Rechtsextremismus2.649 Beweise gegen die NPD

Unbeirrt treiben die Bundesländer ein NPD-Verbot voran. Doch die gesammelten Beweise überzeugen längst nicht alle, das Verfahren ist äußerst riskant. von 

Während einer NPD-Demonstration in Berlin

Während einer NPD-Demonstration in Berlin  |  © Odd Andersen/AFP/Getty Images

Der Ruf des Staates hängt an einem Stapel Papier: zwei Finger dick, sorgfältig in Leinen gebunden, etwa 1.000 Blatt A4. Das als geheim klassifizierte Dossier bündelt 2.649 Beweise gegen die NPD , zusammengetragen durch Polizei und Geheimdienste von Bund und Ländern – aus Reden, Zeitungsartikeln, bei Veranstaltungen und aus Propagandamaterial. Die Sammlung soll vor dem Bundesverfassungsgericht belegen, dass die Partei dem Nationalsozialismus nahesteht und die freiheitliche Rechtsordnung stürzen will. Kurzum, dass sie verboten gehört.

Ein Verbot der rechtsradikalen Partei wäre ein Triumph für den Staat. Ein Scheitern wäre ein Desaster, größer noch als das 2003. Inmitten der Debatte, was aus dem NSU-Terror folgen muss, stünde die NPD plötzlich reingewaschen von allen Vorwürfen da. Internationale Schlagzeilen wären sicher.

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Entsprechend kleinteilig gehen die Behörden deshalb vor: Sorgsam listeten Polizei und Verfassungsschutz Textstelle um Textstelle Belastendes zur NPD auf. Vier Kapitel der Beweissammlung handeln vom Kampf der NPD gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, drei beschreiben ihre Nähe zum Nationalsozialismus. Der mit acht Abschnitten größte Teil soll die aggressiv-kämpferische Grundhaltung der NPD belegen – ohne deren Nachweis ein Verbot unmöglich ist. Es schließen sich Analysen zur Verhältnismäßigkeit an, den Abschluss bilden zwei Register von Personen und Organisationen.

"Souveränität des Reichskörpers"

Gleich auf den ersten Seiten des Dossiers finden sich Beispiele für diese Aggressivität:

– Die NPD müsse "politisches Werkzeug" sein, sie wolle "den Maximalschaden dieses Parteienstaates, der nichts anderes ist als der verlängerte Arm USraels ist", hetzte NPD-Bundesvize Udo Pastörs zum Politischen Aschermittwoch 2009 in Saarbrücken .

– Der Geschäftsführers des Parteiverlags Deutsche Stimme , Eckart Bräuninger, ersehnt in in der Ausgabe 02/2011 der NPD-Zeitung den Umsturz: "Der Austausch unseres angestammten Volkes gegen angehörige fremder Kulturen beweist, wie sehr die Souveränität eines Reichskörpers als Bollwerk und Schild von Nöten wäre."

Tilman Steffen
Tilman Steffen

Tilman Steffen ist Redakteur bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

– Der Rechtsextremist Rigolf Hennig schrieb , allerdings nicht als NPD-Funktionär, sondern als Chefredakteur der Volk in Bewegung : "Ziel muss die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches als unser völkerrechtlicher Nationalstaat sein."

Das alles klingt äußerst radikal. Doch ob es reicht, die Partei zu verbieten, ist offen. Ein weiterer, großer Unsicherheitsfaktor ist darüber hinaus, ob die Sammlung nachweislich keine Informationen von Verbindungsleuten von Verfassungsschutz und Polizei enthält. 2003 war der Verbotsversuch gescheitert, weil ein guter Teil der belastenden Äußerungen von NPD-Leuten kam, die für Spitzeldienste vom Staat bezahlt wurden.

Die Innenminister zaudern

Die V-Leute dürften deshalb am Mittwoch bestimmendes Thema der Innenministerkonferenz in Rostock sein, die einen Beschluss zum NPD-Verbot plant. Öffentlich beteuern alle Beteiligten, die Beweise seien aus jedermann zugänglichen Quellen zusammengetragen. Zudem hätten die Sicherheitsbehörden im April ihre Kontakte zu V-Leuten in NPD-Führungskreisen abgebrochen.

Die Beweissammlung

Unter der Führung Sachsen-Anhalts sammelte eine Arbeitsgruppe aus Vertretern von Polizei und Verfassungsschutz von Bund und Ländern in den vergangenen anderthalb Jahren Beispiele für die Verfassungsfeindlichkeit der NPD. Offiziell abgeschlossen am 25. November 2012, enthält sie 2.649 Beweise auf etwa 1.000 Seiten.

Vier Kapitel des Geheimdossiers handeln vom Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, drei beschreiben die Nähe der NPD zum Nationalsozialismus. Acht Abschnitte sollen die aggressiv-kämpferische Grundhaltung der NPD illustrieren. Analysen zur Verhältnismäßigkeit sowie Register von Personen und Organisationen beschließen die Sammlung.

Wer liefert was?

Die Belege-Sammlung wurde mehrfach analysiert und kategorisiert, etwa in Informationen von Verbindungsleuten (V-Leuten) der Sicherheitsbehörden und in öffentliche Informationen. Zudem entstand eine Faktensammlung über die Arbeit von V-Leuten in der NPD.  

Vier Fünftel der 2.649 Belege gegen die NPD lieferten der Bund, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern – in beiden Ländern sitzt die NPD im Parlament. Weiteres Material kam aus Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, dem Saarland, Bremen und Bayern.

Wie weiter?

Die meisten Landesinnenminister sind nach dem Scheitern des ersten Verbotsverfahrens von 2003 für einen zweiten Verbotsantrag. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ist nicht dagegen, er erinnert aber ausschließlich an die Risiken.

Auf ihrer Herbstkonferenz 2012 verständigten sich die Minister mittlerweile auf einen zweiten Verbotsversuch. Der Bundesrat folgte.

Bundesregierung wird noch beraten. Möglich ist, dass sie sich dem Verbotsantrag der Länder anschließt, ohne einen eigenen Antrag zu stellen. Der Bundestag, wo die Befürworter überwiegen, könnte sich ebenfalls der Länderinitiative anschließen.

Nur: Mit ihrer Unterschrift bezeugen wollen das die Innenminister nicht. Aus dem Saarland , aus Bremen und Brandenburg liegen zwar Bestätigungen vor, wonach die Beweise V-Mann-frei seien. Die Minister überließen die Versicherung aber den Abteilungsleitern für Polizei und Verfassungsschutz, wie es aus Kreisen der Landesregierungen heißt. Mecklenburg-Vorpommern , das mit Sachsen und dem Bund vier Fünftel der Belege zusammentrug, will abwarten: Ein Testat für die Sauberkeit der Informationen sei erst sinnvoll, wenn die Innenminister die Empfehlung eines Verbotsverfahrens beschlossen haben, wiegelt ein Ministeriumssprecher ab. Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen verweigern die Bestätigung bisher völlig, auch Bayern , das allerdings nur 1,9 Prozent zur Beweissammlung beisteuerte. Doch die Verbotsbefürworter müssen spätestens in der Hauptverhandlung den NPD-Anwälten nachweisen, dass die Beweise ohne V-Leute beschafft wurden.

Mit ihren Unterschriften könnten die Länderminister auch einen der größten Skeptiker überzeugen: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich . Der CSU-Politiker hält die Beweissammlung zwar insgesamt für solide erstellt, sein Stab aber verweist unermüdlich auf die Risiken eines neuen Verbotsanlaufs. "Zur Meinungsbildung gehört auch, dass man sich die Risiken anschaut", heißt es aus dem Innenministerium .

Leserkommentare
  1. bekämpft, aber ihre Rituale durchaus übernommen. Ein Verbot bewirkt genau das Gegenteil von dem was beabsichtigt ist.

  2. " Es geht um eine rassistische Gruppierung, die das Dritte Reich verherrlicht" ja das kann es so nur in Deutschland geben. Da Deutschland nicht der Rechts Nachfolger des Dritten Reiches ist, muesste ein Verbot leicht sein oder irre ich da. War das nur die DDR ??

    Antwort auf "Verharmlosung"
  3. "Ich als Hamburger leide jedes Jahr unter Straftaten aus dem linken Milieu. Die Täter sind meist engagiert bei der SPD, Grünen oder der Linken und legen jedes Jahr 2-3mal mein Viertel in Schutt und Asche.
    Aber das interessiert niemanden."

    Doch, mich.
    Da hilft nur noch eine Truppe von Glatzen...
    schon sind Sie ein freier Bürger in einem freien Land.
    Gänzlich unbehelligt von linkem Terror.

    Antwort auf "Ich bitte Sie"
    • meier98
    • 03. Dezember 2012 18:28 Uhr

    Schon beim BverfG dürfte es für die Antragsteller eng werden- spätestens in Straßburg ist wegen der Bedeutungslosigkeit der NPD aber Schluß - es sei denn wegen des Werbeverfahrens sammeln sich dort die Protestwähler.

  4. 69. Beweis

    Ich hoffe dass das Artikelbild oben mit der Aufschrift "Nein zum Asylantenheim in Rudow" auf dem Plakat der NPD nicht ein Beweis der 2649 Beweise ist, da sich ja sonst auch die Grünen, die in einem feinen Stadtteil in Bremen laut TAZ das gleiche fordern, um ihre Parteizulassung sorgen machen müssten.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Bitte nicht nur Behauptungen aufstellen, sondern Quellen anzeigen. Sonst ist Ihr Beitrag als Unwahrheit zu bezeichnen.

    und welches Ziel hätte Ihr Beitrag dann? Außer der Verunglimpfung?

  5. Ihrer Ansicht nach wg. verfehlter Integrationspolitik Vorhanden und stellenweise stark?

    Nicht weil sich in dieser "Partei" Menschen mit schwer verminderten Selbstwertgefühl sammeln,die zusätzlich in ihrer großen Menge auch noch nur sehr eingeschränkt zum Denken fähig sind und deshalb beständig Sündenböcke suchen müssen,um nicht selber die Verantwortung für ihre persönliche Situation zu übernehmen?

    Menschen,die sich nur dann groß,stark und einzigartig fühlen können,wenn sie auf eine oder mehrere Gruppen niederblicken können,diese drangsalieren+demütigen können. Und schlagen. Und auch töten. Wie arm ist das denn?

    " @HuanDaSen "Ein Verbot wäre auch kein "Triumph für den Staat",sondern ein Armutszeugnis für seine misslungene Migrationspolitik, wenn ihm sonst keine Antwort auf die Probleme des Landes einfällt. "

    Dieser Erklärungsansatz ist -grob gesprochen- extrem dämlich.

    Die "Partei" NPD agiert und agitiert mit dem klaren Ziel der Abschaffung der repräsentativen Demokratie in D und benutzt als Vehikel Ausländerhass, den sie selber vorher vorzüglich zu schüren wusste. Die Beweise dafür können den Veröffentlichungen und den Reden entnommen werden.

    Ein Staat hat nicht nur das Recht sondern auch die Pflicht, seine Gesetze zu schützen. D hat auch die Pflicht, die Menschenrechte einzuhalten. Da und im Grundgesetz steht nichts drin von dem Recht einer Gruppe, sich über eine andere Gruppe zu erheben.
    Das ist auch nicht mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt.

    Antwort auf "Ein Verbot ist falsch"
  6. Bitte nicht nur Behauptungen aufstellen, sondern Quellen anzeigen. Sonst ist Ihr Beitrag als Unwahrheit zu bezeichnen.

    und welches Ziel hätte Ihr Beitrag dann? Außer der Verunglimpfung?

    Antwort auf "Beweis"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    haben sich die Bremischen Grünen PolitikerInnen
    FÜR
    das Wohnen der AsylbewerberInnen mitten im Szeneviertel eingesetzt und dieses wird auch jetzt umgesetzt.

    Protestiert haben nicht die grünen Parteimitglieder, sondern die AnwohnerInnen.

    Ein Schelm wer denkt, dass Sie hier mit halbgaren halbwahren Links Stimmungen schüren wollen.

  7. Das nachhaltige Interesse an der NPD ist doch ebenso ein Beweis für die "krude" Politik dieses Landes.

    Ich bin kein Freund von Extremen... aber Frau Merkel & Co. sollte es schon zu denken geben, wenn sich konservative Wähler für radikale Strömungen interessieren: Gute Mitte, böse Nazis(Quelle: http://www.zeit.de/gesell...).

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    "Ich bin kein Freund von Extremen"...
    so Ihre Aussage.
    Aber...
    man sollte...
    darf man denn nicht mehr die Wahrheit...
    es sollte doch erlaubt sein dass...
    ich habe nichts gegen Ausländer...
    fahre regelmäßig in deren Länder, obwohl...

    Auch wenn es Ihnen am Arsch vorbei geht, ich habe etwas gegen Leute die sich hier als liebe Menschen darstellen und vergessen dass das Lesen zwischen den Zeilen eine leichte Übung ist.

    Wer sich für radikale Strömungen interessiert, nur weil er sich über Merkel & Co. ärgert, sollte vor allem sich selbst "zu denken geben" - wenn er denken kann. Ein bisschen Anstandsgefühl hilft manchmal auch schon um sich klar zu machen, dass man für seine persönlichen Entscheidungen selbst verantwortlich ist.

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