Rechtsextremismus2.649 Beweise gegen die NPD

Unbeirrt treiben die Bundesländer ein NPD-Verbot voran. Doch die gesammelten Beweise überzeugen längst nicht alle, das Verfahren ist äußerst riskant. von 

Während einer NPD-Demonstration in Berlin

Während einer NPD-Demonstration in Berlin  |  © Odd Andersen/AFP/Getty Images

Der Ruf des Staates hängt an einem Stapel Papier: zwei Finger dick, sorgfältig in Leinen gebunden, etwa 1.000 Blatt A4. Das als geheim klassifizierte Dossier bündelt 2.649 Beweise gegen die NPD , zusammengetragen durch Polizei und Geheimdienste von Bund und Ländern – aus Reden, Zeitungsartikeln, bei Veranstaltungen und aus Propagandamaterial. Die Sammlung soll vor dem Bundesverfassungsgericht belegen, dass die Partei dem Nationalsozialismus nahesteht und die freiheitliche Rechtsordnung stürzen will. Kurzum, dass sie verboten gehört.

Ein Verbot der rechtsradikalen Partei wäre ein Triumph für den Staat. Ein Scheitern wäre ein Desaster, größer noch als das 2003. Inmitten der Debatte, was aus dem NSU-Terror folgen muss, stünde die NPD plötzlich reingewaschen von allen Vorwürfen da. Internationale Schlagzeilen wären sicher.

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Entsprechend kleinteilig gehen die Behörden deshalb vor: Sorgsam listeten Polizei und Verfassungsschutz Textstelle um Textstelle Belastendes zur NPD auf. Vier Kapitel der Beweissammlung handeln vom Kampf der NPD gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, drei beschreiben ihre Nähe zum Nationalsozialismus. Der mit acht Abschnitten größte Teil soll die aggressiv-kämpferische Grundhaltung der NPD belegen – ohne deren Nachweis ein Verbot unmöglich ist. Es schließen sich Analysen zur Verhältnismäßigkeit an, den Abschluss bilden zwei Register von Personen und Organisationen.

"Souveränität des Reichskörpers"

Gleich auf den ersten Seiten des Dossiers finden sich Beispiele für diese Aggressivität:

– Die NPD müsse "politisches Werkzeug" sein, sie wolle "den Maximalschaden dieses Parteienstaates, der nichts anderes ist als der verlängerte Arm USraels ist", hetzte NPD-Bundesvize Udo Pastörs zum Politischen Aschermittwoch 2009 in Saarbrücken .

– Der Geschäftsführers des Parteiverlags Deutsche Stimme , Eckart Bräuninger, ersehnt in in der Ausgabe 02/2011 der NPD-Zeitung den Umsturz: "Der Austausch unseres angestammten Volkes gegen angehörige fremder Kulturen beweist, wie sehr die Souveränität eines Reichskörpers als Bollwerk und Schild von Nöten wäre."

Tilman Steffen
Tilman Steffen

Tilman Steffen ist Nachrichtenredakteur bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

– Der Rechtsextremist Rigolf Hennig schrieb , allerdings nicht als NPD-Funktionär, sondern als Chefredakteur der Volk in Bewegung : "Ziel muss die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches als unser völkerrechtlicher Nationalstaat sein."

Das alles klingt äußerst radikal. Doch ob es reicht, die Partei zu verbieten, ist offen. Ein weiterer, großer Unsicherheitsfaktor ist darüber hinaus, ob die Sammlung nachweislich keine Informationen von Verbindungsleuten von Verfassungsschutz und Polizei enthält. 2003 war der Verbotsversuch gescheitert, weil ein guter Teil der belastenden Äußerungen von NPD-Leuten kam, die für Spitzeldienste vom Staat bezahlt wurden.

Die Innenminister zaudern

Die V-Leute dürften deshalb am Mittwoch bestimmendes Thema der Innenministerkonferenz in Rostock sein, die einen Beschluss zum NPD-Verbot plant. Öffentlich beteuern alle Beteiligten, die Beweise seien aus jedermann zugänglichen Quellen zusammengetragen. Zudem hätten die Sicherheitsbehörden im April ihre Kontakte zu V-Leuten in NPD-Führungskreisen abgebrochen.

Die Beweissammlung

Unter der Führung Sachsen-Anhalts sammelte eine Arbeitsgruppe aus Vertretern von Polizei und Verfassungsschutz von Bund und Ländern in den vergangenen anderthalb Jahren Beispiele für die Verfassungsfeindlichkeit der NPD. Offiziell abgeschlossen am 25. November 2012, enthält sie 2.649 Beweise auf etwa 1.000 Seiten.

Vier Kapitel des Geheimdossiers handeln vom Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, drei beschreiben die Nähe der NPD zum Nationalsozialismus. Acht Abschnitte sollen die aggressiv-kämpferische Grundhaltung der NPD illustrieren. Analysen zur Verhältnismäßigkeit sowie Register von Personen und Organisationen beschließen die Sammlung.

Wer liefert was?

Die Belege-Sammlung wurde mehrfach analysiert und kategorisiert, etwa in Informationen von Verbindungsleuten (V-Leuten) der Sicherheitsbehörden und in öffentliche Informationen. Zudem entstand eine Faktensammlung über die Arbeit von V-Leuten in der NPD.  

Vier Fünftel der 2.649 Belege gegen die NPD lieferten der Bund, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern – in beiden Ländern sitzt die NPD im Parlament. Weiteres Material kam aus Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, dem Saarland, Bremen und Bayern.

Wie weiter?

Die meisten Landesinnenminister sind nach dem Scheitern des ersten Verbotsverfahrens von 2003 für einen zweiten Verbotsantrag. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ist nicht dagegen, er erinnert aber ausschließlich an die Risiken.

Auf ihrer Herbstkonferenz 2012 verständigten sich die Minister mittlerweile auf einen zweiten Verbotsversuch. Der Bundesrat folgte.

Bundesregierung wird noch beraten. Möglich ist, dass sie sich dem Verbotsantrag der Länder anschließt, ohne einen eigenen Antrag zu stellen. Der Bundestag, wo die Befürworter überwiegen, könnte sich ebenfalls der Länderinitiative anschließen.

Nur: Mit ihrer Unterschrift bezeugen wollen das die Innenminister nicht. Aus dem Saarland , aus Bremen und Brandenburg liegen zwar Bestätigungen vor, wonach die Beweise V-Mann-frei seien. Die Minister überließen die Versicherung aber den Abteilungsleitern für Polizei und Verfassungsschutz, wie es aus Kreisen der Landesregierungen heißt. Mecklenburg-Vorpommern , das mit Sachsen und dem Bund vier Fünftel der Belege zusammentrug, will abwarten: Ein Testat für die Sauberkeit der Informationen sei erst sinnvoll, wenn die Innenminister die Empfehlung eines Verbotsverfahrens beschlossen haben, wiegelt ein Ministeriumssprecher ab. Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen verweigern die Bestätigung bisher völlig, auch Bayern , das allerdings nur 1,9 Prozent zur Beweissammlung beisteuerte. Doch die Verbotsbefürworter müssen spätestens in der Hauptverhandlung den NPD-Anwälten nachweisen, dass die Beweise ohne V-Leute beschafft wurden.

Mit ihren Unterschriften könnten die Länderminister auch einen der größten Skeptiker überzeugen: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich . Der CSU-Politiker hält die Beweissammlung zwar insgesamt für solide erstellt, sein Stab aber verweist unermüdlich auf die Risiken eines neuen Verbotsanlaufs. "Zur Meinungsbildung gehört auch, dass man sich die Risiken anschaut", heißt es aus dem Innenministerium .

Leserkommentare
  1. ...haben Sie meinen Beitrag nicht verstanden.

    Ich weise diese Extreme von mir, aber der Wandel findet statt: Dies ist der aktuellen Politik geschuldet.

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    • cafbad
    • 04. Dezember 2012 9:27 Uhr

    "Die Politik" ist schuld? Geht's ein klein bisschen genauer? Oder sind wir einfach nur beim pauschalen Schuldzuweisen?

    • cafbad
    • 04. Dezember 2012 9:27 Uhr

    "Die Politik" ist schuld? Geht's ein klein bisschen genauer? Oder sind wir einfach nur beim pauschalen Schuldzuweisen?

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    Antwort auf "Bedauerlicherweise ..."
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    Klar doch - aber das schaffen Sie auch alleine. Sie können sich doch selbst informieren, oder?

  2. Klar doch - aber das schaffen Sie auch alleine. Sie können sich doch selbst informieren, oder?

    Antwort auf ""Die Politik""
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    • cafbad
    • 04. Dezember 2012 10:20 Uhr

    "Klar doch - aber das schaffen Sie auch alleine. Sie können sich doch selbst informieren, oder?"

    Ach, einfach mal eine steile These rausscherbeln und dann, wenn man aufgefordert wird, diese doch zu präzisieren, kneifen und mit gönnerhafter Geste darauf verweisen, der Andere solle das doch bitte selbst übernehmen.

    Also doch nur pauschale Schuldzuweisung an "die Politik" ohne Substanz. Wie langweilig.

    • cafbad
    • 04. Dezember 2012 10:20 Uhr

    "Klar doch - aber das schaffen Sie auch alleine. Sie können sich doch selbst informieren, oder?"

    Ach, einfach mal eine steile These rausscherbeln und dann, wenn man aufgefordert wird, diese doch zu präzisieren, kneifen und mit gönnerhafter Geste darauf verweisen, der Andere solle das doch bitte selbst übernehmen.

    Also doch nur pauschale Schuldzuweisung an "die Politik" ohne Substanz. Wie langweilig.

    Eine Leserempfehlung
  3. Bitte, entschuldigen Sie das ich davon ausging, dass diese Recherche für Sie kein Problem darstellt.

    Ich habe bei google folgende Parameter eingegeben: "mittelschicht tendenz rechtsradikal" - Hierzu findet die Engine "Ungefähr 471.000 Ergebnisse (0,13 Sekunden)".

    Zum Beispiel: "Die Verrohung der Mittelschicht" - "Laut einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung wünscht sich bereits jeder vierte Deutsche eine rechtsautoritäre Diktatur als Antwort auf das Versagen der Politik - auch hier spielen neben hausgemachten Gründen, wie dem Versagen der Parteien, vor allem ökonomische Gründe eine Rolle." (Quelle: http://www.heise.de/tp/ar...).

    Es ist sehr bedauerlich, dass Sie als erwachsener (?) Mensch diese "steile These" - das sind Ihre Worte - nicht kennen (wollen?).

    In diesem Sinne

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    • cafbad
    • 04. Dezember 2012 12:00 Uhr

    "Es ist sehr bedauerlich, dass Sie als erwachsener (?) Mensch diese "steile These" - das sind Ihre Worte - nicht kennen (wollen?)."

    Oh bitte, lassen Sie doch diese Albernheiten. Halten Sie das für Diskurs?

    Zu Ihrem Post: Ja, ich kenne die fragliche Studie. Nur erschließt sich mir nicht, inwifern Sie die - nach wie vor steile - These unterstützt, schuld an allem habe das "Versagen "der Politik".

    Nur weil tatsächlich viele Menschen gerne - vor allem am Stammtisch - über "die Politik" schwadronieren, sie für alles mögliche verantwortlich machen und ihr mal so in Bausch und Bogen "Versagen" attestieren, heißt das ja noch lange nicht, dass die Aussage etwa stimmt. "Das Versagen der Politik" ist nun wahrhaftig nicht gerade eine differenzierte Position, die der Komplexität des fraglichen Themas gerecht wird, sondern lediglich eine reichlich populistische Parole.

    Wer hat denn versagt? Bei was? Wer ist "die Politik"? Geht's denn bitte ein klein wenig differenzierter?

    Und welche Vorschläge haben Sie? Wenn doch "die Politik" gar so "versagt"? Was machen wir? Wie ändern wir das?

    • cafbad
    • 04. Dezember 2012 12:00 Uhr

    "Es ist sehr bedauerlich, dass Sie als erwachsener (?) Mensch diese "steile These" - das sind Ihre Worte - nicht kennen (wollen?)."

    Oh bitte, lassen Sie doch diese Albernheiten. Halten Sie das für Diskurs?

    Zu Ihrem Post: Ja, ich kenne die fragliche Studie. Nur erschließt sich mir nicht, inwifern Sie die - nach wie vor steile - These unterstützt, schuld an allem habe das "Versagen "der Politik".

    Nur weil tatsächlich viele Menschen gerne - vor allem am Stammtisch - über "die Politik" schwadronieren, sie für alles mögliche verantwortlich machen und ihr mal so in Bausch und Bogen "Versagen" attestieren, heißt das ja noch lange nicht, dass die Aussage etwa stimmt. "Das Versagen der Politik" ist nun wahrhaftig nicht gerade eine differenzierte Position, die der Komplexität des fraglichen Themas gerecht wird, sondern lediglich eine reichlich populistische Parole.

    Wer hat denn versagt? Bei was? Wer ist "die Politik"? Geht's denn bitte ein klein wenig differenzierter?

    Und welche Vorschläge haben Sie? Wenn doch "die Politik" gar so "versagt"? Was machen wir? Wie ändern wir das?

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    Warum fragen Sie mich dann nach o. g. Thematik, obwohl Ihnen diese bekannt ist??

    "..., heißt das ja noch lange nicht, dass die Aussage etwa stimmt." Für mich ist hier nichts fraglich. Bei der aufgeführten Studie handelt es sich um eine seriöse Erhebung - aber man kann natürlich alles in Frage stellen. Diese Attitüde ist übrigens auch ein politisches Instrumentarium.

  4. Warum fragen Sie mich dann nach o. g. Thematik, obwohl Ihnen diese bekannt ist??

    "..., heißt das ja noch lange nicht, dass die Aussage etwa stimmt." Für mich ist hier nichts fraglich. Bei der aufgeführten Studie handelt es sich um eine seriöse Erhebung - aber man kann natürlich alles in Frage stellen. Diese Attitüde ist übrigens auch ein politisches Instrumentarium.

    Antwort auf "Oh bitte"
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    • cafbad
    • 04. Dezember 2012 12:27 Uhr

    Oh bitte.
    Ich habe nicht geschrieben, dass die Studie zu falschen Ergebnissen kommt.

    Nochmal: Es gibt ziemlich viel Menschen in Deutschland, die - obwohl sie sich selbst für überzeugte Demokraten halten - "die Politik" gerne pauschal für alles mögliche verantwortlich machen, inklusive ihrer eigenen teils autoritären, teils antisemitischen oder fremdenfeindlichen Einstellungen. Das ist unbestritten.

    Daraus jedoch zu folgern, dass dieses Ergebnis damit zu tun hat, dass "die Politik versagt hat", ist in dieser Undifferenziertheit nicht weniger geistesschlicht und unreflektiert als die Einstellungen der befragten Menschen (bzw. die Einstellungen eines Teils der Befragten, denn diese gaben ja nicht alle solche Meinungen zu Protokoll).

    Deshalb noch einmal die Frage: Welches Versagen von wem hat Ihrer Meinung nach dazu geführt, dass rechtsextremistische Meinungen und Einstellungen in Deutschland heutzutage populärer zu sein scheinen als früher?

    • cafbad
    • 04. Dezember 2012 12:27 Uhr

    Oh bitte.
    Ich habe nicht geschrieben, dass die Studie zu falschen Ergebnissen kommt.

    Nochmal: Es gibt ziemlich viel Menschen in Deutschland, die - obwohl sie sich selbst für überzeugte Demokraten halten - "die Politik" gerne pauschal für alles mögliche verantwortlich machen, inklusive ihrer eigenen teils autoritären, teils antisemitischen oder fremdenfeindlichen Einstellungen. Das ist unbestritten.

    Daraus jedoch zu folgern, dass dieses Ergebnis damit zu tun hat, dass "die Politik versagt hat", ist in dieser Undifferenziertheit nicht weniger geistesschlicht und unreflektiert als die Einstellungen der befragten Menschen (bzw. die Einstellungen eines Teils der Befragten, denn diese gaben ja nicht alle solche Meinungen zu Protokoll).

    Deshalb noch einmal die Frage: Welches Versagen von wem hat Ihrer Meinung nach dazu geführt, dass rechtsextremistische Meinungen und Einstellungen in Deutschland heutzutage populärer zu sein scheinen als früher?

    Eine Leserempfehlung
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    Oh bitte, diese wurde bereits in Kommentar 93 adäquat beantwortet.

    Ergänzen möchte ich noch mit: Lobbyismus (Quelle: http://de.wikipedia.org/w...) plus "... - auch hier spielen neben hausgemachten Gründen, wie dem Versagen der Parteien, vor allem ökonomische Gründe eine Rolle."

    "...geistesschlicht und unreflektiert...", Ignoranz ist hier das Stichwort. Und hier spreche ich nicht von der Stammtischfraktion.

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