SteuerpläneSteinbrück will eine andere Republik

Vermögenssteuer, Abgeltungssteuer, höherer Spitzensatz: Mit diesen Plänen würde der SPD-Kanzlerkandidat das Land umbauen. Der Kurs birgt auch Gefahren. Von S.-A. Casdorff von Stephan-Andreas Casdorff

Peer Steinbrück ist alles, nur kein Kandidat des Kapitals. Und wenn die Linken unter den gemäßigten Linken das bisher nicht wussten, dann ist es ihr Versäumnis. Sie könnten es besser wissen, längst schon. Denn die Pläne des Mannes, der Angela Merkel aus dem Kanzleramt verdrängen will, sprechen eine klare Sprache. Schon vor dem Parteitag von Hannover und seiner Rede .

Wenn Steinbrück wirklich meint, was er sagt, will er eine andere Republik.

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Die exklusiven Besuche der Troika, Steinbrück inklusive, beim französischen Präsidenten sind da auch nie so recht bewertet worden. Das linke Spektrum könnte dafür ein "Triple A" vergeben. François Hollande ist nur bei seinen Vorstellungen von einem Spitzensteuersatz einen Zacken schärfer. 75 Prozent, das hätte sich in Deutschland nicht mal Helmut Kohl zu seiner stärksten Zeit leisten können; wiewohl der es – als Christdemokrat – auf mehr als 50 Prozent brachte.

Die Wirtschaft rechnet mit dem Schlimmsten

Sei’s drum, die SPD plant unter Steinbrück die (allerdings variierte) Wiedereinführung der Vermögenssteuer, sie will die Abgeltungsteuer von 25 auf 30 Prozent anheben, und außerdem soll der Spitzensteuersatz auf 49 Prozent steigen. Die Wirtschaft hat die Signale gehört. Sie rechnet für sich mit dem Schlimmsten, und zwar für Unternehmen wie Unternehmer, sprich Eigentümer, und das wegen der höheren Abgeltungs- und Einkommensteuer.

Ihre Hochrechnung für 2013 ff.: Die effektive Belastung von Gewinnen eines Großunternehmens steigt um mehr als 20 Prozent, die eines mittelgroßen um knapp 16 Prozent. Und auch die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent – man erinnere sich: Der Genosse Gerhard Schröder senkte ihn im Verein mit Kassenwart Hans Eichel auf 42 Prozent – wird logischerweise in der Wirtschaft als böser Rückfall angesehen.

Richtig ist so viel: Steinbrück macht auf seine Weise den François. Denn auch in Deutschland grassiert das Gefühl – zu Recht im Übrigen, wie die Zahlen der sich weiter öffnenden Schere zwischen Reich und Arm zeigen –, dass die stärkeren Schultern im Vergleich zu den schwächeren weniger, zu wenig tragen. Der stramme Aufschlag bei denen, die mindestens wohlhabend sind, spricht darum eine klare sozialdemokratische Sprache.

Leserkommentare
    • okmijn
    • 20. Dezember 2012 17:34 Uhr

    ... erstmalig(?) ernsthaft die Umverteilung von 'unten' nach 'oben' versuchen würde einzudämmen, dann würde ich dabei gerne mehr Steuern zahlen. Ich fahre zwar gerne unvernünftig schnelle Autos und kaufe gerne noch etwas mehr Spielzeuge, die ich nicht wirklich brauche, aber für etwas mehr Leistungsgerechtigkeit(!, nicht die, von der die FDP faselt, sondern die bei der Putzfrauen nicht nur ein Fünftel von mir für die gleiche Arbeitszeit und unangenehmere Arbeit bekommen nur weil ich bei der genetischen Lotterie Glück hatte - von Erben ganz zu schweigen) verzichte ich gerne auf den vierten Rechner, 40km/h, ein paar Bücher pro Jahr, ...).

    Ich befürchte nicht, dass es so kommen könnte, sondern dass sich diese Wahl nicht wirklich stellt. Vermutlich werde ich es mangels Alternativen trotzdem versuchen.

  1. kann doch nur heißen "nur nichts verändern - sondern weiter so!" Die Reichen werden immer reicher, die Industrie wird gehätschelt - die höheren Energiekosten werden dem kleinen Mann aufgebürdet und diejenigen, denen jetzt Armut droht, sind dann wirklich arm.
    Alle Banken und deren Aktionäre geht es blendend und es gibt natürlich noch mehr - viel mehr - Menschen, die sich gegenseitig unterbieten um noch einen Job zu bekommen. Mittelstand - Handwerker - alles, was mit soziialer Marktwitschaft aufgebaut worden ist, kann man doch schleifen.
    Das Dumme daran wird nur sein, dass die Produkte, die so billig produziert wewren können, keine Käufer finden - aber wenigstens die Müllberge wachsen. Sind wir wirklich auf dem besten Weg in einen neuen Feudalismus??? Nur bitte nichts Ändern - munter weiter so - wird diese Gesellschaft an die Wand fahren - Glück auf dann, liebe Leute - vielleicht zündet der Steiger ja mal die Lampe der sachlichen Erkenntnis an

    hofft inständig

    Wendelstein

  2. erfordern Veränderungen.
    Veränderungen tun weh, es gibt Gewinner (meistens die Jungen) und Verlierer (meistens die Alten).
    Also verbessern wir Nichts und erhöhen statt dessen die Steuern.
    Wir werden nicht mehr regiert, wir werden verwaltet.
    Wer neuen Ideen eine Chance geben will, sollte die Piraten wählen.
    Die sind natürlich nicht regierungsfähig, aber sie sind kreativ.
    Und etwas frischer Wind ist das, was Deutschland am dringendsten braucht.

  3. Zitat: "Peer Steinbrück ist alles, nur kein Kandidat des Kapitals. Und wenn die Linken unter den gemäßigten Linken das bisher nicht wussten, dann ist es ihr Versäumnis. Sie könnten es besser wissen, längst schon. Denn die Pläne des Mannes, der Angela Merkel aus dem Kanzleramt verdrängen will, sprechen eine klare Sprache. Schon vor dem Parteitag von Hannover und seiner Rede.
    Wenn Steinbrück wirklich meint, was er sagt, will er eine andere Republik."

    Es ist das Dümmste, was man machen kann - auf angekündigte Pläne vertrauen.
    Viel aufschlussreicher ist es, auf die vergangenen Taten des Kandidaten zu schauen. Die sprechen nämlich eine deutliche Sprache. Sie legen nahe, dass Steinbrück genau das ist: ein Kandidat des Kapitals. Wäre er anders gestrickt, würde er es auch gar nicht aushalten, so oft vor Bankern zu sprechen.
    Man kann also mit einiger Sicherheit davon ausgehen, dass Steinbrück nicht meint, was er sagt.
    Ein Beitrag übrigens, der Zeit-Online wieder ein ganzes Stück nach unten zieht...

  4. Leider wird dies besonders von denen, die davon profitieren und in deren Namen diese Partei und ihre Bewegungen streiten, oft nicht ausreichend anerkannt. Regieren heißt nicht Macht ausüben, besonders nicht in der BRD. Regieren heißt hierzulande den Status Quo zu managen.

    Die LINKE dagegen hat die konservativ-postsozialdemokratische Hegemonie in diesem Land begonnen durch Diskursverschiebung und soziologische/ auf kritischer Theorie basierender Analyse der Gegenwart aufzubrechen. Dies ist für sich eine bemerkenswerte Leistung, da in diesem Land die Träger marxistischer Bildung bekanntlich nahezu ausgerottet oder außer Landes geschafft wurden.

    Gäbe es die LINKE nicht und wäre die Linke schwach wie in den 90ern, wer würde hierzulande über Mindestlöhne, Bankendominanz, Neo-Laissez-Faire, Lobbykratie, Postdemokratie, HartzIV als Armutsregime oder die Wiederbegründung öffentlicher Güter und öffentlicher Daseinsvorsorge reden? Und wer würde die diskreditierte sozialdemokratische/ sozialistische Arbeiterbewegung über Kautsky, Bernstein, Luxemburg, Levi, Liebknecht und ihre philosophische Herkunft rehabilitieren?

    Darum, nicht der Linksblinkerei der SPD erliegen. Die Enttäuschungen der Schröder-SPD waren kein Zufall, sondern Ausdruck der inneren Widersprüche dieser sich sozialdemokratisch nennenden Schmidt-Clement-Steinmeier-Sarrazin-Steinbrück-Müntefering-Schröder-Partei.

    Antwort auf "Achja, die Linke"
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    Die SPD ist immer noch eine Volkspartei - nicht zu vergleichen mit der (im Westen) 2%-4% Die Linken.

    Die Linke ist einfach eine Partei der Unbelehrbaren, der ewig Gestrigen, die "demokratisch" blinkt und totalitär abbiegt.

    Gleichwohl hat deren ultraorthodoxes Gedankengut auf ca 10% der linken SPD Anhänger anziehende Wirkung, was nicht für die SPD spricht, denn die dokumentiert damit, dass sie die Feinde unserer sozialen Marktwirtschaft nicht so kontrolliert, wie es die CDU mit den "Brüdern im kollektivistischen Geist", den Rechten, fertig bringt.

    Dass dieses extreme Ende der Politik derzeit durch einen linken Mainstream in Medien und Politik überhaupt "hoffähig" gemacht wird und nicht mit der gleichen Vehemenz bekämpft wird wie die extremistische Rechte ist ein großer Fehler, den wir mit erheblichem Freiheitsverlust bezahlen müssen.

    Die Linke spaltet polemisch die Gesellschaft aus reinem Machtkalkül und weil ihre überkommenen Klassenkampfideen nur mit einem Gegeneinander zu realisieren sind. Sie nehmen dabei die resultierenden Nachteile der angeblich Befürsorgten mindestens billigend in Kauf (Arbeitslosigkeit, Deindustrialisierung, Armut) ja fördern dies mit ihren Entscheidungen sogar, denn sie reden den Unzufriedenen dann ein, "der Kapitalismus wäre schuld".

    Noch ist Zeit, diese bis dato freiheitliche Gesellschaft vor den Extremen von rechts und links zu schützen.

    • Hokan
    • 20. Dezember 2012 17:51 Uhr

    Politglosse im Spiegelmanier. So schreibt man Deutsch in Aufreißerpose. Immer so weit vom Gegenstand, dass man sein schickes Becks in der Linken nicht verschüttet. Immer hart am Mann und Distanz zu allem und jedem - doch bitte immer cool serviert.

    • Peugeot
    • 20. Dezember 2012 17:51 Uhr

    sehen Sie, das ist die Krux.

    Wo sehen Sie die Grenze, ab der die 50% fällig werden?
    Schon ewige zeiten reden wir über die beseitigung der *kalten progression*, nichts ist passiert.

    Das ist doch das Problem und wird nie richtig thematisiert. Sollen die irgendwo genannten 80 000 diese Grenze darstellen? Gibt es Freibeträge? usw.

    Von wegen "reichensteuer". Das wird auch viele treffen, die jetzt diese Pläne bejubeln.

    Antwort auf "Spitzensteuersatz"
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    Das ist ganz einfach. Die Grenze wird einen guten Fingerbreit über dem liegen, was die Initiatoren selbst bekommen, ich schreibe bewusst nicht "verdienen". Niemand wird die Grenze so legen, dass er selbst betroffen sein könnte.

    Natürlich betreffen Steuern erstmal jeden der etwas abgeben kann. Aber Ihre Formulierung, und natürlich noch mehr die Antwort auf Ihren Kommentar, zeigen das Wahrnehmungsproblem bei der Sache. Leistungen im Dienste der Gemeinschaft sind keine Strafe oder ein Schicksalsschlag, sondern ein notwendiger Teil menschlichen Zusammenlebens. Ist eben Einstellungssache ob man sich darüber aufregen muss oder nicht, aber viele die eine "Reichensteuer" betreffen würde fänden es warscheinlich nicht so schlimm noch etwas mehr zu zahlen.

    Dazu kommt natürlich, und man kann es nicht oft genug sagen, jeder Verdient des Einzelnen gründet sich letzendlich auf die Gemeinschaft, die es ermöglicht, oder nicht verhindert hat, zB. durch ihre Unwilligkeit in das Gemeinwohl und damit die Möglichkeiten des Einzelnen zu investieren. Es ist halt die Frage wie die öffentliche Diskussion zum Thema verläuft, ob solche Selbstverständlichkeiten auch allgemein anerkannt werden.

    Abgesehen davon, wie sich das alles im Einzelnen ausgestaltet darüber kann man ja diskutieren. Ob man bei 80.000 wesentlich mehr zulange sollte sei mal dahingestellt, sicher ist allerdings dass niedrige Besteuerung von Einkommen weit jenseits davon nicht nur ein Problem auf der Einnahmeseite darstellt sondern auch den Staat als Vertreter seiner Bürger bedroht.

    Die Mittelschicht sollte sich jedenfalls nicht von den sehr Reichen und sehr sehr Reichen einspannen lassen, um gegen hohe Steuern auf hohe Einkommen mobil zu machen.

    • Fdgo1
    • 20. Dezember 2012 17:55 Uhr

    wenn man sie so pauschal hört. Man muss sich aber auch mal ansehen, wer aus Sicht von Steinbrück die angeblich starken Schultern sind. Starke Schultern sieht er bereits im Mittelfeld und die Steuerprogression, die aufgrund der Inflation und sinkenden Reallöhnen nach unten durchgereicht wird, will er nicht abflachen. Seine Vorstellung, wo der Spitzensteuersatz beginnen soll, ist schon abenteuerlich. Der Spitzensteuersatz beträgt heute 45 % (ist nicht ganz korrekt, weil immer ein Festbetrag abgezogen wird und so die Progression gesteuert wird) ab einem Jahreseinkommen von rund 250.000 EUR (Single). Die Grünen schwatzen von 70.000 EUR und die SPD von 100.000 EUR. Der Steuersatz von 42 % fängt derzeit bei rund 52.000 EUR Jahreseinkommen an.

    Man kann nur hoffen, dass da noch mal ein Steuerexperte drüber schaut. Denn bisher ist das alles Murks und bedeutet, dass jedes halbwegs gute, aber noch völlig normale Einkommen massiv herangezogen wird, während die wirklich Reichen einfach noch ein Steuersparmodell beginnen. Das können die Einkommen, um die sich Grüne und SPD "sorgen" nicht und sie können auch nicht Deutschland verlassen, wie es Multimillionäre ohne weiteres tun können. Denn wo sie ihre Millionen verdienen oder ausgeben, ist denen egal. Wer zum Mittagessen jeden Tag im eigenen Jet reisen kann, muss nicht in Deutschland wohnen und arbeiten.

    Die Ideen von Rot-Grün treffen nicht die Reichen, sondern sie drangsalieren die Mittelschicht, die dringend entlastet werden müsste.

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