Die Länder sind sich über ein neues NPD-Verbotsverfahren einig. Nach den Innenministern haben sich auch die Ministerpräsidenten dafür ausgesprochen, einen zweiten Verbotsversuch gegen die rechtsextreme Partei auf den Weg zu bringen. Hessen und das Saarland hielten ihre Zweifel wie auch schon auf der Innenministerkonferenz am Mittwoch in einer Protokollnotiz fest, was einer Stimmenthaltung gleichkommt. 

Die Ministerpräsidenten folgten einer Empfehlung der Innenminister. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck sagte, mit dem einhelligen Beschluss werde ein klares Signal ausgesandt, "dass unsere Demokratie wehrhaft ist und braunen Umtrieben nicht tatenlos zusehen wird". Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) mahnte: "Eine wehrhafte Demokratie muss sich gegen solche Parteien zur Wehr setzen." Die auch von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ( CSU ) geäußerte Befürchtung, dass die NPD durch einen Verbotsantrag aufgewertet werden könnte, halte er für abwegig.

Formell wird der Bundesrat das Verfahren am 14. Dezember auf den Weg bringen. Dann soll sich das Bundeskabinett mit dem Thema befassen. Denkbar ist, dass die Regierung sich dem Verbotsantrag der Länder anschließt – dem stehen jedoch die Zweifel des Bundesinnenministers entgegen, der unermüdlich vor den Risiken des Verfahrens warnt. Auch die FDP ist skeptisch. Der Bundestag könnte sich ebenfalls den Ländern anschließen, aber dort herrscht ebenso Skepsis – insbesondere in Union und Grünen . Sie bemängeln unter anderem, dass sie die von Bund und Ländern bereits erstellte, geheime Beweissammlung bisher nicht lesen duften.

Bundesregierung soll sich anschließen

Die Länder haben bereits angekündigt, notfalls auch allein gegen die NPD vor das Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe zu ziehen. Formal genügt der Antrag eines Verfassungsorgans – also von Bundesrat, Bundestag oder Bundesregierung .

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff ( CDU ) forderte Bundestag und Bundesregierung auf, sich einem neuen Anlauf anzuschließen. "Wir haben ein großes Interesse daran, dass hier nicht ein Verfassungsorgan allein agiert." SPD-Chef Sigmar Gabriel schrieb via Facebook , die Bundesregierung müsse ihr peinliches Lavieren nun beenden.

Eklat wegen NPD in Schweriner Landtag

Beim ersten, 2003 wegen der Beteiligung von Verbindungsleuten der Sicherheitsbehörden gescheiterten Verfahren hatten alle drei Verfassungsorgane den Antrag gemeinsam gestellt, um ein Zeichen der Geschlossenheit im Kampf gegen den Rechtsextremismus zu senden.

Die NPD in Mecklenburg-Vorpommern erregte Ärger: Vor einer Gedenkminute für die Mordopfer der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle im Landtag in Schwerin verließ die NPD-Fraktion am Donnerstag demonstrativ den Saal. Dabei distanziert sich die Bundespartei öffentlich von den Rechtsterroristen. Die bisherigen Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft zu den Morden ergaben bisher auch keine engere Verbindung des NSU mit der Partei.