BundesregierungRösler und Altmaier versorgen Parteifreunde mit lukrativen Posten

Neun Monate vor der Bundestagswahl soll Schwarz-Gelb eilig Posten an Parteifreunde verteilen. Besonders viele Beförderungen gibt es in Wirtschafts- und Umweltministerium. von afp

Minister von Union und FDP versorgen ihre politischen Freunde vor der anstehenden Bundestagswahl einem Bericht zufolge mit gut dotierten Regierungsposten. Besonders konsequent gehe dabei Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vor, berichtet der Spiegel . Demnach kümmert sich die frühere Büroleiterin des FDP-Chefs seit Kurzem als Referatsleiterin um die Außenwirtschaftsbeziehungen zu Lateinamerika. Anfang 2013 solle sie zudem befördert werden. Einen Karrieresprung bescherte Rösler auch dem bisherigen Leiter der Geschäftsstelle des Beauftragten für Tourismus. Er werde künftig das Referat Politische Koordinierung im Leitungsstab verantworten. Das Gremium dient dem FDP-Chef als eine Art Vizekanzleramt. Röslers neuer Chefstratege sei bislang nur Angestellter des Öffentlichen Dienstes, künftig sei er Beamter auf Lebenszeit.

Das Vorgehen irritiert offensichtlich auch Röslers Mitarbeiter. In einem anonymen Schreiben sollen sie dem Wirtschaftsminister dem Bericht zufolge die Beförderungen nach Parteibuch vorgeworfen haben. Außerdem beklagten sie, dass Mitarbeiter für Partei- und Wahlveranstaltungen eingespannt worden seien.

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Das Wirtschaftsministerium bestritt die Vorwürfe. "Der Bericht zeichnet ein völliges Zerrbild der Realität", sagte ein Sprecher. Es handele sich "um den üblichen Versuch einer Skandalisierung, der ins Leere läuft, weil er nicht durch die Fakten gedeckt ist". Von einem anonymen Brief sei nichts bekannt.

Altmaier will angeblich fünf Spitzenjobs parteipolitisch besetzen

Aus Kreisen des Ministeriums hieß es zudem, Beförderungen würden ausschließlich nach einem gesetzlich geregelten Verfahren und nur auf der Grundlage von Erfahrungen, Qualifikation und Beurteilungen erfolgen. Bei den genannten Personen handele es sich auch nicht um einen Aufstieg in ein höheres Amt, sondern lediglich um einen Wechsel in ein anderes Referat.

Die FDP musste sich schon im Januar mit Vorwürfen der Ämterpatronage auseinandersetzten, als Entwicklungsminister Dirk Niebel mit seiner Personalpolitik auch innerhalb der Partei für Empörung sorgte. Niebel war vorgeworfen worden , in seinem Ministerium Posten bevorzugt an Parteifreunde zu vergeben, obwohl sie zum Teil über keine entwicklungspolitische Kompetenz oder Führungserfahrung verfügten.

Dem Spiegel zufolge gibt es auch im Umweltministerium Anzeichen dafür, dass Ressortchef Peter Altmaier ( CDU ) von sieben freien Spitzenjobs mindestens fünf Stellen parteipolitisch besetzen will. Die entsprechenden Pläne seien "nicht hinnehmbar", habe der Personalrat in einer internen Mail gewarnt.

Auch SPD und Grüne verteilten Posten an Parteifreunde

Auch Getreue von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) können offenbar auf Beförderung hoffen – sofern sie das richtige Parteibuch haben. Zwei Referatsleiter aus dem Leitungsbereich des Bundesfinanzministeriums sollen demnach in eine höhere Besoldungsgruppe gestuft werden. Auch seinen neuen Redenschreiber habe Schäuble ohne Ausschreibung rekrutiert.

"Die Bundesminister Rösler und Altmaier rechnen offenbar fest mit einem Regierungswechsel im nächsten September", kommentierte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß den Bericht. "Anders sind die geplanten Personalrochaden für ihre Parteigänger in ihren Ministerien nicht zu interpretieren."

Dass Parteifreunde vor einem absehbaren Regierungswechsel mit hohen Posten versorgt werden, ist allerdings nicht neu: Kurz vor der Bundestagswahl 2005 hatte die rot-grünen Regierung mehr als hundert Stellen in den Ministerien für Soziales, Gesundheit und Verbraucher verteilt. Damals kam die Kritik aus Union und FDP.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, nf
  • Schlagworte Philipp Rösler | FDP | Wolfgang Schäuble | CDU | Dirk Niebel | Grüne
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