Parlamentspräsident Lammert"Das NPD-Verbotsverfahren ist nicht durchdacht"

Bundestagspräsident Lammert hält nichts von dem geplanten NPD-Verbotsantrag. Das Verfahren sei ein Reflex auf die NSU-Morde, die juristische Begründung zweifelhaft. von afp, dpa und reuters

Bundestagspräsident Norbert Lammert während einer Rede im Paul-Löbe-Haus in Berlin

Bundestagspräsident Norbert Lammert während einer Rede im Paul-Löbe-Haus in Berlin  |  © Odd Andersen/AFP/Getty Images

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat sich gegen einen eigenen NPD-Verbotsantrag des Parlamentes ausgesprochen. "Man sollte es besser bleiben lassen", sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung . Lammert äußerte Zweifel, ob die von den Innenministern der Länder zusammengestellte Materialsammlung für ein Verbot der rechtsextremen Partei ausreicht. Das angestrebte Verbotsverfahren sei "nicht durchdacht", sondern lediglich ein "Reflex" auf die Mordanschläge der rechtsextremen NSU, sagte Lammert.

Diese Auffassung habe er in Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen erläutert. Das Risiko, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein Verbot des Bundesverfassungsgerichts aufhebe, sei groß. Der politische Einfluss der NPD sei zudem "selten so gering wie heute". Eine akute Bedrohung der Demokratie, wie es die Rechtsprechung fordere, könne für Deutschland nicht plausibel erklärt werden.

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Lammert warnte, die rechtsextreme Szene in Deutschland sei weitaus größer und relevanter als die NPD selbst , so dass ein Verbot der NPD wenig ausrichten würde. Außerdem könne das Verbotsverfahren schon 2013 beendet werden. Der NPD würde damit das "famose Silbertablett" geliefert, als ausdrücklich nicht verbotene Partei in den Bundestagswahlkampf zu ziehen, gab Lammert zu bedenken. Mit einem Verbotsverfahren in Karlsruhe wachse zudem die Gefahr, "die latent rechtsextremen Wähler in ein Solidaritätsverhalten mit der NPD zu treiben".

Mehrheit der Deutschen für NPD-Verbot

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann ( Grüne ) zeigte sich hingegen zuversichtlich, dass der Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht Erfolg haben werde. Er sagte im heute-journal , es spreche alles dafür, "gegen diese menschenverachtende, rassistische Partei nun endlich ein Verbotsverfahren anzustrengen und es gibt keinen vernünftigen Grund, dieses nicht zu tun". Es sei mehr als 1.000 Seiten Material gesammelt worden, das ergebe, dass diese Partei aggressiv gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung agitiere. "Sie ist verfassungswidrig und deswegen kann sie auch verboten werden."

Laut Umfragen spricht sich die Mehrheit der Deutschen derzeit für ein Verbot der rechtsextremen NPD aus. Bei einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der Tagesthemen sagten 73 Prozent der Befragten, die NPD sollte verboten werden. 22 Prozent sprachen sich gegen ein Verbot aus. Eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag des Fernsehsenders N24 ergab 67 Prozent Befürworter. 21 Prozent der Bevölkerung seien dagegen.

Die Ministerpräsidenten der Länder hatten sich am Donnerstag auf einen Antrag zum Verbot der NPD geeinigt . Der offizielle Beschluss soll kommende Woche im Bundesrat fallen. Die Bundesregierung will erst bis März über einen entsprechenden Antrag entscheiden. "Wir haben unsere Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen", sagte Kanzlerin Angela Merkel.

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Leserkommentare
  1. Natürlich wäre der Mehrheit es am liebsten, wenn es keine NPD mehr gäbe. Das sollte außer Frage stehen. Aber die Frage ob man dies durch ein Verbot erreichen kann, ist wohl eher zu verneinen. Die Einstellung der NPD Leute würde sich sicher dadurch nicht ändern, sondern eher verfestigen. Müssen wir nicht viel stärker der Frage nachgehen, warum diese Partei überhaupt Zulauf, gerade auch bei jungen Menschen, hat? Wäre es nicht besser diese Ursachen zu bekämpfen, als einfach ein Verbot auszusprechen? Wenn die Rechten verboten werden, wird es nicht lange dauern, bis die Rufe nach einem Verbot der Linken laut werden. Sieht man gleichzeitig, dass die etablierten Parteien sich immer stärker wie die Röhren einer Blockflöte ähneln, stellt sich die Frage, ob bei dem Zusammenschluss BRD und DDR nicht etwas schief gelaufen ist.
    Wenn die politische Landschaft zu stark von einseitigen Interessen geprägt ist, die zum Teil nicht deckungsgleich mit den Interessen der Mehrheit der Bevölkerung sind (Eurorettung, Hartz IV, Rentenpolitik, Wachstum um jeden Preis) ist es kaum verwunderlich, wenn die Bevölkerung nach Alternativen sucht.
    Diese ernsthaft anzubieten, versäumen SPD und Grüne im linken Spektrum, ebenso wie CDU/CSU im rechten Spektrum. Wenn alles zur als Alternativlos erklärten Mitte strebt, überlässt man die Flügel den Radikalen. Verbote würden hier den verbreiteten Eindruck von Demokratieverlust vermutlich eher verstärken

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    "Aber die Frage ob man dies durch ein Verbot erreichen kann, ist wohl eher zu verneinen. Die Einstellung der NPD Leute würde sich sicher dadurch nicht ändern, sondern eher verfestigen."

    Zweck eines Verbotes ist das Verbot an sich. Wenn es eine bestimmte Wirkung haben müsste, können wir ja gleich Drogen und Steuerhinterziehung legalisieren.

    Ob die Nazis ihre Gesinnung ändern, oder es dann weniger Rechtsradikale gibt, das ist doch zweitrangig. Wir reden doch nicht über "Freunde", denen man Gutes tun will.

  2. Man lese das Wahlprogramm
    Es enthält einiges unappetittliche zum Umgang mit Ausländern i.A. und zum Asylrecht im Besonderen, aber es enthält natürlich auch viele Thesen, die den meisten Menschen als einleuchtend und gerecht erscheinen würden.

    Dazu kommt die Öffentlichkeitsarbeit (Angebote an Jugendliche) die den Finger in die Wunden legt, welche die kommunale Verarmung in weiten Landstrichen Deutschlands geschlagen hat.

    Die Gerechtigkeitslücke der Politik der regierungsetablierten Parteien SRGG öffnet Tore rechts und links. Ich wundere mich eher, dass bisher so wenige Menschen von diesen Parteien die Nase voll haben.

  3. Ich bin eindeutig ein Gegner der NPD. Trotzdem bin ich gegen ein Verbot. Ich wäre wirklich froh, wenn es diese und auch andere rechte Parteien und Gruppierungen in Deutschland nicht gäbe. Ein Verbot ist mMn aber der falsche Weg. Wird unsere hochgerühmte Demokratie mit solch einer unbedeutenden "Bedrohung" wie der NPD nicht auf anderen Wegen fertig? Aufklärung, Überzeugungsarbeit...

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    wen wollen Sie denn bitte 'aufklären' und 'überzeugen'? die mitglieder und anhänger einer nazistischen partei? glauben Sie die wissen nicht, was nationalsozialismus ist?
    wer dieser ideologie anhängt, tut das im besten wissen um den gehalt dieser ideologie. nazis sind keine verirrten oder verführten schäfchen, wie es der selbstmitleidige deutsche auch nach 60 jahren "aufklärung und überzeugungsarbeit" gerne hätte. nazis sind nazis, weil sie welche sein wollen.
    es gibt nur eins, was einen an diesen subjekten interessieren muss: dass sie daran gehindert werden, ihre gewaltideologie an anderen menschen zu praktizieren.
    die ausschaltung der propaganda- und finanzzentrale der nazi-szene kann da nicht falsch sein. nazis überzeugen können Sie auch danach noch, wenn Ihnen das spaß macht.

    Differenzieren Sie mal! Seit 65 Jahren gibt es keine "Nazis" (als Parteizugehörige) mehr. Und auch bei der NPD gibt es nicht nur Totschläger und Leute, die den Holocaust leugnen. Was Sie da schreiben ist Ihre ganz persönliche Projektion.

    Und ob es sinnvoll ist, die Gesellschaft in NPDler (=schlecht) und Nicht-NPDler (=gut) einzuteilen angesichts der Islamophobie aus der Mitte der Gesellschaft? Es ist doch nicht mehr als ein "Sich-wohl-fühlen".

  4. Anscheinend hat der Bundestagspräsident den Sinn für die Demokratie verloren.

    dieser Partei Finanziert durch Steuergelder hat eine Rechtsterroristische Untergrund gebildet und Professionel
    fasst 15 jahre lang Bänke ausgeraubt,Bombenanschläge verübt,10 unschuldige Menschen ermordet darunter eine Deutsche Polizistin,nicht zu vergessen das es sich hier um eine nachfolgepartrei der NSDAP handelt,am meisten Ärgert mich wenn dieser Partei mit irgenwelche Graffit Sprayer von den Linken verglichen wird !

    es gibt mittlerweile über 50 Beweisfotos und Videos in dem Zschäpe,Mundlos und Böhnhardt mit NPD Plakate durch Jena,Zwickau,Schwerin,Aschaffenburg,Straubing,Magdeburg marschieren !

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    • Afa81
    • 07. Dezember 2012 9:52 Uhr

    "Es gibt mittlerweile über 50 Beweisfotos und Videos in dem Zschäpe,Mundlos und Böhnhardt mit NPD Plakate durch Jena,Zwickau,Schwerin,Aschaffenburg,Straubing,Magdeburg marschieren!"

    Und was beweist das? Das die NSU Mörder NPD gewählt haben und dieser im Wahlkampf halfen? Wenn man Ihrer Logik folgt, würden alle NSU Mitglieder mit SPD, Grünen und CDU Plakaten durch die Straßen rennen - wenn damit ein Verbotsverfahren begründen wäre. Klar sind viele NSU Mitglieder vielleicht auch Mitglied der NPD. Das ist jedoch nicht unbedingt der NPD anzulasten - ich bin auch Mitglied einer Partei (welche Spielt keine Rolle) und meine Partei weiß nicht, was ich sonst noch so alles treibe. Die Grünen können ja auch nichts dafür, dass Ströbele (damals SPD) den RAF Terroristen rechtlichen Beistand leistete oder viele RAF Mitglieder auch beim SDS (Wurzeln ebenfalls SPD) waren.

    Wenn die NPD die NSU Morde direkt unterstützt hätte und davon gewusst hätte (und wir das beweisen könnten), dann würden wir doch schon lange nicht mehr über ein NPD Verbot diskutieren - dann wäre die NPD schon lange verboten und ein Fall für die Staatsanwaltschaft.

    • Zack34
    • 07. Dezember 2012 9:30 Uhr
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    • road90
    • 07. Dezember 2012 10:21 Uhr

    "Letztendlich wird hier ein unglaublicher Aufwand betrieben,..."

    Stimmt, vielleicht um ein anderes großeres Problem nicht in Erscheinung treten zu lassen.

  5. man kann doch nicht ernsthaft daran glauben, wenn man eine partei verbietet, dass sich damit auch denken/die einstellung von menschen ändern wird?! ?!

    => gelbsucht kann man auch nicht mit schminke heilen; beides ist ein reines symptombehandlungsprinzip.

    • Afa81
    • 07. Dezember 2012 9:52 Uhr

    "Es gibt mittlerweile über 50 Beweisfotos und Videos in dem Zschäpe,Mundlos und Böhnhardt mit NPD Plakate durch Jena,Zwickau,Schwerin,Aschaffenburg,Straubing,Magdeburg marschieren!"

    Und was beweist das? Das die NSU Mörder NPD gewählt haben und dieser im Wahlkampf halfen? Wenn man Ihrer Logik folgt, würden alle NSU Mitglieder mit SPD, Grünen und CDU Plakaten durch die Straßen rennen - wenn damit ein Verbotsverfahren begründen wäre. Klar sind viele NSU Mitglieder vielleicht auch Mitglied der NPD. Das ist jedoch nicht unbedingt der NPD anzulasten - ich bin auch Mitglied einer Partei (welche Spielt keine Rolle) und meine Partei weiß nicht, was ich sonst noch so alles treibe. Die Grünen können ja auch nichts dafür, dass Ströbele (damals SPD) den RAF Terroristen rechtlichen Beistand leistete oder viele RAF Mitglieder auch beim SDS (Wurzeln ebenfalls SPD) waren.

    Wenn die NPD die NSU Morde direkt unterstützt hätte und davon gewusst hätte (und wir das beweisen könnten), dann würden wir doch schon lange nicht mehr über ein NPD Verbot diskutieren - dann wäre die NPD schon lange verboten und ein Fall für die Staatsanwaltschaft.

    Antwort auf "nein Herr Lammert nein"
    • -emtz-
    • 07. Dezember 2012 9:58 Uhr

    Und ich dachte immer man hätte nach dem gescheiterten letzten Versuch gelernt, dass es leichter ist eine Gruppe zu kontrollieren von der man weiß, die man kennt und die in der Öffentlichkeit steht, als Menschen die sich in neue Gruppen spalten. Klassische Symptom Bekämpfung an der Realität vorbei.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, AFP, nf
  • Schlagworte Norbert Lammert | Angela Merkel | NPD | Bundesregierung | Grüne | Bundeskanzler
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