Bundestagspräsident Norbert Lammert während einer Rede im Paul-Löbe-Haus in Berlin © Odd Andersen/AFP/Getty Images

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat sich gegen einen eigenen NPD-Verbotsantrag des Parlamentes ausgesprochen. "Man sollte es besser bleiben lassen", sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung . Lammert äußerte Zweifel, ob die von den Innenministern der Länder zusammengestellte Materialsammlung für ein Verbot der rechtsextremen Partei ausreicht. Das angestrebte Verbotsverfahren sei "nicht durchdacht", sondern lediglich ein "Reflex" auf die Mordanschläge der rechtsextremen NSU, sagte Lammert.

Diese Auffassung habe er in Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen erläutert. Das Risiko, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein Verbot des Bundesverfassungsgerichts aufhebe, sei groß. Der politische Einfluss der NPD sei zudem "selten so gering wie heute". Eine akute Bedrohung der Demokratie, wie es die Rechtsprechung fordere, könne für Deutschland nicht plausibel erklärt werden.

Lammert warnte, die rechtsextreme Szene in Deutschland sei weitaus größer und relevanter als die NPD selbst , so dass ein Verbot der NPD wenig ausrichten würde. Außerdem könne das Verbotsverfahren schon 2013 beendet werden. Der NPD würde damit das "famose Silbertablett" geliefert, als ausdrücklich nicht verbotene Partei in den Bundestagswahlkampf zu ziehen, gab Lammert zu bedenken. Mit einem Verbotsverfahren in Karlsruhe wachse zudem die Gefahr, "die latent rechtsextremen Wähler in ein Solidaritätsverhalten mit der NPD zu treiben".

Mehrheit der Deutschen für NPD-Verbot

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann ( Grüne ) zeigte sich hingegen zuversichtlich, dass der Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht Erfolg haben werde. Er sagte im heute-journal , es spreche alles dafür, "gegen diese menschenverachtende, rassistische Partei nun endlich ein Verbotsverfahren anzustrengen und es gibt keinen vernünftigen Grund, dieses nicht zu tun". Es sei mehr als 1.000 Seiten Material gesammelt worden, das ergebe, dass diese Partei aggressiv gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung agitiere. "Sie ist verfassungswidrig und deswegen kann sie auch verboten werden."

Laut Umfragen spricht sich die Mehrheit der Deutschen derzeit für ein Verbot der rechtsextremen NPD aus. Bei einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der Tagesthemen sagten 73 Prozent der Befragten, die NPD sollte verboten werden. 22 Prozent sprachen sich gegen ein Verbot aus. Eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag des Fernsehsenders N24 ergab 67 Prozent Befürworter. 21 Prozent der Bevölkerung seien dagegen.

Die Ministerpräsidenten der Länder hatten sich am Donnerstag auf einen Antrag zum Verbot der NPD geeinigt . Der offizielle Beschluss soll kommende Woche im Bundesrat fallen. Die Bundesregierung will erst bis März über einen entsprechenden Antrag entscheiden. "Wir haben unsere Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen", sagte Kanzlerin Angela Merkel.