Waffengeschäfte : Deutschland blockiert Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien

Die deutsche Regierung bremst laut einem Medienbericht einen französischen Rüstungsdeal. Deutschland soll eine Ausfuhrgenehmigung für den Zulieferer Daimler verweigern.
Mitarbeiter des französischen Rüstungskonzerns Nexter Electronics in Toulouse © AFP/Getty Images

Die Bundesregierung blockiert einem französischen Medienbericht zufolge zwei umfangreiche Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien . Es gehe um insgesamt etwa 350 von der saudiarabischen Nationalgarde bestellte Fahrzeuge im Wert Hunderter Millionen Euro, berichtete die Tageszeitung Les Echos unter Berufung auf politische Kreise.

Die Fahrzeuge seien bei den französischen Rüstungsfirmen Nexter und Lohr in Auftrag gegeben worden und auf Zulieferungen des deutschen Autobauers Daimler angewiesen. Doch Deutschland habe bislang keine Ausfuhrgenehmigung erteilt.

Dem Bericht zufolge geht es bei dem Geschäft um 264 Truppentransporter des Typs Aravis von Nexter sowie 15 Krankenwagen und 68 Radfahrzeuge zum Einsatz in der Luftabwehr des Typs MPCV von Lohr.

Robert Lohr, Chef des Unternehmens, sagte, Daimler habe mitgeteilt, dass die notwendigen Genehmigungen zu Beginn des kommenden Jahres vorliegen sollten.

In Deutschland hatte es erst vor wenigen Wochen nach Berichten über ein umfangreiches Panzergeschäft mit Saudi-Arabien eine Debatte über Rüstungsexporte in das Land gegeben. Sie stoßen wegen der dortigen Menschenrechtslage regelmäßig auf Kritik.

Die Bundesregierung äußert sich zu solchen Geschäften mit Verweis auf die geheimen Beratungen im zuständigen Bundessicherheitsrat nicht.

 

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Kommentare

15 Kommentare Seite 1 von 3 Kommentieren

Ist doch positiv

Lieferungsstopp im Bezug auf Waffen/Rüstungskrams an nicht demokratische Staaten, vor allem welche im mittleren Osten die wir auf kurz oder lang selbst als Gegner haben. Letzten 4 Jahre hat Saudi Arabien fast 400 Menschen durch öffentliches Köpfen hingerichtet, das finden unsere Pro-Waffen-an-jeden-der-zahlt sicher gerecht(dabei so harmlose wie Astrologen die wegen Zauberei nen Kopf kürzer gemacht worden sind).

Beständigkeit

Schon wieder Chaos aus Populismus und Ratlosigkeit wie bei der Energiewende und Kita und Betruungsgeld? Man kann über solche Deals debattieren und divers entscheiden.

Aber man sollte kann nicht urplötzlich eine jahrelange Linie aufgeben, weil etwas auf einmal innopportun ist.

Geschlossene Verträge im Vertrauen auf Politik sind ein zu halten. Anderenfalls beschädigt man Arbeitsplätze und vor allen Dingen Vertrauen bei den Partnern. Wenn Deutschland eine andere Linie fahren will, dann nur für die Zukunft.

Es kann doch nicht alles nach Stimmungslage entschieden werden. Dass Steuern- und Abgabenerhöhungen und Hartz IV das einzig Beständige im Land sind, kann doch wohl nicht sein.

ich gebe Ihnen teilweise Recht.

Natürlich müssen geschlossene Vereinbarungen eingehalten werden. Da gebe ich Ihnen völlig Recht.

Jetzt stelle ich mir aber die Frage, ob es diese Vereinbarungen in dieser Form geben kann. Die Ausfuhrgenehmigung ist Vorausetzung für die Lieferung von Rüstungsgütern ins Ausland.

Offensichtlich gibt es diese Voraussetzung für oben angeführte Güter von Daimler nicht.

Wie sollen dann Lieferveträge zustande kommen, wenn die Genehmigungen noch nicht vorliegen?

Also kann das Vertrauen in deutsche Verträge auch nicht gestört werden.

Nebenbei: "...die Genehmigungen sollen Anfang des Jahres 2013 vorliegen..." Ich glaube Daimler.

Die Bundesregierung ist da schon verlässlich, wenn es um den Kampf für Menschenrechte in Demokratien wie Saudi - Arabien geht:-)