SteuerpläneSteinbrück will eine andere Republik

Vermögenssteuer, Abgeltungssteuer, höherer Spitzensatz: Mit diesen Plänen würde der SPD-Kanzlerkandidat das Land umbauen. Der Kurs birgt auch Gefahren. Von S.-A. Casdorff von Stephan-Andreas Casdorff

Peer Steinbrück ist alles, nur kein Kandidat des Kapitals. Und wenn die Linken unter den gemäßigten Linken das bisher nicht wussten, dann ist es ihr Versäumnis. Sie könnten es besser wissen, längst schon. Denn die Pläne des Mannes, der Angela Merkel aus dem Kanzleramt verdrängen will, sprechen eine klare Sprache. Schon vor dem Parteitag von Hannover und seiner Rede .

Wenn Steinbrück wirklich meint, was er sagt, will er eine andere Republik.

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Die exklusiven Besuche der Troika, Steinbrück inklusive, beim französischen Präsidenten sind da auch nie so recht bewertet worden. Das linke Spektrum könnte dafür ein "Triple A" vergeben. François Hollande ist nur bei seinen Vorstellungen von einem Spitzensteuersatz einen Zacken schärfer. 75 Prozent, das hätte sich in Deutschland nicht mal Helmut Kohl zu seiner stärksten Zeit leisten können; wiewohl der es – als Christdemokrat – auf mehr als 50 Prozent brachte.

Die Wirtschaft rechnet mit dem Schlimmsten

Sei’s drum, die SPD plant unter Steinbrück die (allerdings variierte) Wiedereinführung der Vermögenssteuer, sie will die Abgeltungsteuer von 25 auf 30 Prozent anheben, und außerdem soll der Spitzensteuersatz auf 49 Prozent steigen. Die Wirtschaft hat die Signale gehört. Sie rechnet für sich mit dem Schlimmsten, und zwar für Unternehmen wie Unternehmer, sprich Eigentümer, und das wegen der höheren Abgeltungs- und Einkommensteuer.

Ihre Hochrechnung für 2013 ff.: Die effektive Belastung von Gewinnen eines Großunternehmens steigt um mehr als 20 Prozent, die eines mittelgroßen um knapp 16 Prozent. Und auch die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent – man erinnere sich: Der Genosse Gerhard Schröder senkte ihn im Verein mit Kassenwart Hans Eichel auf 42 Prozent – wird logischerweise in der Wirtschaft als böser Rückfall angesehen.

Richtig ist so viel: Steinbrück macht auf seine Weise den François. Denn auch in Deutschland grassiert das Gefühl – zu Recht im Übrigen, wie die Zahlen der sich weiter öffnenden Schere zwischen Reich und Arm zeigen –, dass die stärkeren Schultern im Vergleich zu den schwächeren weniger, zu wenig tragen. Der stramme Aufschlag bei denen, die mindestens wohlhabend sind, spricht darum eine klare sozialdemokratische Sprache.

Leserkommentare
  1. dass die Plaene Steinbruecks von der Mehrheit der "Buergerinnen und Buerger" nicht verstanden werden, weil es eben nun mal kompliziert ist. Und weil das so ist, werden sie wieder Merkel waehlen. Die kennen sie ja schon, da muessen sie nicht viel nachdenken. Schade fuer Steinbrueck. Ich haette das Experiment mit ihm gemacht.

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    • Centime
    • 20. Dezember 2012 22:49 Uhr

    Hat man bei uns gemacht. Und es ging so schief, dass man sich nun fuerchten muss in Frankreich wird es nur noch zum Extremismus fuehren.

    Es ist ganz leicht. Entweder ist man Sozialdemokrat oder neoliberaler Kapitalist. Neoliberlare( obwohl sie so neoliberal nicht sind) luegen nicht.Der "Kapitalist" luegt nicht. Bei ihm weiss man genau wohin er einen fuehren will.

    Der "Sozialdmokrat" luegt. Er will sich am Volk bereichern indem er nach "Gerechtigkei" schreit...bis er die wahlen gewonnen hat.Der Sozialdemokrat steht fuer garnichts. Er ist die groesste politische Luege der Menschheit.Und er bekaempft mit dem Kapitalisten die "wahren Sozialdemokraten". Bis zum Verbot.

    Wenn diese bekaempft sind, kommen die rechts Extremen.Nur diese lassen sich nicht einfach so bekaempfen, da denen das Menschheitsrecht und die Wuerde des Menschen Scheisseegal sind.

  2. Es stimmt das man durch Wahl der Linken und der Grünen die Merkel unterstützt, allerdings stellt sich mir die Frage ob man nicht einfach das wählen sollte wo man seine Wünsche am ehesten erfüllt bekommt.

    Antwort auf "Herr Steinbrück "
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    • AndreD
    • 21. Dezember 2012 10:55 Uhr

    sehr guter Ansatz!

  3. Die SPD ist immer noch eine Volkspartei - nicht zu vergleichen mit der (im Westen) 2%-4% Die Linken.

    Die Linke ist einfach eine Partei der Unbelehrbaren, der ewig Gestrigen, die "demokratisch" blinkt und totalitär abbiegt.

    Gleichwohl hat deren ultraorthodoxes Gedankengut auf ca 10% der linken SPD Anhänger anziehende Wirkung, was nicht für die SPD spricht, denn die dokumentiert damit, dass sie die Feinde unserer sozialen Marktwirtschaft nicht so kontrolliert, wie es die CDU mit den "Brüdern im kollektivistischen Geist", den Rechten, fertig bringt.

    Dass dieses extreme Ende der Politik derzeit durch einen linken Mainstream in Medien und Politik überhaupt "hoffähig" gemacht wird und nicht mit der gleichen Vehemenz bekämpft wird wie die extremistische Rechte ist ein großer Fehler, den wir mit erheblichem Freiheitsverlust bezahlen müssen.

    Die Linke spaltet polemisch die Gesellschaft aus reinem Machtkalkül und weil ihre überkommenen Klassenkampfideen nur mit einem Gegeneinander zu realisieren sind. Sie nehmen dabei die resultierenden Nachteile der angeblich Befürsorgten mindestens billigend in Kauf (Arbeitslosigkeit, Deindustrialisierung, Armut) ja fördern dies mit ihren Entscheidungen sogar, denn sie reden den Unzufriedenen dann ein, "der Kapitalismus wäre schuld".

    Noch ist Zeit, diese bis dato freiheitliche Gesellschaft vor den Extremen von rechts und links zu schützen.

    Antwort auf "Die LINKE wirkt!"
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    ## ... Sie nehmen dabei die resultierenden Nachteile der angeblich Befürsorgten mindestens billigend in Kauf (Arbeitslosigkeit, Deindustrialisierung, Armut) ja fördern dies mit ihren Entscheidungen sogar, denn sie reden den Unzufriedenen dann ein, "der Kapitalismus wäre schuld". ##

    Ja, genau!
    Es sind nur die dummen Menschen die nicht marktkonform genug sind, weswegen Kapitalismus seit rund 400 Jahren eine Veranstaltung mit eher mehr Verlierern als Gewinnern ist.

    Dabei ist es doch so einleuchtend, dass wenn erstmal ein paar wenigen alles gehört, davon alle profitieren.
    Kapitalismus sogar so sozial, selbst den Kindern Arbeitsplätze zu geben. Nur diese doofen Antikapitalisten und Schlechtmacher mit ihren Sozialneid haben nicht verstanden, warum das so eine hehre Tat war.

    Im Gegensatz zu Ihnen finde ich es sehr bedenklich, dass die SPD in einigen Teilen der Republik immer noch Volkspartei und die Linke nur bei "2-4%" rumkrebst. Zudem finde ich es sehr traurig, dass Sie offensichtlich die Spaltung dieser Gesellschaft zur Kenntnis nehmen, aber dafür ausgerechnet diejenigen verantwortlich machen, die nun wirklich überhaupt nicht in bundesdeutschen Institutionen verankert sind (nämlich die Linken). Und was sagt es eigentlich über die Deutschen aus, dass sie so einfach durchschaubare Trickbetrüger wie Schröder, Fischer, Clement, Sarrazin uswusf. so schnell verziehen haben?

    Freiheitsverlust kann niemand wollen. Jedoch sollte man sich als bourgeoiser BRD-Bürger fragen, ob die von mir angebrachten Phänomene von Lobbykratie über HartzIV-Regime bis hin zu Postdemokratie denn "alternativlos" sind, oder ob es nicht ein Agens braucht, das die Widersprüche herausarbeitet und überhaupt darauf hinweist, dass es etwas gibt, das verbessert werden kann.

    Ich finde auch, dass es für die SPD spricht, dass immerhin überhaupt noch 10 % ihrer Klientel für humanistisches Gedankengut empfänglich sind! Auf welche Daten stützen Sie sich da? Ich hätte angenommen, dass es da eine deutlichere Trennung der Wählermilieus und Parteigrenzen gibt.

    Die Linken jedoch, die für Entwicklungen der letzten 22 Jahre nicht verantwortlich gemacht werden können, ausgerechnet eines angeblich durch sie bedingten Freiheitsverlusts zu bezichtigen, ist einfach nur lächerlich...

    • AndreD
    • 21. Dezember 2012 11:04 Uhr

    """Unbelehrbaren, ewig Gestrigen, totalitär, ultraorthodox, großer Fehler, erheblicher Freiheitsverlust, spaltet, reines Machtkalkül, überkommene Klassenkampfideen,

    Noch ist Zeit, diese bis dato freiheitliche Gesellschaft vor den Extremen von rechts und links zu schützen."""

    Haben Sie auch Argumente an Stelle von Schlagworten?

  4. vor Leuten wie Tangens alpha? Dem "Bruder im kollektivistischen Geist"

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    ....im individualistischen Geist - bitte.

    Kollektivistisch bis zum Totalitären denken die Linken und die Rechten. Deren "Hauptfeind" sind die individualistischen Liberalen.

    Vor diesen brauchts keinen "Schutz", denn die belassen ihnen eher ihre Freiheit als umgekehrt.

  5. Ganz einfach für mich: jede Partei, die darüber fabuliert, dass trotz hoher Staatsquote und Rekordeinnahmen die Steuern erhöht werden müssten ist für mich nicht wählbar.

    Ich glaube es war Buschkowsky, der neulich auf die Frage warum er denn nicht das Honorar seines Buches zum Teil spende gesagt hat, das macht er ja, schließlich zahlt er ja annähernd 50% Steuern.

    Diese ganze Sozialneid-Debatte mit Steuererhöhungen wird - genau wie in Frankreich - darauf hinauslaufen, dass diejenigen, die richtig reich sind verschwinden (Steuereinnahmen = 0) und die, die von den üblichen Verdächtigen als "reich" erachtet werden (und im besten Fall lediglich wohlhabend sind) ausgepresst werden wie Zitronen. Ich würde allerdings auch ins Ausland gehen wenn ich die Möglichkeiten dazu hätte, ich gestehe, dass Gerard Depardieu meine Sympathie hat. Wie habe ich heute gelesen: Arbeit muss sich wieder lohnen, aber es muss sich auch lohnen zu arbeiten. Bezogen hat sich das eigentlich auf H4, aber es trifft auch auf den oberen Teil der Gehaltsempfänger zu. Ich bin solidarisch, aber alles hat seine Grenzen.

    Vielleicht sollten diejenigen, die jetzt lautstark nach Steuererhöhung schreien, mal bei Wikipedia unter "Laffer-Kurve" nachsehen.

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    • Centime
    • 20. Dezember 2012 23:14 Uhr

    Ihre Meinung respektiere ich. Nur was Depardieu angeht, er ist beliebt bei uns und gehasst. Ein guter Schauspieler aber ein unkultivierter Mensch.Er wird erst ab einer Million Euro besteuert.Erst ab einer Million, ab dieser Million kommt der Steuersatz der 75%. Depardieu sagte einmal:"wenn er im artistischen Bereich keinen Erfolg hat, wird er einen Hold-up begehen.Wir wissen um seine "erbaermliche Kultiviertheit".Aber wir ehren ihn als einen begnadeten Schauspieler.Und nun wollen wir ihn nicht mehr( jedenfalls der groesste Teil der Franzosen)Denn der kleine Mann hat ihm diesen Aufstieg ermoeglicht. Mitterand( den er gross untersteutzt hat) hat es ihm ermoeglicht, da das franzoesische Cinema subventioniert wurde.Nun ist er Multimillionaer und unterstuetzte Sarkozy. Nein, wir sind von dem angewidert.Hoffen wir fuer ihn, die belgier subventionieren ihn und sein Wein gedeiht im Norden wie im Sueden.

    • Otto2
    • 20. Dezember 2012 22:21 Uhr

    1. Hat er sich von Hartz IV distanziert?
    2. Wer glaubt ihm denn die Versprechungen?
    3. Was meinte er mit seinen Spielbein? Sicher nicht, dass er noch "weiter" nach links ausschreiten will.
    4. Was steht eigentlich im Kleingedruckten? Wer kennt das?
    5. Kanzler wird er sowieso nicht. Das ginge nur mit einer Ampel oder als rot-grün-rot.
    6. Rot-grün-rot will er nicht. Die Ampel wäre für ihn gut, denn dann könnte alle Versprechungen "mit gutem Gewissen" in den Wind schreiben. Dazu müsste die FDP es aber schaffen - sehr fraglich.
    7. Siehe 5. Erster Satz!

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    • Centime
    • 20. Dezember 2012 22:59 Uhr

    Ich spiele Glaskugel. Der Steinbruck wird mit der Madame Merkel regieren und der Trittin wird im Schlepptau mitgenommen.Und Steinbrueck weiss es.

    • Centime
    • 20. Dezember 2012 22:49 Uhr

    Hat man bei uns gemacht. Und es ging so schief, dass man sich nun fuerchten muss in Frankreich wird es nur noch zum Extremismus fuehren.

    Es ist ganz leicht. Entweder ist man Sozialdemokrat oder neoliberaler Kapitalist. Neoliberlare( obwohl sie so neoliberal nicht sind) luegen nicht.Der "Kapitalist" luegt nicht. Bei ihm weiss man genau wohin er einen fuehren will.

    Der "Sozialdmokrat" luegt. Er will sich am Volk bereichern indem er nach "Gerechtigkei" schreit...bis er die wahlen gewonnen hat.Der Sozialdemokrat steht fuer garnichts. Er ist die groesste politische Luege der Menschheit.Und er bekaempft mit dem Kapitalisten die "wahren Sozialdemokraten". Bis zum Verbot.

    Wenn diese bekaempft sind, kommen die rechts Extremen.Nur diese lassen sich nicht einfach so bekaempfen, da denen das Menschheitsrecht und die Wuerde des Menschen Scheisseegal sind.

    Antwort auf "Ich fuerchte,"
    • Centime
    • 20. Dezember 2012 22:59 Uhr
    88. @Otto2

    Ich spiele Glaskugel. Der Steinbruck wird mit der Madame Merkel regieren und der Trittin wird im Schlepptau mitgenommen.Und Steinbrueck weiss es.

    Antwort auf "Das wird doch nichts"

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