Rechtsextremismus2.649 Beweise gegen die NPD

Unbeirrt treiben die Bundesländer ein NPD-Verbot voran. Doch die gesammelten Beweise überzeugen längst nicht alle, das Verfahren ist äußerst riskant. von 

Während einer NPD-Demonstration in Berlin

Während einer NPD-Demonstration in Berlin  |  © Odd Andersen/AFP/Getty Images

Der Ruf des Staates hängt an einem Stapel Papier: zwei Finger dick, sorgfältig in Leinen gebunden, etwa 1.000 Blatt A4. Das als geheim klassifizierte Dossier bündelt 2.649 Beweise gegen die NPD , zusammengetragen durch Polizei und Geheimdienste von Bund und Ländern – aus Reden, Zeitungsartikeln, bei Veranstaltungen und aus Propagandamaterial. Die Sammlung soll vor dem Bundesverfassungsgericht belegen, dass die Partei dem Nationalsozialismus nahesteht und die freiheitliche Rechtsordnung stürzen will. Kurzum, dass sie verboten gehört.

Ein Verbot der rechtsradikalen Partei wäre ein Triumph für den Staat. Ein Scheitern wäre ein Desaster, größer noch als das 2003. Inmitten der Debatte, was aus dem NSU-Terror folgen muss, stünde die NPD plötzlich reingewaschen von allen Vorwürfen da. Internationale Schlagzeilen wären sicher.

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Entsprechend kleinteilig gehen die Behörden deshalb vor: Sorgsam listeten Polizei und Verfassungsschutz Textstelle um Textstelle Belastendes zur NPD auf. Vier Kapitel der Beweissammlung handeln vom Kampf der NPD gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, drei beschreiben ihre Nähe zum Nationalsozialismus. Der mit acht Abschnitten größte Teil soll die aggressiv-kämpferische Grundhaltung der NPD belegen – ohne deren Nachweis ein Verbot unmöglich ist. Es schließen sich Analysen zur Verhältnismäßigkeit an, den Abschluss bilden zwei Register von Personen und Organisationen.

"Souveränität des Reichskörpers"

Gleich auf den ersten Seiten des Dossiers finden sich Beispiele für diese Aggressivität:

– Die NPD müsse "politisches Werkzeug" sein, sie wolle "den Maximalschaden dieses Parteienstaates, der nichts anderes ist als der verlängerte Arm USraels ist", hetzte NPD-Bundesvize Udo Pastörs zum Politischen Aschermittwoch 2009 in Saarbrücken .

– Der Geschäftsführers des Parteiverlags Deutsche Stimme , Eckart Bräuninger, ersehnt in in der Ausgabe 02/2011 der NPD-Zeitung den Umsturz: "Der Austausch unseres angestammten Volkes gegen angehörige fremder Kulturen beweist, wie sehr die Souveränität eines Reichskörpers als Bollwerk und Schild von Nöten wäre."

Tilman Steffen
Tilman Steffen

Tilman Steffen ist Redakteur bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

– Der Rechtsextremist Rigolf Hennig schrieb , allerdings nicht als NPD-Funktionär, sondern als Chefredakteur der Volk in Bewegung : "Ziel muss die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches als unser völkerrechtlicher Nationalstaat sein."

Das alles klingt äußerst radikal. Doch ob es reicht, die Partei zu verbieten, ist offen. Ein weiterer, großer Unsicherheitsfaktor ist darüber hinaus, ob die Sammlung nachweislich keine Informationen von Verbindungsleuten von Verfassungsschutz und Polizei enthält. 2003 war der Verbotsversuch gescheitert, weil ein guter Teil der belastenden Äußerungen von NPD-Leuten kam, die für Spitzeldienste vom Staat bezahlt wurden.

Die Innenminister zaudern

Die V-Leute dürften deshalb am Mittwoch bestimmendes Thema der Innenministerkonferenz in Rostock sein, die einen Beschluss zum NPD-Verbot plant. Öffentlich beteuern alle Beteiligten, die Beweise seien aus jedermann zugänglichen Quellen zusammengetragen. Zudem hätten die Sicherheitsbehörden im April ihre Kontakte zu V-Leuten in NPD-Führungskreisen abgebrochen.

Die Beweissammlung

Unter der Führung Sachsen-Anhalts sammelte eine Arbeitsgruppe aus Vertretern von Polizei und Verfassungsschutz von Bund und Ländern in den vergangenen anderthalb Jahren Beispiele für die Verfassungsfeindlichkeit der NPD. Offiziell abgeschlossen am 25. November 2012, enthält sie 2.649 Beweise auf etwa 1.000 Seiten.

Vier Kapitel des Geheimdossiers handeln vom Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, drei beschreiben die Nähe der NPD zum Nationalsozialismus. Acht Abschnitte sollen die aggressiv-kämpferische Grundhaltung der NPD illustrieren. Analysen zur Verhältnismäßigkeit sowie Register von Personen und Organisationen beschließen die Sammlung.

Wer liefert was?

Die Belege-Sammlung wurde mehrfach analysiert und kategorisiert, etwa in Informationen von Verbindungsleuten (V-Leuten) der Sicherheitsbehörden und in öffentliche Informationen. Zudem entstand eine Faktensammlung über die Arbeit von V-Leuten in der NPD.  

Vier Fünftel der 2.649 Belege gegen die NPD lieferten der Bund, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern – in beiden Ländern sitzt die NPD im Parlament. Weiteres Material kam aus Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, dem Saarland, Bremen und Bayern.

Wie weiter?

Die meisten Landesinnenminister sind nach dem Scheitern des ersten Verbotsverfahrens von 2003 für einen zweiten Verbotsantrag. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ist nicht dagegen, er erinnert aber ausschließlich an die Risiken.

Auf ihrer Herbstkonferenz 2012 verständigten sich die Minister mittlerweile auf einen zweiten Verbotsversuch. Der Bundesrat folgte.

Bundesregierung wird noch beraten. Möglich ist, dass sie sich dem Verbotsantrag der Länder anschließt, ohne einen eigenen Antrag zu stellen. Der Bundestag, wo die Befürworter überwiegen, könnte sich ebenfalls der Länderinitiative anschließen.

Nur: Mit ihrer Unterschrift bezeugen wollen das die Innenminister nicht. Aus dem Saarland , aus Bremen und Brandenburg liegen zwar Bestätigungen vor, wonach die Beweise V-Mann-frei seien. Die Minister überließen die Versicherung aber den Abteilungsleitern für Polizei und Verfassungsschutz, wie es aus Kreisen der Landesregierungen heißt. Mecklenburg-Vorpommern , das mit Sachsen und dem Bund vier Fünftel der Belege zusammentrug, will abwarten: Ein Testat für die Sauberkeit der Informationen sei erst sinnvoll, wenn die Innenminister die Empfehlung eines Verbotsverfahrens beschlossen haben, wiegelt ein Ministeriumssprecher ab. Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen verweigern die Bestätigung bisher völlig, auch Bayern , das allerdings nur 1,9 Prozent zur Beweissammlung beisteuerte. Doch die Verbotsbefürworter müssen spätestens in der Hauptverhandlung den NPD-Anwälten nachweisen, dass die Beweise ohne V-Leute beschafft wurden.

Mit ihren Unterschriften könnten die Länderminister auch einen der größten Skeptiker überzeugen: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich . Der CSU-Politiker hält die Beweissammlung zwar insgesamt für solide erstellt, sein Stab aber verweist unermüdlich auf die Risiken eines neuen Verbotsanlaufs. "Zur Meinungsbildung gehört auch, dass man sich die Risiken anschaut", heißt es aus dem Innenministerium .

Leserkommentare
  1. 3. .....

    ,,Inmitten der Debatte, was aus dem NSU-Terror folgen muss, stünde die NPD plötzlich reingewaschen von allen Vorwürfen da"

    Wäre dem so? Mit der NPD ist es ein bisschen wie mit dem Hausmüll: Wenn man den Deckel aufmacht, stinkts. Er muss dringend rausgebracht werden. Je länger man das vor sich herschiebt, desto mehr stinkts, wenn man den Deckel mal wieder aufmacht. Bringt man ihn nie raus, übernehmen Ungeziefer irgendwann das Revier...

    Und das weiß jeder.

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    • cafbad
    • 03. Dezember 2012 15:39 Uhr

    "Ein Verbot wäre auch kein "Triumph für den Staat", sondern ein Armutszeugnis für seine misslungene Migrationspolitik, (..)"

    Könnten Sie das etwas genauer erläutern? Mir erschließt sich nämlich nicht, warum ein Verbot der NPD der Migrationspolitik ein Armutszeugnis ausstellt. Was hat Ihrer Meinung nach das Eine mit dem Anderen zu tun?

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    Antwort auf "Ein Verbot ist falsch"
    • Nero11
    • 03. Dezember 2012 15:40 Uhr

    wir dürfen nicht vergessen, dass alles, was die Rechtsradikalen trifft wünschenswert ist.

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  2. >> Ein Verbot wäre auch kein "Triumph für den Staat", sondern ein Armutszeugnis für seine misslungene Migrationspolitik ... <<

    .. mir nicht sicher, wie sie das meinen. Geht es Ihnen darum, dass gelungene Integration von Migranten den Rechten den Boden entziehen würde? Sollte ich das richtig deuten, müsste ich widersprechen:

    Die Rechten wollen gar keine Integration von Migranten. Die wollen schlicht und einfach keine Migranten.

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    Antwort auf "Ein Verbot ist falsch"
  3. ... wenn die reaktionäre Pest z.B. in Sachsen Anhalt in Gestalt "bürgerlicher Parteien" auftritt und dort in schwarz-roter Regierungsverantwortung derzeit plant, der Polizei die Möglichkeit zu geben, nach Gutdünken (>"Gefahrenlage") die Kommunikationsnetze abschalten zu lassen oder Unternehmen, Behörden und Organisationen verpflichten will, in "Gefahrensituation" personenbezogene Daten dem LKA zu übergeben.
    Die nächsten Brutnester für Willkür und Amtsmissbrauch bei denen selbst einfachste rechtliche Hemmnisse wie der Richtervorbehalt fehlen:
    http://winfuture.de/news,...

    Die Gefahr für die Demokratie geht nicht von den völkisch-verblendeten NPD-Glatzen aus, sondern von den feinen Damen und Herren "Realpolitikern" der etablierten Parteien die anscheinend ob der aktuell wütenden Systemkrise ihre Privilegien und Machtansprüche bedroht sehen und schonmal für unruhige Zeiten vorbauen wollen...

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    • Legatus
    • 03. Dezember 2012 15:48 Uhr

    Mir scheint, dass man immer intensiver versucht sich Gründe für ein Verbot zu konstruieren, weil man sonst nichts Handfestes finden kann.
    Die NPD soll doch nur schnell verboten werden, weil nächstes Jahr wieder Wahlen anstehen und die entsprechenden Leute wissen, dass Parteien wie die NPD durch ihre in sämtlichen Belangen völlig vermurkste Politik immer mehr Zulauf bekommen.

    Im Übrigen würde im Falle des Verbots einfach eine neue Partei gegründet werden und der Spaß geht von vorn los.

    Das ist auch der Grund, warum in diesem Land so vieles falsch läuft. Unsere linken Blockparteien (selbst die CDU ist mittlerweile "linker" als die SPD früher) wollen Probleme nur mit Ideologie und Verboten lösen.
    Es gibt keine rechte Bedrohung in diesem Land und auch keinen überbordenden Rassismus etc.. Die Schuld für Rechtsextremismus liegt auch nicht bei irgendwelchen NPD Funktionären.

    Das Versagen der gemäßigten Parteien ist Schuld an Extremismus und zwar in jeglicher Richtung, das war schon immer so.

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  4. Und Sie alimentieren Ihre "Gegner" auch gerne mit Ihren Steuergeldern?

    Aber all diese Nicht-"Bio-Deutschen" und in Deutschland Steuern zahlenden Nicht-Deutschen haben vielleicht etwas dagegen, eine Partei zu finanzieren, die sie wie Abfall aus Deutschland entsorgen will.

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    Antwort auf "gegen das Verbot"
  5. Eine Demokratie ist nur mit allen Wahlmöglichkeiten eine Demokratie.

    Ergo braucht man sogar zur Funktion eine Partei ganz im Rechtslager ( wie auch im Linkslager ).

    Wenn es hier nur noch Weichspülparteien 08/15 gibt, dann können wir auch gleich wie in der DDR einen Wahlvorschlag etablieren - waschechte Unterscheidungen haben also auch einen tieferen Sinn.

    Nur so am Rande, nebenbei

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