Rechtsextremismus2.649 Beweise gegen die NPD

Unbeirrt treiben die Bundesländer ein NPD-Verbot voran. Doch die gesammelten Beweise überzeugen längst nicht alle, das Verfahren ist äußerst riskant. von 

Während einer NPD-Demonstration in Berlin

Während einer NPD-Demonstration in Berlin  |  © Odd Andersen/AFP/Getty Images

Der Ruf des Staates hängt an einem Stapel Papier: zwei Finger dick, sorgfältig in Leinen gebunden, etwa 1.000 Blatt A4. Das als geheim klassifizierte Dossier bündelt 2.649 Beweise gegen die NPD , zusammengetragen durch Polizei und Geheimdienste von Bund und Ländern – aus Reden, Zeitungsartikeln, bei Veranstaltungen und aus Propagandamaterial. Die Sammlung soll vor dem Bundesverfassungsgericht belegen, dass die Partei dem Nationalsozialismus nahesteht und die freiheitliche Rechtsordnung stürzen will. Kurzum, dass sie verboten gehört.

Ein Verbot der rechtsradikalen Partei wäre ein Triumph für den Staat. Ein Scheitern wäre ein Desaster, größer noch als das 2003. Inmitten der Debatte, was aus dem NSU-Terror folgen muss, stünde die NPD plötzlich reingewaschen von allen Vorwürfen da. Internationale Schlagzeilen wären sicher.

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Entsprechend kleinteilig gehen die Behörden deshalb vor: Sorgsam listeten Polizei und Verfassungsschutz Textstelle um Textstelle Belastendes zur NPD auf. Vier Kapitel der Beweissammlung handeln vom Kampf der NPD gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, drei beschreiben ihre Nähe zum Nationalsozialismus. Der mit acht Abschnitten größte Teil soll die aggressiv-kämpferische Grundhaltung der NPD belegen – ohne deren Nachweis ein Verbot unmöglich ist. Es schließen sich Analysen zur Verhältnismäßigkeit an, den Abschluss bilden zwei Register von Personen und Organisationen.

"Souveränität des Reichskörpers"

Gleich auf den ersten Seiten des Dossiers finden sich Beispiele für diese Aggressivität:

– Die NPD müsse "politisches Werkzeug" sein, sie wolle "den Maximalschaden dieses Parteienstaates, der nichts anderes ist als der verlängerte Arm USraels ist", hetzte NPD-Bundesvize Udo Pastörs zum Politischen Aschermittwoch 2009 in Saarbrücken .

– Der Geschäftsführers des Parteiverlags Deutsche Stimme , Eckart Bräuninger, ersehnt in in der Ausgabe 02/2011 der NPD-Zeitung den Umsturz: "Der Austausch unseres angestammten Volkes gegen angehörige fremder Kulturen beweist, wie sehr die Souveränität eines Reichskörpers als Bollwerk und Schild von Nöten wäre."

Tilman Steffen
Tilman Steffen

Tilman Steffen ist Redakteur bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

– Der Rechtsextremist Rigolf Hennig schrieb , allerdings nicht als NPD-Funktionär, sondern als Chefredakteur der Volk in Bewegung : "Ziel muss die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches als unser völkerrechtlicher Nationalstaat sein."

Das alles klingt äußerst radikal. Doch ob es reicht, die Partei zu verbieten, ist offen. Ein weiterer, großer Unsicherheitsfaktor ist darüber hinaus, ob die Sammlung nachweislich keine Informationen von Verbindungsleuten von Verfassungsschutz und Polizei enthält. 2003 war der Verbotsversuch gescheitert, weil ein guter Teil der belastenden Äußerungen von NPD-Leuten kam, die für Spitzeldienste vom Staat bezahlt wurden.

Die Innenminister zaudern

Die V-Leute dürften deshalb am Mittwoch bestimmendes Thema der Innenministerkonferenz in Rostock sein, die einen Beschluss zum NPD-Verbot plant. Öffentlich beteuern alle Beteiligten, die Beweise seien aus jedermann zugänglichen Quellen zusammengetragen. Zudem hätten die Sicherheitsbehörden im April ihre Kontakte zu V-Leuten in NPD-Führungskreisen abgebrochen.

Die Beweissammlung

Unter der Führung Sachsen-Anhalts sammelte eine Arbeitsgruppe aus Vertretern von Polizei und Verfassungsschutz von Bund und Ländern in den vergangenen anderthalb Jahren Beispiele für die Verfassungsfeindlichkeit der NPD. Offiziell abgeschlossen am 25. November 2012, enthält sie 2.649 Beweise auf etwa 1.000 Seiten.

Vier Kapitel des Geheimdossiers handeln vom Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, drei beschreiben die Nähe der NPD zum Nationalsozialismus. Acht Abschnitte sollen die aggressiv-kämpferische Grundhaltung der NPD illustrieren. Analysen zur Verhältnismäßigkeit sowie Register von Personen und Organisationen beschließen die Sammlung.

Wer liefert was?

Die Belege-Sammlung wurde mehrfach analysiert und kategorisiert, etwa in Informationen von Verbindungsleuten (V-Leuten) der Sicherheitsbehörden und in öffentliche Informationen. Zudem entstand eine Faktensammlung über die Arbeit von V-Leuten in der NPD.  

Vier Fünftel der 2.649 Belege gegen die NPD lieferten der Bund, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern – in beiden Ländern sitzt die NPD im Parlament. Weiteres Material kam aus Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, dem Saarland, Bremen und Bayern.

Wie weiter?

Die meisten Landesinnenminister sind nach dem Scheitern des ersten Verbotsverfahrens von 2003 für einen zweiten Verbotsantrag. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ist nicht dagegen, er erinnert aber ausschließlich an die Risiken.

Auf ihrer Herbstkonferenz 2012 verständigten sich die Minister mittlerweile auf einen zweiten Verbotsversuch. Der Bundesrat folgte.

Bundesregierung wird noch beraten. Möglich ist, dass sie sich dem Verbotsantrag der Länder anschließt, ohne einen eigenen Antrag zu stellen. Der Bundestag, wo die Befürworter überwiegen, könnte sich ebenfalls der Länderinitiative anschließen.

Nur: Mit ihrer Unterschrift bezeugen wollen das die Innenminister nicht. Aus dem Saarland , aus Bremen und Brandenburg liegen zwar Bestätigungen vor, wonach die Beweise V-Mann-frei seien. Die Minister überließen die Versicherung aber den Abteilungsleitern für Polizei und Verfassungsschutz, wie es aus Kreisen der Landesregierungen heißt. Mecklenburg-Vorpommern , das mit Sachsen und dem Bund vier Fünftel der Belege zusammentrug, will abwarten: Ein Testat für die Sauberkeit der Informationen sei erst sinnvoll, wenn die Innenminister die Empfehlung eines Verbotsverfahrens beschlossen haben, wiegelt ein Ministeriumssprecher ab. Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen verweigern die Bestätigung bisher völlig, auch Bayern , das allerdings nur 1,9 Prozent zur Beweissammlung beisteuerte. Doch die Verbotsbefürworter müssen spätestens in der Hauptverhandlung den NPD-Anwälten nachweisen, dass die Beweise ohne V-Leute beschafft wurden.

Mit ihren Unterschriften könnten die Länderminister auch einen der größten Skeptiker überzeugen: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich . Der CSU-Politiker hält die Beweissammlung zwar insgesamt für solide erstellt, sein Stab aber verweist unermüdlich auf die Risiken eines neuen Verbotsanlaufs. "Zur Meinungsbildung gehört auch, dass man sich die Risiken anschaut", heißt es aus dem Innenministerium .

Leserkommentare
  1. sieht das anders. Es ist offensichtlich und jeder kann es sehen. Die NPD ist gegen den Parteipluralimus und wünscht sich einen deutschen Nationalstaat als "Reich", das allein ist schon verfassungswidrig, weil es gegen unsere Demokratie spricht, nachzuweisen ist es aber dennoch schwer. Auch das Vorgehen gegen Asylantenund und das Fordern einer Ausweisung, wenn man es noch politisch korrekt ausdrücken möchte, der Ausländer, damit Deutschland "rein" bleibt, spricht klar gegen die Verfassung.

    Und bei solchen Parteien, die sich so verhämend gegen unsere Demokratie einsetzen, möchte ich keine Parteiengelder aus Steuereinnahmen sehen. Ohne die NPD wäre dem Rechtsradikalismus die finanzielle Grundlage genommen.

    Antwort auf "gegen ein Verbot"
  2. Den Rechtsstaat zeichnet aus, dass Urteile nicht schon vor deren Verkündung feststehen. Ein Restrisiko bei einem Verbotsantrag bleibt also. Schlimm wäre es, wäre dem nicht so. Es erscheint aber geboten zu überprüfen, ob eine Partei, die mindestens fünf Millionen Bewohner dieses Landes als minderwertig einstuft, noch auf dem Boden des Grundgesetzes steht.
    Es macht doch keinen Sinn, die Hetze dieses rechtsextremistischen Sammelsuriums auch noch aus Steuermitteln über die Parteienfinanzierung zu alimentieren.
    Das Risiko sollte also eingegangen werden. Ein Erfolg vor dem BVerfG wäre ein klares Signal und bedeutete einen herben Rückschlag für das rechtsextremistische Spektrum. Ein Misserfolg scheint angesichts des vorhandenen Materials nicht wahrscheinlich. Warum diese Angst?

    • Legatus
    • 03. Dezember 2012 16:50 Uhr

    Ich tue, was ich kann. Ich boykottiere meine sogenannten "Blockparteien". Was kann ich sonst noch tun?
    Ich weiß nicht, warum Sie so auf mich anspringen, Sie könnten doch auch mal versuchen zu argumentieren und nicht nur mich und mein politisches Engagement anprangern ;-). Wenn ohne Volksabstimmung offensichtlich grundgesetzfeindliche Maßnahmen verabschiedet werden ist das für mich eine Tatsache.
    Es geht erst einmal um das Prinzip, nicht nur um meine Meinung.

    Grundgesetztreue ist wie oben angedeutet heutzutate sehr dehnbar. Ich lehne die EU und jegliche Zahlungen für seine Länder ab und plädiere für die Ausweisung ausländischer Straftäter. Diese Positionen vertritt auch die NPD. Dafür werde selbst ich mit Migrationshintergrund (zählt ein Viertel?) und dunkler Hautfarbe als "Euroskeptiker" und "Rassist" bezeichnet. Dabei habe ich mit dem "braunen Sumpf" nichts am Hut (mal davon abgesehen, dass ich da auch nicht sonderlich erwünscht wäre).
    Ich halte mich defintiv für verfassungstreu.

    "Korrektur: Keine Unterschiede, die Sie erkennen oder erkennen mögen. Das ist aber etwas anderes. Ich sehe welche. ganz viele. Andere offenbar auch."
    Wenn schon die CDU Elemente von den Grünen und SPD übernimmt und umgekehrt, nur um sich irgendwie an Macht und Posten zu krallen ist der Begriff Blockpartei gerechtfertigt. Um echte Unterschiede zu entdecken muss man schon einige Jahre in die Vergangenheit zurückgehen, als die CDU tatsächlich noch konservativ und die Grünen wirklich "grün" waren.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • cafbad
    • 03. Dezember 2012 17:35 Uhr

    "Wenn ohne Volksabstimmung offensichtlich grundgesetzfeindliche Maßnahmen verabschiedet werden ist das für mich eine Tatsache."

    Dafür gibt es das Bundesverfassungsgericht. Als Korrektiv.

    "...und plädiere für die Ausweisung ausländischer Straftäter"
    Geht es etwas differenzierter? So pauschal ist die Aussage tatsächlich eher unerträglich. Was meinen Sie denn? Wer sind in diesem Sinne "Ausländer"?

    "Wenn schon die CDU Elemente von den Grünen und SPD übernimmt und umgekehrt, nur um sich irgendwie an Macht und Posten zu krallen ist der Begriff Blockpartei gerechtfertigt."

    Nein, ist es nicht. Sie unterstellen einfach minderwertige Motive. Könnten Sie die auch belegen? Ansonsten zeichnet die Übernahme von Positionen einen rationalen Diskurs aus. Wenn sich niemals jemand überzeugen lässt, ist wohl eher nicht Demokratie. Und der Begriff "Blockparteien" ist historisch so belastet, dass man es sich gut überlegen sollte, ihn zu verwenden.

    "Ich tue, was ich kann. Ich boykottiere meine sogenannten "Blockparteien". Was kann ich sonst noch tun?"

    Wenn Ihnen außer "Boykott" nichts mehr einfällt, dann sollten Sie sich nicht über den angeblichen Zustand dieser Demokratie beschweren.

    "Ich weiß nicht, warum Sie so auf mich anspringen"

    Weil ich es nicht leiden kann, wenn Menschen es sich so einfach machen und auf "die da oben" schimpfen. Das ist billig! Sagten Sie nicht selbst zur Demokratie gehöre mehr als alle 4 Jahre ein Kreuzchen zu machen? Bitte! Warum fangen Sie nicht damit an?

  3. die Linke zu finanzieren in der Leute rumlaufen die früher in einer Partei tätig waren die an der innerdeutschen Grenze Schussbefehle gab und Menschenleben kostete.
    Ich will auch keine FDPler finanzieren usw...

    Aber das ist kein Argument.

    Parteien sollen nur verboten werden wenn sie klar verfassungswidrig handeln und nicht wenn sie der Mehrheit missfällt.
    Die Partei zu verbieten würde ihre Mitglieder eher noch radikaler machen und auch noch in eine Opferrolle zwingen die sie ja jetzt schon gerne ausfüllen.

    Diese Partei muss mit Aufklärung und WISSEN kaputt gemacht werden. Und nicht durch Verbote.

  4. Im Prinzip halte ich für richtig, dass man einer braunen, nichtdemokratischen Partei die finanzielle Grundlage und den Schutz des gesetzes entzieht, aber, wenn man die NPD auflöst, wo gehen ihre Mitglieder hin? Dass viele zu Untergrundkämpfer werden, halte ich für unwahrscheinlich, wie auch ein plötzliches Desinteresse für die Politik.
    Die würden die "bürgerlichen" Parteien noch viel massiver infiltrieren und ihre totalitären Ansinnen unter einem unverdächtigen Deckmantel weiter betreiben. Ihr dummes Geschwätz von gestern würde sie sehr wohl noch kümmern...

    • Naya
    • 03. Dezember 2012 16:56 Uhr

    ...wie wütend mich dieses Plakat macht
    Da kommt man schnell auf den Gedanken "Das gehört doch verboten" - aber ob das wirklich die Lösung ist?

  5. Ansichten kann man ja viele haben, aber nur weil jemand der Ansicht ist, es wäre gut, eine Partei, über die man sich ärgert, gäbe es nicht, ist kein Argument.

    Das Verbot einer Partei in einem Rechtsstaat muss nun mal den selbstgesetzten rechtlichen Regularien folgen und nicht irgendwelchen Ansichten, auch nicht denen von Soziologen oder Politologen – die es übrigens auch in der NPD geben soll.

  6. Geht doch im Ausland auch,,,Eine Partei muss Unterschriften von Buergermeistern vorlegen um zur Wahl zugelassen zu werden. Wo die sitzen haengt( wieviele von wo) allein von der Groesse des Bundeslandes ab. Das nuetzt fast allen

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