Der Ruf des Staates hängt an einem Stapel Papier: zwei Finger dick, sorgfältig in Leinen gebunden, etwa 1.000 Blatt A4. Das als geheim klassifizierte Dossier bündelt 2.649 Beweise gegen die NPD , zusammengetragen durch Polizei und Geheimdienste von Bund und Ländern – aus Reden, Zeitungsartikeln, bei Veranstaltungen und aus Propagandamaterial. Die Sammlung soll vor dem Bundesverfassungsgericht belegen, dass die Partei dem Nationalsozialismus nahesteht und die freiheitliche Rechtsordnung stürzen will. Kurzum, dass sie verboten gehört.

Ein Verbot der rechtsradikalen Partei wäre ein Triumph für den Staat. Ein Scheitern wäre ein Desaster, größer noch als das 2003. Inmitten der Debatte, was aus dem NSU-Terror folgen muss, stünde die NPD plötzlich reingewaschen von allen Vorwürfen da. Internationale Schlagzeilen wären sicher.

Entsprechend kleinteilig gehen die Behörden deshalb vor: Sorgsam listeten Polizei und Verfassungsschutz Textstelle um Textstelle Belastendes zur NPD auf. Vier Kapitel der Beweissammlung handeln vom Kampf der NPD gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, drei beschreiben ihre Nähe zum Nationalsozialismus. Der mit acht Abschnitten größte Teil soll die aggressiv-kämpferische Grundhaltung der NPD belegen – ohne deren Nachweis ein Verbot unmöglich ist. Es schließen sich Analysen zur Verhältnismäßigkeit an, den Abschluss bilden zwei Register von Personen und Organisationen.

"Souveränität des Reichskörpers"

Gleich auf den ersten Seiten des Dossiers finden sich Beispiele für diese Aggressivität:

– Die NPD müsse "politisches Werkzeug" sein, sie wolle "den Maximalschaden dieses Parteienstaates, der nichts anderes ist als der verlängerte Arm USraels ist", hetzte NPD-Bundesvize Udo Pastörs zum Politischen Aschermittwoch 2009 in Saarbrücken .

– Der Geschäftsführers des Parteiverlags Deutsche Stimme , Eckart Bräuninger, ersehnt in in der Ausgabe 02/2011 der NPD-Zeitung den Umsturz: "Der Austausch unseres angestammten Volkes gegen angehörige fremder Kulturen beweist, wie sehr die Souveränität eines Reichskörpers als Bollwerk und Schild von Nöten wäre."

– Der Rechtsextremist Rigolf Hennig schrieb , allerdings nicht als NPD-Funktionär, sondern als Chefredakteur der Volk in Bewegung : "Ziel muss die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches als unser völkerrechtlicher Nationalstaat sein."

Das alles klingt äußerst radikal. Doch ob es reicht, die Partei zu verbieten, ist offen. Ein weiterer, großer Unsicherheitsfaktor ist darüber hinaus, ob die Sammlung nachweislich keine Informationen von Verbindungsleuten von Verfassungsschutz und Polizei enthält. 2003 war der Verbotsversuch gescheitert, weil ein guter Teil der belastenden Äußerungen von NPD-Leuten kam, die für Spitzeldienste vom Staat bezahlt wurden.

Die Innenminister zaudern

Die V-Leute dürften deshalb am Mittwoch bestimmendes Thema der Innenministerkonferenz in Rostock sein, die einen Beschluss zum NPD-Verbot plant. Öffentlich beteuern alle Beteiligten, die Beweise seien aus jedermann zugänglichen Quellen zusammengetragen. Zudem hätten die Sicherheitsbehörden im April ihre Kontakte zu V-Leuten in NPD-Führungskreisen abgebrochen.

Nur: Mit ihrer Unterschrift bezeugen wollen das die Innenminister nicht. Aus dem Saarland , aus Bremen und Brandenburg liegen zwar Bestätigungen vor, wonach die Beweise V-Mann-frei seien. Die Minister überließen die Versicherung aber den Abteilungsleitern für Polizei und Verfassungsschutz, wie es aus Kreisen der Landesregierungen heißt. Mecklenburg-Vorpommern , das mit Sachsen und dem Bund vier Fünftel der Belege zusammentrug, will abwarten: Ein Testat für die Sauberkeit der Informationen sei erst sinnvoll, wenn die Innenminister die Empfehlung eines Verbotsverfahrens beschlossen haben, wiegelt ein Ministeriumssprecher ab. Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen verweigern die Bestätigung bisher völlig, auch Bayern , das allerdings nur 1,9 Prozent zur Beweissammlung beisteuerte. Doch die Verbotsbefürworter müssen spätestens in der Hauptverhandlung den NPD-Anwälten nachweisen, dass die Beweise ohne V-Leute beschafft wurden.

Mit ihren Unterschriften könnten die Länderminister auch einen der größten Skeptiker überzeugen: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich . Der CSU-Politiker hält die Beweissammlung zwar insgesamt für solide erstellt, sein Stab aber verweist unermüdlich auf die Risiken eines neuen Verbotsanlaufs. "Zur Meinungsbildung gehört auch, dass man sich die Risiken anschaut", heißt es aus dem Innenministerium .

Aggressiv-kämpferische Grundhaltung schwer nachzuweisen

In der Tat bleiben viele Belege vage: Die aggressiv-kämpferische Haltung der NPD ist unter anderem dadurch angedeutet, dass die Partei sich damit brüstet, an Gerichten Schöffen platziert zu haben oder mancherorts Jugendsozialarbeit leistet. Als Beleg soll auch die Ankündigung der Partei herhalten, die Propaganda verstärken zu wollen. Der obersten Führung etwa nachzuweisen, dass sie physische Gewalt konkret gutheißt, sieht keiner der am Verfahren Beteiligten als notwendig an.

Friedrichs Stab hat die bisherigen Entscheidungen der Verfassungsrichter analysiert, die Verbote von KPD 1956 und der Sozialistischen Reichspartei 1952 mit der Lage von 2003 und heute verglichen. Insider befürchten, dass das Verfassungsgericht diesmal noch höhere Maßstäbe anlegt als zum ersten NPD-Verbotsversuch. Schon das KPD-Verbot gelang nur, weil die Antragsteller in letzter Minute Belastungsmaterial nachreichten.

Als weiteres Risiko sehen die Innenminister, dass schon der Beschluss eines Verbotsantrages dieser sterbenden Partei nützen könnte. Von wenigen Ausnahmen abgesehen kommt die NPD fast nirgendwo über zwei Prozent der Wählerstimmen. Die Parteikasse ist leer, und intern gibt es Ärger über die Berufspolitiker, die am Erhalt ihrer Privilegien stärker interessiert seien als am Wahlprogramm.

Mangels Einfluss eher bedeutungslos?

Hinzukommt, dass möglicherweise sechs von sieben Verfassungsrichtern vom Verbot überzeugt sein müssten. Denn aus dem achtköpfigen Zweiten Senat, der mit Zweidrittelmehrheit entscheiden muss, scheidet im April 2014 Gertrude Lübbe-Wolff aus, deren Sitz dann frei bliebe. Das könnte knapp werden.

Das letzte und größte Risiko ist der Europäische Menschenrechtsgerichtshof, dessen oft unerwartet ausgefallenen Entscheidungen manche Fachleute für inkonsistent halten. Die Straßburger Richter könnten eine Beschwerde der NPD gegen ihr Verbot theoretisch abweisen – unter Verweis auf deren Menschenrechtsfeindlichkeit. Weit wahrscheinlicher ist aber, dass der Gerichtshof die Partei mangels politischen Einflusses als bedeutungslos einstuft, ist die NPD doch weit von einer möglichen Machtübernahme entfernt. Dies könnte für die Richter ein Argument sein, auf das scharfe Mittel des Parteiverbots zu verzichten.

Schon heute sind die Akteure in Gedanken beim entscheidenden letzten Tag einer möglichen mündlichen Verhandlung in Karlsruhe. Erst was dann auf dem Tisch liegt, entscheidet über Sieg oder Niederlage des Staates, über sein Ansehen, über die Zukunft der NPD und ihrer Anhänger. Denkbar ist, dass die NPD-Anwälte an jenem Tag den Verfassungsrichtern spontan einen Parteitagsbeschluss präsentieren, in dem die NPD aller Gewalt, aller Aggressivität und ihrem Streben nach dem Dritten Reich abschwört. Die Beweissammlung wäre dann nicht mehr als ein zwei Finger dicker Stapel bedruckten Papiers – kurz: wertlos.