Panzer-Deal mit Saudi-Arabien : Grüne greifen Merkel als "Kumpanin von Menschenrechtsverletzern" an

Die Opposition reagiert mit scharfer Kritik auf Berichte, wonach die Bundesregierung über Panzer-Deals mit Saudi-Arabien berät. Irritationen gibt es auch in der Union.

Oppositionspolitiker haben die Bundesregierung vor einem neuen Waffengeschäft mit Saudi-Arabien gewarnt. Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU ) stehe "für einen radikalen Paradigmenwechsel in der Außenpolitik", sagte Grünen-Chefin Claudia Roth der Süddeutschen Zeitung . Die Kanzlerin bewege sich "weg von der restriktiven Rüstungsexportpolitik" und "hin zu einer Doktrin, die auf Waffen und Militär setzt". Damit mache sich Merkel "zur Kumpanin von Menschenrechtsverletzern, im Fall von Saudi-Arabien sogar von militanten Fundamentalisten", sagte die Grünen-Politikerin.

Hintergrund ist ein Bericht des Spiegel , nach dem Saudi-Arabien Interesse an mehreren Hundert Radpanzern vom Typ "Boxer" aus Deutschland bekundet hat und die entsprechende Kaufanfrage am vergangenen Montag in einer geheimen Sitzung des Bundessicherheitsrats verhandelt worden sei. Die Entscheidung über die Anfrage ist laut Spiegel auf das kommende Jahr verschoben worden.

Auch aus der SPD kam Kritik. Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels sagte der Süddeutschen Zeitung : "So wenig wie Leopard-Panzer nach Saudi-Arabien gehören, so wenig gehören dort andere deutsche Rüstungsgüter hin." Das Land spielt laut Bartels eine "zwiespältige Rolle in den Konflikten des Nahen Ostens und der arabischen Welt." Der SPD-Politiker sagte, er könne sich "an kein einziges Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien erinnern, bei dem es nicht wenig später Meldungen über Korruption gegeben hätte."

Kritische Stimmen auch aus der Union

Aus der Union kamen ebenfalls kritische Stimmen. "Der Fall bestärkt mich in meiner Kritik an der Verfahrensweise von Rüstungsgeschäften", sagt der CDU-Politiker Ruprecht Polenz , Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Spiegel Online . "Gerade heikle Rüstungsexporte sollten nicht ohne öffentliche Debatte und ohne substantielle parlamentarische Beteiligung stattfinden." Der Bundessicherheitsrat sei der Geheimhaltung verpflichtet, könne diese aber offensichtlich nicht gewährleisten. Die sei misslich und leiste allen möglichen Spekulationen Vorschub.

Der Christdemokrat forderte die Bundesregierung auf, Vorschläge zur Verfahrensänderung zu machen.  Zwar sei es richtig, dass Rüstungsgeschäfte Sache der Exekutive seien, sagte Polenz. Aber man könne etwa über ein vertrauliches Gremium nachdenken, in dem ausgewählte Parlamentarier in die Diskussion über mögliche Geschäfte einbezogen würden.

Der Bundessicherheitsrat hatte laut Spiegel in der vergangenen Woche auch die Ausfuhr von deutschen Abschussgeräten für Panzerfäuste und von bunkerbrechender Munition nach Israel genehmigt. "Die Lieferung dieser Art von Waffen steht im Widerspruch zur Kritik der Bundesregierung am israelischen Siedlungsbau und zu ihrem Bekenntnis zur Zwei-Staaten-Lösung", sagte die Grünen-Verteidigungspolitikerin Katja Keul der Süddeutschen Zeitung . Israel kann die Waffen beispielsweise im Kampf gegen die palästinensische Hamas im Gazastreifen einsetzen.

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Kommentare

83 Kommentare Seite 1 von 13 Kommentieren

Freunde gewinnen

Ich glaube, dass diese Waffendeals dazu dienen sollen, Wohlgefallen der Saudis gegenüber den Deutschen zu fördern. Dieses glaubt die Regierung zukünftig zu brauchen, wenn die Ölförderung in der Nordsee weiter zurückgeht und man sich in punkto Öl nicht nahezu komplett von Russland abhängig machen möchte. Der Nahe Osten spielt nämlich als Öllieferant für Deutschland bisher keine große Rolle (Quelle: Studie Bundeswehr zu sicherheitspolitischen Herausforderungen des Peak Oil).

Die Kanzlerin...

...ist dabei nicht unbedingt die treibende Kraft. Ich denke vielmehr, dass es bei diesen strategischen Überlegungen Konsens im etablierten politischen Lager gibt (die Linken ausgenommen). Insofern wäre es egal, wer die nächsten Wahlen gewinnt. Und ich glaube auch, dass solche Ausrichtungen ausschließlich hinter verschlossenen Türen und nicht öffentlichkeitswirksam-demokratisch diskutiert und entschieden werden. Das zeigt sich nach meiner Meinung schon dadurch, dass diese bemerkenswerte Studie der Bundeswehr öffentlich in den Betrachtungen der Politiker keinerlei Beachtung findet.

Die Grünen können anprangern, bis sie grün werden. Diese ewig verträumt wirkenden Friedensanhänger leben einfach nicht in der Wirklichkeit. Mit Waffen wird idR Stabilität erreicht. Das hat zwar wenig mit Blümchen-lala-wir-haben-uns-alle-lieb zu tun, aber auch neben einem Soldaten kann man zufrieden leben.

Was passiert, wenn man die - nach unseren Maßstäben - "böden" Präsidenten und Führer umbringt und die Stabilität dafür opfert, kann man wunderbar in Libyen, Syrien, Tunesien, Ägypten & Co. sehen.

Auf der anderen Seite würde ich schon gerne mal eine strickende Emanze unter einer islamischen Führerschaft erleben.

Kurz: Die Grüne besteht aus Tagträumern.

Welche Grünen meinen Sie?

Ist doch schön, dass manche Zeitgenossen die Grünen immer noch für "Träumer" halten... In der Regel lautet die Einschätzung doch, dass sie ebenso "etabliert", sprich angepasst und systemkonform seien wie SPD, FDP und Union - auch in Fragen der Verteidigungspolitik (ein Grund vieler "früher" Grüne, der einstmals friedensbewegten Partei den Rücken zu kehren...).
Grüne = Träumer = strickende Emanze etc... Das klingt, als sei ihre politische Uhr ca. 1983 stehen geblieben...
Aber Spaß beiseite, die Sache ist zu ernst. Fragen Sie sich lieber, wem die von Ihnen befürwortete "Stabilität" dient - und ob eine Partei mit einem D im Namen (bzw. eine Regierung mit gar zwei Ds!) da wirklich die richtige Seite unterstützt. Oder sollte das D gar nicht für Demokratie stehen?

Der Westen als Kollaborateure arabischer Diktaturen

Hierzu Kenneth Roth von HRW:

"Während sich in anderen Weltregionen die Demokratie ausbreitete, unterstützte der Westen im Nahen Osten und in Nordafrika scheinbar bereitwillig ein ganzes Aufgebot arabischer Autokraten, solange diese im Gegenzug westliche Interessen verfolgten.

Während man andernorts von einer Regierung erwartete, zumindest im Prinzip ihrer Bevölkerung zu dienen, sollten die Autokraten der Arabischen Welt vor allem für „Stabilität“ sorgen und Forderungen der Bevölkerung in Schach halten. Von der weltweiten Förderung der Menschenrechte gab es sozusagen eine arabische Ausnahme."

http://www.hrw.org/de/wor...

wie viele Beweise

brauchen Sie noch um zu erkennen, daß Sie mit Ihrer Aussage aber sowas von daneben liegen. Je mehr Waffen desto mehr Frieden? Das ist es was sie sich erträumen - oder? Da sind mir die "Grünen Träumer" aber tausendmal lieber. Denn diese haben eine Vision von einer besseren Welt mit weniger Waffen. Es gibt ein neues Wettrüsten das sich rasant ausbreitet. Solche Deals wie Sie die Bundesregierung beabsichtigt können zu fatalen Folgen führen. Ein flächenbrandartiger Krieg in der Arabischen Welt wird auch Sie nicht verschonen.