Sozialliberale Mitglieder der Piratenpartei haben sich in einem eigenen Flügel zusammengeschlossen, um ihren Überzeugungen stärkeres Gewicht zu verleihen. Die Gründungsversammlung des Frankfurter Kollegiums soll am Samstag stattfinden.

"Wir haben den Eindruck, dass sich die Sozialliberalen unter uns im Moment etwas alleingelassen fühlen", heißt es zur Begründung auf der Internetseite des Kollegiums. Zu den Gründungsmitgliedern gehören unter anderem der frühere Bundesvorsitzende Sebastian Nerz und – nach Informationen von Spiegel Online – Generalsekretär Sven Schomacker, der niedersächsische Landesvorsitzende Andreas Neugebauer sowie Astrid Semm aus dem bayerischen Landesvorstand.

Ex-Piratenchef Nerz verteidigte die Gründung des Flügels. "Wir arbeiten damit – ganz bewusst – um Welten transparenter als große Teile der Netzwerke in der Partei", twitterte er als Reaktion auf Kritik an der nicht-öffentlichen Vorbereitung der Gründung.

Dies ist ein besonders sensibler Punkt in der Partei, weil viele Piraten Transparenz als oberstes Gebot für die politische Arbeit erhoben haben. Der neue sozialliberale Flügel grenzt sich davon bewusst ab: "Wir Mitglieder des Kollegiums sind Pragmatiker und wissen, dass Ideen in kleinem Kreis reifen müssen, bevor man sie einer breiten Öffentlichkeit zur Diskussion stellt", heißt es auf der Website des Kollegiums .

Auf eine Frage nach der politischen Richtung des neuen Flügels sagte Mitinitiator Aleks Lessmann: "Piraten, und auch die Piraten im Kollegium, sind zwar liberal, aber nicht marktradikal eingestellt." Er rechne aber in kurzer Zeit mit etwa 300 Mitgliedern.

Streit um programmatische Ausrichtung

Das Frankfurter Kollegium ist nicht der erste Flügel der Piraten. Als eigenständige Interessengruppe bildete sich im Februar etwa die Gruppe42 um den ehemaligen Parteivorsitzenden Jens Seipenbusch , die wieder mehr Wert auf die Kernthemen der "digitalen Bürgerrechtsbewegung" legen will. Als loser Zusammenschluss hat sich auch der Kegelclub gebildet, dessen Mitglieder sich vor allem mit Geschlechterpolitik beschäftigen.

Die Piraten diskutieren noch über ihre programmatische Ausrichtung, zumal viele Positionen noch nicht entschieden wurden. So gibt es verschiedene Strömungen, die sich für unterschiedliche Ziele einsetzen, etwa ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE), für klassische marktwirtschaftliche Positionen oder die Atomkraft. Der Parteivorsitzende Bernd Schlömer hatte die Piraten auf dem jüngsten Parteitag in Bochum als "die sozialliberale Kraft der Informationsgesellschaft" bezeichnet.