Rechtsextremismus : Ministerpräsidenten einigen sich auf NPD-Verbotsverfahren

Die Ministerpräsidenten der Länder folgen den Innenministern und stimmen für einen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD. Die Bundesregierung ist noch skeptisch.

Die Länder sind sich über ein neues NPD-Verbotsverfahren einig. Nach den Innenministern haben sich auch die Ministerpräsidenten dafür ausgesprochen, einen zweiten Verbotsversuch gegen die rechtsextreme Partei auf den Weg zu bringen. Hessen und das Saarland hielten ihre Zweifel wie auch schon auf der Innenministerkonferenz am Mittwoch in einer Protokollnotiz fest, was einer Stimmenthaltung gleichkommt. 

Die Ministerpräsidenten folgten einer Empfehlung der Innenminister. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck sagte, mit dem einhelligen Beschluss werde ein klares Signal ausgesandt, "dass unsere Demokratie wehrhaft ist und braunen Umtrieben nicht tatenlos zusehen wird". Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) mahnte: "Eine wehrhafte Demokratie muss sich gegen solche Parteien zur Wehr setzen." Die auch von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ( CSU ) geäußerte Befürchtung, dass die NPD durch einen Verbotsantrag aufgewertet werden könnte, halte er für abwegig.

Formell wird der Bundesrat das Verfahren am 14. Dezember auf den Weg bringen. Dann soll sich das Bundeskabinett mit dem Thema befassen. Denkbar ist, dass die Regierung sich dem Verbotsantrag der Länder anschließt – dem stehen jedoch die Zweifel des Bundesinnenministers entgegen, der unermüdlich vor den Risiken des Verfahrens warnt. Auch die FDP ist skeptisch. Der Bundestag könnte sich ebenfalls den Ländern anschließen, aber dort herrscht ebenso Skepsis – insbesondere in Union und Grünen . Sie bemängeln unter anderem, dass sie die von Bund und Ländern bereits erstellte, geheime Beweissammlung bisher nicht lesen duften.

Bundesregierung soll sich anschließen

Die Länder haben bereits angekündigt, notfalls auch allein gegen die NPD vor das Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe zu ziehen. Formal genügt der Antrag eines Verfassungsorgans – also von Bundesrat, Bundestag oder Bundesregierung .

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff ( CDU ) forderte Bundestag und Bundesregierung auf, sich einem neuen Anlauf anzuschließen. "Wir haben ein großes Interesse daran, dass hier nicht ein Verfassungsorgan allein agiert." SPD-Chef Sigmar Gabriel schrieb via Facebook , die Bundesregierung müsse ihr peinliches Lavieren nun beenden.

Eklat wegen NPD in Schweriner Landtag

Beim ersten, 2003 wegen der Beteiligung von Verbindungsleuten der Sicherheitsbehörden gescheiterten Verfahren hatten alle drei Verfassungsorgane den Antrag gemeinsam gestellt, um ein Zeichen der Geschlossenheit im Kampf gegen den Rechtsextremismus zu senden.

Die NPD in Mecklenburg-Vorpommern erregte Ärger: Vor einer Gedenkminute für die Mordopfer der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle im Landtag in Schwerin verließ die NPD-Fraktion am Donnerstag demonstrativ den Saal. Dabei distanziert sich die Bundespartei öffentlich von den Rechtsterroristen. Die bisherigen Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft zu den Morden ergaben bisher auch keine engere Verbindung des NSU mit der Partei.

Verlagsangebot

Entdecken Sie mehr.

Lernen Sie DIE ZEIT 4 Wochen lang im Digital-Paket zum Probepreis kennen.

Hier testen

Kommentare

10 Kommentare Seite 1 von 3 Kommentieren

Fakten entscheiden

Was wollen die Minsterpräsidenten denn erreichen, wenn auch der Bundestag noch zustimmen soll? Entweder reichen die Beweise oder sie reichen nicht. Die Beweise werden doch nicht dadurch aussagekräftiger wenn der Bundestag auch noch zustimmt.
Dieses ganze parteitaktische Gezerre wirft ein schlechteres Licht auf das Verbotsverfahren als ein mögliches Scheitern.

Die Sorge des Innenministers um eine "Aufwertung" der NPD,

da hat Kretschmann völlig recht, ist tatsächlich völlig "abwegig". Wegen eines drohenden Verbots sollen Rechte, denen der Parlamentarismus wider den Strich geht, sich jetzt plötzlich für eine politische Tätigkeit engagieren?

Aber dieses Taktieren und Verschleppen beim Thema Rechtsextremismus ist ja hinlänglich bekannt. Friedrich geht den Komplex NPD-Verbot mit der gleichen Entschlossenheit an, wie die Geheimdienste die Aufklärung der NSU-Morde und De Maiziere die Umbenennung der nach Nazigrößen benannten Bundeswehrkasernen.