SteuerpläneSteinbrück will eine andere Republik

Vermögenssteuer, Abgeltungssteuer, höherer Spitzensatz: Mit diesen Plänen würde der SPD-Kanzlerkandidat das Land umbauen. Der Kurs birgt auch Gefahren. Von S.-A. Casdorff von Stephan-Andreas Casdorff

Peer Steinbrück ist alles, nur kein Kandidat des Kapitals. Und wenn die Linken unter den gemäßigten Linken das bisher nicht wussten, dann ist es ihr Versäumnis. Sie könnten es besser wissen, längst schon. Denn die Pläne des Mannes, der Angela Merkel aus dem Kanzleramt verdrängen will, sprechen eine klare Sprache. Schon vor dem Parteitag von Hannover und seiner Rede .

Wenn Steinbrück wirklich meint, was er sagt, will er eine andere Republik.

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Die exklusiven Besuche der Troika, Steinbrück inklusive, beim französischen Präsidenten sind da auch nie so recht bewertet worden. Das linke Spektrum könnte dafür ein "Triple A" vergeben. François Hollande ist nur bei seinen Vorstellungen von einem Spitzensteuersatz einen Zacken schärfer. 75 Prozent, das hätte sich in Deutschland nicht mal Helmut Kohl zu seiner stärksten Zeit leisten können; wiewohl der es – als Christdemokrat – auf mehr als 50 Prozent brachte.

Die Wirtschaft rechnet mit dem Schlimmsten

Sei’s drum, die SPD plant unter Steinbrück die (allerdings variierte) Wiedereinführung der Vermögenssteuer, sie will die Abgeltungsteuer von 25 auf 30 Prozent anheben, und außerdem soll der Spitzensteuersatz auf 49 Prozent steigen. Die Wirtschaft hat die Signale gehört. Sie rechnet für sich mit dem Schlimmsten, und zwar für Unternehmen wie Unternehmer, sprich Eigentümer, und das wegen der höheren Abgeltungs- und Einkommensteuer.

Ihre Hochrechnung für 2013 ff.: Die effektive Belastung von Gewinnen eines Großunternehmens steigt um mehr als 20 Prozent, die eines mittelgroßen um knapp 16 Prozent. Und auch die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent – man erinnere sich: Der Genosse Gerhard Schröder senkte ihn im Verein mit Kassenwart Hans Eichel auf 42 Prozent – wird logischerweise in der Wirtschaft als böser Rückfall angesehen.

Richtig ist so viel: Steinbrück macht auf seine Weise den François. Denn auch in Deutschland grassiert das Gefühl – zu Recht im Übrigen, wie die Zahlen der sich weiter öffnenden Schere zwischen Reich und Arm zeigen –, dass die stärkeren Schultern im Vergleich zu den schwächeren weniger, zu wenig tragen. Der stramme Aufschlag bei denen, die mindestens wohlhabend sind, spricht darum eine klare sozialdemokratische Sprache.

Leserkommentare
    • Calzone
    • 20. Dezember 2012 16:43 Uhr

    Umbau? Erneuerung? Zukunftsfähigkeit der Sozialsysteme?
    Fehlanzeige
    Steuerhöhung, Steuererhöhung und nochmals Steuererhöhung.
    Etwa so, als würde man statt eine leckgeschlagene Wanne zu flicken, einfach nur mehr Wasser nachkippen.
    Steinbrück schielt nach Frankreich und will sich mit Hilfe der Sozialneider und Kreuzritter der (vermeintlichen) sozialen Gerechtigkeit ins Amt wählen lassen.

    Die Schultern der gut verdienenden Angestellten und mittelständischen Unternehmer tragen schon jetzt mehr Last als genug.
    10% aller Steuerzahler schultern gut 55% der eingenommenen Lohnsteuer!
    Unser Problem ist, daß es zu viele Leute gibt, die KEINE Steuern zahlen. Diese in Lohn und Brot zu bringen, wäre eine wirkliche Herausforderung.

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  1. Schamlos, was einige Herrschaften sich hier zusammenreimen, um eine Partei zu diskreditieren, deren Parteiprogramm sie offensichtlich nicht kennen.

    Seelig sind die geistig Armen? Dann stehen Sie wohl kurz vor der Heiligsprechung!

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    Antwort auf "Positiv"
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    Ich kenne das schriftliche Parteiprogramm tatsächlich nicht. Meine Aussagen beziehen sich allesamt auf das Interview mit Gregor Gysi in der Sendung Bericht aus Berlin vom 9.12 und Aussagen von Katja Kipping aus der Maischberger Sendung vom 4.12.

    "Sofortiger Abzug aus Afghanistan", "Austritt aus der Nato", "Keine Sanktionen gegen Hartz IV Empfänger", etc.

    Ich darf doch annehmen, dass die Beiden ihr Parteiprogramm kennen und sich daran halten. Daher darf ich das dann auch bitte als Programm der Linken verstehen.

    Also wird jetzt Gysi, Kipping oder Sie heilig gesprochen? Denn anscheinend gibt es verschiedene Auslegungen des Parteiprogramm.

    Ich sauge mir nix aus den Fingern, sondern kann sämtliche Aussagen belegen.

    Das mit der Heiligsprechung wird für mich wohl leider nix :/

    PS: Und diskreditieren tun die sich selbst schon genug. Da brauchst keine schamlosen Herrschaften...

  2. Vergangenheit, so muss man unterstellen, dass seine jetzigen Aussagen bewusste Lügen zum Zwecke der Wählertäuschung sind.

    Würde man Stalin glauben, wenn er nach einem Wahlsieg Demokratie verspricht. Wieso um Himmels willen hat sich die SPD nach der letzten Wahlniederlage nicht personell erneuert.

    Das Ganze stinkt doch schon.

    11 Leserempfehlungen
  3. Was hat sie denn bisher so erreicht trotz ihres Rekordergebnisses 2009? Nichts? Hm! :)

    3 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Herr Steinbrück "
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    Leider wird dies besonders von denen, die davon profitieren und in deren Namen diese Partei und ihre Bewegungen streiten, oft nicht ausreichend anerkannt. Regieren heißt nicht Macht ausüben, besonders nicht in der BRD. Regieren heißt hierzulande den Status Quo zu managen.

    Die LINKE dagegen hat die konservativ-postsozialdemokratische Hegemonie in diesem Land begonnen durch Diskursverschiebung und soziologische/ auf kritischer Theorie basierender Analyse der Gegenwart aufzubrechen. Dies ist für sich eine bemerkenswerte Leistung, da in diesem Land die Träger marxistischer Bildung bekanntlich nahezu ausgerottet oder außer Landes geschafft wurden.

    Gäbe es die LINKE nicht und wäre die Linke schwach wie in den 90ern, wer würde hierzulande über Mindestlöhne, Bankendominanz, Neo-Laissez-Faire, Lobbykratie, Postdemokratie, HartzIV als Armutsregime oder die Wiederbegründung öffentlicher Güter und öffentlicher Daseinsvorsorge reden? Und wer würde die diskreditierte sozialdemokratische/ sozialistische Arbeiterbewegung über Kautsky, Bernstein, Luxemburg, Levi, Liebknecht und ihre philosophische Herkunft rehabilitieren?

    Darum, nicht der Linksblinkerei der SPD erliegen. Die Enttäuschungen der Schröder-SPD waren kein Zufall, sondern Ausdruck der inneren Widersprüche dieser sich sozialdemokratisch nennenden Schmidt-Clement-Steinmeier-Sarrazin-Steinbrück-Müntefering-Schröder-Partei.

    • AndreD
    • 21. Dezember 2012 10:58 Uhr

    entweder sind sie ironisch oder
    sie erwarten von einer 11%-Partei, die sogar im Bundestag ausgegrenzt wird, dass sie die restlichen 89% überstimmt?
    Sehr interessant.

  4. Ich kenne das schriftliche Parteiprogramm tatsächlich nicht. Meine Aussagen beziehen sich allesamt auf das Interview mit Gregor Gysi in der Sendung Bericht aus Berlin vom 9.12 und Aussagen von Katja Kipping aus der Maischberger Sendung vom 4.12.

    "Sofortiger Abzug aus Afghanistan", "Austritt aus der Nato", "Keine Sanktionen gegen Hartz IV Empfänger", etc.

    Ich darf doch annehmen, dass die Beiden ihr Parteiprogramm kennen und sich daran halten. Daher darf ich das dann auch bitte als Programm der Linken verstehen.

    Also wird jetzt Gysi, Kipping oder Sie heilig gesprochen? Denn anscheinend gibt es verschiedene Auslegungen des Parteiprogramm.

    Ich sauge mir nix aus den Fingern, sondern kann sämtliche Aussagen belegen.

    Das mit der Heiligsprechung wird für mich wohl leider nix :/

    PS: Und diskreditieren tun die sich selbst schon genug. Da brauchst keine schamlosen Herrschaften...

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "@Pseudoirgendwas"
  5. Ich fürchte, mit 50% kommt man nicht weit. Das letzte mal als die USA quasi schuldenfrei waren, hatten sie einen Spitzensteuersatz von 90%, und da geht die Reise auch wieder hin, irgendwann - anders ist es auch garnicht zu machen . Das klingt nach viel, aber wenn man bedenkt wie unglaublich viel manche Menschen verdienen und wie sehr sich dieser Verdienst auf Leistung von Staat und Gesellschaft stützt kann man es einfach nicht zulassen dass sich auf diese Weise immer mehr Gemeinschaftsvermögen in privater Hand sammelt.

    Das war übrigens mal politischer Konsens. Dass sich heute Leute aufregen, wenn jemand mit entsprechendem Einkommen über 50% Steuern zahlt, ist eigentlich lächerlich.

    7 Leserempfehlungen
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    • Peugeot
    • 20. Dezember 2012 17:51 Uhr

    sehen Sie, das ist die Krux.

    Wo sehen Sie die Grenze, ab der die 50% fällig werden?
    Schon ewige zeiten reden wir über die beseitigung der *kalten progression*, nichts ist passiert.

    Das ist doch das Problem und wird nie richtig thematisiert. Sollen die irgendwo genannten 80 000 diese Grenze darstellen? Gibt es Freibeträge? usw.

    Von wegen "reichensteuer". Das wird auch viele treffen, die jetzt diese Pläne bejubeln.

    • th
    • 20. Dezember 2012 18:53 Uhr

    scheitert ein Steuersatz von weit über 50% in Deutschland am Bundesverfassungsgericht, welches eine "konfiskatorische Steuer" nicht zuläßt.

    Oder anders ausgedrückt:
    der Staat muß dem Bürger bei einer Besteuerung wenigstens die Hälfte belassen, sonst käme das einer entschädigungslosen Enteignung gleich.

    Über den kumulativen Effekt mehrerer Steuern ist damit, vermute ich, noch nichts gesagt.

    • buzzsaw
    • 20. Dezember 2012 17:13 Uhr

    Von der Erhöhung der Abgeltungssteuer werden nicht nur die Reichen betroffen sein, sondern auch der ganz normale Kleinanleger, der per Aktien, Riestervertrag oder Lebensversicherung für sein Alter vorsorgt.

    Bei der Anhebung des Spitzensteuersatzes werden auch nicht die Reichen betroffen sein, sondern größtenteils der Mittelstand.

    Trotz regelmäßiger Rekordeinnahmen gibt es keinen ausgeglichenen Haushalt, sondern das wird in die Zukunft verschoben. Auch die Steuermehreinnahmen werden höchstwahrscheinlich nicht zu einem ausgeglichenen Haushalt führen. Auf den warten wir mindestens seit Hans Eichel - der erste Finanzminister, der einen ausgeglichenen Haushalt versprochen hat.

    Die Reichen haben nach meiner Erfahrung die Mittel sich gegen die Steuererhöhungen zu wehren, vgl. Gerard Depardieu, Michael Schumacher, usw. Hängen bleibt das Ganze voraussichtlich mal wieder beim Durchschnittsbürger.

    Ich hätte nie gedacht, dass ich mal mit dem Gedanken spiele die CDU oder FDP zu wählen, weil die mir von der Ideologie überhaupt nicht entsprechen, aber wenn es ein Programm gibt die FDP über die 5%-Hürde zu hieven, ist es das Programm von Peer Steinbrück. Ich zumindest, will mir nicht mein Konzept für die Altersvorsorge kaputtmachen lassen.

    Es wäre ja nicht das erste mal, dass die SPD sich bei der Bundestagswahl selbst ein Bein stellt. Inzwischen hat man ja Angst, sowohl vor der Fortsetzung von schwarz-gelb, als auch vor einem Wechsel zu rot-grün.

    3 Leserempfehlungen
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    Machenschaften derjenigen in Gefahr ist, die über die Anlagestrategie bestimmen, und das sind die Inhaber der Papiere. Egal wie sie sich nennen und wer weiß heute was in 20 Jahren ist. Es sind garantiert nie die Armen und Obdachlosen. Sie sind nicht schuld an den Schulden, denn sie bestimmen nicht über die Verteilung, denn sie bekommen höchstens Almosen und werden benutzt um die Gewinne durch niedrige Löhne in die Höhe zu treiben. Man braucht ja Humankapital. Das angelegte Kapital muß in Bewegung bleiben wie auch immer, denn ohne Rendite fällt das System zusammen. Dazwischen wird alles privatisiert und geopfert was im Weg ist. Irgendwann führt alles zum Totalverlust. --- Das Problem ist das unsere heutige Regierung und wahrscheinlich auch die nächste alternativlos ist, weil sie sich diesem System ausliefert.

  6. Da gab es im SPON eine recht gute Analyse der Rentenpläne der SPD. Nun ist ja der Spiegel nicht unbedingt als neoliberale, oder erzkonservative Presse bekannt... und die hat die Pläne verrissen. Schulden für die nächsten Generationen. Gut gemeint, schlecht gemacht.
    Diese Rentenpläne werden NIE so gemacht werden können wie angekündigt.
    Das nenne ich politische Rattenfänger.

    Eine Leserempfehlung

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