BundesregierungRösler und Altmaier versorgen Parteifreunde mit lukrativen Posten

Neun Monate vor der Bundestagswahl soll Schwarz-Gelb eilig Posten an Parteifreunde verteilen. Besonders viele Beförderungen gibt es in Wirtschafts- und Umweltministerium. von afp

Minister von Union und FDP versorgen ihre politischen Freunde vor der anstehenden Bundestagswahl einem Bericht zufolge mit gut dotierten Regierungsposten. Besonders konsequent gehe dabei Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vor, berichtet der Spiegel . Demnach kümmert sich die frühere Büroleiterin des FDP-Chefs seit Kurzem als Referatsleiterin um die Außenwirtschaftsbeziehungen zu Lateinamerika. Anfang 2013 solle sie zudem befördert werden. Einen Karrieresprung bescherte Rösler auch dem bisherigen Leiter der Geschäftsstelle des Beauftragten für Tourismus. Er werde künftig das Referat Politische Koordinierung im Leitungsstab verantworten. Das Gremium dient dem FDP-Chef als eine Art Vizekanzleramt. Röslers neuer Chefstratege sei bislang nur Angestellter des Öffentlichen Dienstes, künftig sei er Beamter auf Lebenszeit.

Das Vorgehen irritiert offensichtlich auch Röslers Mitarbeiter. In einem anonymen Schreiben sollen sie dem Wirtschaftsminister dem Bericht zufolge die Beförderungen nach Parteibuch vorgeworfen haben. Außerdem beklagten sie, dass Mitarbeiter für Partei- und Wahlveranstaltungen eingespannt worden seien.

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Das Wirtschaftsministerium bestritt die Vorwürfe. "Der Bericht zeichnet ein völliges Zerrbild der Realität", sagte ein Sprecher. Es handele sich "um den üblichen Versuch einer Skandalisierung, der ins Leere läuft, weil er nicht durch die Fakten gedeckt ist". Von einem anonymen Brief sei nichts bekannt.

Altmaier will angeblich fünf Spitzenjobs parteipolitisch besetzen

Aus Kreisen des Ministeriums hieß es zudem, Beförderungen würden ausschließlich nach einem gesetzlich geregelten Verfahren und nur auf der Grundlage von Erfahrungen, Qualifikation und Beurteilungen erfolgen. Bei den genannten Personen handele es sich auch nicht um einen Aufstieg in ein höheres Amt, sondern lediglich um einen Wechsel in ein anderes Referat.

Die FDP musste sich schon im Januar mit Vorwürfen der Ämterpatronage auseinandersetzten, als Entwicklungsminister Dirk Niebel mit seiner Personalpolitik auch innerhalb der Partei für Empörung sorgte. Niebel war vorgeworfen worden , in seinem Ministerium Posten bevorzugt an Parteifreunde zu vergeben, obwohl sie zum Teil über keine entwicklungspolitische Kompetenz oder Führungserfahrung verfügten.

Dem Spiegel zufolge gibt es auch im Umweltministerium Anzeichen dafür, dass Ressortchef Peter Altmaier ( CDU ) von sieben freien Spitzenjobs mindestens fünf Stellen parteipolitisch besetzen will. Die entsprechenden Pläne seien "nicht hinnehmbar", habe der Personalrat in einer internen Mail gewarnt.

Auch SPD und Grüne verteilten Posten an Parteifreunde

Auch Getreue von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) können offenbar auf Beförderung hoffen – sofern sie das richtige Parteibuch haben. Zwei Referatsleiter aus dem Leitungsbereich des Bundesfinanzministeriums sollen demnach in eine höhere Besoldungsgruppe gestuft werden. Auch seinen neuen Redenschreiber habe Schäuble ohne Ausschreibung rekrutiert.

"Die Bundesminister Rösler und Altmaier rechnen offenbar fest mit einem Regierungswechsel im nächsten September", kommentierte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß den Bericht. "Anders sind die geplanten Personalrochaden für ihre Parteigänger in ihren Ministerien nicht zu interpretieren."

Dass Parteifreunde vor einem absehbaren Regierungswechsel mit hohen Posten versorgt werden, ist allerdings nicht neu: Kurz vor der Bundestagswahl 2005 hatte die rot-grünen Regierung mehr als hundert Stellen in den Ministerien für Soziales, Gesundheit und Verbraucher verteilt. Damals kam die Kritik aus Union und FDP.

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Leserkommentare
  1. über die Ämter- und Postenpatronage in Griechenland.

    Fehlt nur noch, dass ein/e Blinder "Bundesbeauftragter für Farben im Kanzleramt" wird.

    26 Leserempfehlungen
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    auch als erstes - die verschärfte Kritik an Griechenland wegen Nepotismus und Korruption. Nun zeigen uns unsere Politiker, daß sie keinen Deut besser sind - die Folgekosten für die beförderten Herrschaften dürfen wir alle bezahlen - und mit Sicherheit setzen die alles und jedes von der Steuer ab.
    In Hamburg dagegen mußten sich die Müllmänner einem Antikorruptionskurs unterziehen - Geldgeschenke am Jahresende, wie in Deutschland üblich, gelten jetzt als Bestechung.
    Ich sehe da wirklich keinen Unterschied zu Griechenland, wo die Minister und Abgeordneten auch ihresgleichen befördern; und das wird dann von unseren Politikern kritisiert.

    • Uerige
    • 30. Dezember 2012 15:20 Uhr

    ich bin schockiert schon wieder?

    Vor jeder Wahl wird vorsorglich verbeamtet, befördert und die Besoldungsgruppe erhöht.

    Egal ob Hamburg, NRW, Saarland oder im Bund.

    Dazu sollte man vielleicht auch erwähnen in welter trauter Gemeinsamkeit das Bundesverfassungsgericht besetzt ist (Saarland Müller).

    Deswegen hat man ja soviel Angst vor Volksentscheiden wie sie in der Schweiz üblich sind.

    Viele Parteien haben ja schon so ein "bisschen" Volksentscheid angekündigt aber nur so halbert und je Ergebnis ist das dann auch doof.

    25 Leserempfehlungen
    • eins2
    • 30. Dezember 2012 15:34 Uhr

    Ist das nicht eine Form von Korruption? Macht man dem kleinen Mann in den öffentlichen Verwaltungen jedenfalls so glauben! Auch wenn das Usus war, sollte das heute nicht mehr gelten! Etwas anderes ist unverständlich. Darf so etwas nicht intensiv hinterfragt werden. Sind Minister insoweit nicht auch dem Steuerzahler gegenüber veranwortlich. Ist das Ignorieren mittlerweile Staaträson!? Man soll es nicht glauben, was sich Politiker einfach so leisten. Gibt es nichts Wichtigeres in dieser Zeit als das Gehalt eines Kanzlers?

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  2. ...diese Praxis ist und bleibt zum Kotzen!

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  3. Denn die FDP wird in absehbarer Zeit keine Chancen mehr haben, ihre Freunde und Spender durchzufüttern

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  4. 13 Leserempfehlungen
    • Troll05
    • 30. Dezember 2012 16:15 Uhr

    "Beförderungen würden ausschließlich nach einem gesetzlich geregelten Verfahren und nur auf der Grundlage von Erfahrungen, Qualifikation und Beurteilungen erfolgen"

    Das gilt ja nicht mals für die Minister selbst !!

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    Es wäre nur noch zu hinterfragen, wer diese Beurteilungen fertigt.

    Bei Spitzenbeamten können sie schon vom Minister oder zumindest von dessen politischem Beamten unterschrieben sein.

    der Herr Niebel -> http://www.taz.de/!85988/ Zitat: "Tatsächlich wurden offenbar bei der Einstellung verschiedener FDP-Leute sogar die Mindestanforderungen an Bewerber im Ministerium unterlaufen [...]. In einem anonymen Brief an Bundestagsabgeordnete erwähnt ein Schreiber den Fall zweier FDP-Frauen, die trotz schwach ausreichender juristischer Examina befristet eingestellt wurden. Eine davon ist nun entfristet und nach zwei Jahren Referatsleiterin geworden." Tja, so kann man das Entwicklungshilfeministerium natürlich auch abschaffen. Kein Wunder, dass dann die Fachbeamten meutern -> http://www.taz.de/!85764/ Mit Beförderung nach Kompetenz hat das freilich nichts zu tun.

  5. Dabei ist doch die Regierung soooooo toll und alle finden die Regierung soooooo toll, vorallem die Frau Merkel. Und der Kanzler würde doch sowas unterbinden, oder? Oder doch nicht? Jedenfalls hat der Wahlkampf in den Springer Blättern schon begonnen und da ist alles mit Frau Merkel gaaaaaanz tooooll. Also demnach auch das mit den Posten.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, nf
  • Schlagworte Philipp Rösler | FDP | Wolfgang Schäuble | CDU | Dirk Niebel | Grüne
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