Rechtsextremismus : Innenminister beschließen neues NPD-Verbotsverfahren

Die Innenminister der Länder haben sich für die Einleitung eines neuen Verbotsverfahrens gegen die NPD ausgesprochen. Nun sind Bundesrat, Bundestag und Regierung am Zug.
Anhänger der NPD in Potsdam (Archiv) © Thomas Peter/Reuters

Die Innenminister der Länder haben sich auf ihrer Herbsttagung in Rostock auf einen neuen Anlauf für ein Verbot der rechtsextremistischen NPD verständigt. Einstimmig beschlossen die Ressortchefs, der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag den Start eines neuen Verbotsverfahrens zu empfehlen, wie der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Lorenz Caffier ( CDU ), sagte. "Die Demokratie in Deutschland ist wehrhaft", sagte der Innenminister Mecklenburg Vorpommerns.

Es gilt als sicher, dass die Regierungschefs der Länder dieser Empfehlung folgen. Den finalen Beschluss des neuen Verbotsanlaufs der Bundesländer fasst dann am 14. Dezember der Bundesrat.

In den Reihen der CDU-geführten Ministerien war das Vorhaben bis zuletzt wegen der möglichen Risiken umstritten. Am Mittwochmorgen hatte das bisher skeptische Hessen eingelenkt . Auch das Saarland ließ sich während der Konferenz überzeugen. Die SPD-Minister hatten schon sehr früh erklärt, die NPD wieder verbieten zu wollen.

Der Beschluss für ein neues Verfahren gegen die NPD fiel einstimmig. Hessen , das Saarland und auch das Innenministerium führten ihre Bedenken jedoch in einer Protokollnotiz aus. Mit Blick auf die juristischen Hürden ist darin von "erheblichen Risiken" die Rede.

Die Skeptiker führten viele Risiken an: Ein Verbotsverfahren triebe der NPD neue Anhänger zu, die Partei würde also aufgewertet. Im Falle eines Scheiterns wäre der Staat blamiert und die NPD trotz ihrer menschenverachtenden Politik stärker legitimiert.

Auch fürchteten die Zweifler, das Verfassungsgericht könnte einen Verbotsantrag gar nicht erst bearbeiten, weil die Zwei-Prozent-Partei NPD ohne Aussicht auf politische Gestaltungsmacht ist. Auch eine gewalttätige Grundhaltung der Partei konnte bislang nicht belegt werden, etwa durch den Nachweis einer Verbindung zum Nationalsozialistischen Untergrund.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich , der unermüdlich auf die Risiken des neuen Verfahrens hingewiesen hatte, wollte in Rostock dem Vernehmen nach nicht mit abstimmen. Er hob nach Ende der Sitzung vor allem das von Bund und Ländern zusammengetragene Material über die rechtsextreme Partei hervor. "Eine bessere Materialsammlung hat es zu keinem Zeitpunkt gegeben", sagte der CSU-Politiker.

Mit dem Beschluss seiner Länderkollegen wächst der Druck auf Friedrich, deutlich Position zu beziehen. Nach Ende der Sitzung in Rostock räumte er einem Verbotsantrag gewisse Chancen ein: "Nach meinem Dafürhalten ist die Chance, dass wir gewinnen, größer als dass wir verlieren", sagte er, Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ ihre Haltung bislang offen. Sie wolle, dass ein Verfahren Aussicht auf Erfolg habe, hatte sie gesagt. "Diese Prüfungen sind noch nicht abgeschlossen."

Diskussionen im Bundestag

Die Bundesregierung könnte sich dem Verbotsantrag der Länder anschließen, ohne einen eigenen Antrag zu stellen. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sagte, er erwarte ein Ja der Bundesregierung. Da die mitregierende FDP das Verbot aber nicht klar befürwortet, dürfte es im Kabinett erneute Diskussionen geben. Kurz vor der Ministerkonferenz hatte FDP-Vorstandsmitglied und Entwicklungsminister Dirk Niebel seiner Partei empfohlen, sich gegen ein neues Verbotsverfahren auszusprechen.

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Kommentare

72 Kommentare Seite 1 von 8 Kommentieren

Verbot

Eine Partei verbietet man, eine andere entsteht.
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Überzeugungsarbeit und eine Politik, die wirklich den Menschen in den Mittelpunkt stellt, würde Verbote unnötig machen.
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Es ist wie in der Kindererziehung - je mehr Verbote, desto mehr Verstöße.
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Solange es aber immer noch ganze Bevölkerungsgruppen gibt, die quasi ausgegrenzt sind, wird sich Gedankengut aller Art ausbreiten. Verbieten kann man Organisationen, Gedanken nicht.

Ganz so einfach ist es nicht

Verfassungsfeinde von Volksverhetzung und Mord abzuhalten und davon, auf Schulhöfen ihre Werbedreck zu verteilen,

hat sicher ebenso wenig Gemeinsamkeiten mit Kindererziehung, wie mit der Straßenverkehrsordnung.

Allerdings wäre ein NPD - Verbot nicht unbedingt nötig, diese Rassisten bekommt man auch anders unter Kontrolle, zudem steht schon die noch leere Ersatzkonstruktion "Die Rechte" zur Bedienung bereit.

Zu welcher Vorlage die Nötigung zu diesem neuen Namen führen wird, kann man sich nur allzu leicht ausrechnen: Was Die Rechte nicht darf, haben auch die "Linksextremisten" von Die Linke nicht zu dürfen, und alles was Die Rechte angeblich gemacht hat, hat die Linke schon längst gemacht.

Auf eine solche Auseinandersetzung freut sich wohl niemand.

jetzt hat diese

Partei bis zur Bundestagswahl die nötige Aufmerksamkeit der Medien und wird sicherlich noch populärer, ob das eine Trick sein soll die Piratenpartei und andere kleine Parteien einzudämmen???

Das Verbotsverfahren beansprucht viel Kapital und Arbeitskraft, die in die Aufklärung NSU und Klärung noch nicht verfassungssicherer Gesetze effizienter wäre.

Sehe ich auch so.

Wenn der VS die NPD nicht mit Bezahlten Agenten stützen würde wären die schon lange erledigt.

Davon abgesehen gibt es viele Neos die ein Verbot begrüßen ganz einfach weil sie sich davon mehr Versprechen. Wenn die NPD verboten wird fehlt nur noch eine Änderung des Parteienfinanzierung und die Hürden für Neue Parteien werden unüberwindbar.
Gut für die CDU aber Schlecht für die Demokratie.

Die NPD hatte ihre "Leute" im Griff und hat Medienwirksame Gewalt nicht Toleriert. Wenn es anders wäre würden die Nervenden Demos regelmäßig in Straßenschlachten ausarten. Wie zum ersten Mai.

Sie waren auch leichter zu Überwachen.Warum man sich unbedingt um diesen Vorteil bringen will erschließt sich mir auch nicht.

Wenn die Gesellschaft nicht fähig die "Bedrohung" einer 0, irgendwas Partei zu überleben haben Wir es nicht besser Verdient.