Die Innenminister der Länder haben sich auf ihrer Herbsttagung in Rostock auf einen neuen Anlauf für ein Verbot der rechtsextremistischen NPD verständigt. Einstimmig beschlossen die Ressortchefs, der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag den Start eines neuen Verbotsverfahrens zu empfehlen, wie der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Lorenz Caffier ( CDU ), sagte. "Die Demokratie in Deutschland ist wehrhaft", sagte der Innenminister Mecklenburg Vorpommerns.

Es gilt als sicher, dass die Regierungschefs der Länder dieser Empfehlung folgen. Den finalen Beschluss des neuen Verbotsanlaufs der Bundesländer fasst dann am 14. Dezember der Bundesrat.

In den Reihen der CDU-geführten Ministerien war das Vorhaben bis zuletzt wegen der möglichen Risiken umstritten. Am Mittwochmorgen hatte das bisher skeptische Hessen eingelenkt . Auch das Saarland ließ sich während der Konferenz überzeugen. Die SPD-Minister hatten schon sehr früh erklärt, die NPD wieder verbieten zu wollen.

Der Beschluss für ein neues Verfahren gegen die NPD fiel einstimmig. Hessen , das Saarland und auch das Innenministerium führten ihre Bedenken jedoch in einer Protokollnotiz aus. Mit Blick auf die juristischen Hürden ist darin von "erheblichen Risiken" die Rede.

Die Skeptiker führten viele Risiken an: Ein Verbotsverfahren triebe der NPD neue Anhänger zu, die Partei würde also aufgewertet. Im Falle eines Scheiterns wäre der Staat blamiert und die NPD trotz ihrer menschenverachtenden Politik stärker legitimiert.

Auch fürchteten die Zweifler, das Verfassungsgericht könnte einen Verbotsantrag gar nicht erst bearbeiten, weil die Zwei-Prozent-Partei NPD ohne Aussicht auf politische Gestaltungsmacht ist. Auch eine gewalttätige Grundhaltung der Partei konnte bislang nicht belegt werden, etwa durch den Nachweis einer Verbindung zum Nationalsozialistischen Untergrund.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich , der unermüdlich auf die Risiken des neuen Verfahrens hingewiesen hatte, wollte in Rostock dem Vernehmen nach nicht mit abstimmen. Er hob nach Ende der Sitzung vor allem das von Bund und Ländern zusammengetragene Material über die rechtsextreme Partei hervor. "Eine bessere Materialsammlung hat es zu keinem Zeitpunkt gegeben", sagte der CSU-Politiker.

Mit dem Beschluss seiner Länderkollegen wächst der Druck auf Friedrich, deutlich Position zu beziehen. Nach Ende der Sitzung in Rostock räumte er einem Verbotsantrag gewisse Chancen ein: "Nach meinem Dafürhalten ist die Chance, dass wir gewinnen, größer als dass wir verlieren", sagte er, Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ ihre Haltung bislang offen. Sie wolle, dass ein Verfahren Aussicht auf Erfolg habe, hatte sie gesagt. "Diese Prüfungen sind noch nicht abgeschlossen."

Diskussionen im Bundestag

Die Bundesregierung könnte sich dem Verbotsantrag der Länder anschließen, ohne einen eigenen Antrag zu stellen. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sagte, er erwarte ein Ja der Bundesregierung. Da die mitregierende FDP das Verbot aber nicht klar befürwortet, dürfte es im Kabinett erneute Diskussionen geben. Kurz vor der Ministerkonferenz hatte FDP-Vorstandsmitglied und Entwicklungsminister Dirk Niebel seiner Partei empfohlen, sich gegen ein neues Verbotsverfahren auszusprechen.