RechtsextremismusInnenminister beschließen neues NPD-Verbotsverfahren

Die Innenminister der Länder haben sich für die Einleitung eines neuen Verbotsverfahrens gegen die NPD ausgesprochen. Nun sind Bundesrat, Bundestag und Regierung am Zug. von afp und

Anhänger der NPD in Potsdam (Archiv)

Anhänger der NPD in Potsdam (Archiv)  |  © Thomas Peter/Reuters

Die Innenminister der Länder haben sich auf ihrer Herbsttagung in Rostock auf einen neuen Anlauf für ein Verbot der rechtsextremistischen NPD verständigt. Einstimmig beschlossen die Ressortchefs, der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag den Start eines neuen Verbotsverfahrens zu empfehlen, wie der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Lorenz Caffier ( CDU ), sagte. "Die Demokratie in Deutschland ist wehrhaft", sagte der Innenminister Mecklenburg Vorpommerns.

Es gilt als sicher, dass die Regierungschefs der Länder dieser Empfehlung folgen. Den finalen Beschluss des neuen Verbotsanlaufs der Bundesländer fasst dann am 14. Dezember der Bundesrat.

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In den Reihen der CDU-geführten Ministerien war das Vorhaben bis zuletzt wegen der möglichen Risiken umstritten. Am Mittwochmorgen hatte das bisher skeptische Hessen eingelenkt . Auch das Saarland ließ sich während der Konferenz überzeugen. Die SPD-Minister hatten schon sehr früh erklärt, die NPD wieder verbieten zu wollen.

Der Beschluss für ein neues Verfahren gegen die NPD fiel einstimmig. Hessen , das Saarland und auch das Innenministerium führten ihre Bedenken jedoch in einer Protokollnotiz aus. Mit Blick auf die juristischen Hürden ist darin von "erheblichen Risiken" die Rede.

Die Skeptiker führten viele Risiken an: Ein Verbotsverfahren triebe der NPD neue Anhänger zu, die Partei würde also aufgewertet. Im Falle eines Scheiterns wäre der Staat blamiert und die NPD trotz ihrer menschenverachtenden Politik stärker legitimiert.

Auch fürchteten die Zweifler, das Verfassungsgericht könnte einen Verbotsantrag gar nicht erst bearbeiten, weil die Zwei-Prozent-Partei NPD ohne Aussicht auf politische Gestaltungsmacht ist. Auch eine gewalttätige Grundhaltung der Partei konnte bislang nicht belegt werden, etwa durch den Nachweis einer Verbindung zum Nationalsozialistischen Untergrund.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich , der unermüdlich auf die Risiken des neuen Verfahrens hingewiesen hatte, wollte in Rostock dem Vernehmen nach nicht mit abstimmen. Er hob nach Ende der Sitzung vor allem das von Bund und Ländern zusammengetragene Material über die rechtsextreme Partei hervor. "Eine bessere Materialsammlung hat es zu keinem Zeitpunkt gegeben", sagte der CSU-Politiker.

Mit dem Beschluss seiner Länderkollegen wächst der Druck auf Friedrich, deutlich Position zu beziehen. Nach Ende der Sitzung in Rostock räumte er einem Verbotsantrag gewisse Chancen ein: "Nach meinem Dafürhalten ist die Chance, dass wir gewinnen, größer als dass wir verlieren", sagte er, Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ ihre Haltung bislang offen. Sie wolle, dass ein Verfahren Aussicht auf Erfolg habe, hatte sie gesagt. "Diese Prüfungen sind noch nicht abgeschlossen."

Diskussionen im Bundestag

Die Bundesregierung könnte sich dem Verbotsantrag der Länder anschließen, ohne einen eigenen Antrag zu stellen. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sagte, er erwarte ein Ja der Bundesregierung. Da die mitregierende FDP das Verbot aber nicht klar befürwortet, dürfte es im Kabinett erneute Diskussionen geben. Kurz vor der Ministerkonferenz hatte FDP-Vorstandsmitglied und Entwicklungsminister Dirk Niebel seiner Partei empfohlen, sich gegen ein neues Verbotsverfahren auszusprechen.

Leserkommentare
  1. 1. Verbot

    Eine Partei verbietet man, eine andere entsteht.
    .
    Überzeugungsarbeit und eine Politik, die wirklich den Menschen in den Mittelpunkt stellt, würde Verbote unnötig machen.
    .
    Es ist wie in der Kindererziehung - je mehr Verbote, desto mehr Verstöße.
    .
    Solange es aber immer noch ganze Bevölkerungsgruppen gibt, die quasi ausgegrenzt sind, wird sich Gedankengut aller Art ausbreiten. Verbieten kann man Organisationen, Gedanken nicht.

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    Anscheinend hat man vor der NPD resigniert. Die Argumentationen gegen ein Verbot reichen vom Vergleich mit Kindern, Radikalisierung bis hin zum Antidiskriminerungsgesetz.
    Also spricht gegen ein Verbot der NPD:
    Wenn man die NPD verbietet werden sie interessant.
    Wenn man die NPD verbietet, gehen sie in den Untergrund und radikalisieren sich.
    Wenn man die NPD verbietet, verstößt man gegen das Antidiskriminierungsgesetz.
    Also mit anderen Worten, man sollte die NPD in Ruhe lassen, damit nichts schlimmes passiert.
    Achja, berichten sollte man am besten auch nicht, sonst kriegen die Aufmerksamkeit.
    Wenn man jemanden verbietet und der radikalisiert sich, ist dann das Verbot schuld oder der sich radikalisiert hat bzw. schon radikale Tendenzen hat und jetzt für sich eine Begründung gefunden hat??

    • xpeten
    • 05. Dezember 2012 17:56 Uhr

    Verfassungsfeinde von Volksverhetzung und Mord abzuhalten und davon, auf Schulhöfen ihre Werbedreck zu verteilen,

    hat sicher ebenso wenig Gemeinsamkeiten mit Kindererziehung, wie mit der Straßenverkehrsordnung.

    Allerdings wäre ein NPD - Verbot nicht unbedingt nötig, diese Rassisten bekommt man auch anders unter Kontrolle, zudem steht schon die noch leere Ersatzkonstruktion "Die Rechte" zur Bedienung bereit.

    Zu welcher Vorlage die Nötigung zu diesem neuen Namen führen wird, kann man sich nur allzu leicht ausrechnen: Was Die Rechte nicht darf, haben auch die "Linksextremisten" von Die Linke nicht zu dürfen, und alles was Die Rechte angeblich gemacht hat, hat die Linke schon längst gemacht.

    Auf eine solche Auseinandersetzung freut sich wohl niemand.

  2. Partei bis zur Bundestagswahl die nötige Aufmerksamkeit der Medien und wird sicherlich noch populärer, ob das eine Trick sein soll die Piratenpartei und andere kleine Parteien einzudämmen???

    Das Verbotsverfahren beansprucht viel Kapital und Arbeitskraft, die in die Aufklärung NSU und Klärung noch nicht verfassungssicherer Gesetze effizienter wäre.

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    • Bendte
    • 05. Dezember 2012 18:53 Uhr

    Aufmerksamkeit hatte diese Partei bisher noch bei jeder Wahl - nun weiß ich nicht, wo Sie leben, in meiner Heimat jedenfalls ist das so. Und negative Aufmerksamkeit als Verfassungsfeinde wird dieser Partei nur gerecht.

  3. 3. [...]

    Entfernt. Bitte argumentieren Sie sachlich. Danke, die Redaktion/jk

  4. ... für die wirklichen Probleme dieser Zeit hat man ja eh keine Lösungen.
    So glaubt der Michel wenigstens "hey, die tun ja was"

    Sinniger als ein NPD Verbot wäre die Auflösung des Verfassungsschutzes, damit hätte sich dann auch das Thema NPD erledigt.

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    • amlmsh
    • 05. Dezember 2012 18:45 Uhr

    ...ganz einfach auf die Stasse gehen und sehen, was just heute geschah am 5. Dez. 2012, sozusagen als Empfehlung: Unbekannte entwendeten vom Rathaus die Gedenktafel, die an die Ausschreitungen in Lichtenhagen vor 20 Jahren erinnert und ersetzten sie durch ein Schild 'Für immer Deutschland!'

    Wem da nicht guselt!

    • Obscuro
    • 05. Dezember 2012 18:55 Uhr

    Wenn der VS die NPD nicht mit Bezahlten Agenten stützen würde wären die schon lange erledigt.

    Davon abgesehen gibt es viele Neos die ein Verbot begrüßen ganz einfach weil sie sich davon mehr Versprechen. Wenn die NPD verboten wird fehlt nur noch eine Änderung des Parteienfinanzierung und die Hürden für Neue Parteien werden unüberwindbar.
    Gut für die CDU aber Schlecht für die Demokratie.

    Die NPD hatte ihre "Leute" im Griff und hat Medienwirksame Gewalt nicht Toleriert. Wenn es anders wäre würden die Nervenden Demos regelmäßig in Straßenschlachten ausarten. Wie zum ersten Mai.

    Sie waren auch leichter zu Überwachen.Warum man sich unbedingt um diesen Vorteil bringen will erschließt sich mir auch nicht.

    Wenn die Gesellschaft nicht fähig die "Bedrohung" einer 0, irgendwas Partei zu überleben haben Wir es nicht besser Verdient.

  5. 5. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Relativierungen. Danke, die Redaktion/jp

  6. 6. [...]

    Der Kommentar auf den Sie sich beziehen, wurde bereits entfernt. Danke, die Redaktion/mo.

    Antwort auf
  7. wieder scheitern.

    Unbenommen wie man zu dieser Partei steht, wenn man nur mit Verboten auf solche Einstellungen reagieren kann ist man arm dran.

    Anstatt der Partei und ihren angeschlossenen Gruppen den Nährboden zu entziehen mit:
    Kinder- und Jugendarbeit (damit sind nicht die Sozialarbeiter und Psychologen die sich in D tummeln und von nichts einen Plan haben, oder die selbsternannten pc GM wie M. Kafka die ihre persönliche Propaganda auch nur tarnen)
    Unterstützung von alten Bürgern auf dem Lande
    Kostenlose Rechtsberatung
    Eingehen auf die Ängste der Bürger
    Nutzung der verfügbaren strafrechtlichen Mittel für alle Gruppen in D
    Familiendienste etc

    Wenn das alles angegangen wird ist die NPD tot, da sie keine anderen Felder besetzen kann.

    Auch sollte man die Leute die dort im Hintergrund die Fäden ziehen nicht unterschätzen, ein Freund, Medienwissenschaftler, hat erzählt, dass das Propagandamaterial der NPD professionell und clever gemacht ist, besonders wenn man es mit den Versuchen der CDU/CSU/FDP/SPD und Grünen vergleicht und da keine unintelligenten Köpfe hinterstehen.

  8. Anscheinend hat man vor der NPD resigniert. Die Argumentationen gegen ein Verbot reichen vom Vergleich mit Kindern, Radikalisierung bis hin zum Antidiskriminerungsgesetz.
    Also spricht gegen ein Verbot der NPD:
    Wenn man die NPD verbietet werden sie interessant.
    Wenn man die NPD verbietet, gehen sie in den Untergrund und radikalisieren sich.
    Wenn man die NPD verbietet, verstößt man gegen das Antidiskriminierungsgesetz.
    Also mit anderen Worten, man sollte die NPD in Ruhe lassen, damit nichts schlimmes passiert.
    Achja, berichten sollte man am besten auch nicht, sonst kriegen die Aufmerksamkeit.
    Wenn man jemanden verbietet und der radikalisiert sich, ist dann das Verbot schuld oder der sich radikalisiert hat bzw. schon radikale Tendenzen hat und jetzt für sich eine Begründung gefunden hat??

    Antwort auf "Verbot"

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, tst
  • Schlagworte NPD | Bundesregierung | CDU | Innenminister | Grüne | Hans-Peter Friedrich
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