SteuerpläneSteinbrück will eine andere Republik

Vermögenssteuer, Abgeltungssteuer, höherer Spitzensatz: Mit diesen Plänen würde der SPD-Kanzlerkandidat das Land umbauen. Der Kurs birgt auch Gefahren. Von S.-A. Casdorff von Stephan-Andreas Casdorff

Peer Steinbrück ist alles, nur kein Kandidat des Kapitals. Und wenn die Linken unter den gemäßigten Linken das bisher nicht wussten, dann ist es ihr Versäumnis. Sie könnten es besser wissen, längst schon. Denn die Pläne des Mannes, der Angela Merkel aus dem Kanzleramt verdrängen will, sprechen eine klare Sprache. Schon vor dem Parteitag von Hannover und seiner Rede .

Wenn Steinbrück wirklich meint, was er sagt, will er eine andere Republik.

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Die exklusiven Besuche der Troika, Steinbrück inklusive, beim französischen Präsidenten sind da auch nie so recht bewertet worden. Das linke Spektrum könnte dafür ein "Triple A" vergeben. François Hollande ist nur bei seinen Vorstellungen von einem Spitzensteuersatz einen Zacken schärfer. 75 Prozent, das hätte sich in Deutschland nicht mal Helmut Kohl zu seiner stärksten Zeit leisten können; wiewohl der es – als Christdemokrat – auf mehr als 50 Prozent brachte.

Die Wirtschaft rechnet mit dem Schlimmsten

Sei’s drum, die SPD plant unter Steinbrück die (allerdings variierte) Wiedereinführung der Vermögenssteuer, sie will die Abgeltungsteuer von 25 auf 30 Prozent anheben, und außerdem soll der Spitzensteuersatz auf 49 Prozent steigen. Die Wirtschaft hat die Signale gehört. Sie rechnet für sich mit dem Schlimmsten, und zwar für Unternehmen wie Unternehmer, sprich Eigentümer, und das wegen der höheren Abgeltungs- und Einkommensteuer.

Ihre Hochrechnung für 2013 ff.: Die effektive Belastung von Gewinnen eines Großunternehmens steigt um mehr als 20 Prozent, die eines mittelgroßen um knapp 16 Prozent. Und auch die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent – man erinnere sich: Der Genosse Gerhard Schröder senkte ihn im Verein mit Kassenwart Hans Eichel auf 42 Prozent – wird logischerweise in der Wirtschaft als böser Rückfall angesehen.

Richtig ist so viel: Steinbrück macht auf seine Weise den François. Denn auch in Deutschland grassiert das Gefühl – zu Recht im Übrigen, wie die Zahlen der sich weiter öffnenden Schere zwischen Reich und Arm zeigen –, dass die stärkeren Schultern im Vergleich zu den schwächeren weniger, zu wenig tragen. Der stramme Aufschlag bei denen, die mindestens wohlhabend sind, spricht darum eine klare sozialdemokratische Sprache.

Leserkommentare
    • th
    • 20. Dezember 2012 14:53 Uhr

    - wir hatten schon mal eine Vermögenssteuer, und wie der Autor bemerkt, war der Spitzensteuersatz unter Kohl auch höher. Trotzdem hat niemand behauptet, Rot-Grün unter Schröder/Fischer hätte uns eine "andere Republik" beschert.

    Es geht auch weniger um die ominöse "Gerechtigkeit". Es geht vielmehr um die Frage, wie man die Reduktion der Staatsverschuldung und die ganzen "Rettungspakete" für Banken und Staaten unter einen Hut bringen will, ohne in die hemmungslose Inflation abzurutschen.

    Und da ist es nun einmal so, dass irgendjemand das Geld aufbringen muss. Ehrlicherweise sagt Steinbrück, wie und wo er das Geld holen will. Merkel/Schäuble verlieren darüber kein Wort, sondern teilen noch aus.

    Der wichtigste Kritikpunkt wäre, dass möglicherweise solche Steuererhöhungen als Wachstumsbremse wirken und Arbeitslosigkeit verursachen. Aber das kann für alle Methoden gelten, die Kosten jener "Wohltaten" aufzubringen ... darüber dürfen sich die Fachleute streiten.
    (z.B. Mehrwertsteuer-Erhöhung, oder gar eine "Bankensteuer" - am Ende landen die Kosten immer bei denselben Leuten)

    Teuer wird es auf jeden Fall!

    Aber wie schrieb U. Wickert?
    "Der Ehrliche ist der Dumme!"
    Hoffentlich gilt das nicht für Steinbrück.

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    "Aber wie schrieb U. Wickert?
    "Der Ehrliche ist der Dumme!"
    Hoffentlich gilt das nicht für Steinbrück."

    Das kann für Steinbrück nicht gelten, weil er nicht ehrlich ist und deshalb allenfalls seine Wähler am Ende die Dummen sind.

  1. ... sollte ich glauben, dass Herr Steinbrück auf einmal das Gegenteil von dem tun wird, was er in seiner Zeit als Minister der Grossen Koalitionn getan hat? Er bekennt sich noch nicht mal dazu, in dieser Zeit Fehler gemacht zu haben. Wer eine echte Änderung unserer Politik will, darf keine der etablierten grossen Parteien wählen - 2013 ist Protestwahl angesagt. Ob Linke, Piraten oder Freie Wähler mag jeder selbst entscheiden; Hauptsache keine der neoliberalen Blockparteien CDU/CSU/Grüne/SPD/FDP, die genausogut zu einer neuen Einheitspartei fusionieren könnten!

    • PolyXB
    • 20. Dezember 2012 14:53 Uhr

    Ich habe weder ein Problem mit dem Spitzensteuersatz von 49% noch mit einer Abgeltungsteuer von 30%.

    Wenn man sich die Vermögensverteilung in Deutschland anschaut, dann sieht man eine fatale Ungleichverteilung, die sich zum Sprengstoff für den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft entwickeln kann. Hier zu handeln, ist demnach richtig - gerade von einem Politiker des linken politischen Spektrums.

    Für Verdiener mit hohem Einkommen ist die Abgeltungsteuer auf Kapitalanlagen ein einziges Steuergeschenk. Dieses Steuerschlupfloch zu verkleiner ist zumindest ein Schritt in die richtige Richtung.

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    Problem haben. Ehrlicherweise sollten sie dann aber auch dazu sagen, ob sie denn davon überhaupt betroffen wären, oder nicht.

    "Für Verdiener mit hohem Einkommen ist die Abgeltungsteuer auf Kapitalanlagen ein einziges Steuergeschenk. Dieses Steuerschlupfloch zu verkleiner ist zumindest ein Schritt in die richtige Richtung."

    Das ist IMO etwas undifferenziert gedacht: Ausgehend von der Prämisse, das eine sinnvolle Vorsorge fürs Alter einfach ein verantwortungsbewusstes Verhalten ist, sollte der Staat dies nicht durch überzogene Steuern verhindern. Tatsächlich ist es auf absehbare Zeit so, dass die Realzinsen negativ sind, die Nominalzinsen aber trotzdem mit 26,375% besteuert werden.
    Aus der Sicht des Steuerzahlenden ist das ungerechtfertigt: kein realer Ertrag, aber Steuern zahlen. Wo bleibt da die Besteuerung nach Leistungsfähigkeit?
    Aus Sicht des Staates ist dies zumindest wenig vorausschauend: Vorsorge der Bürger wird de facto bestraft und deutlich erschwert. Aber was soll man auch von einer Politik erwarten, die wenig vorausschauend gewaltige Schuldenberge aufgehäuft hat.

  2. Deutschland vor dem von den Bolschewisten geplanten Bürgerkrieg bewahrt und zumindes ein paar Jahre Demokratie statt Lenins und Stalins Mordregime ermöglicht.

    Verdammt, vielleicht muß ich doch irgendwas an dieser Partei mögen...

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    ## Deutschland vor dem von den Bolschewisten geplanten Bürgerkrieg bewahrt und zumindes ein paar Jahre Demokratie statt Lenins und Stalins Mordregime ermöglicht. ##

    Ganz gewiss.
    An die Macht zu kommen, um ein paar Jahre Demokratie zu simulieren - die ökonomischen Machtverhältnisse blieben ja weitgehend unangetastet, dementsprechend die Abhängigkeit des Staates vom Kapital, quasi eine Demokratie mit Widerrufsrecht des reaktionären Establishments -, das ist die Leistung der SPD nach 1918.
    Und Lenin und Stalin waren zu fraglichen Zeitpunkt genug mit ihrer eigenen Revolution beschäftigt; als das diese sich groß um die Situation im Deutschen Reich hätten kümmern können.
    Im Gegensatz zu der Lage einige Jahre später.

    • ZPH
    • 20. Dezember 2012 14:59 Uhr

    Ist ja erstmal OK. Aber eigentlich egal wenn er Eurobonds et al. zustimmt. Dann bezahlt D-Land damit nur die Zeche anderer Länder.

  3. >> Die Wirtschaft rechnet mit dem Schlimmsten <<

    ... Bürger merkt dies an der Diffamierungskampagne gegen Steinbrück ;-)

    Wenn die Wirtschaft mit dem Schlimmsten rechnet, muss man das wohl (leider) als gute Nachricht bewerten.

    Leider, denn grundsätzlich ist nichts auszusetzen an einer Nähe zwischen Politik und Wirtschaft. Nur wenn die Wirtschaft der einzige "Berater" ist, der Gehör findet, wird ein Problem daraus. Politik besteht gerade darin, einen Ausgleich unterschiedlicher Interessen herbeizuführen.

    Was die derzeitige Regierung treibt, wäre dann das Gegenteil von Politik - aber darin ist sie immerhin die "erfolgreichste seit der Wiedervereinigung".

    Wenn man Merkels Aussage so betrachtet, wird sie sogar richtig.

  4. Also populistisch sind an vorderster Front die Westdeutschen der Linken. Realpolitiker wie Gysi kann man ja durchaus ernst nehmen, aber der Ultrapopulist der Nation ist immer noch der Villabewohner Lafontaine.

    "Terroristen gibt es wegen der Ungleichverteilung von Geld."

    Osama bin Laden entsprang aus einer der reichsten Familien Saudi-Arabiens und ein radikaler Islamist interessiert sich mehr für Djihad als für Geld.
    Bei uns im Lande war der Rechtsterrorist auch nicht sozial begründet, sondern Ausländerhass. Hitler wurde mit Mein Kampf zum Millionär und hat auch Völker terrorisiert.
    Die einzigen tatsächlichen sozial begründeten Terroristen waren die RAF. Komisch, dass das Linke waren...

    "Die Reichen werden nirgendwo hin auswandern, weil sie hier absolute Rechtssicherheit haben. Das finden sie fast nirgends sonst so."

    USA, Monaco, Großbritannien, Luxemburg, Schweiz, Österreich, etc...
    Sind das rechtsfreie Staaten?

    "Sozialschmarotzer sind momentan nur die Banken. Und die ganzen Firmen, die es können, zahlen längst in Irland, Gibraltar und auf den Cayman ihre Steuern."

    Da geb ich Ihnen völlig Recht mit Ausnahme des Wortes "nur". Schmarotzertum ist mit Nichten eine Frage von Vermögen, sondern von Menschlichkeit. Schmarotzer unter den Bankern zu leugnen wäre ebenso falsch, wie sie bei den normalen Menschen zu leugnen. Beide gibt es. Beide sind...

    Den riesigen Schuldenberg macht die Linke nur noch größer. Oder wie soll BGE, steigende Rente, Sozialtarife, etc. bezahlt werden?

    Antwort auf "ok..."
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    • AndreD
    • 21. Dezember 2012 10:52 Uhr

    Wenn es für sie ein Widerspruch ist, dass jemand in der Villa wohnt und trotzdem soziale Ideen hat, kann ich das nachvollziehen. Dann sollten sie aber nicht vergessen, dass der Papst dem katholischen CDU-Ehebrecher Seehofer die Hostie in den Mund schiebt, die Grünen der Friedensbewegung für einen Krieg waren, die liberale FDP sich auf Eucken beruft, aber ihn so dermaßen grob falsch interpretiert, dass er sich im Grabe drehend wohl schon bis zum Erdkern vorgedreht hat.

    Zu ihrer simplistischen Terrorismusinterpretation möchte ich darauf hinweisen, dass auch wichtige RAFler Kinder reicher Eltern waren. Ansonsten sagte ich schon: simplistisch, d.h. geschichtsunverständig und ohne jedes weitere Verständnis.

    Die von Ihnen genannten Staaten sind nicht rechtsfrei, aber auch dafür hat die Linke einen Vorschlag: Steuern zahlt man mit seiner Staatsbürgerschaft.

    Schön, dass Schmarotzertum jetzt ein gesamtgesellschaftliches Problem ist. Jetzt sollten wir nur noch fragen: Wer schmarotzt mehr? Der der kann oder der, der muss?

    Zum Schuldenberg: Das BGE ist doch nicht von den Linken, sondern von der Piratenpartei. Ansonsten ist es durchaus an der Zeit, mit einem sinnvollen Konzept darüber nachzudenken.
    Angesichts der von Ihnen genannten Beispiele (Sozialtarife etc) kann ich nur müde lächeln: Das sind Peernuts im Vergleich zu dem, was den Banken in den Rachen geworfen wird.

  5. Die in weiten Teilen einzig auf Krawall gebürstete SPD täte sich zuvörderst selbst einen unsagbar großen Gefallen, wenn sie derlei offenkundigen Unfug möglichst noch vor den im kommenden Jahr anstehenden Wahlen zum Deutschen Bundestag verabschiedete. Stattdessen eisern daran festzuhalten, übertrifft insofern noch die dadurch zu Recht als "Karnevalsverein" längst gescholtenen Bündnisgrünen bei weitem. Ausnahmslos alle ansonsten dazu bereiten und wahlberechtigten Bürger auf diese Weise davon auszuschließen, der Partei im Mindesten begründet ihre Stimme geben zu können, mutet somit mehr als kurios an.

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