Rechtsextremismus2.649 Beweise gegen die NPD

Unbeirrt treiben die Bundesländer ein NPD-Verbot voran. Doch die gesammelten Beweise überzeugen längst nicht alle, das Verfahren ist äußerst riskant. von 

Während einer NPD-Demonstration in Berlin

Während einer NPD-Demonstration in Berlin  |  © Odd Andersen/AFP/Getty Images

Der Ruf des Staates hängt an einem Stapel Papier: zwei Finger dick, sorgfältig in Leinen gebunden, etwa 1.000 Blatt A4. Das als geheim klassifizierte Dossier bündelt 2.649 Beweise gegen die NPD , zusammengetragen durch Polizei und Geheimdienste von Bund und Ländern – aus Reden, Zeitungsartikeln, bei Veranstaltungen und aus Propagandamaterial. Die Sammlung soll vor dem Bundesverfassungsgericht belegen, dass die Partei dem Nationalsozialismus nahesteht und die freiheitliche Rechtsordnung stürzen will. Kurzum, dass sie verboten gehört.

Ein Verbot der rechtsradikalen Partei wäre ein Triumph für den Staat. Ein Scheitern wäre ein Desaster, größer noch als das 2003. Inmitten der Debatte, was aus dem NSU-Terror folgen muss, stünde die NPD plötzlich reingewaschen von allen Vorwürfen da. Internationale Schlagzeilen wären sicher.

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Entsprechend kleinteilig gehen die Behörden deshalb vor: Sorgsam listeten Polizei und Verfassungsschutz Textstelle um Textstelle Belastendes zur NPD auf. Vier Kapitel der Beweissammlung handeln vom Kampf der NPD gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, drei beschreiben ihre Nähe zum Nationalsozialismus. Der mit acht Abschnitten größte Teil soll die aggressiv-kämpferische Grundhaltung der NPD belegen – ohne deren Nachweis ein Verbot unmöglich ist. Es schließen sich Analysen zur Verhältnismäßigkeit an, den Abschluss bilden zwei Register von Personen und Organisationen.

"Souveränität des Reichskörpers"

Gleich auf den ersten Seiten des Dossiers finden sich Beispiele für diese Aggressivität:

– Die NPD müsse "politisches Werkzeug" sein, sie wolle "den Maximalschaden dieses Parteienstaates, der nichts anderes ist als der verlängerte Arm USraels ist", hetzte NPD-Bundesvize Udo Pastörs zum Politischen Aschermittwoch 2009 in Saarbrücken .

– Der Geschäftsführers des Parteiverlags Deutsche Stimme , Eckart Bräuninger, ersehnt in in der Ausgabe 02/2011 der NPD-Zeitung den Umsturz: "Der Austausch unseres angestammten Volkes gegen angehörige fremder Kulturen beweist, wie sehr die Souveränität eines Reichskörpers als Bollwerk und Schild von Nöten wäre."

Tilman Steffen
Tilman Steffen

Tilman Steffen ist Redakteur bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

– Der Rechtsextremist Rigolf Hennig schrieb , allerdings nicht als NPD-Funktionär, sondern als Chefredakteur der Volk in Bewegung : "Ziel muss die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches als unser völkerrechtlicher Nationalstaat sein."

Das alles klingt äußerst radikal. Doch ob es reicht, die Partei zu verbieten, ist offen. Ein weiterer, großer Unsicherheitsfaktor ist darüber hinaus, ob die Sammlung nachweislich keine Informationen von Verbindungsleuten von Verfassungsschutz und Polizei enthält. 2003 war der Verbotsversuch gescheitert, weil ein guter Teil der belastenden Äußerungen von NPD-Leuten kam, die für Spitzeldienste vom Staat bezahlt wurden.

Die Innenminister zaudern

Die V-Leute dürften deshalb am Mittwoch bestimmendes Thema der Innenministerkonferenz in Rostock sein, die einen Beschluss zum NPD-Verbot plant. Öffentlich beteuern alle Beteiligten, die Beweise seien aus jedermann zugänglichen Quellen zusammengetragen. Zudem hätten die Sicherheitsbehörden im April ihre Kontakte zu V-Leuten in NPD-Führungskreisen abgebrochen.

Die Beweissammlung

Unter der Führung Sachsen-Anhalts sammelte eine Arbeitsgruppe aus Vertretern von Polizei und Verfassungsschutz von Bund und Ländern in den vergangenen anderthalb Jahren Beispiele für die Verfassungsfeindlichkeit der NPD. Offiziell abgeschlossen am 25. November 2012, enthält sie 2.649 Beweise auf etwa 1.000 Seiten.

Vier Kapitel des Geheimdossiers handeln vom Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, drei beschreiben die Nähe der NPD zum Nationalsozialismus. Acht Abschnitte sollen die aggressiv-kämpferische Grundhaltung der NPD illustrieren. Analysen zur Verhältnismäßigkeit sowie Register von Personen und Organisationen beschließen die Sammlung.

Wer liefert was?

Die Belege-Sammlung wurde mehrfach analysiert und kategorisiert, etwa in Informationen von Verbindungsleuten (V-Leuten) der Sicherheitsbehörden und in öffentliche Informationen. Zudem entstand eine Faktensammlung über die Arbeit von V-Leuten in der NPD.  

Vier Fünftel der 2.649 Belege gegen die NPD lieferten der Bund, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern – in beiden Ländern sitzt die NPD im Parlament. Weiteres Material kam aus Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, dem Saarland, Bremen und Bayern.

Wie weiter?

Die meisten Landesinnenminister sind nach dem Scheitern des ersten Verbotsverfahrens von 2003 für einen zweiten Verbotsantrag. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ist nicht dagegen, er erinnert aber ausschließlich an die Risiken.

Auf ihrer Herbstkonferenz 2012 verständigten sich die Minister mittlerweile auf einen zweiten Verbotsversuch. Der Bundesrat folgte.

Bundesregierung wird noch beraten. Möglich ist, dass sie sich dem Verbotsantrag der Länder anschließt, ohne einen eigenen Antrag zu stellen. Der Bundestag, wo die Befürworter überwiegen, könnte sich ebenfalls der Länderinitiative anschließen.

Nur: Mit ihrer Unterschrift bezeugen wollen das die Innenminister nicht. Aus dem Saarland , aus Bremen und Brandenburg liegen zwar Bestätigungen vor, wonach die Beweise V-Mann-frei seien. Die Minister überließen die Versicherung aber den Abteilungsleitern für Polizei und Verfassungsschutz, wie es aus Kreisen der Landesregierungen heißt. Mecklenburg-Vorpommern , das mit Sachsen und dem Bund vier Fünftel der Belege zusammentrug, will abwarten: Ein Testat für die Sauberkeit der Informationen sei erst sinnvoll, wenn die Innenminister die Empfehlung eines Verbotsverfahrens beschlossen haben, wiegelt ein Ministeriumssprecher ab. Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen verweigern die Bestätigung bisher völlig, auch Bayern , das allerdings nur 1,9 Prozent zur Beweissammlung beisteuerte. Doch die Verbotsbefürworter müssen spätestens in der Hauptverhandlung den NPD-Anwälten nachweisen, dass die Beweise ohne V-Leute beschafft wurden.

Mit ihren Unterschriften könnten die Länderminister auch einen der größten Skeptiker überzeugen: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich . Der CSU-Politiker hält die Beweissammlung zwar insgesamt für solide erstellt, sein Stab aber verweist unermüdlich auf die Risiken eines neuen Verbotsanlaufs. "Zur Meinungsbildung gehört auch, dass man sich die Risiken anschaut", heißt es aus dem Innenministerium .

Leserkommentare
    • doch40
    • 03. Dezember 2012 17:13 Uhr

    Es ist immer wieder erstaunlich, warum sich so viele Menschen hier im Forum gegen ein NPD-Verbot aussprechen. Was ist eigentlich das Motiv? Doch wohl nicht die Rettung der Demokratie oder der Meinungsfreiheit!
    Klar, es kommt immer wieder das Argument, dass man das Problem des Rechtsextremismus mit einem NPD-Verbot nicht lösen könne. Richtig. Das sagt aber auch keiner von den Verbotsbefürwortern. Also ist zu überlegen, warum es von den Verbotsgegnern immer wieder ins Feld geführt wird.
    Auffallend ist auch, wie oft die Diskussion um ein NPD-Verbot von den Verbotsgegnern sofort mit der Frage der Asylpolitik verbunden wird. Als ob durch die Asylpolitik (mag man sie beurteilen wie man will) die Abnehmende Wählergunst für die NPD erklärbar wäre oder deren Mitgliederschwund.
    Wenn man tatsächliche NPD-Mitglieder anhört und tatsächliche NPD-Flyer liest, ist auffallen, wie viele Argumentationsmuster sich hier bei den Verbotsgegnern wiederfinden.
    Nicht, dass ich einen Foristen der Mitgliedschaft verdächtige, aber durch nachplappern wird es nicht weniger schlimm.
    Würde ein erfolgreiches Verbot etwas ändern? Natürlich! Die ganzen NPD-Verteidingungsreden, wir würden ja schließlich in einer Demokratie leben und es herrsche ja Meinungsfreiheit würden aufhören. Die NPD-Aufmärsche würden aufhören. Die widerlichen Provokationen in den Parlamenten, Kreis- und Stadträten würden aufhören.
    Wir leben in einer Demokratie und zwar in einer wehrhaften und deshalb gibt es keine Toleranz mit Intoleranz.

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    „Es ist immer wieder erstaunlich, warum sich so viele Menschen hier im Forum gegen ein NPD-Verbot aussprechen.“

    Ich habe nichts dagegen, wenn das Verfassungsgericht die NPD verböte.

    Der Grund weshalb ich dennoch gelegentlich zu den Statements einiger vehementer Verbotsforderer äußere, ist die Art ihrer Argumente und die immer mittransportierte Erwartungshaltung, das NPD-Verbot sei der entscheidende Schritt zur Lösung des Rechtsextremismus-Problems.

    „Was ist eigentlich das Motiv? Doch wohl nicht die Rettung der Demokratie oder der Meinungsfreiheit!“

    Sie werden es kaum glauben, genau das. Das juristische Verbot einer Partei ist ein Eingriff in das demokratische System. Es ist daher stets eine Gratwanderung zwischen dem Verbot der Judikative in die Legislative einzugreifen einerseits und dem Gebot, eine Abschaffung der Grundrechte und der Demokratie zu verhindern andererseits.

  1. Sollte die NPD vor den EGMR nach Strasburg ziehen und gewinnen, kann das Verbot wieder gekippt werden. Und das geht ganz schnell:

    Als Voraussetzung für ein Parteienverbot verlangt der EGMR laut seiner Rspr. "pressing social need" (Verhältnismäßigkeit), also akute Gefahr für Bestand der Demokratie. Da diese aber mit 1-2% bundesweit nicht gegeben ist, würde an dieser Hürde bereits ein Verbot scheitern. Ich bin mal gespannt, wie man diese juristische Hürde umgehen kann.

  2. Na, da haben Sie ja fast ein komplettes Quartett auf der Hand.
    Diese Partei beim Wort nehmen ?
    Schon geschehen, in den Landtagen, in denen sich diese Intelligenzbolzen zu staatstragenden Themen ungemein konstruktiv zu Wort gemeldet haben.
    So sie denn anwesend waren...
    diese lieben Demokraten.

    Die Stasi-Leute haben nicht nur in der CDU reüssiert.
    Ein Blick auf Brandenburg ( SPD ) könnte ihr Weltbild ins wanken bringen.

    Zustimmung allerdings zu Ihrem Satz dass in einer Demokratie jede Meinung vertreten sein sollte.
    Erkennt man aber dass eine Meinung, die der NPD, aussagt, genau dieses Grundrecht einzuschränken, bzw. abzuschaffen..
    dann ist Ultimo.

    Antwort auf "gegen ein Verbot"
    • doch40
    • 03. Dezember 2012 17:15 Uhr

    Ein NPD-Verbot ist ein schöner Anfang, nicht das Ende der Auseinandersetzung.

    • messem
    • 03. Dezember 2012 17:21 Uhr

    Aktionismus! Wollten die Innenminister der rechten Szene wirklich schaden, sollten sie einfach aufhören sie zu finanzieren. (Stichwort: V-Männer)

    • Tiroler
    • 03. Dezember 2012 17:21 Uhr

    Anstatt in einer Art Sippenhaft gegen eine ganze Partei vorzugehen, sollte man sich viel energischer jene Personen, ob NPD-Mitglieder oder nicht, vorknöpfen, die gegen das Grundgesetz verstoßen und rechtsextremistisches Gedankengut verbreiten oder praktizieren. Das wäre viel effektiver und würde viele Diskussionen ersparen.

    • Legatus
    • 03. Dezember 2012 17:29 Uhr

    Danke dafür. Ich gebe Ihnen vollkommen recht, meine Aussage bleibt aber dennoch bestehen.
    Für diesen Sachverhalt denken Sie vielleicht etwas zu weit.
    Die NSDAP hätte, was sowas angeht auch "links" sein müssen, in Wirklichkeit hat man auch dem Kapital gehuldigt.

    @doch40
    Hier geht es um die in Deutschland aufkommende Intoleranz gegenüber dem Mainstream abweichenden Meinungen.
    Das ist ja das paradoxe an dieser Diskussion.

    Antwort auf "Links?"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    "...gegenüber dem Mainstream abweichende Meinungen."

    Bei der Programmatik der NPD handelt es sich nicht nur um "vom Mainstream abweichende Meinungen". In diesem Fall würde wohl kaum ein Verbotsverfahren in Erwägung gezogen. Es geht um eine rassistische Gruppierung, die das Dritte Reich verherrlicht. Man kann es mit der Verharmlosung auch übertreiben.

    • cafbad
    • 03. Dezember 2012 17:35 Uhr

    "Wenn ohne Volksabstimmung offensichtlich grundgesetzfeindliche Maßnahmen verabschiedet werden ist das für mich eine Tatsache."

    Dafür gibt es das Bundesverfassungsgericht. Als Korrektiv.

    "...und plädiere für die Ausweisung ausländischer Straftäter"
    Geht es etwas differenzierter? So pauschal ist die Aussage tatsächlich eher unerträglich. Was meinen Sie denn? Wer sind in diesem Sinne "Ausländer"?

    "Wenn schon die CDU Elemente von den Grünen und SPD übernimmt und umgekehrt, nur um sich irgendwie an Macht und Posten zu krallen ist der Begriff Blockpartei gerechtfertigt."

    Nein, ist es nicht. Sie unterstellen einfach minderwertige Motive. Könnten Sie die auch belegen? Ansonsten zeichnet die Übernahme von Positionen einen rationalen Diskurs aus. Wenn sich niemals jemand überzeugen lässt, ist wohl eher nicht Demokratie. Und der Begriff "Blockparteien" ist historisch so belastet, dass man es sich gut überlegen sollte, ihn zu verwenden.

    "Ich tue, was ich kann. Ich boykottiere meine sogenannten "Blockparteien". Was kann ich sonst noch tun?"

    Wenn Ihnen außer "Boykott" nichts mehr einfällt, dann sollten Sie sich nicht über den angeblichen Zustand dieser Demokratie beschweren.

    "Ich weiß nicht, warum Sie so auf mich anspringen"

    Weil ich es nicht leiden kann, wenn Menschen es sich so einfach machen und auf "die da oben" schimpfen. Das ist billig! Sagten Sie nicht selbst zur Demokratie gehöre mehr als alle 4 Jahre ein Kreuzchen zu machen? Bitte! Warum fangen Sie nicht damit an?

    Antwort auf "Warum so negativ?"

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