SteuerpläneSteinbrück will eine andere Republik

Vermögenssteuer, Abgeltungssteuer, höherer Spitzensatz: Mit diesen Plänen würde der SPD-Kanzlerkandidat das Land umbauen. Der Kurs birgt auch Gefahren. Von S.-A. Casdorff von Stephan-Andreas Casdorff

Peer Steinbrück ist alles, nur kein Kandidat des Kapitals. Und wenn die Linken unter den gemäßigten Linken das bisher nicht wussten, dann ist es ihr Versäumnis. Sie könnten es besser wissen, längst schon. Denn die Pläne des Mannes, der Angela Merkel aus dem Kanzleramt verdrängen will, sprechen eine klare Sprache. Schon vor dem Parteitag von Hannover und seiner Rede .

Wenn Steinbrück wirklich meint, was er sagt, will er eine andere Republik.

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Die exklusiven Besuche der Troika, Steinbrück inklusive, beim französischen Präsidenten sind da auch nie so recht bewertet worden. Das linke Spektrum könnte dafür ein "Triple A" vergeben. François Hollande ist nur bei seinen Vorstellungen von einem Spitzensteuersatz einen Zacken schärfer. 75 Prozent, das hätte sich in Deutschland nicht mal Helmut Kohl zu seiner stärksten Zeit leisten können; wiewohl der es – als Christdemokrat – auf mehr als 50 Prozent brachte.

Die Wirtschaft rechnet mit dem Schlimmsten

Sei’s drum, die SPD plant unter Steinbrück die (allerdings variierte) Wiedereinführung der Vermögenssteuer, sie will die Abgeltungsteuer von 25 auf 30 Prozent anheben, und außerdem soll der Spitzensteuersatz auf 49 Prozent steigen. Die Wirtschaft hat die Signale gehört. Sie rechnet für sich mit dem Schlimmsten, und zwar für Unternehmen wie Unternehmer, sprich Eigentümer, und das wegen der höheren Abgeltungs- und Einkommensteuer.

Ihre Hochrechnung für 2013 ff.: Die effektive Belastung von Gewinnen eines Großunternehmens steigt um mehr als 20 Prozent, die eines mittelgroßen um knapp 16 Prozent. Und auch die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent – man erinnere sich: Der Genosse Gerhard Schröder senkte ihn im Verein mit Kassenwart Hans Eichel auf 42 Prozent – wird logischerweise in der Wirtschaft als böser Rückfall angesehen.

Richtig ist so viel: Steinbrück macht auf seine Weise den François. Denn auch in Deutschland grassiert das Gefühl – zu Recht im Übrigen, wie die Zahlen der sich weiter öffnenden Schere zwischen Reich und Arm zeigen –, dass die stärkeren Schultern im Vergleich zu den schwächeren weniger, zu wenig tragen. Der stramme Aufschlag bei denen, die mindestens wohlhabend sind, spricht darum eine klare sozialdemokratische Sprache.

Leserkommentare
  1. Es ist ja so einfach immer alles auf die Politiker zu schieben.

    Jede Demokratie und jede Partei ist auch immer nur so gut wie ihre Wähler !
    Und wen meinen Sie haben die Werftarbeiter damals wohl vor allem gewählt ?
    Es sei denn natürlich, da kommt einer aus einer Arbeiterpartei und stimmt auf einmal gegen den Bau dieser Schiffe ...

    Ein Dilemma, das der aufrecht bleibende Politker dann oft mit dem Verlust seines Abgeordnetenmandats bezahlt, was ihm dann widerrum seine Möglichkeit der Einflussnahme entzieht ...

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    Bitte erinnern Sie sich daran:

    Schröder und Lafontaine stellen sich zur Wahl. Gegner ist die CDU mit dem ehrenwerten Herrn Kohl. Viele Wähler wählten die SPD, die sie meinten schon immer gewählt zu haben eine sozialdemokratische SPD. Kurz nach der Wahl ging (gegangen) Herr Laf. Damit war sowol das SOZIALE der SPD eliminiert worden als auch das demokrtische (Bastapolitik).

    Und nun schreiben Sie hier, der Wähler hätte die Verantwortung.
    Wenn Sie da nächste Mal ein Vanilleeis bestellen und merken hinterher, daß sie Senf in der Tüte haben, dann sind auch Sie verantwortlich, schliesslich haben sie die Tüte gewählt.

  2. Bitte erinnern Sie sich daran:

    Schröder und Lafontaine stellen sich zur Wahl. Gegner ist die CDU mit dem ehrenwerten Herrn Kohl. Viele Wähler wählten die SPD, die sie meinten schon immer gewählt zu haben eine sozialdemokratische SPD. Kurz nach der Wahl ging (gegangen) Herr Laf. Damit war sowol das SOZIALE der SPD eliminiert worden als auch das demokrtische (Bastapolitik).

    Und nun schreiben Sie hier, der Wähler hätte die Verantwortung.
    Wenn Sie da nächste Mal ein Vanilleeis bestellen und merken hinterher, daß sie Senf in der Tüte haben, dann sind auch Sie verantwortlich, schliesslich haben sie die Tüte gewählt.

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    Die Frage ist doch wen ich jetzt (2013) wähle.

    Ich weiß nicht ob es Senf war, aber auf jeden Fall war nicht so viel Eis in der Tüte wie man erwartet hat.

    Das Problem war nur dass damals in der Imbiss-/Kiosk-Kasse noch viel weniger Geld war als vorher gesagt wurde.
    Die Brachialverschuldung hat erst mit helmut Kohl und seinen FDP-Kumpanen angefangen!

    Und der war auch dank Oskar La Fontain so lange an der Macht, da dieser Egomane für viele Leute schlicht und einfach nicht wählbar war.

    Was die Panzerschiffe betrifft dieser Vergleich hinkt sowieso etwas. Mein Beitrag zu diesem Thema war eher grundsätzlicher Natur.

    • genius1
    • 21. Dezember 2012 11:22 Uhr

    http://www.welt.de/print-...

    Zu der Zeit war ich noch SPD-Mitglied. Es gab eine Mitgliederbefragung in der SPD. Der Gegelte hat sich hinterher durchgesetzt.

    https://docs.google.com/v...

    ---------

    http://www.wsws.org/de/ar...

    Das Lafontaine dann zurückgetreten ist, war mir Verständlich.l

  3. Die Erleichterungen, welche damals die rot-grüne Regierung beschloss sollten die Wirtschaft stimulieren und das taten sie ja auch.
    Das Problem war nur, dass davon bei den Arbeitnehmern nix ankam.

    Das da einiges nicht so funktioniert hat wie man sich das gedacht hat, und das man nun gegensteuern muss, auch wegen der Auswüchse die die Finanzkriese verursachten, ist ja mittlerweile sogar in der CDU angekommen.

    Ich weoß nicht ob Herr Steinbrück es ehrlich meint.
    Aber es ist auch absolut unsinnig ihm jede Lernfahogkeit abzusprechen nur weil er ein Politiker ist !

    Wenn ich einige Kommentare hier lese gibt es eigentlich nur noch 2 Möglichkeiten:
    Gregor Gysi for President(Bundeskanzler) oder gleich eine Revolution ...

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    ## Ich weoß nicht ob Herr Steinbrück es ehrlich meint.
    Aber es ist auch absolut unsinnig ihm jede Lernfahogkeit abzusprechen nur weil er ein Politiker ist! ##

    Wieviele Gelegenheiten soll Steinbrück denn bekommen, um seine Lernfähigkeit zu beweisen?
    Der Mann war 10 Jahre aktiver neoliberaler "Reformer", erst in NRW mit erheblichen Konsequenzen (WestLB) und dann im Bund, wieder mit erheblichen Konsequenzen (HRE, IKB, diverse Landesbanken, "Schuldenbremse", Fiskalpakt, EFSF, ESM).
    Bis vor einem knappen halben Jahr, war Peernoccio von seinen "Reform"-Maßnahmen, die ihrerseits Teil des Problems sind, so sehr begeistert, dass er sie für einen Teil der Lösung hielt.
    Vor einigen Wochen dann mit der KK-Kür, der homoöpathische Schwenk nach links; mit viel vager Polemik gegen die Ungerechtigkeit des Status Quo, freilich ohne zu reflektieren, wie es soweit kommen konnte und das er einer der maßgeblichen Protagonisten dafür war.

    Wer aus der Vergangenheit nicht lernen will, muss seine Fehler in der Zukunft wiederholen.

    Steinbrück ist dafür m.E. auch einfach zu eitel und selbstgerecht, als das er eingestehen könnte, derart Mist gebaut zu haben, und daraus Konsequenzen zu ziehen, die der Glaubwürdigkeit seiner Person schadet.
    Und die vielleicht linkere SPD wird programmatisch einknicken, weil sie später ihren Kanzler bzw. Vizekanzler nicht brüskieren kann bzw. will.
    Die Schröder-Jahre werden sich als Farce wiederholen, wenn Peer Kanzler wird.

  4. Die Frage ist doch wen ich jetzt (2013) wähle.

    Ich weiß nicht ob es Senf war, aber auf jeden Fall war nicht so viel Eis in der Tüte wie man erwartet hat.

    Das Problem war nur dass damals in der Imbiss-/Kiosk-Kasse noch viel weniger Geld war als vorher gesagt wurde.
    Die Brachialverschuldung hat erst mit helmut Kohl und seinen FDP-Kumpanen angefangen!

    Und der war auch dank Oskar La Fontain so lange an der Macht, da dieser Egomane für viele Leute schlicht und einfach nicht wählbar war.

    Was die Panzerschiffe betrifft dieser Vergleich hinkt sowieso etwas. Mein Beitrag zu diesem Thema war eher grundsätzlicher Natur.

    Antwort auf "Hallo B. Giertz"
  5. ist eigentlich in der UK zuhause.
    Aber, es freut mich, ihm auch hierzulande begegnen zu können:
    "Ich spiele mit dem Gedanken meinen eigenen Wahlstand aufzustellen in meinem Dorf."

    Und interessieren würde mich - ist`s im Osten oder im Westen der Republik?

    Antwort auf "Hallo sudek"
  6. ... hat seit Jahren die Gunst niedrigster Zinsen, billiger investieren geht nicht.

    ... hat ebenfalls seit Jahren die Gunst gesenkter Steuern.

    ... hat in großen Teilen die Gunst ermäßigter Steuern (siehe bspw. Energiesteuern)

    ... fährt seit Jahren hohe Unternehmensgewinne ein

    ... die Managergehälter steigen stark überproportional

    -----

    Und auf der anderen Seite lässt sie ihre Mitarbeiter nicht teilhaben.

    Bevor hier die Unternehmer BUHHHH schreien: Ich würde sofort dafür plädieren, dass sie Unternehmenssteuern bleiben, wie sie sind - wenn dafür künftig Gewinne und Managergehälter nur noch im gleichen Prozentsatz steigen dürfen, wie die Löhne der eigenen Mitarbeiter.

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    • Peugeot
    • 21. Dezember 2012 14:36 Uhr

    " wenn dafür künftig Gewinne und Managergehälter nur noch im gleichen Prozentsatz steigen dürfen, wie die Löhne der eigenen Mitarbeiter."

    Abgesehen davon, dass Löhne und Gehälter durchaus im Entscheidungsbereich der Unternehmen bleiben sollten, ist das für diejenigen, die hoch anfangen, kein schlechtes Geschäft.

    • AndreD
    • 21. Dezember 2012 10:52 Uhr
    119. ok ad 2

    Wenn es für sie ein Widerspruch ist, dass jemand in der Villa wohnt und trotzdem soziale Ideen hat, kann ich das nachvollziehen. Dann sollten sie aber nicht vergessen, dass der Papst dem katholischen CDU-Ehebrecher Seehofer die Hostie in den Mund schiebt, die Grünen der Friedensbewegung für einen Krieg waren, die liberale FDP sich auf Eucken beruft, aber ihn so dermaßen grob falsch interpretiert, dass er sich im Grabe drehend wohl schon bis zum Erdkern vorgedreht hat.

    Zu ihrer simplistischen Terrorismusinterpretation möchte ich darauf hinweisen, dass auch wichtige RAFler Kinder reicher Eltern waren. Ansonsten sagte ich schon: simplistisch, d.h. geschichtsunverständig und ohne jedes weitere Verständnis.

    Die von Ihnen genannten Staaten sind nicht rechtsfrei, aber auch dafür hat die Linke einen Vorschlag: Steuern zahlt man mit seiner Staatsbürgerschaft.

    Schön, dass Schmarotzertum jetzt ein gesamtgesellschaftliches Problem ist. Jetzt sollten wir nur noch fragen: Wer schmarotzt mehr? Der der kann oder der, der muss?

    Zum Schuldenberg: Das BGE ist doch nicht von den Linken, sondern von der Piratenpartei. Ansonsten ist es durchaus an der Zeit, mit einem sinnvollen Konzept darüber nachzudenken.
    Angesichts der von Ihnen genannten Beispiele (Sozialtarife etc) kann ich nur müde lächeln: Das sind Peernuts im Vergleich zu dem, was den Banken in den Rachen geworfen wird.

    Antwort auf "Thesen und Populismus"
    • AndreD
    • 21. Dezember 2012 10:55 Uhr
    120. richtig

    sehr guter Ansatz!

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