Rechtsextremismus2.649 Beweise gegen die NPD
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Aggressiv-kämpferische Grundhaltung schwer nachzuweisen

In der Tat bleiben viele Belege vage: Die aggressiv-kämpferische Haltung der NPD ist unter anderem dadurch angedeutet, dass die Partei sich damit brüstet, an Gerichten Schöffen platziert zu haben oder mancherorts Jugendsozialarbeit leistet. Als Beleg soll auch die Ankündigung der Partei herhalten, die Propaganda verstärken zu wollen. Der obersten Führung etwa nachzuweisen, dass sie physische Gewalt konkret gutheißt, sieht keiner der am Verfahren Beteiligten als notwendig an.

Friedrichs Stab hat die bisherigen Entscheidungen der Verfassungsrichter analysiert, die Verbote von KPD 1956 und der Sozialistischen Reichspartei 1952 mit der Lage von 2003 und heute verglichen. Insider befürchten, dass das Verfassungsgericht diesmal noch höhere Maßstäbe anlegt als zum ersten NPD-Verbotsversuch. Schon das KPD-Verbot gelang nur, weil die Antragsteller in letzter Minute Belastungsmaterial nachreichten.

Als weiteres Risiko sehen die Innenminister, dass schon der Beschluss eines Verbotsantrages dieser sterbenden Partei nützen könnte. Von wenigen Ausnahmen abgesehen kommt die NPD fast nirgendwo über zwei Prozent der Wählerstimmen. Die Parteikasse ist leer, und intern gibt es Ärger über die Berufspolitiker, die am Erhalt ihrer Privilegien stärker interessiert seien als am Wahlprogramm.

Mangels Einfluss eher bedeutungslos?

Hinzukommt, dass möglicherweise sechs von sieben Verfassungsrichtern vom Verbot überzeugt sein müssten. Denn aus dem achtköpfigen Zweiten Senat, der mit Zweidrittelmehrheit entscheiden muss, scheidet im April 2014 Gertrude Lübbe-Wolff aus, deren Sitz dann frei bliebe. Das könnte knapp werden.

Das letzte und größte Risiko ist der Europäische Menschenrechtsgerichtshof, dessen oft unerwartet ausgefallenen Entscheidungen manche Fachleute für inkonsistent halten. Die Straßburger Richter könnten eine Beschwerde der NPD gegen ihr Verbot theoretisch abweisen – unter Verweis auf deren Menschenrechtsfeindlichkeit. Weit wahrscheinlicher ist aber, dass der Gerichtshof die Partei mangels politischen Einflusses als bedeutungslos einstuft, ist die NPD doch weit von einer möglichen Machtübernahme entfernt. Dies könnte für die Richter ein Argument sein, auf das scharfe Mittel des Parteiverbots zu verzichten.

Schon heute sind die Akteure in Gedanken beim entscheidenden letzten Tag einer möglichen mündlichen Verhandlung in Karlsruhe. Erst was dann auf dem Tisch liegt, entscheidet über Sieg oder Niederlage des Staates, über sein Ansehen, über die Zukunft der NPD und ihrer Anhänger. Denkbar ist, dass die NPD-Anwälte an jenem Tag den Verfassungsrichtern spontan einen Parteitagsbeschluss präsentieren, in dem die NPD aller Gewalt, aller Aggressivität und ihrem Streben nach dem Dritten Reich abschwört. Die Beweissammlung wäre dann nicht mehr als ein zwei Finger dicker Stapel bedruckten Papiers – kurz: wertlos.

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