BundesregierungRösler und Altmaier versorgen Parteifreunde mit lukrativen Posten

Neun Monate vor der Bundestagswahl soll Schwarz-Gelb eilig Posten an Parteifreunde verteilen. Besonders viele Beförderungen gibt es in Wirtschafts- und Umweltministerium. von afp

Minister von Union und FDP versorgen ihre politischen Freunde vor der anstehenden Bundestagswahl einem Bericht zufolge mit gut dotierten Regierungsposten. Besonders konsequent gehe dabei Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vor, berichtet der Spiegel . Demnach kümmert sich die frühere Büroleiterin des FDP-Chefs seit Kurzem als Referatsleiterin um die Außenwirtschaftsbeziehungen zu Lateinamerika. Anfang 2013 solle sie zudem befördert werden. Einen Karrieresprung bescherte Rösler auch dem bisherigen Leiter der Geschäftsstelle des Beauftragten für Tourismus. Er werde künftig das Referat Politische Koordinierung im Leitungsstab verantworten. Das Gremium dient dem FDP-Chef als eine Art Vizekanzleramt. Röslers neuer Chefstratege sei bislang nur Angestellter des Öffentlichen Dienstes, künftig sei er Beamter auf Lebenszeit.

Das Vorgehen irritiert offensichtlich auch Röslers Mitarbeiter. In einem anonymen Schreiben sollen sie dem Wirtschaftsminister dem Bericht zufolge die Beförderungen nach Parteibuch vorgeworfen haben. Außerdem beklagten sie, dass Mitarbeiter für Partei- und Wahlveranstaltungen eingespannt worden seien.

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Das Wirtschaftsministerium bestritt die Vorwürfe. "Der Bericht zeichnet ein völliges Zerrbild der Realität", sagte ein Sprecher. Es handele sich "um den üblichen Versuch einer Skandalisierung, der ins Leere läuft, weil er nicht durch die Fakten gedeckt ist". Von einem anonymen Brief sei nichts bekannt.

Altmaier will angeblich fünf Spitzenjobs parteipolitisch besetzen

Aus Kreisen des Ministeriums hieß es zudem, Beförderungen würden ausschließlich nach einem gesetzlich geregelten Verfahren und nur auf der Grundlage von Erfahrungen, Qualifikation und Beurteilungen erfolgen. Bei den genannten Personen handele es sich auch nicht um einen Aufstieg in ein höheres Amt, sondern lediglich um einen Wechsel in ein anderes Referat.

Die FDP musste sich schon im Januar mit Vorwürfen der Ämterpatronage auseinandersetzten, als Entwicklungsminister Dirk Niebel mit seiner Personalpolitik auch innerhalb der Partei für Empörung sorgte. Niebel war vorgeworfen worden , in seinem Ministerium Posten bevorzugt an Parteifreunde zu vergeben, obwohl sie zum Teil über keine entwicklungspolitische Kompetenz oder Führungserfahrung verfügten.

Dem Spiegel zufolge gibt es auch im Umweltministerium Anzeichen dafür, dass Ressortchef Peter Altmaier ( CDU ) von sieben freien Spitzenjobs mindestens fünf Stellen parteipolitisch besetzen will. Die entsprechenden Pläne seien "nicht hinnehmbar", habe der Personalrat in einer internen Mail gewarnt.

Auch SPD und Grüne verteilten Posten an Parteifreunde

Auch Getreue von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) können offenbar auf Beförderung hoffen – sofern sie das richtige Parteibuch haben. Zwei Referatsleiter aus dem Leitungsbereich des Bundesfinanzministeriums sollen demnach in eine höhere Besoldungsgruppe gestuft werden. Auch seinen neuen Redenschreiber habe Schäuble ohne Ausschreibung rekrutiert.

"Die Bundesminister Rösler und Altmaier rechnen offenbar fest mit einem Regierungswechsel im nächsten September", kommentierte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß den Bericht. "Anders sind die geplanten Personalrochaden für ihre Parteigänger in ihren Ministerien nicht zu interpretieren."

Dass Parteifreunde vor einem absehbaren Regierungswechsel mit hohen Posten versorgt werden, ist allerdings nicht neu: Kurz vor der Bundestagswahl 2005 hatte die rot-grünen Regierung mehr als hundert Stellen in den Ministerien für Soziales, Gesundheit und Verbraucher verteilt. Damals kam die Kritik aus Union und FDP.

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Leserkommentare
    • Uerige
    • 30. Dezember 2012 15:20 Uhr

    ich bin schockiert schon wieder?

    Vor jeder Wahl wird vorsorglich verbeamtet, befördert und die Besoldungsgruppe erhöht.

    Egal ob Hamburg, NRW, Saarland oder im Bund.

    Dazu sollte man vielleicht auch erwähnen in welter trauter Gemeinsamkeit das Bundesverfassungsgericht besetzt ist (Saarland Müller).

    Deswegen hat man ja soviel Angst vor Volksentscheiden wie sie in der Schweiz üblich sind.

    Viele Parteien haben ja schon so ein "bisschen" Volksentscheid angekündigt aber nur so halbert und je Ergebnis ist das dann auch doof.

    25 Leserempfehlungen
  1. Denn die FDP wird in absehbarer Zeit keine Chancen mehr haben, ihre Freunde und Spender durchzufüttern

    13 Leserempfehlungen
    • TDU
    • 30. Dezember 2012 15:34 Uhr
    3. Gut so

    Gut so angesichts einer jahrzehntelang geübten Praxis über die nur nie so detailliert berichtet wurde. In Wirtschaft Verkehr und Umwelt gibts genug Grüne udn Linke in allen Bundesländern. Ein bisschen Ausgleich tut da gut.

    5 Leserempfehlungen
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    durch Rot/Grün waren genauso ein Skandal, wie die jetzigen, was daran gut sein soll, sehe ich nicht.
    Hier wird nach Parteibuch versorgt, nicht nach Kompetenz. Da muß man sich nicht wundern, wenn hinterher Unsummen für externe Fachkräfte ausgegeben werden (müssen).
    Nepotismus ist immer falsch.

    Das soll wohl ein Scherz sein.
    Oder sollten Sie damit etwa die SPD gemeint haben?

    an die jahrzehntelange sozialistische Diktatur der Grünen und dieser fiesen linken SPD als wäre es gestern gewesen. Die hatten doch diesen Alleinherrscher aus der Pfalz installiert, der wurde doch dann Diktatur auf Lebenszeit und hat dann den Weltkrieg mit Sarajevo angefangen. Und der Alleinherrscher wurde dann bei einem Staatsbesuch an den Termopylen von seinem jungfräulichen Ziehsohn hinterrücks gekreuzigt. So oder so ähnlich war das damals.... oder?

    • eins2
    • 30. Dezember 2012 15:34 Uhr

    Ist das nicht eine Form von Korruption? Macht man dem kleinen Mann in den öffentlichen Verwaltungen jedenfalls so glauben! Auch wenn das Usus war, sollte das heute nicht mehr gelten! Etwas anderes ist unverständlich. Darf so etwas nicht intensiv hinterfragt werden. Sind Minister insoweit nicht auch dem Steuerzahler gegenüber veranwortlich. Ist das Ignorieren mittlerweile Staaträson!? Man soll es nicht glauben, was sich Politiker einfach so leisten. Gibt es nichts Wichtigeres in dieser Zeit als das Gehalt eines Kanzlers?

    15 Leserempfehlungen
  2. über die Ämter- und Postenpatronage in Griechenland.

    Fehlt nur noch, dass ein/e Blinder "Bundesbeauftragter für Farben im Kanzleramt" wird.

    26 Leserempfehlungen
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    auch als erstes - die verschärfte Kritik an Griechenland wegen Nepotismus und Korruption. Nun zeigen uns unsere Politiker, daß sie keinen Deut besser sind - die Folgekosten für die beförderten Herrschaften dürfen wir alle bezahlen - und mit Sicherheit setzen die alles und jedes von der Steuer ab.
    In Hamburg dagegen mußten sich die Müllmänner einem Antikorruptionskurs unterziehen - Geldgeschenke am Jahresende, wie in Deutschland üblich, gelten jetzt als Bestechung.
    Ich sehe da wirklich keinen Unterschied zu Griechenland, wo die Minister und Abgeordneten auch ihresgleichen befördern; und das wird dann von unseren Politikern kritisiert.

  3. Der FPD ist wirklich kein Vorwurf zu machen. Sie ist die selbsterklärte "Partei der Besserverdienenden". Der Ausspruch stammt vom damaligen FDP-Generalsekretär Werner Hoyer im Bundestagswahlkampf 1994. Er sagte "Wir sind die Partei der Besserverdiener, weil wir wollen, dass alle besser verdienen“. Nun gibt es derzeit bekanntlich nichts zu verteilen, aber immerhin wird die FDP dort tätig, wo sie es kann: bei der Vergabe lukrativer Staatsstellen.

    5 Leserempfehlungen
  4. Prozedere wie vor jeder Bundestagswahl :-)

    3 Leserempfehlungen
  5. ... anders?

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    Punkt!

    • klaus.p
    • 30. Dezember 2012 16:43 Uhr

    Bitte belegen Sie Ihre Aussage, wenn Sie schon so etwas schreiben.

    Nein,. war es nicht. Ich erinnere nur an die rote Heidi, die das Entwicklungsministerium über Jahre mit Parteifreunden besetzt hat und sich später aufgeregt, dass Niebel das Gleiche tut. Ich mein da geben sich beide nichts, wohlfeil ist es aber sich über den Nachfolger aufzuregen, obwohl man das Gleiche gemacht hat.

    Oder der SPD verfilzte Bochumer Klüngel, der seinen eigenen Parteigenossen 25 tausend für einen Vortrag zahlt.

    Es war unter Rot-Grün nicht anders. Aber was soll ihr Kommentar jetzt bitte schön aussagen?

    Irgendwo und irgenwann muß man ja mal anfangen sich über etwas so intensiv aufzuregen, das es nicht mehr vorkommt.
    Aber wir akzeptieren es ja wohl, denn einen Sturm der entrüstung kann ich nicht wahrnehmen!

    Wir haben eben unser eigenes, kleines Griechland bei uns zu Hause.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, nf
  • Schlagworte Philipp Rösler | FDP | Wolfgang Schäuble | CDU | Dirk Niebel | Grüne
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