SteuerpläneSteinbrück will eine andere Republik

Vermögenssteuer, Abgeltungssteuer, höherer Spitzensatz: Mit diesen Plänen würde der SPD-Kanzlerkandidat das Land umbauen. Der Kurs birgt auch Gefahren. Von S.-A. Casdorff von Stephan-Andreas Casdorff

Peer Steinbrück ist alles, nur kein Kandidat des Kapitals. Und wenn die Linken unter den gemäßigten Linken das bisher nicht wussten, dann ist es ihr Versäumnis. Sie könnten es besser wissen, längst schon. Denn die Pläne des Mannes, der Angela Merkel aus dem Kanzleramt verdrängen will, sprechen eine klare Sprache. Schon vor dem Parteitag von Hannover und seiner Rede .

Wenn Steinbrück wirklich meint, was er sagt, will er eine andere Republik.

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Die exklusiven Besuche der Troika, Steinbrück inklusive, beim französischen Präsidenten sind da auch nie so recht bewertet worden. Das linke Spektrum könnte dafür ein "Triple A" vergeben. François Hollande ist nur bei seinen Vorstellungen von einem Spitzensteuersatz einen Zacken schärfer. 75 Prozent, das hätte sich in Deutschland nicht mal Helmut Kohl zu seiner stärksten Zeit leisten können; wiewohl der es – als Christdemokrat – auf mehr als 50 Prozent brachte.

Die Wirtschaft rechnet mit dem Schlimmsten

Sei’s drum, die SPD plant unter Steinbrück die (allerdings variierte) Wiedereinführung der Vermögenssteuer, sie will die Abgeltungsteuer von 25 auf 30 Prozent anheben, und außerdem soll der Spitzensteuersatz auf 49 Prozent steigen. Die Wirtschaft hat die Signale gehört. Sie rechnet für sich mit dem Schlimmsten, und zwar für Unternehmen wie Unternehmer, sprich Eigentümer, und das wegen der höheren Abgeltungs- und Einkommensteuer.

Ihre Hochrechnung für 2013 ff.: Die effektive Belastung von Gewinnen eines Großunternehmens steigt um mehr als 20 Prozent, die eines mittelgroßen um knapp 16 Prozent. Und auch die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent – man erinnere sich: Der Genosse Gerhard Schröder senkte ihn im Verein mit Kassenwart Hans Eichel auf 42 Prozent – wird logischerweise in der Wirtschaft als böser Rückfall angesehen.

Richtig ist so viel: Steinbrück macht auf seine Weise den François. Denn auch in Deutschland grassiert das Gefühl – zu Recht im Übrigen, wie die Zahlen der sich weiter öffnenden Schere zwischen Reich und Arm zeigen –, dass die stärkeren Schultern im Vergleich zu den schwächeren weniger, zu wenig tragen. Der stramme Aufschlag bei denen, die mindestens wohlhabend sind, spricht darum eine klare sozialdemokratische Sprache.

Leserkommentare
    • AndreD
    • 20. Dezember 2012 14:16 Uhr

    hat es sich bei mir einfach versaut. Er ist ein Merkel mit Bartstoppeln.

    Und er redet nur für Peernuts.

    Wer eine Veränderung zum Positiven will, der muss die Linke wählen.

    Punkt.

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    Stimmt!

    Positiv für die Hedgefonds, die auf eine Zahlungsunfähigkeit der BRD spekulieren oder auf das Auseinanderfallen des Euroraums.

    Positiv für die Terroristen dieser Welt, da die Hardcorde-Pazifisten nur noch zuschauen wollen.

    Positiv für die Reichen der Republik, da sie endlich einen vernünftigen Grund haben in ein wärmeres Land auszuwandern.

    [...]

    Weniger postitiv ist es nur leider für die Leistungsträger dieses Landes, die entweder zu reich sind für Sozialhilfe oder zu Arm um Auszuwandern (so geschätzt 60 Millionen).

    Ganz und gar nicht positiv, sondern ein Verbrechen aller erster Güte ist es dann an den Kindern. "Hey meine Kleinen, wir haben keinen Bock zu arbeiten, also bekommt ihr ein paar Schulden!"

    Wirklich ganz tolle und positive Partei diese Linke!

    Gekürzt. Bitte achten Sie auf eine angemessene Wortwahl. Danke, die Redaktion/ls

    Das ist Steinbrück!

    rot-grün

    Das größte Geschenk aller Zeiten

    Die Bundesregierung feierte ihre Unternehmensteuerreform – bis die Konzerne aufhörten, Steuern zu bezahlen
    http://www.zeit.de/2005/3...

    Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!
    http://www.youtube.com/wa...

    Was hat sie denn bisher so erreicht trotz ihres Rekordergebnisses 2009? Nichts? Hm! :)

    • dacapo
    • 20. Dezember 2012 19:20 Uhr

    Wer die Linken wählt, wird Frau Merkel zu einer neuen Regierungszeit von 5 Jahren verhelfen.

    • S0T86
    • 20. Dezember 2012 19:20 Uhr

    Gerade die "Linken"-Wähler sorgen für vier weitere Jahre Merkel. Das ist das absurde Ergebnis, dass die angeblich Linkesten rechte Politik fördern.

    Dann doch lieber pragmatisch Steinbrück wählen. Die Propaganda, dass die "Linke" besser als Steinbrück wären, geht mir sowieso auf den Senkel. Wenigstens fährt Steinbrück nicht mit einem Porsche durch die Gegend.

    Es stimmt das man durch Wahl der Linken und der Grünen die Merkel unterstützt, allerdings stellt sich mir die Frage ob man nicht einfach das wählen sollte wo man seine Wünsche am ehesten erfüllt bekommt.

  1. Sie erinnern sich sicher. Oder nicht?

    Was der Mann an Plänen im Wahlkampf verkündet wäre nicht das erste Mal ein schöner Schein, welcher sich später im Umbau dessen manifestiert, was derzeit spöttisch mit Sozialstaat betitelt wird. Doch der Begriff verdient keinen Spott, sondern Schutz.

    Ein Steinbrück lebt die Agenda 2010, lebt die Umverteilung und profitiert von der Vergesslichkeit der Medien und des Volkes.

    Es würde helfen, vom Schwerpunkt "was Steinbrück sagt" zu "was er tut und schon getan hat" zu wechseln, doch den scheint man bewusst zu vermeiden.

    Auch eine Kanzlerin verkündet oft vernünftige Dinge, handelt aber gegensätzlich und beschreibt mit "Deutschland ging gestärkt aus der Krise hervor" oft genug nur den DAX-notierten Teil des Landes. Steinbrück ist da nicht anders.

    Stichwort Vergesslichkeit: Wer nichts weiß, muss alles glauben. Darauf baut der gesamte Wahlkampf, welcher uns heuer Herrn Steinbrück als den Retter in der Not präsentieren möchte. Medienspektakel.

    Wir wechseln freudig zwischen schwarzer und roter Regierung und bekommen doch immer nur dasselbe.

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    wie die FDP Besseres geben", schwärmt Steinbrücks Studien- und politischer Busenfreund Wolfgang Kubicki im Handelsblatt
    http://www.handelsblatt.c...
    Dieser Auffassung scheint offenbar auch der Chefredakteur des Tagesspiegel nahezustehen.

    Ein aus wahltaktischen Gründen vorübergehend auf "links gebürsteter" SPD-Steinbrück, der in Wahrheit stramm neoliberale Ziele verfolgt, daher prima FDP-kompatibel ist und eine Ampel nicht ausschließen kann und will,

    hat meine tiefste Verachtung!

    • AndreD
    • 20. Dezember 2012 14:37 Uhr
    13. ok...

    Zahlungsunfähig werden wir in diesem Moment, weil die MEGA-Koalition aus Grünen, CDU, FDP und SPD den Staat aushöhlt und die Bevölkerung verarmen läßt.

    Terroristen gibt es wegen der Ungleichverteilung von Geld.

    Die Reichen werden nirgendwo hin auswandern, weil sie hier absolute Rechtssicherheit haben. Das finden sie fast nirgends sonst so.

    Sozialschmarotzer sind momentan nur die Banken. Und die ganzen Firmen, die es können, zahlen längst in Irland, Gibraltar und auf den Cayman ihre Steuern.

    Ansonsten hinterlassen vier Parteien, die nicht die LINKE sind, diesen Schuldenberg den Generationen die kommen.
    Abgesehen davon, dass diesem Schuldenberg von 2 Bio etwa 5 Bio Barvermögen gegenüber stehen.

    Hören Sie bitte auf so einen populistischen Unsinn zu erzählen. Danke!

    20 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Positiv"
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    Also populistisch sind an vorderster Front die Westdeutschen der Linken. Realpolitiker wie Gysi kann man ja durchaus ernst nehmen, aber der Ultrapopulist der Nation ist immer noch der Villabewohner Lafontaine.

    "Terroristen gibt es wegen der Ungleichverteilung von Geld."

    Osama bin Laden entsprang aus einer der reichsten Familien Saudi-Arabiens und ein radikaler Islamist interessiert sich mehr für Djihad als für Geld.
    Bei uns im Lande war der Rechtsterrorist auch nicht sozial begründet, sondern Ausländerhass. Hitler wurde mit Mein Kampf zum Millionär und hat auch Völker terrorisiert.
    Die einzigen tatsächlichen sozial begründeten Terroristen waren die RAF. Komisch, dass das Linke waren...

    "Die Reichen werden nirgendwo hin auswandern, weil sie hier absolute Rechtssicherheit haben. Das finden sie fast nirgends sonst so."

    USA, Monaco, Großbritannien, Luxemburg, Schweiz, Österreich, etc...
    Sind das rechtsfreie Staaten?

    "Sozialschmarotzer sind momentan nur die Banken. Und die ganzen Firmen, die es können, zahlen längst in Irland, Gibraltar und auf den Cayman ihre Steuern."

    Da geb ich Ihnen völlig Recht mit Ausnahme des Wortes "nur". Schmarotzertum ist mit Nichten eine Frage von Vermögen, sondern von Menschlichkeit. Schmarotzer unter den Bankern zu leugnen wäre ebenso falsch, wie sie bei den normalen Menschen zu leugnen. Beide gibt es. Beide sind...

    Den riesigen Schuldenberg macht die Linke nur noch größer. Oder wie soll BGE, steigende Rente, Sozialtarife, etc. bezahlt werden?

    "Terroristen gibt es wegen der Ungleichverteilung von Geld."

    ...dann empfehle ich Ihnen mal bei Alice Miller nachzulesen, wie das Böse in die Welt kommt. Ihr Argument ist falsch.

  2. Herr Steinbrück werden noch viele Stolpersteine in die Beine geworfen, aber er hat den Zeitgeist erkannt und wenn er nicht weichen wird, dann könnte es zur ersten Transparenten Regierung seit Jahrzehnten gestalten. Die Merkel regierung hat vielzulange die Wirtschaft geschont, trotz Milliardengewinne wird ohne Staatliche Regulierung keine Veränderung gesselschaftlich stattfinden, sobald jemand ans Geld der Großverdiener geht werden noch etliche Umfragen die richtigen Beweise finden (thank u for smoking) die eine gerechtere Republik gegenfinnanzieren wird. Manchmal ist der Mut eines Einzelnen etwas bitter für alle, dennoch sind sich alle Bürger in Deutschland einig das sie nicht diese Krise aufgebaut haben und das unsere Konten nicht gerettet werden wenn es uns mal an die Kehle geht. Ich selber verdiene sehr gut und bin bereit meinen Teil zu leisten.

    19 Leserempfehlungen
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    • bayert
    • 21. Dezember 2012 8:24 Uhr

    unter Rot-Grün wurde die Wirtschaft gewaltig entlastet. Merkel macht nur weiter, wo ihr Vorgänger angefangen hat.

  3. Gott bewahre uns vor der Realisierung Steinbrücks Vorhaben, weil wir dann Jahrzehnte lang unter den vermutlich katastrophalen Auswirkungen zu leiden hätten und ständig nachgebessert werden müßte.

    16 Leserempfehlungen
  4. Eine „andere Republik“, „Mehr Europa“, Banken zerschlagen, Steuern ohne Ende, ja was will er denn noch alles? Ist das glaubwürdig? Sicherlich nicht!

    Und hat er sich mal gefragt, wer das denn außer ihm selbst und seinen Parteilinken sonst noch will. Der deutsche Michel müsste ja mit dem Klammerbeutel gepudert sein, wenn er sich in Krisenzeiten auf so einen „Schmarrn“ einließe.

    15 Leserempfehlungen
  5. 10. Positiv

    Stimmt!

    Positiv für die Hedgefonds, die auf eine Zahlungsunfähigkeit der BRD spekulieren oder auf das Auseinanderfallen des Euroraums.

    Positiv für die Terroristen dieser Welt, da die Hardcorde-Pazifisten nur noch zuschauen wollen.

    Positiv für die Reichen der Republik, da sie endlich einen vernünftigen Grund haben in ein wärmeres Land auszuwandern.

    [...]

    Weniger postitiv ist es nur leider für die Leistungsträger dieses Landes, die entweder zu reich sind für Sozialhilfe oder zu Arm um Auszuwandern (so geschätzt 60 Millionen).

    Ganz und gar nicht positiv, sondern ein Verbrechen aller erster Güte ist es dann an den Kindern. "Hey meine Kleinen, wir haben keinen Bock zu arbeiten, also bekommt ihr ein paar Schulden!"

    Wirklich ganz tolle und positive Partei diese Linke!

    Gekürzt. Bitte achten Sie auf eine angemessene Wortwahl. Danke, die Redaktion/ls

    14 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Herr Steinbrück "
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    • AndreD
    • 20. Dezember 2012 14:37 Uhr

    Zahlungsunfähig werden wir in diesem Moment, weil die MEGA-Koalition aus Grünen, CDU, FDP und SPD den Staat aushöhlt und die Bevölkerung verarmen läßt.

    Terroristen gibt es wegen der Ungleichverteilung von Geld.

    Die Reichen werden nirgendwo hin auswandern, weil sie hier absolute Rechtssicherheit haben. Das finden sie fast nirgends sonst so.

    Sozialschmarotzer sind momentan nur die Banken. Und die ganzen Firmen, die es können, zahlen längst in Irland, Gibraltar und auf den Cayman ihre Steuern.

    Ansonsten hinterlassen vier Parteien, die nicht die LINKE sind, diesen Schuldenberg den Generationen die kommen.
    Abgesehen davon, dass diesem Schuldenberg von 2 Bio etwa 5 Bio Barvermögen gegenüber stehen.

    Hören Sie bitte auf so einen populistischen Unsinn zu erzählen. Danke!

    Schamlos, was einige Herrschaften sich hier zusammenreimen, um eine Partei zu diskreditieren, deren Parteiprogramm sie offensichtlich nicht kennen.

    Seelig sind die geistig Armen? Dann stehen Sie wohl kurz vor der Heiligsprechung!

    Zitat: "Positiv für die Reichen der Republik, da sie endlich einen vernünftigen Grund haben in ein wärmeres Land auszuwandern."

    Egal, wie man zur Linkspartei steht, aber das ist ja nun ein selten dämliches Argument - den Reichen bloß nicht wehtun, damit sie keinen "vernünftigen Grund" haben, auszuwandern.

  6. das ist wie mit der SPD und dem Panzerkreuzerbau in der Weimarer Republik. Man trat im Wahlkampf gegen den Panzerkreuzerbau an um die Wahl zu gewinnen, um dann in Regierungsverantwortung den Bau durchzuwinken. Wer hat uns verraten.....

    13 Leserempfehlungen
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    Man hat dem 1. Weltkrieg zugestimmt und in Winter 1918/19 mit Noske das Freiwilligenkorps nach Berlin geholt, um die Aufständige niederzuschlagen, Unschuldige erschießen zu lassen, Luxemburg und Liebknecht töten zu lassen.

    Die SPD war damals genauso ein Witz wie heute. Daher frage ich mich auch, wie der Autor auf die Idee kommt, Steinbrück würde auch nur eines seiner Ziele durchsetzen - es wäre das erste mal. Und wie er das unter Merkel bewerkstelligen will, ist mir gänzlich schleierhaft.

    welchem Jahr wir leben? Sicher soll man aus der Geschichte lernen, nur bringt uns dies im Falle von der Wahl des Herrn Steinbrück als Kanzler heute weiter? Ich glaube nicht, weil wir heute ganz andere Voraussetzungen haben. wir stehen vor keinem Weltkrieg. Wir stehen, wenn es so weiter geht, evtl. vor dem Zusammenbruch des kapitalistischen Systems. Wenn das passiert, ist doch die Frage, wie es denn weiter geht? Auf diese Situation ist doch bei uns niemand vorbereitet, nach dem Motto, dies darfs nicht geben. Hier Anworten zu bekommen, wäre viel interessanter, als die Schuld für den 1. Weltkrieg bei der SPD zu suchen!!!

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