WaffengeschäfteDeutschland blockiert Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien

Die deutsche Regierung bremst laut einem Medienbericht einen französischen Rüstungsdeal. Deutschland soll eine Ausfuhrgenehmigung für den Zulieferer Daimler verweigern. von afp

Mitarbeiter des französischen Rüstungskonzerns Nexter Electronics in Toulouse

Mitarbeiter des französischen Rüstungskonzerns Nexter Electronics in Toulouse  |  © AFP/Getty Images

Die Bundesregierung blockiert einem französischen Medienbericht zufolge zwei umfangreiche Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien . Es gehe um insgesamt etwa 350 von der saudiarabischen Nationalgarde bestellte Fahrzeuge im Wert Hunderter Millionen Euro, berichtete die Tageszeitung Les Echos unter Berufung auf politische Kreise.

Die Fahrzeuge seien bei den französischen Rüstungsfirmen Nexter und Lohr in Auftrag gegeben worden und auf Zulieferungen des deutschen Autobauers Daimler angewiesen. Doch Deutschland habe bislang keine Ausfuhrgenehmigung erteilt.

Dem Bericht zufolge geht es bei dem Geschäft um 264 Truppentransporter des Typs Aravis von Nexter sowie 15 Krankenwagen und 68 Radfahrzeuge zum Einsatz in der Luftabwehr des Typs MPCV von Lohr.

Robert Lohr, Chef des Unternehmens, sagte, Daimler habe mitgeteilt, dass die notwendigen Genehmigungen zu Beginn des kommenden Jahres vorliegen sollten.

In Deutschland hatte es erst vor wenigen Wochen nach Berichten über ein umfangreiches Panzergeschäft mit Saudi-Arabien eine Debatte über Rüstungsexporte in das Land gegeben. Sie stoßen wegen der dortigen Menschenrechtslage regelmäßig auf Kritik.

Die Bundesregierung äußert sich zu solchen Geschäften mit Verweis auf die geheimen Beratungen im zuständigen Bundessicherheitsrat nicht.

 

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Leserkommentare
    • SuR_LK
    • 24. Dezember 2012 9:40 Uhr

    Lieferungsstopp im Bezug auf Waffen/Rüstungskrams an nicht demokratische Staaten, vor allem welche im mittleren Osten die wir auf kurz oder lang selbst als Gegner haben. Letzten 4 Jahre hat Saudi Arabien fast 400 Menschen durch öffentliches Köpfen hingerichtet, das finden unsere Pro-Waffen-an-jeden-der-zahlt sicher gerecht(dabei so harmlose wie Astrologen die wegen Zauberei nen Kopf kürzer gemacht worden sind).

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    • Nest
    • 24. Dezember 2012 10:20 Uhr

    aber in Anbetracht dessen, dass die Regierung keinerlei Hemmungen hat, DEUTSCHE Rüstungsexporte in ebendieses Saudi-Arabien zu genehmigen,
    kann eine moralische Motivation für dieses Handeln wohl ausgeschlossen werden.

    • Hillios
    • 24. Dezember 2012 10:06 Uhr

    "Die deutsche Regierung bremst [...] einen französischen Rüstungsdeal."

    Nicht das die Franzosen uns noch die Waffendeals wegschnappen!

    Glücklicherweise kann man sich dank Geheimhaltungspflicht auch noch in Schweigen hüllen...

    • Nest
    • 24. Dezember 2012 10:20 Uhr

    aber in Anbetracht dessen, dass die Regierung keinerlei Hemmungen hat, DEUTSCHE Rüstungsexporte in ebendieses Saudi-Arabien zu genehmigen,
    kann eine moralische Motivation für dieses Handeln wohl ausgeschlossen werden.

    Antwort auf "Ist doch positiv"
    • Zack34
    • 24. Dezember 2012 10:26 Uhr

    "Deutschland blockiert französisches Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien" wäre angebracht.
    <a>
    Und der Inhalt ist eine Perle, ein Weihnachtsgeschenk!
    <a>
    Was man nicht alles aus reiner Liebe für Menschen, Menschenrechte und demokratische Entwicklung in diversen Steinzeit-Diktaturen ("unsere Freunde und Partner") dieser Welt tut, schließlich ist Stahl nicht gleich - Stahl...
    <a>
    Womit das größte Fest der Besinnungslosigkeit nun endlich los gehen kann - dafür eine Salve aus jedem Kannonenrohr !

    • TDU
    • 24. Dezember 2012 10:49 Uhr

    Schon wieder Chaos aus Populismus und Ratlosigkeit wie bei der Energiewende und Kita und Betruungsgeld? Man kann über solche Deals debattieren und divers entscheiden.

    Aber man sollte kann nicht urplötzlich eine jahrelange Linie aufgeben, weil etwas auf einmal innopportun ist.

    Geschlossene Verträge im Vertrauen auf Politik sind ein zu halten. Anderenfalls beschädigt man Arbeitsplätze und vor allen Dingen Vertrauen bei den Partnern. Wenn Deutschland eine andere Linie fahren will, dann nur für die Zukunft.

    Es kann doch nicht alles nach Stimmungslage entschieden werden. Dass Steuern- und Abgabenerhöhungen und Hartz IV das einzig Beständige im Land sind, kann doch wohl nicht sein.

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    Natürlich müssen geschlossene Vereinbarungen eingehalten werden. Da gebe ich Ihnen völlig Recht.

    Jetzt stelle ich mir aber die Frage, ob es diese Vereinbarungen in dieser Form geben kann. Die Ausfuhrgenehmigung ist Vorausetzung für die Lieferung von Rüstungsgütern ins Ausland.

    Offensichtlich gibt es diese Voraussetzung für oben angeführte Güter von Daimler nicht.

    Wie sollen dann Lieferveträge zustande kommen, wenn die Genehmigungen noch nicht vorliegen?

    Also kann das Vertrauen in deutsche Verträge auch nicht gestört werden.

    Nebenbei: "...die Genehmigungen sollen Anfang des Jahres 2013 vorliegen..." Ich glaube Daimler.

    Die Bundesregierung ist da schon verlässlich, wenn es um den Kampf für Menschenrechte in Demokratien wie Saudi - Arabien geht:-)

  1. Saudi-Arabien ist das Land, das neben Südafrika die Menschenrechtskonvention der UNO nicht anerkannt hat.

    Südafrika wegen seiner Apartheid, nicht alle Rassen sind gleich, und Saudi-Arabien konnte die Gleichheit der Geschlechter nicht unterschreiben. Mann und Frau sind nicht gleich !

    Und dahin liefert Deutschland Waffen. Eigentlich unfassbar.

    Der Boykott ist ausnahmslos wirtschaftlich motiviert.

  2. ....ganz ohne Offensivcharakter wie die hier genannten Krankenwagen, Truppentransporter und Radfahrzeuge für den Einsatz in der Luftverteidigung sollten keiner Exportgenehmigungspflicht unterliegen.
    Was Saudi-Arabien angeht, ist es natürlich nicht von der Hand zu weisen, dass es bzgl. Frauenrechten rückständig ist.
    Aber: es ist eine wichtige Stütze der freien Welt auf der arabischen Halbinsel, und das schon seit Jahrzehnten.
    Und auch in der Bundesrepublik konnte eine verheiratete Frau erst ab 1973 ohne Unterschrift ihres Mannes ein Konto eröffnen, tempora mutantur et mutamur in illis!

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    Die Truppentransporter sind "für die Aufstandsbekämpfung" geeignet, genau wie die "GTK Boxer" aus Deutschland Sicher eine ganz tolle Defensiv-Waffe.

    http://www.zeit.de/video/2012-12/2006906400001/-gruene-kritisieren-gepla...

    • Zack34
    • 24. Dezember 2012 11:51 Uhr
    8. [...]

    Entfernt. Verzichten Sie bitte auf überzogene Polemik. Danke, die Redaktion/fk.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, nf
  • Schlagworte Bundesregierung | Saudi Arabien | Daimler AG | Debatte | Echo | Fahrzeug
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