Panzer-Deal mit Saudi-ArabienGrüne greifen Merkel als "Kumpanin von Menschenrechtsverletzern" an

Die Opposition reagiert mit scharfer Kritik auf Berichte, wonach die Bundesregierung über Panzer-Deals mit Saudi-Arabien berät. Irritationen gibt es auch in der Union. von afp und dpa

Oppositionspolitiker haben die Bundesregierung vor einem neuen Waffengeschäft mit Saudi-Arabien gewarnt. Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU ) stehe "für einen radikalen Paradigmenwechsel in der Außenpolitik", sagte Grünen-Chefin Claudia Roth der Süddeutschen Zeitung . Die Kanzlerin bewege sich "weg von der restriktiven Rüstungsexportpolitik" und "hin zu einer Doktrin, die auf Waffen und Militär setzt". Damit mache sich Merkel "zur Kumpanin von Menschenrechtsverletzern, im Fall von Saudi-Arabien sogar von militanten Fundamentalisten", sagte die Grünen-Politikerin.

Hintergrund ist ein Bericht des Spiegel , nach dem Saudi-Arabien Interesse an mehreren Hundert Radpanzern vom Typ "Boxer" aus Deutschland bekundet hat und die entsprechende Kaufanfrage am vergangenen Montag in einer geheimen Sitzung des Bundessicherheitsrats verhandelt worden sei. Die Entscheidung über die Anfrage ist laut Spiegel auf das kommende Jahr verschoben worden.

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Auch aus der SPD kam Kritik. Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels sagte der Süddeutschen Zeitung : "So wenig wie Leopard-Panzer nach Saudi-Arabien gehören, so wenig gehören dort andere deutsche Rüstungsgüter hin." Das Land spielt laut Bartels eine "zwiespältige Rolle in den Konflikten des Nahen Ostens und der arabischen Welt." Der SPD-Politiker sagte, er könne sich "an kein einziges Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien erinnern, bei dem es nicht wenig später Meldungen über Korruption gegeben hätte."

Kritische Stimmen auch aus der Union

Aus der Union kamen ebenfalls kritische Stimmen. "Der Fall bestärkt mich in meiner Kritik an der Verfahrensweise von Rüstungsgeschäften", sagt der CDU-Politiker Ruprecht Polenz , Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Spiegel Online . "Gerade heikle Rüstungsexporte sollten nicht ohne öffentliche Debatte und ohne substantielle parlamentarische Beteiligung stattfinden." Der Bundessicherheitsrat sei der Geheimhaltung verpflichtet, könne diese aber offensichtlich nicht gewährleisten. Die sei misslich und leiste allen möglichen Spekulationen Vorschub.

Der Christdemokrat forderte die Bundesregierung auf, Vorschläge zur Verfahrensänderung zu machen.  Zwar sei es richtig, dass Rüstungsgeschäfte Sache der Exekutive seien, sagte Polenz. Aber man könne etwa über ein vertrauliches Gremium nachdenken, in dem ausgewählte Parlamentarier in die Diskussion über mögliche Geschäfte einbezogen würden.

Der Bundessicherheitsrat hatte laut Spiegel in der vergangenen Woche auch die Ausfuhr von deutschen Abschussgeräten für Panzerfäuste und von bunkerbrechender Munition nach Israel genehmigt. "Die Lieferung dieser Art von Waffen steht im Widerspruch zur Kritik der Bundesregierung am israelischen Siedlungsbau und zu ihrem Bekenntnis zur Zwei-Staaten-Lösung", sagte die Grünen-Verteidigungspolitikerin Katja Keul der Süddeutschen Zeitung . Israel kann die Waffen beispielsweise im Kampf gegen die palästinensische Hamas im Gazastreifen einsetzen.

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Leserkommentare
  1. Daß die Leo's doch nicht so geeignet sind um Demonstrationen niederzuschlagen und suchen jetzt was passenderes...???

    Man verzeihe mir meinen Zynismus, aber mein Frühstück kann gar nicht umfangreich genug sein für das was ich jetzt möchte...

    17 Leserempfehlungen
    • Juge
    • 03. Dezember 2012 8:18 Uhr

    Die Grünen können anprangern, bis sie grün werden. Diese ewig verträumt wirkenden Friedensanhänger leben einfach nicht in der Wirklichkeit. Mit Waffen wird idR Stabilität erreicht. Das hat zwar wenig mit Blümchen-lala-wir-haben-uns-alle-lieb zu tun, aber auch neben einem Soldaten kann man zufrieden leben.

    Was passiert, wenn man die - nach unseren Maßstäben - "böden" Präsidenten und Führer umbringt und die Stabilität dafür opfert, kann man wunderbar in Libyen, Syrien, Tunesien, Ägypten & Co. sehen.

    Auf der anderen Seite würde ich schon gerne mal eine strickende Emanze unter einer islamischen Führerschaft erleben.

    Kurz: Die Grüne besteht aus Tagträumern.

    9 Leserempfehlungen
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    Ihr Kommentar ist zynisch und falsch.
    Waffen an Diktaturen zu liefern stabilisiert Benzinpreise und heimische Arbeitsplätze auf Kosten von Menschenleben,Folter,Unterdrückung und Freiheit.

    • Juge
    • 03. Dezember 2012 8:36 Uhr

    Fragen Sie mal die Frauen, Künstler und Intellektuelle in Ägypten, was diese Menschen von der neuen "Freiheit, die gerade dämmert, so halten. Oder die Gastarbeiter in Libyen.

    • lispm
    • 03. Dezember 2012 9:00 Uhr

    Raten Sie mal, wer die Ausbreitung des fundamentalistischen sunnitischen Islam in diesen Ländern finanziert?

    Tipp: Fängt mit 'Saudi' an.

    • whale
    • 03. Dezember 2012 9:13 Uhr

    Ist doch schön, dass manche Zeitgenossen die Grünen immer noch für "Träumer" halten... In der Regel lautet die Einschätzung doch, dass sie ebenso "etabliert", sprich angepasst und systemkonform seien wie SPD, FDP und Union - auch in Fragen der Verteidigungspolitik (ein Grund vieler "früher" Grüne, der einstmals friedensbewegten Partei den Rücken zu kehren...).
    Grüne = Träumer = strickende Emanze etc... Das klingt, als sei ihre politische Uhr ca. 1983 stehen geblieben...
    Aber Spaß beiseite, die Sache ist zu ernst. Fragen Sie sich lieber, wem die von Ihnen befürwortete "Stabilität" dient - und ob eine Partei mit einem D im Namen (bzw. eine Regierung mit gar zwei Ds!) da wirklich die richtige Seite unterstützt. Oder sollte das D gar nicht für Demokratie stehen?

    >> Diese ewig verträumt wirkenden Friedensanhänger leben einfach nicht in der Wirklichkeit. <<

    ... Wirklichkeit leben Sie?

    In einer Wirklichkeit, in der der salafistische Islam Interesse an Stabilität in der Region hat? Ich fürchte, in dieser Blümchen-Lala-Wirklichkeit sind Sie ziemlich allein.

    Stereotypes Grünenbashing wird nicht weiterhelfen.

    Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich mit sachlichen Argumenten. Danke, die Redaktion/ls

    Hierzu Kenneth Roth von HRW:

    "Während sich in anderen Weltregionen die Demokratie ausbreitete, unterstützte der Westen im Nahen Osten und in Nordafrika scheinbar bereitwillig ein ganzes Aufgebot arabischer Autokraten, solange diese im Gegenzug westliche Interessen verfolgten.

    Während man andernorts von einer Regierung erwartete, zumindest im Prinzip ihrer Bevölkerung zu dienen, sollten die Autokraten der Arabischen Welt vor allem für „Stabilität“ sorgen und Forderungen der Bevölkerung in Schach halten. Von der weltweiten Förderung der Menschenrechte gab es sozusagen eine arabische Ausnahme."

    http://www.hrw.org/de/wor...

    brauchen Sie noch um zu erkennen, daß Sie mit Ihrer Aussage aber sowas von daneben liegen. Je mehr Waffen desto mehr Frieden? Das ist es was sie sich erträumen - oder? Da sind mir die "Grünen Träumer" aber tausendmal lieber. Denn diese haben eine Vision von einer besseren Welt mit weniger Waffen. Es gibt ein neues Wettrüsten das sich rasant ausbreitet. Solche Deals wie Sie die Bundesregierung beabsichtigt können zu fatalen Folgen führen. Ein flächenbrandartiger Krieg in der Arabischen Welt wird auch Sie nicht verschonen.

    • OneWay1
    • 03. Dezember 2012 8:20 Uhr

    "Kumpanin von Menschenrechtsverletzern" ?

    Diese Aussage trifft bei Lieferungen an Israel aber auch zu...
    Komischerweise sind diese unbedenklich.

    16 Leserempfehlungen
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    Die Grünen kritisieren auch das.

  2. "ein wichtiges Standbein der Deutschen Wirtschaft". So oder so Ähnlich hat sie sich vor geraumer Zeit öffentlich geäußert. Eigentlich regelt das "Kriegswaffenkontrollgesetz" an wen Waffen verkauft werden dürfen. In der Vergangenheit waren das in der Hauptsache die NATO Partner.

    Das Gesetz wurde schon unter Kohl ständig unterlaufen. (U-Boote nach Indonesien) Die Merkel Regierung "pervertiert" den Waffenhandel auch noch mit der Bereitschaft unsere "angebliche Berufsarmee" überall im Ausland einsetzen zu können. Im Fall von Mali werden Tricks gesucht das Parlament aus zu schalten.

    Unter dem Mantel "Kampf gegen den Terrorismus" werden Bundeswehr Einsätze im Interesse von "Rohstoff Sicherung" auch noch als "Human" und Notwendig bezeichnet.

    Diese Politik ist nicht im Interesse der Bundesrepublik Deutschland - sie dient viel mehr einer Lobby gesteuerten Regierung von Schwarz - Gelb.

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    Zitat: "...Das Gesetz wurde schon unter Kohl ständig unterlaufen. (U-Boote nach Indonesien) Die Merkel Regierung "pervertiert" den Waffenhandel auch noch mit der Bereitschaft unsere "angebliche Berufsarmee" überall im Ausland einsetzen zu können...."

    Und Bundespräsident Köhler, der die Dinge beim Namen genannt hat, ist dafür aus dem Amt gejagt und durch einen Ja-Sager ersetzt worden.

    Aber dennoch: Schuldig macht sich derjenige, der die Waffen einsetzt, nicht, der sie herstellt. Es wäre doch naiv zu glauben, man würde die Welt verbessern, wenn Deutschland keine Waffen mehr verkaufen würde. Dann würden eben nur noch US-amerikanische und russische Modelle gekauft.

    So funktioniert die angebliche „Ausbeutung“ anderer Erdteile durch Industrieländer: Sie stellen Produkte her, die man eben weltweit haben will. Es ist ja nur die halbe Wahrheit, daß die Europäer den Bewohnern ihrer ehemaligen Kolonien ihren Lebensstil „aufgezwungen“ hätten. Klar stimmt es traurig, wie alte Kulturen untergehen, ob bei Amazonas-Indianern, im steinigen Tibet oder den australischen Aboriginals. Aber machen wir uns doch nichts vor: Am Ende will jeder, der ein bißchen Geld übrig hat, deutsche Autos, japanische Stereo-Anlagen, schottischen Whiskey, skandinavische Möbel und italienische Schuhe. Ganz ohne Zwang. Und so fließt das Geld wieder zurück in die Industriestaaten. Etwas grundlegend Anderes wäre, wenn plötzlich die Rohstoffe teuer, die Endprodukte aber billig würden...

    Ich finde es schizophren, wenn die Bevölkerung in Anflügen von Selbsthaß die eigene Rolle in der Weltgeschichte verteufelt, dann aber andererseits das Geschrei groß ist, wenn der Wohlstand hierzulande abnimmt. Und Waffenproduktion ist tatsächlich ein Standbein der deutschen (und US-amerikanischen, israelischen, britischen und russischen) Wirtschaft – eine Spätfolge der kriegerischen jüngeren Geschichte.

  3. Zitat: "...Das Gesetz wurde schon unter Kohl ständig unterlaufen. (U-Boote nach Indonesien) Die Merkel Regierung "pervertiert" den Waffenhandel auch noch mit der Bereitschaft unsere "angebliche Berufsarmee" überall im Ausland einsetzen zu können...."

    Und Bundespräsident Köhler, der die Dinge beim Namen genannt hat, ist dafür aus dem Amt gejagt und durch einen Ja-Sager ersetzt worden.

    4 Leserempfehlungen
  4. Ihr Kommentar ist zynisch und falsch.
    Waffen an Diktaturen zu liefern stabilisiert Benzinpreise und heimische Arbeitsplätze auf Kosten von Menschenleben,Folter,Unterdrückung und Freiheit.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, tok
  • Schlagworte Grüne | Angela Merkel | Bundesregierung | CDU | Hamas | Hans-Peter Bartels
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