Presseschau"Ein NPD-Verbot löst nicht das Extremismus-Problem"

Kommentatoren bewerten den NPD-Verbotsbeschluss der Innenminister meist skeptisch, Ideologie sei nicht zu verbieten. Befürworter sehen selbst im Scheitern eine Chance. von 

NPD-Protest vor dem Tagungsort der Innenminister in Rostock-Warnemünde

NPD-Protest vor dem Tagungsort der Innenminister in Rostock-Warnemünde  |  © Tobias Schwarz/Reuters

Frankfurter Rundschau: Die Politik braucht ihre Kraft für anderes

"Die größten Chancen, den Virus des Ressentiments bis in die Mitte der Gesellschaft zu verbreiten, haben heute nicht bekennende Nazis, sondern die selbst ernannten Islam-Kritiker, die die Grenze zwischen geächtetem Extremismus und geachtetem Establishment nicht selten überschreiten. ..."

"Schauen wir genau hin, wie ähnlich diese Leute denjenigen historischen Vorbildern sind, auf die sie sich anders als die NPD niemals auch nur indirekt berufen würden. Dann zeigt sich schnell: Die demokratische Gesellschaft und jede Politik, die ihr dienen will, braucht ihre ganze Kraft für etwas anderes als für ein Verbot der NPD. "

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Die Welt:Ideologie lässt sich nicht verbieten

"Es scheint, als wollten die Politiker mit ihrem Aktionismus das Versagen der Sicherheitsbehörden kompensieren, das es bei der Aufklärung der zehn Morde des Terrortrios gab. Gewonnen wäre aber durch ein NPD-Verbot nicht viel. Zwar würde die Struktur der politisch zunehmend bedeutungslosen und chronisch klammen Partei geschwächt. Die Ideologie in den Köpfen der Anhänger lässt sich jedoch nicht verbieten. ... Klar ist auch, dass ein Verbot weder terroristische Aktionen noch Gewalttaten von Rechtsextremisten verhindern kann."

Die Beweissammlung

Unter der Führung Sachsen-Anhalts sammelte eine Arbeitsgruppe aus Vertretern von Polizei und Verfassungsschutz von Bund und Ländern in den vergangenen anderthalb Jahren Beispiele für die Verfassungsfeindlichkeit der NPD. Offiziell abgeschlossen am 25. November 2012, enthält sie 2.649 Beweise auf etwa 1.000 Seiten.

Vier Kapitel des Geheimdossiers handeln vom Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, drei beschreiben die Nähe der NPD zum Nationalsozialismus. Acht Abschnitte sollen die aggressiv-kämpferische Grundhaltung der NPD illustrieren. Analysen zur Verhältnismäßigkeit sowie Register von Personen und Organisationen beschließen die Sammlung.

Wer liefert was?

Die Belege-Sammlung wurde mehrfach analysiert und kategorisiert, etwa in Informationen von Verbindungsleuten (V-Leuten) der Sicherheitsbehörden und in öffentliche Informationen. Zudem entstand eine Faktensammlung über die Arbeit von V-Leuten in der NPD.  

Vier Fünftel der 2.649 Belege gegen die NPD lieferten der Bund, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern – in beiden Ländern sitzt die NPD im Parlament. Weiteres Material kam aus Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, dem Saarland, Bremen und Bayern.

Wie weiter?

Die meisten Landesinnenminister sind nach dem Scheitern des ersten Verbotsverfahrens von 2003 für einen zweiten Verbotsantrag. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ist nicht dagegen, er erinnert aber ausschließlich an die Risiken.

Auf ihrer Herbstkonferenz 2012 verständigten sich die Minister mittlerweile auf einen zweiten Verbotsversuch. Der Bundesrat folgte.

Bundesregierung wird noch beraten. Möglich ist, dass sie sich dem Verbotsantrag der Länder anschließt, ohne einen eigenen Antrag zu stellen. Der Bundestag, wo die Befürworter überwiegen, könnte sich ebenfalls der Länderinitiative anschließen.

Der Münchner Merkur sieht das ähnlich:

"Die Politik sollte sich davor hüten, allzu hohe Erwartungen mit einem NPD-Verbot zu verknüpfen. Rund 13 Prozent der deutschen Gesellschaft sollen braunem Gedankengut zugänglich sein. Dieser Personenkreis würde nicht einfach verschwinden, sondern sich neue Vehikel und Strukturen suchen – das Internet etwa oder den Untergrund, wo jegliche Kontrolle endet. Es hilft nun mal nichts: Rechte (und linke) Ränder gehören zum Wesen der Demokratie, und die Auseinandersetzung mit extremistischem Gedankengut ist und bleibt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe."

Süddeutsche Zeitung:Erbarmungswürdiges Zaudern der Bedenkenträger

"Je näher der Verbotsantrag rückt, umso größer werden die juristischen Bedenken von Kritikern und Skeptikern – unter ihnen der Bundesinnenminister und die Bundesjustizministerin. Das ist befremdlich, ja es ist erbarmungswürdig: Wollen die Behörden mit dem größten juristischen Apparat der Republik allen Ernstes behaupten, sie seien nicht in der Lage, eine zulässige Klage zu formulieren?"

"An der Begründetheit der Klage besteht ja auch kein vernünftiger Zweifel; es muss nicht nachgewiesen werden, dass die NPD terroristisch oder gewalttätig, sondern nur, dass sie verfassungsfeindlich ist. Die Verfassungsfeindlichkeit ist offenkundig – sie ergibt sich auch aus gut zugänglichen Quellen, Reden, Programmen und deren Aggressivität."

Der Bonner General-Anzeiger : Scheitern wäre politischer Offenbarungseid

"Und jetzt wird alles anders, alles besser? Ein nochmaliges Scheitern käme einem politischen Offenbarungseid gleich. Die demokratischen Parteien müssten sich eingestehen, dass sie ganz offenbar nicht das Zeug und das (gelieferte) Beweismaterial haben, um einer indiskutablen Nischenpartei vom Schlage der NPD juristisch erfolgreich auch den Geldhahn der staatlichen Parteienförderung abdrehen zu lassen."

Nordkurier: Ein Scheitern wäre wünschenswert

"In ganzen Landstrichen ... fehlt es weithin an demokratischer Streitkultur. An der Fähigkeit, andere Meinungen auszuhalten. ... Dennoch wäre ein Verbot sinnvoll, weil es öffentliche Geldquellen versiegeln würde und ein klärendes Signal an alle Zweifelnden gäbe. Zu befürchten wäre indes, dass demokratische Akteure sich hinter dieser 'Problembeseitigung' zurücklehnten. Insofern wäre ein Scheitern des Verbots fast wünschenswert. Weil demokratische Kräfte dann endlich neuartige, lokal überzeugende Demokratieformen entwickeln müssten. Sonst drohen Rechtspopulisten oder gar Extremisten – wie andernorts in Europa auch – im deutschen Nordosten zu einem andauernden Massenphänomen zu werden."

Der Tagesspiegel : Beim Scheitern gibt es die nötigen Klärungen

"Wir kennen ihre Repräsentanten, ihre Sprüche, ihre Ideologie. Reicht das nicht, wird ein Antrag, so ist zu hoffen, vom umfänglichen Material der Geheimdienste gut unterfüttert. Beim vormaligen Anlauf wurden im politischen Furor die rechtlichen Hürden unterschätzt. Diesmal scheint es andersherum zu sein. Doch ein Verbot ist aussichtsreich , und selbst wenn es scheitert, gibt es nötige Klärungen. 2014, ein reelles Jahr für ein Urteil, wird die Nazi-Nachfolgepartei ein halbes Jahrhundert alt. 50 Jahre, in denen sie 'politisch bekämpft' werden sollte, wie es auch jetzt noch viele fordern. Ja, gut – aber vor allem wollen wir, dass es ein Ende hat."

Die Mittelbayerische Zeitung beleuchtet das Verhalten von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, CSU:

"Vielleicht macht Bundesinnenminister Friedrich – im Kabinett auch der Verfassungsminister – mit seinen immer wieder geltend gemachten Bedenken und der Warnung, dass die NPD im Falle eines Scheiterns in Karlsruhe aufgewertet würde, ein Hintertürchen auf. Doch solch eine zögerliche Abwartestrategie ist politisch kaum zu rechtfertigen. In der Sache nicht und auch aus Sicht der Union nicht. Im kommenden Bundeswahlkampf würde dem CSU-Minister – und damit der Union insgesamt – immer unterstellt werden können, er würde die rechtsextremen Verfassungsfeinde durch derlei Winkelzüge vor dem scharfen Schwert des Verbots bewahren. CSU-Chef Horst Seehofer und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann haben diesen möglichen Angriffspunkt der Opposition offenbar längst erkannt."
 

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Leserkommentare
  1. wenn man in den Zentren der Rechtsfanatiker verstärkt Polizei einsetzen würde (wenn sie nicht gerade mit diesen Gruppen sympathisiert), die dafür sorgt, dass betroffene Orte vom rechten Terror befreit werden und dort ebenfalls das Grundgesetz gilt. Und nicht die Herrschaft von Glatzköpfen und Dumpfbacken aller Art.

  2. Verfassungsfeindlichkeit ist offenkundig – sie ergibt sich auch aus gut zugänglichen Quellen, Reden, Programmen und deren Aggressivität."

    Das Parteiprogramm ist meines Erachtens das wichtigste Dokument für die Beurteilung der Partei.

    Das Programm ist der Partei eindeutig zuzuordnen.
    Das gilt nicht für Reden Einzelner, selbst wenn es sich um hohe Funktionäre handelt.

    Beim Überfliegen des Programms ist mir nur ein Punkt aufgefallen, der die Verfassungsfeindlichkeit der Partei in ihrem Programm belegt:
    Die Abschaffung des Asylrechts

    Wer weiß mehr?

    • towely
    • 06. Dezember 2012 12:32 Uhr

    Von dort aus agieren sie dann weiter.
    Wenn das das Ziel des Verbotsverfahrens sein soll, halte ich das für eine Farce. Wahrscheinlich will man [die Verbotsbefürworter] das aber, denn dann kann der Verfassungsschutz wieder legitimiert werden.

    • Furzl
    • 06. Dezember 2012 12:36 Uhr

    Das vielleicht nicht aber zumindest hört damit diese unsägliche staatliche Parteienfinanzierung dieser Rassisten auf.

    • ElHorst
    • 06. Dezember 2012 12:37 Uhr

    Ich denke, dass für die Beurteilung durchaus auch relevant ist, was von Parteifunktionären auf Parteiveranstaltungen gesagt wird oder was Parteifunktionäre in Ausführung ihres Amtes als solche von sich geben...

  3. Nichts dagegen, daß die NPD als Verfassugsfeindlich
    eingestuft wird, wenn sie es sind. Was mich immer wieder
    stört, wenn es um eigene Vorteile und um Ausländer geht,
    wird die Verfassung so hingebogen wie man sie braucht.
    Ich dachte immer die Verfassung sei für alle gleich und
    nicht, wie oft zu sehen, "Weisungsgebunden"!!

  4. Kein NPD-Verbot löst das Extremismusproblem aber auch nicht! Das Hofieren der NPD - auch über das Verfassungsgericht - hat doch Signalwirkung. Der latente Rechtsextremismus verfestigt sich dadurch. Dass das NPD-Verbot noch nicht beschlossen wurde hat Signalwirkung: seht her, wir sind nicht Verassungswidrig, unser Ideologie ist gut!

  5. Nachdem ich jetzt lange darüber sinniert habe, bin ich zum Entschluss gekommen, NPD zu wählen. Warum werden jetzt viele denken, macht der das! Ganz einfach:

    Wenn die NPD nur als Marginalerscheinung verharmlost wird, muss man ihr zu Bedeutung verhelfen, damit sie auch genügend ernst genommen wird. Aber was ist, wenn das Bundesverfassungsgericht dereinst eine Partei mit 25% Wähleranteil verbieten möchte?

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte NPD | CSU | Horst Seehofer | Extremismus | Ideologie | Joachim Herrmann
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