Frankfurter KollegiumSozialliberale Piraten gründen eigenen Flügel

Piraten um den ehemaligen Parteichef Sebastian Nerz haben einen sozialliberalen Flügel gebildet. Sie grenzen sich ab von der Partei – auch was Transparenz betrifft. von dpa und

Sozialliberale Mitglieder der Piratenpartei haben sich in einem eigenen Flügel zusammengeschlossen, um ihren Überzeugungen stärkeres Gewicht zu verleihen. Die Gründungsversammlung des Frankfurter Kollegiums soll am Samstag stattfinden.

"Wir haben den Eindruck, dass sich die Sozialliberalen unter uns im Moment etwas alleingelassen fühlen", heißt es zur Begründung auf der Internetseite des Kollegiums. Zu den Gründungsmitgliedern gehören unter anderem der frühere Bundesvorsitzende Sebastian Nerz und – nach Informationen von Spiegel Online – Generalsekretär Sven Schomacker, der niedersächsische Landesvorsitzende Andreas Neugebauer sowie Astrid Semm aus dem bayerischen Landesvorstand.

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Ex-Piratenchef Nerz verteidigte die Gründung des Flügels. "Wir arbeiten damit – ganz bewusst – um Welten transparenter als große Teile der Netzwerke in der Partei", twitterte er als Reaktion auf Kritik an der nicht-öffentlichen Vorbereitung der Gründung.

Dies ist ein besonders sensibler Punkt in der Partei, weil viele Piraten Transparenz als oberstes Gebot für die politische Arbeit erhoben haben. Der neue sozialliberale Flügel grenzt sich davon bewusst ab: "Wir Mitglieder des Kollegiums sind Pragmatiker und wissen, dass Ideen in kleinem Kreis reifen müssen, bevor man sie einer breiten Öffentlichkeit zur Diskussion stellt", heißt es auf der Website des Kollegiums .

Auf eine Frage nach der politischen Richtung des neuen Flügels sagte Mitinitiator Aleks Lessmann: "Piraten, und auch die Piraten im Kollegium, sind zwar liberal, aber nicht marktradikal eingestellt." Er rechne aber in kurzer Zeit mit etwa 300 Mitgliedern.

Streit um programmatische Ausrichtung

Das Frankfurter Kollegium ist nicht der erste Flügel der Piraten. Als eigenständige Interessengruppe bildete sich im Februar etwa die Gruppe42 um den ehemaligen Parteivorsitzenden Jens Seipenbusch , die wieder mehr Wert auf die Kernthemen der "digitalen Bürgerrechtsbewegung" legen will. Als loser Zusammenschluss hat sich auch der Kegelclub gebildet, dessen Mitglieder sich vor allem mit Geschlechterpolitik beschäftigen.

Die Piraten diskutieren noch über ihre programmatische Ausrichtung, zumal viele Positionen noch nicht entschieden wurden. So gibt es verschiedene Strömungen, die sich für unterschiedliche Ziele einsetzen, etwa ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE), für klassische marktwirtschaftliche Positionen oder die Atomkraft. Der Parteivorsitzende Bernd Schlömer hatte die Piraten auf dem jüngsten Parteitag in Bochum als "die sozialliberale Kraft der Informationsgesellschaft" bezeichnet.
 

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Leserkommentare
  1. sich dann die Piratenparteimitglieder in verschiedene Parteien mit dem gleichen Namen auf?

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    So wie es auch in allen anderen Parteien Flügel gibt. Ein gutes Beispiel ist hier die FDP: Zu Willy Brandts Zeiten hat dort der sozial-liberale Flügel dominiert, so konnte die damalige rot-gelbe Koalition zustandekommen. Aktuell dominiert der wirtschafts/neo-liberale Flügel unter dessen Führung so etwas schwer vorstellbar ist, mit Frau Leutheuser-Schnarrenberger als immer mal wieder herausstechender sozial-liberaler "Minderheitenvertretung".

    doch sie wollen doch nicht ernsthaft eine gewählte Bundespartei mit der Vergangenheit einer SPD mit dem Haufen Diletanten hier vergleichen, oder?
    Seinerzeit hatte die SPD ein umfassendes Programm für ihre Politik das lässt sich seit Gründung der Piraten nicht erkennen und somit hinkt auch ihr Vergleich.

    Erstmal lesen: Er vergleicht die Piraten mit der FDP, nicht mit der SPD. Und wer da den Haufen Dilettanten (übrigens mit 2 "t") stellt durften wir wohl in der vergangenen Legislaturperiode aufmerksam und mit Grauen verfolgen.

    Ausserdem wäre mir neu, dass die FDP oder auch die SPD mit einem inhaltlich vollständigen Parteiprogramm gegründet wurde. Das wurde Stück für Stück er- und immer wieder überarbeitet genau wie bei der Union, den Grünen und allen anderen Parteien. Bei den Piraten passiert dies gerade.

  2. Die Piraten waren stark als sie eine große Projektionsfläche geboten haben, sodass jeder in die Zielstellunngen der Partei hinein-imaginieren konnte, was er oder sie sich gerade politisch wünschte. Insbesondere wenn jemand unzufrieden, mit dem bestehenden Politik-Angeboten der etablierten Parteien war, konnte die neue Partei fast beliebig nach eigenen Vorstellungen anmalt werden.
    Von diesem Punkt konnten sie nur an Zustimmung verlieren. Da sich nun aber spätestens seit dem letzten Bundesparteitag unmissverständlich herausgestellt hat, dass die Gruppe die sich unter dem Label Piraten zusammengefunden hat, in ganz grundsätzlichen Fragen der politischen Ausrichtung entscheidungsunfähig sind, wird sie als ernstzunehmende politische Kraft wahrscheinlich ganz verschwinden.

    Andere Parteien haben Flügel, auf einem relativ breiten inhaltlichen Grundkonsens. Das fehlt bei den Piraten komplett. Darüber kann Nerz nicht hinwegtäuschen.

    Profilierte Spitzenpiraten sollten sich vielleicht über eine Zukunft in anderen Parteien, mit einem für sie jeweils passenden inhaltlichen Fundament Gedanken machen.

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  3. Wenn der Druck von "links" zu stark wird und man die eigentliche pragmatische Politik nicht mehr verfolgen kann, ist dies der Ausweg sich Luft zu verschaffen.

    Die Piraten werden immer mehr zu einer "Linkspartei mit Internetanschluss". Die sozialliberale Ausrichtung, die von Schlömer verkündet wurde, schien zunächst nur eine hohle Phrase zu sein.

    Übrigens ist der "Kegelclub" kein politischer Flügel, sondern nur eine Vereinigung von ein paar Menschen, die glauben Gendermainstreaming sei das einzig wahre. Dort werden keine politischen Ideen für andere Themen entwickelt.

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  4. So wie es auch in allen anderen Parteien Flügel gibt. Ein gutes Beispiel ist hier die FDP: Zu Willy Brandts Zeiten hat dort der sozial-liberale Flügel dominiert, so konnte die damalige rot-gelbe Koalition zustandekommen. Aktuell dominiert der wirtschafts/neo-liberale Flügel unter dessen Führung so etwas schwer vorstellbar ist, mit Frau Leutheuser-Schnarrenberger als immer mal wieder herausstechender sozial-liberaler "Minderheitenvertretung".

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    Antwort auf "und so teilen"
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    Volksparteien brauchen Flügel, damit sie für möglichst viele wählbar werden/sind/bleiben.
    (Zwei besonders große ehemalige Flügel der SPD heißen heute Linkspartei und Bündnis90/Grüne. Die CDU ist noch nicht in gleicher Weise zerfallen. Sie ist immer noch die ursprüngliche Union (da steckt die Flügelidee sozusagen schon im Namen) aus christlichen und demokratischen Gruppierungen.)

    Kleinparteien wie die FDP brauchen Flügel, damit sie eine Chance haben, über die 5%-Hürde zu kommen. (Nur "Partei der Besserverdienenden" reicht nicht für 5%, also müssen noch die Sozialliberalen zusätzlich eingesammelt werden.

    Kleinstparteien, die nicht über die 5% kommen, dürfen keine Flügel haben! Stattdessen brauchen solche Parteien ein besonders prägnantes Programm:
    Wie werden gewählt weil die Wähler damit ein politisches Statement abgeben (z.B. Tierschutzpartei). Flügel würden so ein Statement verwässern bzw. unmöglich machen.

    Nach den nächsten Wahlen werden wir wissen, ob und warum die Piratenpartei Flügel brauchte.

    • sf2000
    • 12. Dezember 2012 17:03 Uhr

    ... führt momentan nur dazu, dass jeder Irrlauf und jede Peinlichkeit sofort in die Schlagzeilen kommen, während von den zweifellos vorhandenen vernünftigen Forderungen und Überlegungen keine je die Partei verläßt. Es ist faszinierend, dass die "Experten" für die neuen Medien tatsächlich nur einen *Flügel* haben, der diesen Mechanismus und seine fatalen Folgen zu erkennen in der Lage ist.

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  5. 6. stimmt

    doch sie wollen doch nicht ernsthaft eine gewählte Bundespartei mit der Vergangenheit einer SPD mit dem Haufen Diletanten hier vergleichen, oder?
    Seinerzeit hatte die SPD ein umfassendes Programm für ihre Politik das lässt sich seit Gründung der Piraten nicht erkennen und somit hinkt auch ihr Vergleich.

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    Antwort auf "und so teilen"
  6. Volksparteien brauchen Flügel, damit sie für möglichst viele wählbar werden/sind/bleiben.
    (Zwei besonders große ehemalige Flügel der SPD heißen heute Linkspartei und Bündnis90/Grüne. Die CDU ist noch nicht in gleicher Weise zerfallen. Sie ist immer noch die ursprüngliche Union (da steckt die Flügelidee sozusagen schon im Namen) aus christlichen und demokratischen Gruppierungen.)

    Kleinparteien wie die FDP brauchen Flügel, damit sie eine Chance haben, über die 5%-Hürde zu kommen. (Nur "Partei der Besserverdienenden" reicht nicht für 5%, also müssen noch die Sozialliberalen zusätzlich eingesammelt werden.

    Kleinstparteien, die nicht über die 5% kommen, dürfen keine Flügel haben! Stattdessen brauchen solche Parteien ein besonders prägnantes Programm:
    Wie werden gewählt weil die Wähler damit ein politisches Statement abgeben (z.B. Tierschutzpartei). Flügel würden so ein Statement verwässern bzw. unmöglich machen.

    Nach den nächsten Wahlen werden wir wissen, ob und warum die Piratenpartei Flügel brauchte.

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    Antwort auf "Nein, in Flügel."
  7. Trotzdem ist es natürlich ein Einschnitt in Ihrer Entwicklung. Da sie offiziell in Umfragen ohnehin nur noch bei 3% lagen..ist dieser Schritt möglicherweise viel besser als erwartet.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, tis
  • Schlagworte Atomkraft | Bernd Schlömer | Grundeinkommen | Gründung | Parteitag | Piratenpartei
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