Rechtsextremismus2.649 Beweise gegen die NPD
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Aggressiv-kämpferische Grundhaltung schwer nachzuweisen

In der Tat bleiben viele Belege vage: Die aggressiv-kämpferische Haltung der NPD ist unter anderem dadurch angedeutet, dass die Partei sich damit brüstet, an Gerichten Schöffen platziert zu haben oder mancherorts Jugendsozialarbeit leistet. Als Beleg soll auch die Ankündigung der Partei herhalten, die Propaganda verstärken zu wollen. Der obersten Führung etwa nachzuweisen, dass sie physische Gewalt konkret gutheißt, sieht keiner der am Verfahren Beteiligten als notwendig an.

Friedrichs Stab hat die bisherigen Entscheidungen der Verfassungsrichter analysiert, die Verbote von KPD 1956 und der Sozialistischen Reichspartei 1952 mit der Lage von 2003 und heute verglichen. Insider befürchten, dass das Verfassungsgericht diesmal noch höhere Maßstäbe anlegt als zum ersten NPD-Verbotsversuch. Schon das KPD-Verbot gelang nur, weil die Antragsteller in letzter Minute Belastungsmaterial nachreichten.

Als weiteres Risiko sehen die Innenminister, dass schon der Beschluss eines Verbotsantrages dieser sterbenden Partei nützen könnte. Von wenigen Ausnahmen abgesehen kommt die NPD fast nirgendwo über zwei Prozent der Wählerstimmen. Die Parteikasse ist leer, und intern gibt es Ärger über die Berufspolitiker, die am Erhalt ihrer Privilegien stärker interessiert seien als am Wahlprogramm.

Mangels Einfluss eher bedeutungslos?

Hinzukommt, dass möglicherweise sechs von sieben Verfassungsrichtern vom Verbot überzeugt sein müssten. Denn aus dem achtköpfigen Zweiten Senat, der mit Zweidrittelmehrheit entscheiden muss, scheidet im April 2014 Gertrude Lübbe-Wolff aus, deren Sitz dann frei bliebe. Das könnte knapp werden.

Das letzte und größte Risiko ist der Europäische Menschenrechtsgerichtshof, dessen oft unerwartet ausgefallenen Entscheidungen manche Fachleute für inkonsistent halten. Die Straßburger Richter könnten eine Beschwerde der NPD gegen ihr Verbot theoretisch abweisen – unter Verweis auf deren Menschenrechtsfeindlichkeit. Weit wahrscheinlicher ist aber, dass der Gerichtshof die Partei mangels politischen Einflusses als bedeutungslos einstuft, ist die NPD doch weit von einer möglichen Machtübernahme entfernt. Dies könnte für die Richter ein Argument sein, auf das scharfe Mittel des Parteiverbots zu verzichten.

Schon heute sind die Akteure in Gedanken beim entscheidenden letzten Tag einer möglichen mündlichen Verhandlung in Karlsruhe. Erst was dann auf dem Tisch liegt, entscheidet über Sieg oder Niederlage des Staates, über sein Ansehen, über die Zukunft der NPD und ihrer Anhänger. Denkbar ist, dass die NPD-Anwälte an jenem Tag den Verfassungsrichtern spontan einen Parteitagsbeschluss präsentieren, in dem die NPD aller Gewalt, aller Aggressivität und ihrem Streben nach dem Dritten Reich abschwört. Die Beweissammlung wäre dann nicht mehr als ein zwei Finger dicker Stapel bedruckten Papiers – kurz: wertlos.

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Leserkommentare
  1. ich weiß lieber wo mein Gegner sitzt, als dass die braunen Glatzen alle in den Untergrund gehen.

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    Und Sie alimentieren Ihre "Gegner" auch gerne mit Ihren Steuergeldern?

    Aber all diese Nicht-"Bio-Deutschen" und in Deutschland Steuern zahlenden Nicht-Deutschen haben vielleicht etwas dagegen, eine Partei zu finanzieren, die sie wie Abfall aus Deutschland entsorgen will.

    • ST_T
    • 03. Dezember 2012 16:31 Uhr

    Sollte Ihre Argumentation hinreichend widerlegen.

    Der Gegner sitzt auch im Verfassungsschutz. Das ganze NPD-Verbotsgerede ist doch nur Ablenkung von den Fehler des VS. Wieso nicht den VS verbieten? Dieser Apparat kostet immens und taugt nichts.

  2. Drei Beweise wurden hier genannt, vermutlich die vermeintlich stärksten, davon eines auch noch relativiert. Wenn das alles ist, weswegen man hier in Deutschland eine Partei verbieten will, dann sehe ich für ein Verbot schwarz.

    Ein Verbot wäre auch kein "Triumph für den Staat", sondern ein Armutszeugnis für seine misslungene Migrationspolitik, wenn ihm sonst keine Antwort auf die Probleme des Landes einfällt. Im Gegenteil erhöht er damit die Gefahr von millitantem Rechtsextremismus und rechtem Terrorismus.

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    Ob das Verbot falsch ist? Integration ist nicht unbedingt das alleinige Mittel der Wahl. Wenn die NPD in der Gesamtheit und tatsächlich so agiert, dass ein Parteienverbot gerechtfertigt ist, dann ist es wichtig, diesen Verbotsantrag sauber über die Bühne zu bringen. Das ist auch ein Zeichen an alle, die an eine NPD glauben, die "eigentlich doch ganz in Ordnung ist". Integrieren kann man hinterher immer noch, wenn man wirklich will.

    Schwierig ist das Verbot m.E. vor allem deshalb, weil wohl kaum ein einziger (oder drei) Beweis(e) das Verbot rechtfertigen, sondern die Beweise in der Summe. Es geht um eine kumulative Bewertung/Gesamtschau eines sehr komplexen Sachverhalts, und das können Menschen nur bedingt gut. Mögen die Richter viel Energie haben, die sich mit der Gesamtschau von über 2.500 Beweisen befassen müssen.

    • cafbad
    • 03. Dezember 2012 15:39 Uhr

    "Ein Verbot wäre auch kein "Triumph für den Staat", sondern ein Armutszeugnis für seine misslungene Migrationspolitik, (..)"

    Könnten Sie das etwas genauer erläutern? Mir erschließt sich nämlich nicht, warum ein Verbot der NPD der Migrationspolitik ein Armutszeugnis ausstellt. Was hat Ihrer Meinung nach das Eine mit dem Anderen zu tun?

    >> Ein Verbot wäre auch kein "Triumph für den Staat", sondern ein Armutszeugnis für seine misslungene Migrationspolitik ... <<

    .. mir nicht sicher, wie sie das meinen. Geht es Ihnen darum, dass gelungene Integration von Migranten den Rechten den Boden entziehen würde? Sollte ich das richtig deuten, müsste ich widersprechen:

    Die Rechten wollen gar keine Integration von Migranten. Die wollen schlicht und einfach keine Migranten.

    Ihrer Ansicht nach wg. verfehlter Integrationspolitik Vorhanden und stellenweise stark?

    Nicht weil sich in dieser "Partei" Menschen mit schwer verminderten Selbstwertgefühl sammeln,die zusätzlich in ihrer großen Menge auch noch nur sehr eingeschränkt zum Denken fähig sind und deshalb beständig Sündenböcke suchen müssen,um nicht selber die Verantwortung für ihre persönliche Situation zu übernehmen?

    Menschen,die sich nur dann groß,stark und einzigartig fühlen können,wenn sie auf eine oder mehrere Gruppen niederblicken können,diese drangsalieren+demütigen können. Und schlagen. Und auch töten. Wie arm ist das denn?

    " @HuanDaSen "Ein Verbot wäre auch kein "Triumph für den Staat",sondern ein Armutszeugnis für seine misslungene Migrationspolitik, wenn ihm sonst keine Antwort auf die Probleme des Landes einfällt. "

    Dieser Erklärungsansatz ist -grob gesprochen- extrem dämlich.

    Die "Partei" NPD agiert und agitiert mit dem klaren Ziel der Abschaffung der repräsentativen Demokratie in D und benutzt als Vehikel Ausländerhass, den sie selber vorher vorzüglich zu schüren wusste. Die Beweise dafür können den Veröffentlichungen und den Reden entnommen werden.

    Ein Staat hat nicht nur das Recht sondern auch die Pflicht, seine Gesetze zu schützen. D hat auch die Pflicht, die Menschenrechte einzuhalten. Da und im Grundgesetz steht nichts drin von dem Recht einer Gruppe, sich über eine andere Gruppe zu erheben.
    Das ist auch nicht mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt.

  3. 3. .....

    ,,Inmitten der Debatte, was aus dem NSU-Terror folgen muss, stünde die NPD plötzlich reingewaschen von allen Vorwürfen da"

    Wäre dem so? Mit der NPD ist es ein bisschen wie mit dem Hausmüll: Wenn man den Deckel aufmacht, stinkts. Er muss dringend rausgebracht werden. Je länger man das vor sich herschiebt, desto mehr stinkts, wenn man den Deckel mal wieder aufmacht. Bringt man ihn nie raus, übernehmen Ungeziefer irgendwann das Revier...

    Und das weiß jeder.

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    "übernehmen Ungeziefer irgendwann das Revier..."

    Immer wieder interessant, wie gerne sich doch auch Leute, die sich selbst als Anti-Faschisten verstehen, der Ungeziefer-Metapher bedienen.

    Der Kommentar auf den Sie sich kritisch beziehen wurde inzwischen entfernt. Danke. Die Redaktion/kvk

  4. Ob das Verbot falsch ist? Integration ist nicht unbedingt das alleinige Mittel der Wahl. Wenn die NPD in der Gesamtheit und tatsächlich so agiert, dass ein Parteienverbot gerechtfertigt ist, dann ist es wichtig, diesen Verbotsantrag sauber über die Bühne zu bringen. Das ist auch ein Zeichen an alle, die an eine NPD glauben, die "eigentlich doch ganz in Ordnung ist". Integrieren kann man hinterher immer noch, wenn man wirklich will.

    Schwierig ist das Verbot m.E. vor allem deshalb, weil wohl kaum ein einziger (oder drei) Beweis(e) das Verbot rechtfertigen, sondern die Beweise in der Summe. Es geht um eine kumulative Bewertung/Gesamtschau eines sehr komplexen Sachverhalts, und das können Menschen nur bedingt gut. Mögen die Richter viel Energie haben, die sich mit der Gesamtschau von über 2.500 Beweisen befassen müssen.

    Antwort auf "Ein Verbot ist falsch"
  5. --
    Der Kampf gegen die NPD nimmt manische Züge an. Warum gerade jetzt?

    Nun, man sieht die NPD als erstzunehmende Protestpartei an. Sie ist die einzige, der noch nicht verbotenen Parteien seit 1992, die immer gegen den EURO war.

    Jetzt da das ganze:

    Die Deutschen brauchen kein Referendum zum Euro
    Die Deutschen haben am meisten vom Euro profitiert
    Der Euro schafft keine Transferunion
    Die EZB ist unabhängig wie die BUBA
    ..

    langsam bröckelt, bekommt man Muffensausen.

    • cafbad
    • 03. Dezember 2012 15:39 Uhr

    "Ein Verbot wäre auch kein "Triumph für den Staat", sondern ein Armutszeugnis für seine misslungene Migrationspolitik, (..)"

    Könnten Sie das etwas genauer erläutern? Mir erschließt sich nämlich nicht, warum ein Verbot der NPD der Migrationspolitik ein Armutszeugnis ausstellt. Was hat Ihrer Meinung nach das Eine mit dem Anderen zu tun?

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Ein Verbot ist falsch"
    • Nero11
    • 03. Dezember 2012 15:40 Uhr

    wir dürfen nicht vergessen, dass alles, was die Rechtsradikalen trifft wünschenswert ist.

    Eine Leserempfehlung
  6. Ich bin auch gegen ein Verbot. In einer Demokratie muss jede Meinung politisch vertreten sein, auch die von rechtsaußen. Vom Selbstverständnis der NPD her, die sich oftmals 'nationaldemokratisch' nennt, gibt es keinen Konflikt mit der Verfassung. Man sollte schlicht und ergreifend die Partei beim Wort nehmen - das wäre klüger, als ihr grundsätzlich zu misstrauen, meine ich. Selbst wenn es Anlass dazu gäbe.

    Darüber hinaus wollen wir alle nicht vergessen, wie viele Stasi-Leute nach der Wende eine neue Karriere bei der CDU machten!

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    sieht das anders. Es ist offensichtlich und jeder kann es sehen. Die NPD ist gegen den Parteipluralimus und wünscht sich einen deutschen Nationalstaat als "Reich", das allein ist schon verfassungswidrig, weil es gegen unsere Demokratie spricht, nachzuweisen ist es aber dennoch schwer. Auch das Vorgehen gegen Asylantenund und das Fordern einer Ausweisung, wenn man es noch politisch korrekt ausdrücken möchte, der Ausländer, damit Deutschland "rein" bleibt, spricht klar gegen die Verfassung.

    Und bei solchen Parteien, die sich so verhämend gegen unsere Demokratie einsetzen, möchte ich keine Parteiengelder aus Steuereinnahmen sehen. Ohne die NPD wäre dem Rechtsradikalismus die finanzielle Grundlage genommen.

    Na, da haben Sie ja fast ein komplettes Quartett auf der Hand.
    Diese Partei beim Wort nehmen ?
    Schon geschehen, in den Landtagen, in denen sich diese Intelligenzbolzen zu staatstragenden Themen ungemein konstruktiv zu Wort gemeldet haben.
    So sie denn anwesend waren...
    diese lieben Demokraten.

    Die Stasi-Leute haben nicht nur in der CDU reüssiert.
    Ein Blick auf Brandenburg ( SPD ) könnte ihr Weltbild ins wanken bringen.

    Zustimmung allerdings zu Ihrem Satz dass in einer Demokratie jede Meinung vertreten sein sollte.
    Erkennt man aber dass eine Meinung, die der NPD, aussagt, genau dieses Grundrecht einzuschränken, bzw. abzuschaffen..
    dann ist Ultimo.

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