SteuerpläneSteinbrück will eine andere Republik

Vermögenssteuer, Abgeltungssteuer, höherer Spitzensatz: Mit diesen Plänen würde der SPD-Kanzlerkandidat das Land umbauen. Der Kurs birgt auch Gefahren. Von S.-A. Casdorff von Stephan-Andreas Casdorff

Peer Steinbrück ist alles, nur kein Kandidat des Kapitals. Und wenn die Linken unter den gemäßigten Linken das bisher nicht wussten, dann ist es ihr Versäumnis. Sie könnten es besser wissen, längst schon. Denn die Pläne des Mannes, der Angela Merkel aus dem Kanzleramt verdrängen will, sprechen eine klare Sprache. Schon vor dem Parteitag von Hannover und seiner Rede .

Wenn Steinbrück wirklich meint, was er sagt, will er eine andere Republik.

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Die exklusiven Besuche der Troika, Steinbrück inklusive, beim französischen Präsidenten sind da auch nie so recht bewertet worden. Das linke Spektrum könnte dafür ein "Triple A" vergeben. François Hollande ist nur bei seinen Vorstellungen von einem Spitzensteuersatz einen Zacken schärfer. 75 Prozent, das hätte sich in Deutschland nicht mal Helmut Kohl zu seiner stärksten Zeit leisten können; wiewohl der es – als Christdemokrat – auf mehr als 50 Prozent brachte.

Die Wirtschaft rechnet mit dem Schlimmsten

Sei’s drum, die SPD plant unter Steinbrück die (allerdings variierte) Wiedereinführung der Vermögenssteuer, sie will die Abgeltungsteuer von 25 auf 30 Prozent anheben, und außerdem soll der Spitzensteuersatz auf 49 Prozent steigen. Die Wirtschaft hat die Signale gehört. Sie rechnet für sich mit dem Schlimmsten, und zwar für Unternehmen wie Unternehmer, sprich Eigentümer, und das wegen der höheren Abgeltungs- und Einkommensteuer.

Ihre Hochrechnung für 2013 ff.: Die effektive Belastung von Gewinnen eines Großunternehmens steigt um mehr als 20 Prozent, die eines mittelgroßen um knapp 16 Prozent. Und auch die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent – man erinnere sich: Der Genosse Gerhard Schröder senkte ihn im Verein mit Kassenwart Hans Eichel auf 42 Prozent – wird logischerweise in der Wirtschaft als böser Rückfall angesehen.

Richtig ist so viel: Steinbrück macht auf seine Weise den François. Denn auch in Deutschland grassiert das Gefühl – zu Recht im Übrigen, wie die Zahlen der sich weiter öffnenden Schere zwischen Reich und Arm zeigen –, dass die stärkeren Schultern im Vergleich zu den schwächeren weniger, zu wenig tragen. Der stramme Aufschlag bei denen, die mindestens wohlhabend sind, spricht darum eine klare sozialdemokratische Sprache.

Leserkommentare
    • Centime
    • 20. Dezember 2012 23:14 Uhr

    Ihre Meinung respektiere ich. Nur was Depardieu angeht, er ist beliebt bei uns und gehasst. Ein guter Schauspieler aber ein unkultivierter Mensch.Er wird erst ab einer Million Euro besteuert.Erst ab einer Million, ab dieser Million kommt der Steuersatz der 75%. Depardieu sagte einmal:"wenn er im artistischen Bereich keinen Erfolg hat, wird er einen Hold-up begehen.Wir wissen um seine "erbaermliche Kultiviertheit".Aber wir ehren ihn als einen begnadeten Schauspieler.Und nun wollen wir ihn nicht mehr( jedenfalls der groesste Teil der Franzosen)Denn der kleine Mann hat ihm diesen Aufstieg ermoeglicht. Mitterand( den er gross untersteutzt hat) hat es ihm ermoeglicht, da das franzoesische Cinema subventioniert wurde.Nun ist er Multimillionaer und unterstuetzte Sarkozy. Nein, wir sind von dem angewidert.Hoffen wir fuer ihn, die belgier subventionieren ihn und sein Wein gedeiht im Norden wie im Sueden.

    Antwort auf "SPD nicht wählbar"
  1. ## ... Sie nehmen dabei die resultierenden Nachteile der angeblich Befürsorgten mindestens billigend in Kauf (Arbeitslosigkeit, Deindustrialisierung, Armut) ja fördern dies mit ihren Entscheidungen sogar, denn sie reden den Unzufriedenen dann ein, "der Kapitalismus wäre schuld". ##

    Ja, genau!
    Es sind nur die dummen Menschen die nicht marktkonform genug sind, weswegen Kapitalismus seit rund 400 Jahren eine Veranstaltung mit eher mehr Verlierern als Gewinnern ist.

    Dabei ist es doch so einleuchtend, dass wenn erstmal ein paar wenigen alles gehört, davon alle profitieren.
    Kapitalismus sogar so sozial, selbst den Kindern Arbeitsplätze zu geben. Nur diese doofen Antikapitalisten und Schlechtmacher mit ihren Sozialneid haben nicht verstanden, warum das so eine hehre Tat war.

    • Halapp
    • 20. Dezember 2012 23:40 Uhr

    zunehmen und die Schere zu Deutschland sich weiter öffnen.
    Frau Merkel braucht nur noch auf Frankreich zeigen und
    klarmachen "so wird es wenn man links wählt".
    Außer Hollande besinnt sich und zieht seine Agenda durch.
    Dann aber muß sich die SPD wieder zur Schröder Agenda bekennen, das wird schwer für Gabriel, nicht für Steinbrück.
    Der weltweite Wachstumsprozeß wird weder am Rohstoffmangel
    noch am Energiemangel scheitern.
    Wenn Rohstoffe und Energie kanpp werden, werden sie teurer
    und Substitutionsmöglichkeiten kommen in Reichweite z.B, Wind und Sonne in einigen Jahrzehnten.
    Nur die Länder, die am Wachstumsprozeß nicht teilnehmen
    werden zurückfallen in ihrem Lebensstandart.
    Da innerhalb des Euros nur die Nordländer mit dem globalen
    Wachstumstempo schritthalten wird der innere Abwertungsdruck
    für die Südländer bleiben.
    Deutschland wird seinen Wohlstand verteidigen müssen, dies
    wird man aus der Erfahrung der letzten Jahre Merkel eher
    zutrauen.
    Wachstum statt Umverteilung könnte ein liberal Wahltenor
    werden. Kann aber auch sein, daß das Durchsnittsalter unserer Wähler zu hoch ist um mutig nach vorne zu gehen.
    Und daß damit Wunsch nach einem kraftvollen mitmischen
    im Weltmarkt erstirbt.Dann gewinnen die Umverteiler auch
    wenn es ohne Wachstum weniger zum verteilen giebt

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Centime
    • 21. Dezember 2012 0:11 Uhr

    Da koennte ich Ihnen recht geben wenn Merkel auf Frankreich zeigt und meint...seht, so sind die "Sozialdemokraten".Nur dann kann ich hoffen die Journalisten in Germany und France sehen und kalkuelieren genau, wie die Rechten bei uns die Staatsverschuldung hochtrieben.Der kleine Hollande uebernimmt nur, er uebernimmt.Es sollte nicht vergessen werden. Denn Mitterand ist schon lange Geschichte.

    Nur nebenbei, unter Mitterand wurde die Todesstrafe abgeschafft, die 39 Stunde Arbeitswoche und die fuenfte Woche Urlaub eingefuehrt. Wir jedenfalls vergessen nicht, woher es kam.Unter der RPR waere dies nie moeglich gewesen.

    Und noch einmal nebenbe, die Merkel ist fuer uns kein Vorbild.Sie ist wie...vom Winde verweht.Sie hat ueberhaupt keine "Vision" fuer die Zukunft.Nur ihre eigene als Kanzlerin oder hohe Position in Bruessel.

    • Centime
    • 21. Dezember 2012 0:19 Uhr

    Keine Ahnung warum ich Ihre Meinung als ekeleregend empfinde.
    Vielleicht koennten Sie sich besser erklaeren fuer mich.

    Auch hier setze ich noch einmal den Link ein, damit wenigstens deutschland begreift, was wir im Sueden fuer einen preis zahlen muessen und so langsam nicht mehr gewillt dazu sind wegen Arroganz.

    http://blog.tagesanzeiger...

  2. Im Gegensatz zu Ihnen finde ich es sehr bedenklich, dass die SPD in einigen Teilen der Republik immer noch Volkspartei und die Linke nur bei "2-4%" rumkrebst. Zudem finde ich es sehr traurig, dass Sie offensichtlich die Spaltung dieser Gesellschaft zur Kenntnis nehmen, aber dafür ausgerechnet diejenigen verantwortlich machen, die nun wirklich überhaupt nicht in bundesdeutschen Institutionen verankert sind (nämlich die Linken). Und was sagt es eigentlich über die Deutschen aus, dass sie so einfach durchschaubare Trickbetrüger wie Schröder, Fischer, Clement, Sarrazin uswusf. so schnell verziehen haben?

    Freiheitsverlust kann niemand wollen. Jedoch sollte man sich als bourgeoiser BRD-Bürger fragen, ob die von mir angebrachten Phänomene von Lobbykratie über HartzIV-Regime bis hin zu Postdemokratie denn "alternativlos" sind, oder ob es nicht ein Agens braucht, das die Widersprüche herausarbeitet und überhaupt darauf hinweist, dass es etwas gibt, das verbessert werden kann.

    Ich finde auch, dass es für die SPD spricht, dass immerhin überhaupt noch 10 % ihrer Klientel für humanistisches Gedankengut empfänglich sind! Auf welche Daten stützen Sie sich da? Ich hätte angenommen, dass es da eine deutlichere Trennung der Wählermilieus und Parteigrenzen gibt.

    Die Linken jedoch, die für Entwicklungen der letzten 22 Jahre nicht verantwortlich gemacht werden können, ausgerechnet eines angeblich durch sie bedingten Freiheitsverlusts zu bezichtigen, ist einfach nur lächerlich...

    • Centime
    • 21. Dezember 2012 0:11 Uhr
    93. @Halapp

    Da koennte ich Ihnen recht geben wenn Merkel auf Frankreich zeigt und meint...seht, so sind die "Sozialdemokraten".Nur dann kann ich hoffen die Journalisten in Germany und France sehen und kalkuelieren genau, wie die Rechten bei uns die Staatsverschuldung hochtrieben.Der kleine Hollande uebernimmt nur, er uebernimmt.Es sollte nicht vergessen werden. Denn Mitterand ist schon lange Geschichte.

    Nur nebenbei, unter Mitterand wurde die Todesstrafe abgeschafft, die 39 Stunde Arbeitswoche und die fuenfte Woche Urlaub eingefuehrt. Wir jedenfalls vergessen nicht, woher es kam.Unter der RPR waere dies nie moeglich gewesen.

    Und noch einmal nebenbe, die Merkel ist fuer uns kein Vorbild.Sie ist wie...vom Winde verweht.Sie hat ueberhaupt keine "Vision" fuer die Zukunft.Nur ihre eigene als Kanzlerin oder hohe Position in Bruessel.

    • Centime
    • 21. Dezember 2012 0:19 Uhr

    Keine Ahnung warum ich Ihre Meinung als ekeleregend empfinde.
    Vielleicht koennten Sie sich besser erklaeren fuer mich.

    Auch hier setze ich noch einmal den Link ein, damit wenigstens deutschland begreift, was wir im Sueden fuer einen preis zahlen muessen und so langsam nicht mehr gewillt dazu sind wegen Arroganz.

    http://blog.tagesanzeiger...

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • H.v.T.
    • 21. Dezember 2012 7:29 Uhr

    Vielen Dank für den interessanten Link; wirklich zu empfehlen.

    Aber hier auch ein Hinweis über mögliche Ursachen, die etwas höher angesiedelt sind:

    http://de.wikipedia.org/w...

    Die zeitliche Nähe zu den Vorgängen, beschrieben in Ihrem angebotenen Link, ist doch auffällig, oder ?

  3. Krips ?

    • wegimex
    • 21. Dezember 2012 0:59 Uhr

    Die zunehmende Verarmung in Deutschland ist doch nicht die Schuld der Unternehmer und schon gar nicht der mittelstaendischen. Wenn ich meine Kosten so anschaue dann sind die meisten Preiserhöhungen bei stagnierenden Löhnen (verursacht durch unsere Partner in China, d.h. Preisbildung unter Konkurrenzdruck) auf den Staat zurückzuführen der nun lauthals darüber lamentiert. MWST-Erhöhung, Energiewende, Spritsteuer, Gebührenerhöhungen aller Orten, Feinstaubplaketten, Winterreifenpflicht etc. etc. etc. Gesetze und Regelungen verbrennen, Lohnergänzungszahlungen für Niedrigverdienende, keine Sozialleistungen für Arbeitsunwillige,Staat radikal abbauen, Pensionen auf Rentenniveau, Staatsquote maximal 30% und schon haben alle wieder Geld.

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    Diese vermaledeite Winterreifenpflicht! Was ist das nur für ein Verbrechen dass Sie sich Winterreifen anschaffen müssen. Wär doch viel einfacher wenn einfach mehr Leute in tödliche Autounfälle verwickelt würden, das spart Geld und kurbelt am Ende noch die Wirtschaft an. Krankenhäuser, Autohersteller, Totengräber, ... haben endlich wieder was zu tun.

    Wer war das übrigens der den Chinesen unbedingt unser Wirtschaftsmodell aufdrängen wollte, inklusive offener Märkte? Waren wir das nicht am Ende selbst? Oha, dumm gelaufen.

    Und die ~1 Billion Euro die wir erst in unsre Banken gepumpt haben, das ist überhaupt garnicht passiert und hat auch garnichts gekostet. Deswegen haben die Banken ja auch unsren starken Staat überhaupt nicht gerne, weil er sie ja garnicht alle Jahre wieder rausboxen muss.

    Da ist die Energiewende ja so viel schlimmer. Haben Sie sich übrigens noch nicht gewundert, wieso so eine unbeliebte Zusatzabgabe nicht einfach über die Steuern abgerechnet wird, wo es doch Leute wie Sie so maßlos aufregt? Nein?

    Man fragt sich doch wie es sein kann dass die vielen inneren Widersprüche die politische Rechte nicht schon längst haben platzen lassen wie einen Luftballon. Wenn ich mir allerdings anschaue, was für Schafsköpfe diese Leute wählen dann wundert es mich schon wieder ein kleines Bißchen weniger.

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