Rechtsextremismus2.649 Beweise gegen die NPD

Unbeirrt treiben die Bundesländer ein NPD-Verbot voran. Doch die gesammelten Beweise überzeugen längst nicht alle, das Verfahren ist äußerst riskant. von 

Während einer NPD-Demonstration in Berlin

Während einer NPD-Demonstration in Berlin  |  © Odd Andersen/AFP/Getty Images

Der Ruf des Staates hängt an einem Stapel Papier: zwei Finger dick, sorgfältig in Leinen gebunden, etwa 1.000 Blatt A4. Das als geheim klassifizierte Dossier bündelt 2.649 Beweise gegen die NPD , zusammengetragen durch Polizei und Geheimdienste von Bund und Ländern – aus Reden, Zeitungsartikeln, bei Veranstaltungen und aus Propagandamaterial. Die Sammlung soll vor dem Bundesverfassungsgericht belegen, dass die Partei dem Nationalsozialismus nahesteht und die freiheitliche Rechtsordnung stürzen will. Kurzum, dass sie verboten gehört.

Ein Verbot der rechtsradikalen Partei wäre ein Triumph für den Staat. Ein Scheitern wäre ein Desaster, größer noch als das 2003. Inmitten der Debatte, was aus dem NSU-Terror folgen muss, stünde die NPD plötzlich reingewaschen von allen Vorwürfen da. Internationale Schlagzeilen wären sicher.

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Entsprechend kleinteilig gehen die Behörden deshalb vor: Sorgsam listeten Polizei und Verfassungsschutz Textstelle um Textstelle Belastendes zur NPD auf. Vier Kapitel der Beweissammlung handeln vom Kampf der NPD gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, drei beschreiben ihre Nähe zum Nationalsozialismus. Der mit acht Abschnitten größte Teil soll die aggressiv-kämpferische Grundhaltung der NPD belegen – ohne deren Nachweis ein Verbot unmöglich ist. Es schließen sich Analysen zur Verhältnismäßigkeit an, den Abschluss bilden zwei Register von Personen und Organisationen.

"Souveränität des Reichskörpers"

Gleich auf den ersten Seiten des Dossiers finden sich Beispiele für diese Aggressivität:

– Die NPD müsse "politisches Werkzeug" sein, sie wolle "den Maximalschaden dieses Parteienstaates, der nichts anderes ist als der verlängerte Arm USraels ist", hetzte NPD-Bundesvize Udo Pastörs zum Politischen Aschermittwoch 2009 in Saarbrücken .

– Der Geschäftsführers des Parteiverlags Deutsche Stimme , Eckart Bräuninger, ersehnt in in der Ausgabe 02/2011 der NPD-Zeitung den Umsturz: "Der Austausch unseres angestammten Volkes gegen angehörige fremder Kulturen beweist, wie sehr die Souveränität eines Reichskörpers als Bollwerk und Schild von Nöten wäre."

Tilman Steffen
Tilman Steffen

Tilman Steffen ist Redakteur bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

– Der Rechtsextremist Rigolf Hennig schrieb , allerdings nicht als NPD-Funktionär, sondern als Chefredakteur der Volk in Bewegung : "Ziel muss die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches als unser völkerrechtlicher Nationalstaat sein."

Das alles klingt äußerst radikal. Doch ob es reicht, die Partei zu verbieten, ist offen. Ein weiterer, großer Unsicherheitsfaktor ist darüber hinaus, ob die Sammlung nachweislich keine Informationen von Verbindungsleuten von Verfassungsschutz und Polizei enthält. 2003 war der Verbotsversuch gescheitert, weil ein guter Teil der belastenden Äußerungen von NPD-Leuten kam, die für Spitzeldienste vom Staat bezahlt wurden.

Die Innenminister zaudern

Die V-Leute dürften deshalb am Mittwoch bestimmendes Thema der Innenministerkonferenz in Rostock sein, die einen Beschluss zum NPD-Verbot plant. Öffentlich beteuern alle Beteiligten, die Beweise seien aus jedermann zugänglichen Quellen zusammengetragen. Zudem hätten die Sicherheitsbehörden im April ihre Kontakte zu V-Leuten in NPD-Führungskreisen abgebrochen.

Die Beweissammlung

Unter der Führung Sachsen-Anhalts sammelte eine Arbeitsgruppe aus Vertretern von Polizei und Verfassungsschutz von Bund und Ländern in den vergangenen anderthalb Jahren Beispiele für die Verfassungsfeindlichkeit der NPD. Offiziell abgeschlossen am 25. November 2012, enthält sie 2.649 Beweise auf etwa 1.000 Seiten.

Vier Kapitel des Geheimdossiers handeln vom Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, drei beschreiben die Nähe der NPD zum Nationalsozialismus. Acht Abschnitte sollen die aggressiv-kämpferische Grundhaltung der NPD illustrieren. Analysen zur Verhältnismäßigkeit sowie Register von Personen und Organisationen beschließen die Sammlung.

Wer liefert was?

Die Belege-Sammlung wurde mehrfach analysiert und kategorisiert, etwa in Informationen von Verbindungsleuten (V-Leuten) der Sicherheitsbehörden und in öffentliche Informationen. Zudem entstand eine Faktensammlung über die Arbeit von V-Leuten in der NPD.  

Vier Fünftel der 2.649 Belege gegen die NPD lieferten der Bund, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern – in beiden Ländern sitzt die NPD im Parlament. Weiteres Material kam aus Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, dem Saarland, Bremen und Bayern.

Wie weiter?

Die meisten Landesinnenminister sind nach dem Scheitern des ersten Verbotsverfahrens von 2003 für einen zweiten Verbotsantrag. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ist nicht dagegen, er erinnert aber ausschließlich an die Risiken.

Auf ihrer Herbstkonferenz 2012 verständigten sich die Minister mittlerweile auf einen zweiten Verbotsversuch. Der Bundesrat folgte.

Bundesregierung wird noch beraten. Möglich ist, dass sie sich dem Verbotsantrag der Länder anschließt, ohne einen eigenen Antrag zu stellen. Der Bundestag, wo die Befürworter überwiegen, könnte sich ebenfalls der Länderinitiative anschließen.

Nur: Mit ihrer Unterschrift bezeugen wollen das die Innenminister nicht. Aus dem Saarland , aus Bremen und Brandenburg liegen zwar Bestätigungen vor, wonach die Beweise V-Mann-frei seien. Die Minister überließen die Versicherung aber den Abteilungsleitern für Polizei und Verfassungsschutz, wie es aus Kreisen der Landesregierungen heißt. Mecklenburg-Vorpommern , das mit Sachsen und dem Bund vier Fünftel der Belege zusammentrug, will abwarten: Ein Testat für die Sauberkeit der Informationen sei erst sinnvoll, wenn die Innenminister die Empfehlung eines Verbotsverfahrens beschlossen haben, wiegelt ein Ministeriumssprecher ab. Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen verweigern die Bestätigung bisher völlig, auch Bayern , das allerdings nur 1,9 Prozent zur Beweissammlung beisteuerte. Doch die Verbotsbefürworter müssen spätestens in der Hauptverhandlung den NPD-Anwälten nachweisen, dass die Beweise ohne V-Leute beschafft wurden.

Mit ihren Unterschriften könnten die Länderminister auch einen der größten Skeptiker überzeugen: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich . Der CSU-Politiker hält die Beweissammlung zwar insgesamt für solide erstellt, sein Stab aber verweist unermüdlich auf die Risiken eines neuen Verbotsanlaufs. "Zur Meinungsbildung gehört auch, dass man sich die Risiken anschaut", heißt es aus dem Innenministerium .

Leserkommentare
    • ST_T
    • 03. Dezember 2012 16:31 Uhr

    Sollte Ihre Argumentation hinreichend widerlegen.

    Antwort auf "gegen das Verbot"
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    • Legatus
    • 03. Dezember 2012 16:57 Uhr

    Ich weiß ehrlich gesagt immer noch nicht, was die NPD als Partei mit dem NSU zu tun haben soll. Straftaten von bekennenden Sozialdemokraten ziehen ja auch kein Verbot der SPD nach sich. Die NSU Mordserie kann also eigentlich hier keine Rolle spielen.

    Im Übrigen gibt es auch linksextreme Kräfte, die den Staat ebenso ablehnen wie die NPD. Laufen da auch schon Verbotsverfahren?
    Wohl eher nicht, dabei sitzen/saßen ehemalige Anhänger dieser Kräfte im Bundestag.

  1. "Und Sie alimentieren Ihre "Gegner" auch gerne mit Ihren Steuergeldern?"

    Ob eine Partei zu verbieten ist oder nicht, ergibt sich alleine aus der Verfassung.

    Die staatliche Parteienfinanzierung ist hier überhaupt kein Argument.

    Wer nicht will, dass die NPD staatliche Gelder bekommt, muss halt die Parteienfinanzierung für alle Parteien abschaffen.

    Nach Ihrer Logik müsste ein Arzt einem schwerkriminellen Gefängnisinsassen eine Operation verweigern, weil der dann später wieder in der Lage wäre, Gewalttaten gegen andere Menschen zu begehen.

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    Es ist, da haben Sie recht, keine juristische Begründung, aber es ist ein Argument dafür, verfassungswidrige Parteien zu verbieten und bei Parteien, die man der Verfassungswidrigkeit verdächtigt, ein entsprechendes Verfahren eingeleitet. Kaum zu glauben, es gibt neben juristischen auch soziologische oder politologische Argumente, oder sogar einfach nur abweichende Ansischten.

    Ein entsprechendes Verbotsverfahren stellt das Grundgesetz, auf das Sie verweisen, sogar bereit, man macht hier also von einem grundgesetzlichen Recht auf Stellung eines entsprechenden Antrages Gebrauch.

    Hoffentlich wird die NPD endlich verboten. Deren in den Untergrund abwandernde Mitglieder können sich dann meinetwegen gerne protituieren, um ihren Untergrund zu finanzieren.

  2. "übernehmen Ungeziefer irgendwann das Revier..."

    Immer wieder interessant, wie gerne sich doch auch Leute, die sich selbst als Anti-Faschisten verstehen, der Ungeziefer-Metapher bedienen.

    Antwort auf "....."
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    Urheberansprüche geltend?

  3. ach nee, als ich studierte war ich im sozialistischen Hochschul Bund ( Kind der SPD). Was tat die SPD, die Jusos fuer uns, NIX. Ich sag mal ganz hart, denen war der Nachwuchs fast egal. Die oben wurden dicker, liessen sich scheiden, verwickelten sich im Sumpf. Ich machte Musik und arbeitet in der Kirche mit. Das war direkter und da sagte man auch: schoen das du mitmachst. Auch beim evangelischen Studentenbund, klingt graesslich, war es aber gar nicht. Die SPD, FDP, CDU, die Linken, Piraten, Gruenen, muessen sich nicht wundern, wer keine Jugendarbeit macht, nicht billig zu Treffen im Ausland einlaedt, nicht die Jugend real fuer Europa begeistert, die Mittel sind da, der verliert, wie wir sehen den Kontakt zur Realitaet. Es ist hart zu sagen, die Rechten, ja die renovieren Spielplaetze und bieten im wichtigen Alter was, Spiel, Spass und Abenteuer. Realpolitik findet in der Gemeinde ganz unten meinetwegen am Sandkasten an. Das sollten sich die Grossen auf den Badspiegel gravieren lassen, damit sie es jeden Morgen lesen, es ist fast zu spaet.

  4. Es ist, da haben Sie recht, keine juristische Begründung, aber es ist ein Argument dafür, verfassungswidrige Parteien zu verbieten und bei Parteien, die man der Verfassungswidrigkeit verdächtigt, ein entsprechendes Verfahren eingeleitet. Kaum zu glauben, es gibt neben juristischen auch soziologische oder politologische Argumente, oder sogar einfach nur abweichende Ansischten.

    Ein entsprechendes Verbotsverfahren stellt das Grundgesetz, auf das Sie verweisen, sogar bereit, man macht hier also von einem grundgesetzlichen Recht auf Stellung eines entsprechenden Antrages Gebrauch.

    Hoffentlich wird die NPD endlich verboten. Deren in den Untergrund abwandernde Mitglieder können sich dann meinetwegen gerne protituieren, um ihren Untergrund zu finanzieren.

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    Ansichten kann man ja viele haben, aber nur weil jemand der Ansicht ist, es wäre gut, eine Partei, über die man sich ärgert, gäbe es nicht, ist kein Argument.

    Das Verbot einer Partei in einem Rechtsstaat muss nun mal den selbstgesetzten rechtlichen Regularien folgen und nicht irgendwelchen Ansichten, auch nicht denen von Soziologen oder Politologen – die es übrigens auch in der NPD geben soll.

  5. Wenn, dann müsten grundsätzlich alle rechtsextremen Parteien verboten werden - und nicht nur die NSU.

    Was würde es denn bringen, bildetet sich gelich ein neues rechtsradikales Lager mit neuem Namen.
    Ein Verbot wäre richtg und würde ein Zeichen setzen, wichtiger allerdings wäre Basisarbeit auf den Dörfern und in Vereinen - dort, wo sich das braune Gedankengut bildet, bzw. wo es Nährboden findet.

    Das soll keine Pauschalverurteilung sein, entspricht aber leider der Realität - gerade auf dem Land ist Ausländerfeindlichkeit weitverbreitet- auf beiden Seiten Vertrauensarbeit zu leisten wäre eine höchst wichtige Begleit- Aufgabe.

  6. Antwort auf "gegen ein Verbot"
  7. Urheberansprüche geltend?

    Antwort auf ""Ungeziefer""
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    Tja, das ist das Problem, bei nicht wenigen Leuten, die sich selbst für engagierte Anti-Faschisten halten, sie können Kritik an der Art ihrer Argumente oder an der Form ihrer Aktivitäten nicht als ebensolche wahrnehmen und verorten jeden, der Kritik übt gleich im Lager der Rechten.

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