Rechtsextremismus2.649 Beweise gegen die NPD

Unbeirrt treiben die Bundesländer ein NPD-Verbot voran. Doch die gesammelten Beweise überzeugen längst nicht alle, das Verfahren ist äußerst riskant. von 

Während einer NPD-Demonstration in Berlin

Während einer NPD-Demonstration in Berlin  |  © Odd Andersen/AFP/Getty Images

Der Ruf des Staates hängt an einem Stapel Papier: zwei Finger dick, sorgfältig in Leinen gebunden, etwa 1.000 Blatt A4. Das als geheim klassifizierte Dossier bündelt 2.649 Beweise gegen die NPD , zusammengetragen durch Polizei und Geheimdienste von Bund und Ländern – aus Reden, Zeitungsartikeln, bei Veranstaltungen und aus Propagandamaterial. Die Sammlung soll vor dem Bundesverfassungsgericht belegen, dass die Partei dem Nationalsozialismus nahesteht und die freiheitliche Rechtsordnung stürzen will. Kurzum, dass sie verboten gehört.

Ein Verbot der rechtsradikalen Partei wäre ein Triumph für den Staat. Ein Scheitern wäre ein Desaster, größer noch als das 2003. Inmitten der Debatte, was aus dem NSU-Terror folgen muss, stünde die NPD plötzlich reingewaschen von allen Vorwürfen da. Internationale Schlagzeilen wären sicher.

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Entsprechend kleinteilig gehen die Behörden deshalb vor: Sorgsam listeten Polizei und Verfassungsschutz Textstelle um Textstelle Belastendes zur NPD auf. Vier Kapitel der Beweissammlung handeln vom Kampf der NPD gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, drei beschreiben ihre Nähe zum Nationalsozialismus. Der mit acht Abschnitten größte Teil soll die aggressiv-kämpferische Grundhaltung der NPD belegen – ohne deren Nachweis ein Verbot unmöglich ist. Es schließen sich Analysen zur Verhältnismäßigkeit an, den Abschluss bilden zwei Register von Personen und Organisationen.

"Souveränität des Reichskörpers"

Gleich auf den ersten Seiten des Dossiers finden sich Beispiele für diese Aggressivität:

– Die NPD müsse "politisches Werkzeug" sein, sie wolle "den Maximalschaden dieses Parteienstaates, der nichts anderes ist als der verlängerte Arm USraels ist", hetzte NPD-Bundesvize Udo Pastörs zum Politischen Aschermittwoch 2009 in Saarbrücken .

– Der Geschäftsführers des Parteiverlags Deutsche Stimme , Eckart Bräuninger, ersehnt in in der Ausgabe 02/2011 der NPD-Zeitung den Umsturz: "Der Austausch unseres angestammten Volkes gegen angehörige fremder Kulturen beweist, wie sehr die Souveränität eines Reichskörpers als Bollwerk und Schild von Nöten wäre."

Tilman Steffen
Tilman Steffen

Tilman Steffen ist Nachrichtenredakteur bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

– Der Rechtsextremist Rigolf Hennig schrieb , allerdings nicht als NPD-Funktionär, sondern als Chefredakteur der Volk in Bewegung : "Ziel muss die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches als unser völkerrechtlicher Nationalstaat sein."

Das alles klingt äußerst radikal. Doch ob es reicht, die Partei zu verbieten, ist offen. Ein weiterer, großer Unsicherheitsfaktor ist darüber hinaus, ob die Sammlung nachweislich keine Informationen von Verbindungsleuten von Verfassungsschutz und Polizei enthält. 2003 war der Verbotsversuch gescheitert, weil ein guter Teil der belastenden Äußerungen von NPD-Leuten kam, die für Spitzeldienste vom Staat bezahlt wurden.

Die Innenminister zaudern

Die V-Leute dürften deshalb am Mittwoch bestimmendes Thema der Innenministerkonferenz in Rostock sein, die einen Beschluss zum NPD-Verbot plant. Öffentlich beteuern alle Beteiligten, die Beweise seien aus jedermann zugänglichen Quellen zusammengetragen. Zudem hätten die Sicherheitsbehörden im April ihre Kontakte zu V-Leuten in NPD-Führungskreisen abgebrochen.

Die Beweissammlung

Unter der Führung Sachsen-Anhalts sammelte eine Arbeitsgruppe aus Vertretern von Polizei und Verfassungsschutz von Bund und Ländern in den vergangenen anderthalb Jahren Beispiele für die Verfassungsfeindlichkeit der NPD. Offiziell abgeschlossen am 25. November 2012, enthält sie 2.649 Beweise auf etwa 1.000 Seiten.

Vier Kapitel des Geheimdossiers handeln vom Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, drei beschreiben die Nähe der NPD zum Nationalsozialismus. Acht Abschnitte sollen die aggressiv-kämpferische Grundhaltung der NPD illustrieren. Analysen zur Verhältnismäßigkeit sowie Register von Personen und Organisationen beschließen die Sammlung.

Wer liefert was?

Die Belege-Sammlung wurde mehrfach analysiert und kategorisiert, etwa in Informationen von Verbindungsleuten (V-Leuten) der Sicherheitsbehörden und in öffentliche Informationen. Zudem entstand eine Faktensammlung über die Arbeit von V-Leuten in der NPD.  

Vier Fünftel der 2.649 Belege gegen die NPD lieferten der Bund, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern – in beiden Ländern sitzt die NPD im Parlament. Weiteres Material kam aus Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, dem Saarland, Bremen und Bayern.

Wie weiter?

Die meisten Landesinnenminister sind nach dem Scheitern des ersten Verbotsverfahrens von 2003 für einen zweiten Verbotsantrag. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ist nicht dagegen, er erinnert aber ausschließlich an die Risiken.

Auf ihrer Herbstkonferenz 2012 verständigten sich die Minister mittlerweile auf einen zweiten Verbotsversuch. Der Bundesrat folgte.

Bundesregierung wird noch beraten. Möglich ist, dass sie sich dem Verbotsantrag der Länder anschließt, ohne einen eigenen Antrag zu stellen. Der Bundestag, wo die Befürworter überwiegen, könnte sich ebenfalls der Länderinitiative anschließen.

Nur: Mit ihrer Unterschrift bezeugen wollen das die Innenminister nicht. Aus dem Saarland , aus Bremen und Brandenburg liegen zwar Bestätigungen vor, wonach die Beweise V-Mann-frei seien. Die Minister überließen die Versicherung aber den Abteilungsleitern für Polizei und Verfassungsschutz, wie es aus Kreisen der Landesregierungen heißt. Mecklenburg-Vorpommern , das mit Sachsen und dem Bund vier Fünftel der Belege zusammentrug, will abwarten: Ein Testat für die Sauberkeit der Informationen sei erst sinnvoll, wenn die Innenminister die Empfehlung eines Verbotsverfahrens beschlossen haben, wiegelt ein Ministeriumssprecher ab. Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen verweigern die Bestätigung bisher völlig, auch Bayern , das allerdings nur 1,9 Prozent zur Beweissammlung beisteuerte. Doch die Verbotsbefürworter müssen spätestens in der Hauptverhandlung den NPD-Anwälten nachweisen, dass die Beweise ohne V-Leute beschafft wurden.

Mit ihren Unterschriften könnten die Länderminister auch einen der größten Skeptiker überzeugen: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich . Der CSU-Politiker hält die Beweissammlung zwar insgesamt für solide erstellt, sein Stab aber verweist unermüdlich auf die Risiken eines neuen Verbotsanlaufs. "Zur Meinungsbildung gehört auch, dass man sich die Risiken anschaut", heißt es aus dem Innenministerium .

Leserkommentare
    • Legatus
    • 03. Dezember 2012 16:57 Uhr

    Ich weiß ehrlich gesagt immer noch nicht, was die NPD als Partei mit dem NSU zu tun haben soll. Straftaten von bekennenden Sozialdemokraten ziehen ja auch kein Verbot der SPD nach sich. Die NSU Mordserie kann also eigentlich hier keine Rolle spielen.

    Im Übrigen gibt es auch linksextreme Kräfte, die den Staat ebenso ablehnen wie die NPD. Laufen da auch schon Verbotsverfahren?
    Wohl eher nicht, dabei sitzen/saßen ehemalige Anhänger dieser Kräfte im Bundestag.

    Antwort auf "Gerade die NSU"
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    • Naya
    • 03. Dezember 2012 17:03 Uhr

    ...es ist doch klar, dass man zuerst an ein Verbot der NPD denkt - immerhin gab es da schon mal etwas in der deutschen Geschichte und es ist zur Sitte geworden alles zu verbieten oder ähnliches, was auch nur im entferntesten daran erinnern könnte
    Das heißt: wirklich auseinandersetzen tut sich meiner Meinung nach kaum jemand damit, wieso man die NPD verbieten soll oder will oder darf oder kann - wäre aber ein guter Anfang, denn ich denke, jeder versteht, warum man als Deutscher bei dem Thema etwas komisch reagiert und es schnellstmöglich unter den Tisch kehren will

    • cafbad
    • 03. Dezember 2012 17:38 Uhr

    "Ich weiß ehrlich gesagt immer noch nicht, was die NPD als Partei mit dem NSU zu tun haben soll." (...) Die NSU Mordserie kann also eigentlich hier keine Rolle spielen.

    Wenn sich zeigt, dass der NSU aber mit der NPD etwas zu tun hatte? Und das wird ja angesichts der Tatsache, dass NPD-Funktionäre zu den Unterstützern zählen sollen, vermutet.

    "Straftaten von bekennenden Sozialdemokraten ziehen ja auch kein Verbot der SPD nach sich."

    Von welchen Straftaten bekennender Sozialdemokraten sprechen Sie?

    "Im Übrigen gibt es auch linksextreme Kräfte, die den Staat ebenso ablehnen wie die NPD. Laufen da auch schon Verbotsverfahren?"

    Die liefen schon. KPD-Verbot ...

    • ST_T
    • 03. Dezember 2012 19:44 Uhr

    Was ich nur zum Ausdruck bringen wollte war Folgendes: Ein Verbot der NPD wird nichts, aber auch überhaupt nichts ändern!
    Es würde nur nach sich ziehen, dass sich neue Splitterparteien bilden, aber vor allem ändert dieses Verbot nichts an dem grundsätzlichen Problem des Rechtsextremismus in Deutschland.

    Gerade die NSU hat doch gezeigt, dass der Feind eben nicht nur die unzufriedenen Wähler sind sondern vor allem der etablierte Rechtsextremismus der sich teilweise in den Institutionen zeigt. Da der Innenminister keine ernsthaften Konsequenzen ziehen möchte gehe ich davon aus, dass dieser braune Sumpf sich bis hoch in die höchsten Regierungsetagen zieht!

    Die Verantwortung immer auf die andere Seite abzuwälzen ist doch nur die bequeme Ausrede, sich einem ernsthaften Problem nicht stellen zu wollen!
    Es gibt einen sehr großen Unterschied zwischen Sachbeschädigung und Ermordung von Migranten bzw. Verfolgung derselben, meinen sie nicht?

    Mich würde übrigens mal interessieren wen sie mit linksextremen Kräften meinen die den Staat ablehnen...
    Denn auch hier würde ich - ausgehend von der Vielzahl dem Grundgesetz nicht übereinstimmender und vom BverfG kassierten Gesetze - eher davon ausgehen, dass die Regierungsparteien bzw. die etablierten Parteien weitaus_grundgesetzfeindlicher sind als eine Partei von Linken.

    Aber es ist ja soviel einfacher, auf alle anderen den moralischen Zeigefinger zu erheben damit man hier nicht anfangen muss oder?
    Ich sage nur Korruptionsverhütung...

  1. ... wie der Kommentar #1. Außerdem wird das langsam wirklich zum Possenspiel was da läuft. Seid gefühlten 20 Jahren steht das immer wieder zur Debatte und passieren tut nicht. Warum passiert nichts? Ganz einfach, entweder gibts wirklich keine Beweise oder man behält sich einen Buhmann, denn man bei Bedarf hervorholt und benutzt.

  2. Der Gegner sitzt auch im Verfassungsschutz. Das ganze NPD-Verbotsgerede ist doch nur Ablenkung von den Fehler des VS. Wieso nicht den VS verbieten? Dieser Apparat kostet immens und taugt nichts.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "gegen das Verbot"
    • Naya
    • 03. Dezember 2012 17:03 Uhr

    ...es ist doch klar, dass man zuerst an ein Verbot der NPD denkt - immerhin gab es da schon mal etwas in der deutschen Geschichte und es ist zur Sitte geworden alles zu verbieten oder ähnliches, was auch nur im entferntesten daran erinnern könnte
    Das heißt: wirklich auseinandersetzen tut sich meiner Meinung nach kaum jemand damit, wieso man die NPD verbieten soll oder will oder darf oder kann - wäre aber ein guter Anfang, denn ich denke, jeder versteht, warum man als Deutscher bei dem Thema etwas komisch reagiert und es schnellstmöglich unter den Tisch kehren will

  3. Tja, das ist das Problem, bei nicht wenigen Leuten, die sich selbst für engagierte Anti-Faschisten halten, sie können Kritik an der Art ihrer Argumente oder an der Form ihrer Aktivitäten nicht als ebensolche wahrnehmen und verorten jeden, der Kritik übt gleich im Lager der Rechten.

    4 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Machen Sie hier gerade"
  4. 46. [...]

    Der Kommentar auf den Sie sich kritisch beziehen wurde inzwischen entfernt. Danke. Die Redaktion/kvk

    Antwort auf "....."
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    Nein, wurde er nicht.

  5. ... die Grauen Wölfe sind auch nicht verboten und das, dass sind Faschos wie es die NSDAP war! Unter einer "Wehrhaften Demokratie" stelle ich persönlich mir was anderes vor. Andererseits teile ich immer noch die Einstellung von Kommentar #1 das es mir ganz lieb ist, wenn solche Gruppen nicht im Untergrund aggieren und man ganz genau weiß wer, wo, was.

  6. 48. Links?

    ## Das ist auch der Grund, warum in diesem Land so vieles falsch läuft. Unsere linken Blockparteien (selbst die CDU ist mittlerweile "linker" als die SPD früher) wollen Probleme nur mit Ideologie und Verboten lösen. ##

    So?
    "Linke Blockparteien"?
    Wo doch alle etablierten Parteien von Grün bis Schwarz staatstragend auf die bürgerliche Klassengesellschaft und marktkonforme Anscheinsdemokratie eingeschworen sind und alle fleißig darum bemüht sind, "Wachstum" zu schaffen, ergo dem heiligen Kapital die Verwertung zu ermöglichen, gerne auch gegen jede Vernunft und Ethik, auf das das gegenwärtige Ponzisystem noch ein paar Jahre hält...

    Aber Hauptsache die Bevölkerung weiß, dass der Feind links steht...

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Immer merkwürdiger"
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    • Legatus
    • 03. Dezember 2012 17:29 Uhr

    Danke dafür. Ich gebe Ihnen vollkommen recht, meine Aussage bleibt aber dennoch bestehen.
    Für diesen Sachverhalt denken Sie vielleicht etwas zu weit.
    Die NSDAP hätte, was sowas angeht auch "links" sein müssen, in Wirklichkeit hat man auch dem Kapital gehuldigt.

    @doch40
    Hier geht es um die in Deutschland aufkommende Intoleranz gegenüber dem Mainstream abweichenden Meinungen.
    Das ist ja das paradoxe an dieser Diskussion.

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