WaffengeschäfteDeutschland blockiert Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien

Die deutsche Regierung bremst laut einem Medienbericht einen französischen Rüstungsdeal. Deutschland soll eine Ausfuhrgenehmigung für den Zulieferer Daimler verweigern. von afp

Mitarbeiter des französischen Rüstungskonzerns Nexter Electronics in Toulouse

Mitarbeiter des französischen Rüstungskonzerns Nexter Electronics in Toulouse  |  © AFP/Getty Images

Die Bundesregierung blockiert einem französischen Medienbericht zufolge zwei umfangreiche Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien . Es gehe um insgesamt etwa 350 von der saudiarabischen Nationalgarde bestellte Fahrzeuge im Wert Hunderter Millionen Euro, berichtete die Tageszeitung Les Echos unter Berufung auf politische Kreise.

Die Fahrzeuge seien bei den französischen Rüstungsfirmen Nexter und Lohr in Auftrag gegeben worden und auf Zulieferungen des deutschen Autobauers Daimler angewiesen. Doch Deutschland habe bislang keine Ausfuhrgenehmigung erteilt.

Dem Bericht zufolge geht es bei dem Geschäft um 264 Truppentransporter des Typs Aravis von Nexter sowie 15 Krankenwagen und 68 Radfahrzeuge zum Einsatz in der Luftabwehr des Typs MPCV von Lohr.

Robert Lohr, Chef des Unternehmens, sagte, Daimler habe mitgeteilt, dass die notwendigen Genehmigungen zu Beginn des kommenden Jahres vorliegen sollten.

In Deutschland hatte es erst vor wenigen Wochen nach Berichten über ein umfangreiches Panzergeschäft mit Saudi-Arabien eine Debatte über Rüstungsexporte in das Land gegeben. Sie stoßen wegen der dortigen Menschenrechtslage regelmäßig auf Kritik.

Die Bundesregierung äußert sich zu solchen Geschäften mit Verweis auf die geheimen Beratungen im zuständigen Bundessicherheitsrat nicht.

 

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Leserkommentare
    • wAltz
    • 24. Dezember 2012 12:17 Uhr

    Am Hindukusch kämpfen und sterben wir für Mädchanschulen und Menschenrechte (... und eine Pipeline), Saudi Arabien beliefern wir mit Leos, damit sie so etwas dort verhindern können und nun besinnen wir uns und verhindern Waffengeschäfte Frankreichs mit eben diesen Fundamentalisten. Unsere kaltherzige Kanzlerin versucht nicht einmal mehr, glaubwürdig zu sein.

  1. Deutschland verhandelt seit Anfang Dezember mit Saudi Arbien über die Lieferung meherer hundert Truppentransporter "GTK Boxer". Die Dinger werden für 3,3 Mio. Euro von von Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegman produziert.

    http://www.zeit.de/politi...

    Die Franzosen sind mit ihren Truppentransportern direkte Konkurrenten für unsere Wirtschaft.

    [Ironie on]Also wenn schon Waffen nach S.A., dann sollen es gefälligst deutsche Waffen sein.[Ironie off]

  2. Die Truppentransporter sind "für die Aufstandsbekämpfung" geeignet, genau wie die "GTK Boxer" aus Deutschland Sicher eine ganz tolle Defensiv-Waffe.

    http://www.zeit.de/video/...

    • R.Heyer
    • 24. Dezember 2012 14:19 Uhr

    Solche Blockaden werden in Zukunft dazu führen das Frankreich solche Deals in Eigenregie über die Bühne bringt.
    Gruß

    • Heinz_K
    • 24. Dezember 2012 14:51 Uhr

    Einmal eine positive Nachricht ,wenn unsere Regierung - so kurz vor den Wahlen - das Thema Waffengeschäfte etwas verzögert !
    Bundeswehr zur Verteidigung unseres Landes ?
    In Rußland gibts heute den lupenreinen Demokraten !
    Wir verteidigen die Freiheit am Hindukusch - aber fassen schon mal Verhandlungen mit "gemäßigten " Taliban nicht aus !
    Als Hr.Schröder nicht in den Irak wollte , war er ein Verräter am großen Bruder USA.
    Uns Saudi Arabien ist die Stütze der westlichen Welt im Nahen Osten.Wofür brauchen die Bahrainis eine Demokratie -es gibt doch einen gerechten König.
    Wo gibt es eigentlich eine klare Linie in der Partei des Christentums ?

  3. Natürlich müssen geschlossene Vereinbarungen eingehalten werden. Da gebe ich Ihnen völlig Recht.

    Jetzt stelle ich mir aber die Frage, ob es diese Vereinbarungen in dieser Form geben kann. Die Ausfuhrgenehmigung ist Vorausetzung für die Lieferung von Rüstungsgütern ins Ausland.

    Offensichtlich gibt es diese Voraussetzung für oben angeführte Güter von Daimler nicht.

    Wie sollen dann Lieferveträge zustande kommen, wenn die Genehmigungen noch nicht vorliegen?

    Also kann das Vertrauen in deutsche Verträge auch nicht gestört werden.

    Nebenbei: "...die Genehmigungen sollen Anfang des Jahres 2013 vorliegen..." Ich glaube Daimler.

    Die Bundesregierung ist da schon verlässlich, wenn es um den Kampf für Menschenrechte in Demokratien wie Saudi - Arabien geht:-)

    Antwort auf "Beständigkeit"
  4. weil dies bekommen sie dann von den deutschen Betruegern nicht zurueck! Es ist peinlich, wie Fr. Merkel nach Riad geierte und dort das Praesent in Empfang nahm und dadurch signalisierte Geschenke nehme ich aber liefern tun ich nicht! Und dann auch noch sich einzubilden, dass durch ihr Handeln eine klare Linie sichtbar wird! Nein das Gegenteil ist der Fall Fr. Merkel hat weder Strategie, Witz, Charme noch ist sie besonders intelligent! Da hilft nur noch wie die Prinzen singen, Es ist alles nur geklaut eo, eo, es ist alles gar nicht eueres! Schade Merkel mit beiden Beinen auf dem Boden zu stehen, waere gut und verstehen, dass sie ein Amt bekleiden, aber keine Vollmacht besitzen!!!!
    Schade, dass Fr. Merkel mittlerweile das internationale Ansehen im Ausland durch ihre eifersuechtige Art und Missgunst so geschaedigt hat, dass Deutschland wie ein Kindergarten regiert wird! Aber vielleicht ist das System. Was wuerde eigentlich geschehen, wenn Personen mit kritischen Blick auf Deutschland mehr Auslandreisen machen wuerden??? Wuerden sie dann in China landen??? It's a shame!

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, nf
  • Schlagworte Bundesregierung | Saudi Arabien | Daimler AG | Debatte | Echo | Fahrzeug
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