen Propagandamärchen die Sie hier zum Besten geben, wundert es natürlich kein bißchen daß Sie von einem NPD-Verbot wenig halten.

  2. Nicht nur die Npd schadet dem Staat.
    Das macht die Merkel noch schlimmer.
    Verbrecher und Betrüger werden zu Ministern gemacht.Steuerbetrüger werden als harmlose Leute bezeichnet.Die Banken können betrügen
    (z.B:-Hypobank)und die CSU schickt einen Zeugen in Verwahrung,der den Betrug aufdecken wollte.

    Kein Verbot der NPD.

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  3. Eindeutig.

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    Antwort auf "Frage an den Experten"
  4. > Vergessen wir mal nicht das Deutschland seit 1945
    > kein souveräner Staat mehr ist

    (...)

    > als mit einer nichtsouveränen Regierung die nicht
    > einmal die im Grundgesetz festgelegten deutschen
    > Grenzen kennen möchte.

    Angesichts solcher einschlägigen rechtsextremen Propagandamärchen die Sie hier zum Besten geben, wundert es natürlich kein bißchen daß Sie von einem NPD-Verbot wenig halten.

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    Antwort auf "Rechtstaatlichkeit"
  5. Wenn man gegen ein Asylbewerberheim IN SEINER NÄHE ist, dann kann hier einfach nur ein Fall von NOT IN MY BACKYARD vorliegen, also man will einfach keine Leute mit Problemen/ in einer schweren Lebenssytuation/ in seiner Nachbarschaft. Die selben Leute wären sicher auch gegen ein Obdachlosenheim / Kindergarten / Jugendzentrum / Hauptstraße / Stromleitung bla bla blub. Das mag egoistisch sein. Wie NIMBY nunmal ist. Lokalegoismus. Die Leute wollen ja auch keine Flughäfen, fahren aber sicher nicht mit dem Zug nach Mallorca. Daher ist es nicht zwingend fremdenfeindlich. Aber natürlich auch kein Beweis des Gegenteils.

    Wenn man allerdings gegen Asylbewerberheime im allgemeinen ist, und daherredet XZY muss deutsch bleiben, dann ist das eindeutig Fremdenfeindlich.

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  6. Redaktion

    Hallo Herr Vorragend,

    die hier ausgesprochenen Redaktionsempfehlungen sollen Sie und andere Leser auf Abschnitte der Debatte hinweisen, von denen wir glauben, dass Sie sie lesen wollen. Sie gehen auf die Rechnung der Community-Redaktion und werden nicht von Tilman Steffen selbst eingesetzt. Versetzen Sie sich bitte vor allem in Leser, die an der Debatte nicht aktiv teilnehmen wollen und aber einen raschen Überblick über die wichtigsten Standpunkte unter 200 abgegebenen Kommentaren suchen - wahrscheinlich fänden Sie es lesenswert, dass der Autor eines Beitrags weitere Informationen streut oder eine Diskussion mit einem anderen Leser führt. Darum werden diese Beiträge von uns empfohlen. Und damit Sie das nachvollziehen können, empfehlen wir den beantworteten Leserkommentar natürlich gleich mit.

    Allerdings haben auch wir überlegt, ob es eine treffendere Bezeichnung für solche Kommentare oder eine andere Regelung gibt. Zwar werden wir das Verfahren in Kürze weiterentwickeln. Wir befürchten aber: Eine gänzlich unmissverständliche Regelung gibt es nicht. Wenn Sie uns dennoch Vorschläge machen wollen oder eine andere Kritik für uns haben, freuen wir uns über Ihr Schreiben an unser Postfach community@zeit.de. Und ansonsten gilt hier wie immer: Bitte kommentieren Sie das Artikelthema.

    Mit bestem Gruß

    David Schmidt

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    Werter Herr Schmidt,

    ich nutze die Möglichkeit gern, Ihre Artikel zu kommentieren. Allerdings muss man doch sehr oft die Schere im Kopf walten lassen, da der Zensor gern und häufig zuschlägt. Viele Kommentare, die man hier liest, dürften unter diesem Aspekt geschrieben worden sein. Entsprechend lau ist das Lüftchen der Kritik auf Ihrem Forum. Ich wünschte mir, das wäre anders.

    Herzlichst
    Ihr HuanDaSen

    • Mortain
    • 05. Dezember 2012 19:28 Uhr

    Sehr geehrter Herr Steffen,

    danke für Ihre Ausführung. Ich fand die Redaktionsempfehlungen vorher manchmal unlogisch und oft extrem Wiedersprüchlich. Ihr Kommentar blingt Licht ins Dunkel.

    Grüsse

    Mortain

  7. 103. ick gleuv

    dat dat kloogschieter heeten deit ;)

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Frage an den Experten"
  8. Während man die NPD oder Die Rechte durchaus als rechtsradikal bezeichnen darf, gilt dies nicht für Pro NRW, denn dann müsste ein Verbotsverfahren gegen die ja mindestens so Erfolg verprechend sein, wie gegen die NPD. Ich würde mir hier mehr Sachlichkeit wünschen.

    Ansonsten ist die Forderung des Beitrages richtig. Ein Verbot schadet mehr der Demokratie als es ihr nützt, ganz zu schweigen von dem Desaster, wenn das Verbotsverfahren scheitert.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte NPD | Bundesregierung | Andreas Voßkuhle | Bundestag | Innenminister | Rassismus
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