SteuerpläneSteinbrück will eine andere Republik

Vermögenssteuer, Abgeltungssteuer, höherer Spitzensatz: Mit diesen Plänen würde der SPD-Kanzlerkandidat das Land umbauen. Der Kurs birgt auch Gefahren. Von S.-A. Casdorff von Stephan-Andreas Casdorff

Peer Steinbrück ist alles, nur kein Kandidat des Kapitals. Und wenn die Linken unter den gemäßigten Linken das bisher nicht wussten, dann ist es ihr Versäumnis. Sie könnten es besser wissen, längst schon. Denn die Pläne des Mannes, der Angela Merkel aus dem Kanzleramt verdrängen will, sprechen eine klare Sprache. Schon vor dem Parteitag von Hannover und seiner Rede .

Wenn Steinbrück wirklich meint, was er sagt, will er eine andere Republik.

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Die exklusiven Besuche der Troika, Steinbrück inklusive, beim französischen Präsidenten sind da auch nie so recht bewertet worden. Das linke Spektrum könnte dafür ein "Triple A" vergeben. François Hollande ist nur bei seinen Vorstellungen von einem Spitzensteuersatz einen Zacken schärfer. 75 Prozent, das hätte sich in Deutschland nicht mal Helmut Kohl zu seiner stärksten Zeit leisten können; wiewohl der es – als Christdemokrat – auf mehr als 50 Prozent brachte.

Die Wirtschaft rechnet mit dem Schlimmsten

Sei’s drum, die SPD plant unter Steinbrück die (allerdings variierte) Wiedereinführung der Vermögenssteuer, sie will die Abgeltungsteuer von 25 auf 30 Prozent anheben, und außerdem soll der Spitzensteuersatz auf 49 Prozent steigen. Die Wirtschaft hat die Signale gehört. Sie rechnet für sich mit dem Schlimmsten, und zwar für Unternehmen wie Unternehmer, sprich Eigentümer, und das wegen der höheren Abgeltungs- und Einkommensteuer.

Ihre Hochrechnung für 2013 ff.: Die effektive Belastung von Gewinnen eines Großunternehmens steigt um mehr als 20 Prozent, die eines mittelgroßen um knapp 16 Prozent. Und auch die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent – man erinnere sich: Der Genosse Gerhard Schröder senkte ihn im Verein mit Kassenwart Hans Eichel auf 42 Prozent – wird logischerweise in der Wirtschaft als böser Rückfall angesehen.

Richtig ist so viel: Steinbrück macht auf seine Weise den François. Denn auch in Deutschland grassiert das Gefühl – zu Recht im Übrigen, wie die Zahlen der sich weiter öffnenden Schere zwischen Reich und Arm zeigen –, dass die stärkeren Schultern im Vergleich zu den schwächeren weniger, zu wenig tragen. Der stramme Aufschlag bei denen, die mindestens wohlhabend sind, spricht darum eine klare sozialdemokratische Sprache.

Leserkommentare
    • bayert
    • 20. Dezember 2012 14:26 Uhr

    sind anscheinend alle Menschen, die sich (und ggf. ihre Familien) ohne Sozialleistungen finanzieren, bereits wohlhabend. Da soll das zum Ingenieur aufgestiegene Arbeiterkind den Spitzensteuersatz bezahlen, gemeinsam mit Herrn Winterkorn und Co.

    Die SPD sollte die Arbeitseinkommen entlasten und alle anderen Einkommen (Vermögen, Erbschaft) deutlich höher besteuern.

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    Die Senkung der Lohnnebenkosten und der niedrigen Einkommen schafft Beschäftigung.
    Finanzieren kann man diese Schaffung von Produktivität und Beschäftigung durch eine stärkere Besteuerung leistungsloser Einkommen: Erbschaft, Schenkung.

    Vermögensbesteuerung hingegen ist u.U. eine verfassungswidrige Mehrfachbesteuerung desselben Einkommens, und m.E. sind Vermögen eher nicht per se leistungslos entstanden!
    Bei Erbschaft und Schenkung hingegen ist der Fall eindeutig. Das lässt sich politisch wohl eher durchsetzen, denke ich.

    Ein Kommentator schlug hier vor, Kapitalerträge und Erwerbseinkommen steuerlich gleich zu behandeln.

    Das zielt zwar in dieselbe Richtung, soll Beschäftigung fördern und zur Haushaltskonsolidierung beitragen. Allerdings wird dadurch der Durchschnittslohn ebenfalls absinken, was wiederum die Steuerbasis verringert, was bei höheren Freibeträgen zu einem gefährlichen(!) Vabanque-Spiel wird.
    Das hängt zusammen mit der positiven Kreuzelastizität von Arbeit und Kapital im Produktionsprozess.

    Den Freibetrag von 500.000 € für Verwandte kann man wohl lassen.
    Erst ab(!) 6 Mio. € Erbschaft wird in Steuerklasse I ein Grenz(!)tarif von 23% fällig. Ein Milliardenvermögen konvergiert gegen eine maximale Steuerzahlung von 30%. Mal ganz ehrlich: Wer über 5 Mio. € vererbt bekommt, kann meiner Meinung nach ruhig jeweils die Hälfte an die Gemeinschaft abdrücken. Wir brauchen Arbeit. Luxusgüter machen mit 212 Mrd. € nur 0,0035% des Weltumsatzes aus. ;)

  1. 10. Positiv

    Stimmt!

    Positiv für die Hedgefonds, die auf eine Zahlungsunfähigkeit der BRD spekulieren oder auf das Auseinanderfallen des Euroraums.

    Positiv für die Terroristen dieser Welt, da die Hardcorde-Pazifisten nur noch zuschauen wollen.

    Positiv für die Reichen der Republik, da sie endlich einen vernünftigen Grund haben in ein wärmeres Land auszuwandern.

    [...]

    Weniger postitiv ist es nur leider für die Leistungsträger dieses Landes, die entweder zu reich sind für Sozialhilfe oder zu Arm um Auszuwandern (so geschätzt 60 Millionen).

    Ganz und gar nicht positiv, sondern ein Verbrechen aller erster Güte ist es dann an den Kindern. "Hey meine Kleinen, wir haben keinen Bock zu arbeiten, also bekommt ihr ein paar Schulden!"

    Wirklich ganz tolle und positive Partei diese Linke!

    Gekürzt. Bitte achten Sie auf eine angemessene Wortwahl. Danke, die Redaktion/ls

    Antwort auf "Herr Steinbrück "
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    • AndreD
    • 20. Dezember 2012 14:37 Uhr

    Zahlungsunfähig werden wir in diesem Moment, weil die MEGA-Koalition aus Grünen, CDU, FDP und SPD den Staat aushöhlt und die Bevölkerung verarmen läßt.

    Terroristen gibt es wegen der Ungleichverteilung von Geld.

    Die Reichen werden nirgendwo hin auswandern, weil sie hier absolute Rechtssicherheit haben. Das finden sie fast nirgends sonst so.

    Sozialschmarotzer sind momentan nur die Banken. Und die ganzen Firmen, die es können, zahlen längst in Irland, Gibraltar und auf den Cayman ihre Steuern.

    Ansonsten hinterlassen vier Parteien, die nicht die LINKE sind, diesen Schuldenberg den Generationen die kommen.
    Abgesehen davon, dass diesem Schuldenberg von 2 Bio etwa 5 Bio Barvermögen gegenüber stehen.

    Hören Sie bitte auf so einen populistischen Unsinn zu erzählen. Danke!

    Schamlos, was einige Herrschaften sich hier zusammenreimen, um eine Partei zu diskreditieren, deren Parteiprogramm sie offensichtlich nicht kennen.

    Seelig sind die geistig Armen? Dann stehen Sie wohl kurz vor der Heiligsprechung!

    Zitat: "Positiv für die Reichen der Republik, da sie endlich einen vernünftigen Grund haben in ein wärmeres Land auszuwandern."

    Egal, wie man zur Linkspartei steht, aber das ist ja nun ein selten dämliches Argument - den Reichen bloß nicht wehtun, damit sie keinen "vernünftigen Grund" haben, auszuwandern.

    • postit
    • 20. Dezember 2012 14:28 Uhr

    was wirklich am meisten deprimiert, ist nicht die Lage an sich, die schon oft viel schlimmer war, sondern der Nebel, der (gewollt?) über allem liegt und den Durchblick verhindert. Andere nennen so etwas Komplexitätsfalle.

    Frohes Fest
    postit

  2. Zitat: "...Sein Kurs birgt auch Gefahren...."

    Und der momentane schwarz/gelbe Kurs ist gefahrlos, oder wie darf ich das verstehen? Ich finde, wir haben uns lange genug angesehen, wie gewisse Schichten sich hier in Deutschland schamlos bereichern, während immer mehr Menschen (fast jeder Sechste) nicht mehr wissen, wie es für sie persönlich weitergeht.

    • AndreD
    • 20. Dezember 2012 14:37 Uhr
    13. ok...

    Zahlungsunfähig werden wir in diesem Moment, weil die MEGA-Koalition aus Grünen, CDU, FDP und SPD den Staat aushöhlt und die Bevölkerung verarmen läßt.

    Terroristen gibt es wegen der Ungleichverteilung von Geld.

    Die Reichen werden nirgendwo hin auswandern, weil sie hier absolute Rechtssicherheit haben. Das finden sie fast nirgends sonst so.

    Sozialschmarotzer sind momentan nur die Banken. Und die ganzen Firmen, die es können, zahlen längst in Irland, Gibraltar und auf den Cayman ihre Steuern.

    Ansonsten hinterlassen vier Parteien, die nicht die LINKE sind, diesen Schuldenberg den Generationen die kommen.
    Abgesehen davon, dass diesem Schuldenberg von 2 Bio etwa 5 Bio Barvermögen gegenüber stehen.

    Hören Sie bitte auf so einen populistischen Unsinn zu erzählen. Danke!

    Antwort auf "Positiv"
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    Also populistisch sind an vorderster Front die Westdeutschen der Linken. Realpolitiker wie Gysi kann man ja durchaus ernst nehmen, aber der Ultrapopulist der Nation ist immer noch der Villabewohner Lafontaine.

    "Terroristen gibt es wegen der Ungleichverteilung von Geld."

    Osama bin Laden entsprang aus einer der reichsten Familien Saudi-Arabiens und ein radikaler Islamist interessiert sich mehr für Djihad als für Geld.
    Bei uns im Lande war der Rechtsterrorist auch nicht sozial begründet, sondern Ausländerhass. Hitler wurde mit Mein Kampf zum Millionär und hat auch Völker terrorisiert.
    Die einzigen tatsächlichen sozial begründeten Terroristen waren die RAF. Komisch, dass das Linke waren...

    "Die Reichen werden nirgendwo hin auswandern, weil sie hier absolute Rechtssicherheit haben. Das finden sie fast nirgends sonst so."

    USA, Monaco, Großbritannien, Luxemburg, Schweiz, Österreich, etc...
    Sind das rechtsfreie Staaten?

    "Sozialschmarotzer sind momentan nur die Banken. Und die ganzen Firmen, die es können, zahlen längst in Irland, Gibraltar und auf den Cayman ihre Steuern."

    Da geb ich Ihnen völlig Recht mit Ausnahme des Wortes "nur". Schmarotzertum ist mit Nichten eine Frage von Vermögen, sondern von Menschlichkeit. Schmarotzer unter den Bankern zu leugnen wäre ebenso falsch, wie sie bei den normalen Menschen zu leugnen. Beide gibt es. Beide sind...

    Den riesigen Schuldenberg macht die Linke nur noch größer. Oder wie soll BGE, steigende Rente, Sozialtarife, etc. bezahlt werden?

    "Terroristen gibt es wegen der Ungleichverteilung von Geld."

    ...dann empfehle ich Ihnen mal bei Alice Miller nachzulesen, wie das Böse in die Welt kommt. Ihr Argument ist falsch.

  3. Man hat dem 1. Weltkrieg zugestimmt und in Winter 1918/19 mit Noske das Freiwilligenkorps nach Berlin geholt, um die Aufständige niederzuschlagen, Unschuldige erschießen zu lassen, Luxemburg und Liebknecht töten zu lassen.

    Die SPD war damals genauso ein Witz wie heute. Daher frage ich mich auch, wie der Autor auf die Idee kommt, Steinbrück würde auch nur eines seiner Ziele durchsetzen - es wäre das erste mal. Und wie er das unter Merkel bewerkstelligen will, ist mir gänzlich schleierhaft.

  4. weil Sie es so schätzen und in einem Kommentar schreiben?
    Aha.

  5. Wow was für ein toller Mann dieser Steinbrück. Endlich einer der wieder "mehr" Soziales in die SPD bringt. Könnte man denken, oder doch nicht ?

    http://www.annotazioni.de...

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