RechtsextremismusMinisterpräsidenten einigen sich auf NPD-Verbotsverfahren

Die Ministerpräsidenten der Länder folgen den Innenministern und stimmen für einen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD. Die Bundesregierung ist noch skeptisch. von afp

Die Länder sind sich über ein neues NPD-Verbotsverfahren einig. Nach den Innenministern haben sich auch die Ministerpräsidenten dafür ausgesprochen, einen zweiten Verbotsversuch gegen die rechtsextreme Partei auf den Weg zu bringen. Hessen und das Saarland hielten ihre Zweifel wie auch schon auf der Innenministerkonferenz am Mittwoch in einer Protokollnotiz fest, was einer Stimmenthaltung gleichkommt. 

Die Ministerpräsidenten folgten einer Empfehlung der Innenminister. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck sagte, mit dem einhelligen Beschluss werde ein klares Signal ausgesandt, "dass unsere Demokratie wehrhaft ist und braunen Umtrieben nicht tatenlos zusehen wird". Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) mahnte: "Eine wehrhafte Demokratie muss sich gegen solche Parteien zur Wehr setzen." Die auch von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ( CSU ) geäußerte Befürchtung, dass die NPD durch einen Verbotsantrag aufgewertet werden könnte, halte er für abwegig.

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Formell wird der Bundesrat das Verfahren am 14. Dezember auf den Weg bringen. Dann soll sich das Bundeskabinett mit dem Thema befassen. Denkbar ist, dass die Regierung sich dem Verbotsantrag der Länder anschließt – dem stehen jedoch die Zweifel des Bundesinnenministers entgegen, der unermüdlich vor den Risiken des Verfahrens warnt. Auch die FDP ist skeptisch. Der Bundestag könnte sich ebenfalls den Ländern anschließen, aber dort herrscht ebenso Skepsis – insbesondere in Union und Grünen . Sie bemängeln unter anderem, dass sie die von Bund und Ländern bereits erstellte, geheime Beweissammlung bisher nicht lesen duften.

Bundesregierung soll sich anschließen

Die Länder haben bereits angekündigt, notfalls auch allein gegen die NPD vor das Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe zu ziehen. Formal genügt der Antrag eines Verfassungsorgans – also von Bundesrat, Bundestag oder Bundesregierung .

Die Beweissammlung

Unter der Führung Sachsen-Anhalts sammelte eine Arbeitsgruppe aus Vertretern von Polizei und Verfassungsschutz von Bund und Ländern in den vergangenen anderthalb Jahren Beispiele für die Verfassungsfeindlichkeit der NPD. Offiziell abgeschlossen am 25. November 2012, enthält sie 2.649 Beweise auf etwa 1.000 Seiten.

Vier Kapitel des Geheimdossiers handeln vom Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, drei beschreiben die Nähe der NPD zum Nationalsozialismus. Acht Abschnitte sollen die aggressiv-kämpferische Grundhaltung der NPD illustrieren. Analysen zur Verhältnismäßigkeit sowie Register von Personen und Organisationen beschließen die Sammlung.

Wer liefert was?

Die Belege-Sammlung wurde mehrfach analysiert und kategorisiert, etwa in Informationen von Verbindungsleuten (V-Leuten) der Sicherheitsbehörden und in öffentliche Informationen. Zudem entstand eine Faktensammlung über die Arbeit von V-Leuten in der NPD.  

Vier Fünftel der 2.649 Belege gegen die NPD lieferten der Bund, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern – in beiden Ländern sitzt die NPD im Parlament. Weiteres Material kam aus Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, dem Saarland, Bremen und Bayern.

Wie weiter?

Die meisten Landesinnenminister sind nach dem Scheitern des ersten Verbotsverfahrens von 2003 für einen zweiten Verbotsantrag. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ist nicht dagegen, er erinnert aber ausschließlich an die Risiken.

Auf ihrer Herbstkonferenz 2012 verständigten sich die Minister mittlerweile auf einen zweiten Verbotsversuch. Der Bundesrat folgte.

Bundesregierung wird noch beraten. Möglich ist, dass sie sich dem Verbotsantrag der Länder anschließt, ohne einen eigenen Antrag zu stellen. Der Bundestag, wo die Befürworter überwiegen, könnte sich ebenfalls der Länderinitiative anschließen.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff ( CDU ) forderte Bundestag und Bundesregierung auf, sich einem neuen Anlauf anzuschließen. "Wir haben ein großes Interesse daran, dass hier nicht ein Verfassungsorgan allein agiert." SPD-Chef Sigmar Gabriel schrieb via Facebook , die Bundesregierung müsse ihr peinliches Lavieren nun beenden.

Eklat wegen NPD in Schweriner Landtag

Beim ersten, 2003 wegen der Beteiligung von Verbindungsleuten der Sicherheitsbehörden gescheiterten Verfahren hatten alle drei Verfassungsorgane den Antrag gemeinsam gestellt, um ein Zeichen der Geschlossenheit im Kampf gegen den Rechtsextremismus zu senden.

Die NPD in Mecklenburg-Vorpommern erregte Ärger: Vor einer Gedenkminute für die Mordopfer der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle im Landtag in Schwerin verließ die NPD-Fraktion am Donnerstag demonstrativ den Saal. Dabei distanziert sich die Bundespartei öffentlich von den Rechtsterroristen. Die bisherigen Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft zu den Morden ergaben bisher auch keine engere Verbindung des NSU mit der Partei.

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Leserkommentare
    • doch40
    • 06. Dezember 2012 16:46 Uhr

    Was wollen die Minsterpräsidenten denn erreichen, wenn auch der Bundestag noch zustimmen soll? Entweder reichen die Beweise oder sie reichen nicht. Die Beweise werden doch nicht dadurch aussagekräftiger wenn der Bundestag auch noch zustimmt.
    Dieses ganze parteitaktische Gezerre wirft ein schlechteres Licht auf das Verbotsverfahren als ein mögliches Scheitern.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • xpeten
    • 06. Dezember 2012 18:10 Uhr

    in einer Demokratie werden Entscheidungen von solcher Relevanz und Tragweite demokratisch herbeigeführt, dafür werden die jeweils vorgesehenen bzw. zuständigen Institutionen eingeschaltet. Hat also alles seine Richtigkeit, "schlechtes Licht" ist nicht erkennbar.

    • xpeten
    • 06. Dezember 2012 18:06 Uhr

    da hat Kretschmann völlig recht, ist tatsächlich völlig "abwegig". Wegen eines drohenden Verbots sollen Rechte, denen der Parlamentarismus wider den Strich geht, sich jetzt plötzlich für eine politische Tätigkeit engagieren?

    Aber dieses Taktieren und Verschleppen beim Thema Rechtsextremismus ist ja hinlänglich bekannt. Friedrich geht den Komplex NPD-Verbot mit der gleichen Entschlossenheit an, wie die Geheimdienste die Aufklärung der NSU-Morde und De Maiziere die Umbenennung der nach Nazigrößen benannten Bundeswehrkasernen.

    • xpeten
    • 06. Dezember 2012 18:10 Uhr

    in einer Demokratie werden Entscheidungen von solcher Relevanz und Tragweite demokratisch herbeigeführt, dafür werden die jeweils vorgesehenen bzw. zuständigen Institutionen eingeschaltet. Hat also alles seine Richtigkeit, "schlechtes Licht" ist nicht erkennbar.

    Antwort auf "Fakten entscheiden"
  1. 4. Frage

    Mal rein Informativ für mich:
    Gesetz dem Fall, die NPD wird verboten, wie verhält es sich denn mit M-V und Sachsen, denn dort sitzen sie ja als gewählte Vertreter im Parlament. Werden die Abgeordneten denn auf die anderen Parteien augeteilt, oder bleiben die Plätze unbesetzt?

  2. indem die Etablierten weniger lügen und unangenehme Wahrheiten als politisch inkorrekt abtun.
    Die Nazi Spinner haben doch nicht so viel Zulauf, weil sie so tolle Ideen haben.
    (und mich bitte nicht schon wieder zensieren)

  3. Denke, auch die Verfassungsrichter müssen die Anschuldigungen abwägen. Die KPD wurde im kalten Krieg wegen weniger verboten... Was bedeutet es, eine kämpferische Einstellung gegen den Verfassungsstaat einzunehmen? "Braune Umtriebe" klingt harmlos, vieleicht sollte wir uns klar darüber werden, wie gefährlich die NPD (als Partei)für unseren Staat wirklich ist!

  4. 7. [...]

    Entfernt. Verzichten Sie auf Äußerungen, die als relativierend gelesen werden können. Die Redaktion/mak

  5. Die Konferenz der Innenminister hat einen Katalog der Sünden seitens der NPD aufgestellt und an Eides statt versichert, dass diese ohne Mitwirkung von V-Leuten zustande gekommen ist.
    Als ob ein Friedrich nicht doch auf Nummer sicher gehen würde, neigt man dazu, auch den Ministerpräsidenten (gegen die Skepsis der Kanzlerin) einen Verbotsantrag nahezulegen. So hat man gleich zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Man hat dem Fußvolk einen Gefallen getan und mittels vorgetragner "Skepsis" gleichzeitig auch automatisch jede Verantwortung für ein zu erwartendes Versagen vor Gerich abgewälzt. Typisch Merkel.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, rtr, jam
  • Schlagworte Bundesregierung | NPD | CDU | CSU | Grüne | Sigmar Gabriel
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