Rechtsextremismus2.649 Beweise gegen die NPD

Unbeirrt treiben die Bundesländer ein NPD-Verbot voran. Doch die gesammelten Beweise überzeugen längst nicht alle, das Verfahren ist äußerst riskant. von 

Während einer NPD-Demonstration in Berlin

Während einer NPD-Demonstration in Berlin  |  © Odd Andersen/AFP/Getty Images

Der Ruf des Staates hängt an einem Stapel Papier: zwei Finger dick, sorgfältig in Leinen gebunden, etwa 1.000 Blatt A4. Das als geheim klassifizierte Dossier bündelt 2.649 Beweise gegen die NPD , zusammengetragen durch Polizei und Geheimdienste von Bund und Ländern – aus Reden, Zeitungsartikeln, bei Veranstaltungen und aus Propagandamaterial. Die Sammlung soll vor dem Bundesverfassungsgericht belegen, dass die Partei dem Nationalsozialismus nahesteht und die freiheitliche Rechtsordnung stürzen will. Kurzum, dass sie verboten gehört.

Ein Verbot der rechtsradikalen Partei wäre ein Triumph für den Staat. Ein Scheitern wäre ein Desaster, größer noch als das 2003. Inmitten der Debatte, was aus dem NSU-Terror folgen muss, stünde die NPD plötzlich reingewaschen von allen Vorwürfen da. Internationale Schlagzeilen wären sicher.

Anzeige

Entsprechend kleinteilig gehen die Behörden deshalb vor: Sorgsam listeten Polizei und Verfassungsschutz Textstelle um Textstelle Belastendes zur NPD auf. Vier Kapitel der Beweissammlung handeln vom Kampf der NPD gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, drei beschreiben ihre Nähe zum Nationalsozialismus. Der mit acht Abschnitten größte Teil soll die aggressiv-kämpferische Grundhaltung der NPD belegen – ohne deren Nachweis ein Verbot unmöglich ist. Es schließen sich Analysen zur Verhältnismäßigkeit an, den Abschluss bilden zwei Register von Personen und Organisationen.

"Souveränität des Reichskörpers"

Gleich auf den ersten Seiten des Dossiers finden sich Beispiele für diese Aggressivität:

– Die NPD müsse "politisches Werkzeug" sein, sie wolle "den Maximalschaden dieses Parteienstaates, der nichts anderes ist als der verlängerte Arm USraels ist", hetzte NPD-Bundesvize Udo Pastörs zum Politischen Aschermittwoch 2009 in Saarbrücken .

– Der Geschäftsführers des Parteiverlags Deutsche Stimme , Eckart Bräuninger, ersehnt in in der Ausgabe 02/2011 der NPD-Zeitung den Umsturz: "Der Austausch unseres angestammten Volkes gegen angehörige fremder Kulturen beweist, wie sehr die Souveränität eines Reichskörpers als Bollwerk und Schild von Nöten wäre."

Tilman Steffen
Tilman Steffen

Tilman Steffen ist Redakteur bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

– Der Rechtsextremist Rigolf Hennig schrieb , allerdings nicht als NPD-Funktionär, sondern als Chefredakteur der Volk in Bewegung : "Ziel muss die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches als unser völkerrechtlicher Nationalstaat sein."

Das alles klingt äußerst radikal. Doch ob es reicht, die Partei zu verbieten, ist offen. Ein weiterer, großer Unsicherheitsfaktor ist darüber hinaus, ob die Sammlung nachweislich keine Informationen von Verbindungsleuten von Verfassungsschutz und Polizei enthält. 2003 war der Verbotsversuch gescheitert, weil ein guter Teil der belastenden Äußerungen von NPD-Leuten kam, die für Spitzeldienste vom Staat bezahlt wurden.

Die Innenminister zaudern

Die V-Leute dürften deshalb am Mittwoch bestimmendes Thema der Innenministerkonferenz in Rostock sein, die einen Beschluss zum NPD-Verbot plant. Öffentlich beteuern alle Beteiligten, die Beweise seien aus jedermann zugänglichen Quellen zusammengetragen. Zudem hätten die Sicherheitsbehörden im April ihre Kontakte zu V-Leuten in NPD-Führungskreisen abgebrochen.

Die Beweissammlung

Unter der Führung Sachsen-Anhalts sammelte eine Arbeitsgruppe aus Vertretern von Polizei und Verfassungsschutz von Bund und Ländern in den vergangenen anderthalb Jahren Beispiele für die Verfassungsfeindlichkeit der NPD. Offiziell abgeschlossen am 25. November 2012, enthält sie 2.649 Beweise auf etwa 1.000 Seiten.

Vier Kapitel des Geheimdossiers handeln vom Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, drei beschreiben die Nähe der NPD zum Nationalsozialismus. Acht Abschnitte sollen die aggressiv-kämpferische Grundhaltung der NPD illustrieren. Analysen zur Verhältnismäßigkeit sowie Register von Personen und Organisationen beschließen die Sammlung.

Wer liefert was?

Die Belege-Sammlung wurde mehrfach analysiert und kategorisiert, etwa in Informationen von Verbindungsleuten (V-Leuten) der Sicherheitsbehörden und in öffentliche Informationen. Zudem entstand eine Faktensammlung über die Arbeit von V-Leuten in der NPD.  

Vier Fünftel der 2.649 Belege gegen die NPD lieferten der Bund, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern – in beiden Ländern sitzt die NPD im Parlament. Weiteres Material kam aus Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, dem Saarland, Bremen und Bayern.

Wie weiter?

Die meisten Landesinnenminister sind nach dem Scheitern des ersten Verbotsverfahrens von 2003 für einen zweiten Verbotsantrag. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ist nicht dagegen, er erinnert aber ausschließlich an die Risiken.

Auf ihrer Herbstkonferenz 2012 verständigten sich die Minister mittlerweile auf einen zweiten Verbotsversuch. Der Bundesrat folgte.

Bundesregierung wird noch beraten. Möglich ist, dass sie sich dem Verbotsantrag der Länder anschließt, ohne einen eigenen Antrag zu stellen. Der Bundestag, wo die Befürworter überwiegen, könnte sich ebenfalls der Länderinitiative anschließen.

Nur: Mit ihrer Unterschrift bezeugen wollen das die Innenminister nicht. Aus dem Saarland , aus Bremen und Brandenburg liegen zwar Bestätigungen vor, wonach die Beweise V-Mann-frei seien. Die Minister überließen die Versicherung aber den Abteilungsleitern für Polizei und Verfassungsschutz, wie es aus Kreisen der Landesregierungen heißt. Mecklenburg-Vorpommern , das mit Sachsen und dem Bund vier Fünftel der Belege zusammentrug, will abwarten: Ein Testat für die Sauberkeit der Informationen sei erst sinnvoll, wenn die Innenminister die Empfehlung eines Verbotsverfahrens beschlossen haben, wiegelt ein Ministeriumssprecher ab. Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen verweigern die Bestätigung bisher völlig, auch Bayern , das allerdings nur 1,9 Prozent zur Beweissammlung beisteuerte. Doch die Verbotsbefürworter müssen spätestens in der Hauptverhandlung den NPD-Anwälten nachweisen, dass die Beweise ohne V-Leute beschafft wurden.

Mit ihren Unterschriften könnten die Länderminister auch einen der größten Skeptiker überzeugen: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich . Der CSU-Politiker hält die Beweissammlung zwar insgesamt für solide erstellt, sein Stab aber verweist unermüdlich auf die Risiken eines neuen Verbotsanlaufs. "Zur Meinungsbildung gehört auch, dass man sich die Risiken anschaut", heißt es aus dem Innenministerium .

Leserkommentare
    • Anna L.
    • 03. Dezember 2012 15:44 Uhr

    Als Beweise gelten Fingerabdrücke, DNA oder auch nur Blitzer-Fotos usw.

    Hätte man wirkliche BEWEISE würden vlt. 5 oder 10 reichen. 2.649 - Donnerwetter! Wo also wäre das Problem? Eben.

    Hätte man all den finanziellen, logistischen und personellen Aufwand betrieben, um den Ursachen für das Erstarken sowohl der NPD als auch deren Anhänger ehrlich auf den Grund zu gehen, bräuchte es keine 2.649 *Beweise*.

    Hätte man 70.000 echte *Beweise*, die menschenverachtende Denke könnte man denoch nicht verbieten. Man kann sie lediglich ad absurdum führen, indem man gesellschaftl. Probleme glaubwürdig anpackt und sie nicht erst erzeugt.

  1. Das las sich kürzlich doch noch ganz anders.
    Mir selbst ist das Verbot relativ egal, am "Hirninhalt" von manchen Menschen ändert eh kein Verbot was.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    Redaktion

    Hallo Grellseher, mal unter uns: Das sehe ich ganz genauso.

    Viele Grüße, Tilman Steffen

  2. Kämpferische Grundhaltung gegen die freiheitliche Rechtsordnung?
    Müsste die NPD dann nicht auch tatsächlich gegen die Rechtsordnung kämpfen? Die Beweise beweisen aber nur Worte.

  3. >> Ein Verbot wäre auch kein "Triumph für den Staat", sondern ein Armutszeugnis für seine misslungene Migrationspolitik ... <<

    .. mir nicht sicher, wie sie das meinen. Geht es Ihnen darum, dass gelungene Integration von Migranten den Rechten den Boden entziehen würde? Sollte ich das richtig deuten, müsste ich widersprechen:

    Die Rechten wollen gar keine Integration von Migranten. Die wollen schlicht und einfach keine Migranten.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Ein Verbot ist falsch"
  4. ... wenn die reaktionäre Pest z.B. in Sachsen Anhalt in Gestalt "bürgerlicher Parteien" auftritt und dort in schwarz-roter Regierungsverantwortung derzeit plant, der Polizei die Möglichkeit zu geben, nach Gutdünken (>"Gefahrenlage") die Kommunikationsnetze abschalten zu lassen oder Unternehmen, Behörden und Organisationen verpflichten will, in "Gefahrensituation" personenbezogene Daten dem LKA zu übergeben.
    Die nächsten Brutnester für Willkür und Amtsmissbrauch bei denen selbst einfachste rechtliche Hemmnisse wie der Richtervorbehalt fehlen:
    http://winfuture.de/news,...

    Die Gefahr für die Demokratie geht nicht von den völkisch-verblendeten NPD-Glatzen aus, sondern von den feinen Damen und Herren "Realpolitikern" der etablierten Parteien die anscheinend ob der aktuell wütenden Systemkrise ihre Privilegien und Machtansprüche bedroht sehen und schonmal für unruhige Zeiten vorbauen wollen...

    Eine Leserempfehlung
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Doch ist nach meinem Wissen die NPD als einzige Partei Deutschlands gegen unsere aktuelle demokratische Grundordnung, die z. B. Migrationspolitik beinhaltet. Auch die seit den neunziger Jahren betriebene Genderpolitik ist spurlos an der NPD vorbei gegangen.
    Diese beiden Punkte, die ein jeder Laie für die NPD überprüfen kann, sind mit dem Artikel 3 Abs. 3 des GG nicht in Einklang zu bringen.
    Damit verstößt die besagte Partei gegen Art. 9 Abs. 2 GG, und zwar allein schon aufgrund der Tatsache, dass Frauen dort scheinbar nicht gefördert werden. Hinzu kommt die fragwürdige Einstellung gegenüber anderen in Art. 3 Abs. 3 genannten Gruppen.
    Zudem haben Nazis, die häufig Mitglied dieser Partei sind, eine fragwürdige Einstellung gegenüber den persönlichen Freiheitsrechten (Art. 2 Abs. 2) Andersdenkender, was sich daran nachprüfen lässt, dass einige Funktionäre einschlägig vorbestraft sind.
    Für mich stellt sich die Frage, wie diskutabel und auslegbar unsere demokratische Grundordnung ist.

    • Legatus
    • 03. Dezember 2012 15:48 Uhr

    Mir scheint, dass man immer intensiver versucht sich Gründe für ein Verbot zu konstruieren, weil man sonst nichts Handfestes finden kann.
    Die NPD soll doch nur schnell verboten werden, weil nächstes Jahr wieder Wahlen anstehen und die entsprechenden Leute wissen, dass Parteien wie die NPD durch ihre in sämtlichen Belangen völlig vermurkste Politik immer mehr Zulauf bekommen.

    Im Übrigen würde im Falle des Verbots einfach eine neue Partei gegründet werden und der Spaß geht von vorn los.

    Das ist auch der Grund, warum in diesem Land so vieles falsch läuft. Unsere linken Blockparteien (selbst die CDU ist mittlerweile "linker" als die SPD früher) wollen Probleme nur mit Ideologie und Verboten lösen.
    Es gibt keine rechte Bedrohung in diesem Land und auch keinen überbordenden Rassismus etc.. Die Schuld für Rechtsextremismus liegt auch nicht bei irgendwelchen NPD Funktionären.

    Das Versagen der gemäßigten Parteien ist Schuld an Extremismus und zwar in jeglicher Richtung, das war schon immer so.

    Eine Leserempfehlung
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • cafbad
    • 03. Dezember 2012 16:01 Uhr

    "Die Schuld für Rechtsextremismus liegt auch nicht bei irgendwelchen NPD Funktionären. Das Versagen der gemäßigten Parteien ist Schuld an Extremismus und zwar in jeglicher Richtung, das war schon immer so."

    Nur damit ich das verstehe: Die etablierten Parteien (von Ihnen gleich mal in Bausch und Bogen als "Blockparteien" verunglimpft) haben also versagt und also sind sie schuld (und nicht etwa diejenigen, die für rechtsextreme Positionen werben), wenn Leute den Rechtsextremen zuneigen.

    Ist das so? Ja? Aha.

    Dann finden Sie es auch vollkommen nachvollziehbar, wenn jemand NPD wählt, um "denen da oben" mal so richtig einen Denkzettel zu geben? Ja?

    Ich weiß nicht, ob es Ihnen schon aufgefallen ist: Dieses ist ein freies Land. Mit Demokratie. Steht in der Verfassung.
    Wenn Ihnen die etablierten Parteien nicht passen, haben Sie jedes Recht (und demokratietheoretisch gesehen eigentlich sogar die Pflicht), sich zu engagieren, eventuell eine eigene Partei zu gründen und so Ihrer Meinung Gehör zu verschaffen. Im Wettstreit der Ideen.

    Aber es ist natürlich viel einfacher und bequemer in Bausch und Bogen auf "die da oben" zu schimpfen, die nie das tun, was "der kleine Mann" gerne hätte. Dann muss man selber nix tun.

    ## Das ist auch der Grund, warum in diesem Land so vieles falsch läuft. Unsere linken Blockparteien (selbst die CDU ist mittlerweile "linker" als die SPD früher) wollen Probleme nur mit Ideologie und Verboten lösen. ##

    So?
    "Linke Blockparteien"?
    Wo doch alle etablierten Parteien von Grün bis Schwarz staatstragend auf die bürgerliche Klassengesellschaft und marktkonforme Anscheinsdemokratie eingeschworen sind und alle fleißig darum bemüht sind, "Wachstum" zu schaffen, ergo dem heiligen Kapital die Verwertung zu ermöglichen, gerne auch gegen jede Vernunft und Ethik, auf das das gegenwärtige Ponzisystem noch ein paar Jahre hält...

    Aber Hauptsache die Bevölkerung weiß, dass der Feind links steht...

  5. Und Sie alimentieren Ihre "Gegner" auch gerne mit Ihren Steuergeldern?

    Aber all diese Nicht-"Bio-Deutschen" und in Deutschland Steuern zahlenden Nicht-Deutschen haben vielleicht etwas dagegen, eine Partei zu finanzieren, die sie wie Abfall aus Deutschland entsorgen will.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "gegen das Verbot"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    "Und Sie alimentieren Ihre "Gegner" auch gerne mit Ihren Steuergeldern?"

    Ob eine Partei zu verbieten ist oder nicht, ergibt sich alleine aus der Verfassung.

    Die staatliche Parteienfinanzierung ist hier überhaupt kein Argument.

    Wer nicht will, dass die NPD staatliche Gelder bekommt, muss halt die Parteienfinanzierung für alle Parteien abschaffen.

    Nach Ihrer Logik müsste ein Arzt einem schwerkriminellen Gefängnisinsassen eine Operation verweigern, weil der dann später wieder in der Lage wäre, Gewalttaten gegen andere Menschen zu begehen.

    die Linke zu finanzieren in der Leute rumlaufen die früher in einer Partei tätig waren die an der innerdeutschen Grenze Schussbefehle gab und Menschenleben kostete.
    Ich will auch keine FDPler finanzieren usw...

    Aber das ist kein Argument.

    Parteien sollen nur verboten werden wenn sie klar verfassungswidrig handeln und nicht wenn sie der Mehrheit missfällt.
    Die Partei zu verbieten würde ihre Mitglieder eher noch radikaler machen und auch noch in eine Opferrolle zwingen die sie ja jetzt schon gerne ausfüllen.

    Diese Partei muss mit Aufklärung und WISSEN kaputt gemacht werden. Und nicht durch Verbote.

    Nr.15: Negretude: Zitat: „Sie wissen also lieber, wo Ihre Gegner sind? Ah ja! - Und Sie alimentieren Ihre "Gegner" auch gerne mit Ihren Steuergeldern? Aber all diese Nicht-"Bio-Deutschen" und in Deutschland Steuern zahlenden Nicht-Deutschen haben vielleicht etwas dagegen, eine Partei zu finanzieren, die sie wie Abfall aus Deutschland entsorgen will.“

    Bleiben Sie bitte sachlich! Die Finanzierung der NPD aus Steuermitteln ist Folge der gesetzlich geltenden Regelungen. Diese Regelungen [die ich persönlich so nicht für richtig halte], gelten für alle zugelassenen Parteien, unabhängig davon, wie man persönlich zu diesen Parteien steht. Die Parteienfinanzierung ist kein Wunschkonzert, was man „gerne“ mag.

    Ich stehe politisch links der Mitte und habe mit den braunen Brüdern absolut nichts am Hut. Dennoch halte ich ein Parteienverbot für falsch. Nach einem Verbot würden die braunen Brüder einfach eine neue Partei gründen, wegen mir die NDP – das Spiel ginge von vorn los, der Staat würde vorgeführt werden mit einem nimmer endenden Hase-Igel Lauf.

    Mir ist allemal lieber, die Wahlergebnisse zeigen transparent den tatsächlichen Wirkungsgrad der Braunen, auch in der geographischen Verteilung über die Republik, als dass diese im Untergrund ihr Unwesen treiben. Ein Verbot würde im Übrigen die Braunen zu Märtyrer machen und möglicherweise einer gewaltsamen Radikalisierung Vorschub leisten.

  6. Inmitten der Debatte, was aus dem NSU-Terror folgen muss, stünde die NPD plötzlich reingewaschen von allen Vorwürfen da. Internationale Schlagzeilen wären sicher.

    Man bekommt vor einem Gericht einen Rechtsspruch, keine Gerechtigkeit oder Wahrheit oder sonst was. Nicht mehr und nicht weniger.
    Mit einem Freispruch wären sie von gar nichts reingewaschen.

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service