SteuerpläneSteinbrück will eine andere Republik

Vermögenssteuer, Abgeltungssteuer, höherer Spitzensatz: Mit diesen Plänen würde der SPD-Kanzlerkandidat das Land umbauen. Der Kurs birgt auch Gefahren. Von S.-A. Casdorff von Stephan-Andreas Casdorff

Peer Steinbrück ist alles, nur kein Kandidat des Kapitals. Und wenn die Linken unter den gemäßigten Linken das bisher nicht wussten, dann ist es ihr Versäumnis. Sie könnten es besser wissen, längst schon. Denn die Pläne des Mannes, der Angela Merkel aus dem Kanzleramt verdrängen will, sprechen eine klare Sprache. Schon vor dem Parteitag von Hannover und seiner Rede .

Wenn Steinbrück wirklich meint, was er sagt, will er eine andere Republik.

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Die exklusiven Besuche der Troika, Steinbrück inklusive, beim französischen Präsidenten sind da auch nie so recht bewertet worden. Das linke Spektrum könnte dafür ein "Triple A" vergeben. François Hollande ist nur bei seinen Vorstellungen von einem Spitzensteuersatz einen Zacken schärfer. 75 Prozent, das hätte sich in Deutschland nicht mal Helmut Kohl zu seiner stärksten Zeit leisten können; wiewohl der es – als Christdemokrat – auf mehr als 50 Prozent brachte.

Die Wirtschaft rechnet mit dem Schlimmsten

Sei’s drum, die SPD plant unter Steinbrück die (allerdings variierte) Wiedereinführung der Vermögenssteuer, sie will die Abgeltungsteuer von 25 auf 30 Prozent anheben, und außerdem soll der Spitzensteuersatz auf 49 Prozent steigen. Die Wirtschaft hat die Signale gehört. Sie rechnet für sich mit dem Schlimmsten, und zwar für Unternehmen wie Unternehmer, sprich Eigentümer, und das wegen der höheren Abgeltungs- und Einkommensteuer.

Ihre Hochrechnung für 2013 ff.: Die effektive Belastung von Gewinnen eines Großunternehmens steigt um mehr als 20 Prozent, die eines mittelgroßen um knapp 16 Prozent. Und auch die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent – man erinnere sich: Der Genosse Gerhard Schröder senkte ihn im Verein mit Kassenwart Hans Eichel auf 42 Prozent – wird logischerweise in der Wirtschaft als böser Rückfall angesehen.

Richtig ist so viel: Steinbrück macht auf seine Weise den François. Denn auch in Deutschland grassiert das Gefühl – zu Recht im Übrigen, wie die Zahlen der sich weiter öffnenden Schere zwischen Reich und Arm zeigen –, dass die stärkeren Schultern im Vergleich zu den schwächeren weniger, zu wenig tragen. Der stramme Aufschlag bei denen, die mindestens wohlhabend sind, spricht darum eine klare sozialdemokratische Sprache.

Leserkommentare
  1. "... wie neulich ein kluger, anonymer User im Internet schrieb, offensichtlich, dass die demografische Katastrophe keine ist, sondern eine Frage der Verteilungsgerechtigkeit des Steuer- und Abgabensystems."

    Diese (ziemlich gewagte) Behauptung geistert schon ewig durch's Netz. Dem "user" die Urheberschaft dieses Gedankens zuzuordnen, deutet eher darauf hin, dass der Autor sich erst seit kurzem mit dem Thema befasst.

    Ich habe grundsätzliche Zweifel an der Klugheit der oben genannten Behauptung. Um den Zusammenhang beweisen zu können, müsste man sehr komplexe Annahmen langfristig als gegeben ansehen.

    Allein schon die simple Tatsache, dass das Steuersystem gravierende Auswirkungen auf das wirtschaftliche Verhalten hat, wollen user und Autor nicht wahr haben. Höhere Steuersätze bedeuten noch lange nicht höhere Steuereinnahmen insgesamt.

    Das implizit unterstellte Wachstum ist ohnehin nicht selbstverständlich, sondern abhängig von Innovation und Finanzkraft der Unternehmen. Was eine fehlerhafte Steuerpolitik langfristig bewirkt, läßt sich an der Wirtschaftsstruktur Frankreichs ablesen. Vergleichsweise hohe Steuern auf Gewinne schmälern die Finanzkraft speziell der mittelständischen Unternehmen.

    Steinbrück wird das alles wissen. Dass er in der Hoffnung auf eine Kanzlerschaft anders redet, ist kein Verdienst. Es ist seine Gegenleistung an die Ideologen zur Erlangung des Chefsessels. Ich glaube nicht, dass wir so einen Kanzler brauchen können.

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    • AndreD
    • 22. Dezember 2012 19:09 Uhr

    Es ist eine gewagte These zu behaupten, dass die Privatvorsorge die Menschen rettet.

    http://www.youtube.com/watch?v=HC3ZwBhrifI

    auch Herr Pispers wollen wir zu Wort kommen lassen.

    Ich weiß auch nicht, was die Menschen rettet.
    Aber eines rettet sie ganz sicher nicht: Vertrauen in die Politik der linken Ideologen.

    Der Untertitel des Artikel handelt ja von "Land umbauen". Das ist die Hoffnung der rot-grünen Ideologen. Gerechter, ökologischer, sozialer soll das Land werden. Wer wollte in diesem Chor nicht mitsingen? Dass vor dem Verteilen das Erwirtschaften kommt, erwähnt man da lieber nicht.
    Über die Jahre lernt man nämlich, dass Politik und Wahlergebnisse nur in geringem Maß von Fakten beeinflußt werden. Gefühle und Stimmungen, die über das persönliche Umfeld rückgekoppelt werden, sind wesentlich bedeutsamer. Man braucht Stimmungen, egal wie die Fakten sind. Auch das weiß Herr Steinbrück besser als ich. Allein das ist der Grund, dass er sich auf politische Forderungen einläßt, die dem, was er in der Vergangenheit vertreten hat, fast diametral widersprechen.
    Er ist und bleibt ein mittelmäßiger Entertainer mit frecher Klappe: das Programm bestimmt der Besteller. Wenn er nicht mehr gebraucht wird, werden Applaus und Jubel abrupt enden. Das hat er doch schon mal erlebt! Aber wenn der Lohn stimmt - was soll's!

    • AndreD
    • 22. Dezember 2012 19:09 Uhr

    Es ist eine gewagte These zu behaupten, dass die Privatvorsorge die Menschen rettet.

    http://www.youtube.com/watch?v=HC3ZwBhrifI

    auch Herr Pispers wollen wir zu Wort kommen lassen.

    Antwort auf "Der Autor schreibt:"
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    • AndreD
    • 22. Dezember 2012 19:09 Uhr
    Antwort auf ""gewagte These""
  2. 156. Fakten

    Es sind wenige Fakten, die diesen Artikel als ziemlich unsinnig erscheinen lassen. Eine andere Republik lässt sich nur erreichen, wenn etwas radikal anders gemacht wird - anders als zuvor. 49 % Spitzensteuersatz sind 3 % weniger als 1998. Die Vermögensteuer gab es bis Mitte der 1990er-Jahre. Die Abgeltungssteuer war überhaupt erst von der SPD eingeführt worden.

    Klar hätte Steinbrück weitergehen können. Doch eine andere Republik will er mit seinen jetzigen Plänen nicht, nur die des Jahres 2012 konservieren, und die ist einfach ungerecht.

  3. Gerne! Das Werk von Alice Miller ist ein Augenöffner - leider viel zu wenig beachtet, wie ich finde. Auch wenn man nicht alle Ansichten zu 100% in ihrer Kompromißlosigkeit mittragen mag, so ist der Kerngedanke Millers Thesen doch ein wahres Juwel. Sie können mit einem x-beliebigen Buch der Autorin und Kindheitsforscherin anfangen, es wird Sie in jedem Fall fesseln. Oder besuchen Sie einfach Ihre Seite im Internet. "Das Drama des begabten Kindes", "Abbruch der Schweigemauer", "Der gemiedene Schlüssel", "Du sollst nicht merken", "Die Revolte des Körpers", "Am Anfang war Erziehung" - alles großartige Bücher.

    Das verbannte Wissen ist vielleicht der beste Einstieg, um destruktive Persönlichkeiten zu beleuchten. Ich zitiere aus dem Covertext: "Das mißhandelte, angeblich "böse Kind" wird zum bösen Erwachsenen und schafft später eine böse Welt.....Das geachtete Kind wird eine andere Welt schaffen ..."

    Mit Bezügen auf Hitler Biografie - sehr erhellend, wie der größe Terrorist unseres Planeten so wurde, wie er war.

    Antwort auf "@139.."
  4. Ich weiß auch nicht, was die Menschen rettet.
    Aber eines rettet sie ganz sicher nicht: Vertrauen in die Politik der linken Ideologen.

    Der Untertitel des Artikel handelt ja von "Land umbauen". Das ist die Hoffnung der rot-grünen Ideologen. Gerechter, ökologischer, sozialer soll das Land werden. Wer wollte in diesem Chor nicht mitsingen? Dass vor dem Verteilen das Erwirtschaften kommt, erwähnt man da lieber nicht.
    Über die Jahre lernt man nämlich, dass Politik und Wahlergebnisse nur in geringem Maß von Fakten beeinflußt werden. Gefühle und Stimmungen, die über das persönliche Umfeld rückgekoppelt werden, sind wesentlich bedeutsamer. Man braucht Stimmungen, egal wie die Fakten sind. Auch das weiß Herr Steinbrück besser als ich. Allein das ist der Grund, dass er sich auf politische Forderungen einläßt, die dem, was er in der Vergangenheit vertreten hat, fast diametral widersprechen.
    Er ist und bleibt ein mittelmäßiger Entertainer mit frecher Klappe: das Programm bestimmt der Besteller. Wenn er nicht mehr gebraucht wird, werden Applaus und Jubel abrupt enden. Das hat er doch schon mal erlebt! Aber wenn der Lohn stimmt - was soll's!

    Antwort auf "Der Autor schreibt:"
  5. Die Senkung der Lohnnebenkosten und der niedrigen Einkommen schafft Beschäftigung.
    Finanzieren kann man diese Schaffung von Produktivität und Beschäftigung durch eine stärkere Besteuerung leistungsloser Einkommen: Erbschaft, Schenkung.

    Vermögensbesteuerung hingegen ist u.U. eine verfassungswidrige Mehrfachbesteuerung desselben Einkommens, und m.E. sind Vermögen eher nicht per se leistungslos entstanden!
    Bei Erbschaft und Schenkung hingegen ist der Fall eindeutig. Das lässt sich politisch wohl eher durchsetzen, denke ich.

    Ein Kommentator schlug hier vor, Kapitalerträge und Erwerbseinkommen steuerlich gleich zu behandeln.

    Das zielt zwar in dieselbe Richtung, soll Beschäftigung fördern und zur Haushaltskonsolidierung beitragen. Allerdings wird dadurch der Durchschnittslohn ebenfalls absinken, was wiederum die Steuerbasis verringert, was bei höheren Freibeträgen zu einem gefährlichen(!) Vabanque-Spiel wird.
    Das hängt zusammen mit der positiven Kreuzelastizität von Arbeit und Kapital im Produktionsprozess.

    Den Freibetrag von 500.000 € für Verwandte kann man wohl lassen.
    Erst ab(!) 6 Mio. € Erbschaft wird in Steuerklasse I ein Grenz(!)tarif von 23% fällig. Ein Milliardenvermögen konvergiert gegen eine maximale Steuerzahlung von 30%. Mal ganz ehrlich: Wer über 5 Mio. € vererbt bekommt, kann meiner Meinung nach ruhig jeweils die Hälfte an die Gemeinschaft abdrücken. Wir brauchen Arbeit. Luxusgüter machen mit 212 Mrd. € nur 0,0035% des Weltumsatzes aus. ;)

    Antwort auf "Für die SPD"
  6. 160. Korrektur

    "und der BESTEUERUNG der niedrigen Einkommen" muss es heißen, nicht "und der niedrigen Einkommen".

    Sollte aus dem Kontext meines Kommentars aber auch selbsterklärend sein.

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