Sachsensumpf-ProzessÜberfälliger Freispruch

Zwei Journalisten wurde in Dresden wegen eines ZEIT-ONLINE-Artikels der Prozess gemacht. Nun wurden sie freigesprochen. Es war das einzig denkbare Urteil. von 

Eines muss man vorwegschicken: Wir sind in diesem Fall nicht unvoreingenommen. Wir waren es nie. Die beiden Journalisten Thomas Datt und Arndt Ginzel, die an diesem Montag in einem längst überfälligen Urteil freigesprochen wurden, standen vor Gericht wegen eines Artikels, den sie für ZEIT ONLINE geschrieben hatten.

Das war 2008, der Text ist immer noch online abrufbar . Datt und Ginzel hatten darin über den sogenannten Sachsensumpf geschrieben. Sie waren Gerüchten über angebliche Besuche zweier Richter in einem Minderjährigenbordell in Leipzig nachgegangen.

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Dafür wurden sie von der Dresdner Staatsanwaltschaft angeklagt und Ende 2010 wegen übler Nachrede verurteilt. Nicht nur wir , auch andere Medien und Journalistenverbände sahen durch dieses empörende Urteil die Pressefreiheit in Sachsen in Gefahr.

Nun also der Freispruch im Berufungsverfahren. Es war das einzig denkbare Urteil in diesem merkwürdigen Fall.

Merkwürdig war erstens, dass nie presserechtlich gegen den ZEIT-ONLINE-Artikel vorgegangen wurde. Das wäre der normale Weg gewesen, hätte es in dem Text Fehler oder Unterstellungen gegeben. Doch nie wurde ZEIT ONLINE aufgefordert, den Text zu ändern oder gar offline zu nehmen. Stattdessen ging die Staatsanwaltschaft Dresden strafrechtlich gegen Datt und Ginzel vor.

Merkwürdig auch, welcher Satz im Artikel beanstandet wurde und 2010 zur Verurteilung führte. Es war ein Fragesatz. Er lautete: "Gerieten sie (gemeint sind zwei Polizisten. Anm. d. Red.) unter Druck, weil der einflussreiche Richter Dienstaufsichtsbeschwerde gegen sie erhob?" 2.500 Euro Strafe sollten Datt und Ginzel für diesen Satz bezahlen, weil er angeblich die beiden Polizisten verleumdete.

Merkwürdig drittens: Es gab zuerst keinen Kläger. Die beiden Polizisten wollten nicht klagen, auch nicht auf Anfrage der Staatsanwaltschaft. Deshalb tat es ein anderer für sie, der Polizeipräsident.

Bemerkenswert auch: Als sich im Revisionsverfahren ein Freispruch für die beiden Journalisten andeutete, versuchte die Staatsanwaltschaft ganz offensichtlich, den Prozess in die Länge zu ziehen. Sie wollte plötzlich neue Zeugen hören, unter anderem Beatrix E., eine der Frauen, die in den neunziger Jahren in dem Leipziger Minderjährigenbordell anschaffen mussten – und gegen die ebenfalls ein Prozess wegen übler Nachrede läuft. ZEIT ONLINE hat kürzlich über diesen Fall berichtet .

Markus Horeld
Markus Horeld

Markus Horeld leitet die Ressorts Politik, Meinung und Gesellschaft bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Der Freispruch für Thomas Datt und Arndt Ginzel ist ein wichtiger Schritt. Für die beiden Journalisten, die sich endlich wieder ihrer Arbeit widmen können. Für die Pressefreiheit in Sachsen. Und vielleicht – längerfristig – auch für die Dresdner Justiz. Das Vertrauen in sie ist schwer erschüttert und bis es wieder ganz hergestellt ist, wird es dauern. Zu viel ist in den vergangenen Jahren passiert.

Und zu viel kann noch passieren: Möglicherweise gehen Staatsanwaltschaft und Nebenkläger in Revision. Dann beginnt alles wieder von vorne. Auszuschließen ist dieses Szenario keineswegs.

Zudem läuft in Dresden, wie erwähnt, noch der Prozess gegen die beiden ehemaligen Zwangsprostituierten Mandy Kopp und Beatrix E. Auch in diesem Fall strotzt die Anklage vor Merkwürdigkeiten. Die Staatsanwaltschaft hat sich in allerlei Widersprüche verwickelt. Derzeit ist dieser Prozess unterbrochen, beide Frauen sind verhandlungsunfähig. Sollten sie nicht freigesprochen werden, wenn er im kommenden Jahr wieder beginnt, wäre dies ein Skandal. 

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Leserkommentare
  1. 8 Leserempfehlungen
    • deDude
    • 10. Dezember 2012 20:48 Uhr
    11 Leserempfehlungen
  2. Natürlich ist das nur ein vages Gefühl, aber: diese zwei Bundesländer, Bayern und Sachsen, die einst Königreiche gewesen waren, haben, mit ihrem etatistischen Selbstverständnis, schon recht häufig ein Problem mit den allergrundlegendsten Freiheitsrechten des Individuums, oder täusche ich mich?

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    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Polemik. Danke, die Redaktion/jp

    • Peugeot
    • 11. Dezember 2012 10:16 Uhr

    das Sie dennoch nicht täuscht.

    Erstaunlicherweise stellten Sie die Parallele zu Bayern her. Auch das scheint nicht von ungefähr zu kommen:

    Oberster Staatsanwalt und der Justizminister Sachsens sind aus Bayern, ziemlich kontinuierlich, nicht erst seit letzter Wahlperiode. Selbst der sächs. Staatssekr. für Justiz hat, obwohl in Schleswig- Holstein geboren, in Bayreut promoviert...

    Den Kommentar habe ich doch etwas sperrig formuliert. Ohne das "gewesen" liest sich das doch gleich etwas besser.

  3. Jetzt müssen nur noch die zwei Mädchen freigesprochen werden.

    Dass man den Sachsensumpf endgültig trockenlegt, ist wohl leider kaum zu erwarten...

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    • Jappie
    • 11. Dezember 2012 15:17 Uhr

    Die Anklage der zwei, als Minderjährige zwangsprostituiert, empfinde ich als den wesentlich schlimmeren Skandal (womit ich das Unrecht gegenüber den beiden Autoren nicht abmildern möchte). Nur: Die beiden sind keine Mitglieder der Presse, haben damit weinger Fürsprecher, die sich mit für sie in den Ring werfen. Oder fällt das nur mir auf? :(

    sondern auch die "alten geilen Böcke" sollen gefälligst Verurteilt bzw. erst mal Angeklagt werden.

    Ach ich fange schon wieder an zu Träumen.

  4. Könnte Sie nicht auch einmal aus gegebenen Anlass einen Besuch in Dresden machen?

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    Bei aller berechtigten Kritik an dieser Justizwillkür (die ja nun immerhin reichlich spät korrigiert wurde): Soviel ich weiß, wurden in Sachsen nicht zwei jungde Frauen wegen relativer Nichtigkeiten in einem Schauprozeß zu 2 Jahren Straflager verurteilt, oder habe ich da was verpaßt?

    Sachsen und Russland verbinden die engsten freundschaftlichen Bande!

    http://www.sueddeutsche.d...

    dort schmort jemand in der Psychatrie. - Den Besuch könnte sie dem Horst nicht antun. -

  5. Eines demokratischen Rechtsstaates unwürdig! Absolut beschämend was sich die sächsische Justiz hier leistet.
    Ich gratuliere Ihnen zum Freispruch und hoffe das Sie weiter aus diesem Sumpf berichten werden.

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    • hairy
    • 10. Dezember 2012 21:31 Uhr

    Bitte dranbleiben...

    19 Leserempfehlungen
  6. Bei aller berechtigten Kritik an dieser Justizwillkür (die ja nun immerhin reichlich spät korrigiert wurde): Soviel ich weiß, wurden in Sachsen nicht zwei jungde Frauen wegen relativer Nichtigkeiten in einem Schauprozeß zu 2 Jahren Straflager verurteilt, oder habe ich da was verpaßt?

    2 Leserempfehlungen
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    Pussy Riot sind heroische politische Aktivistinnen.
    Im Gegensatz zu den Frauen, die den Skandal bewußt in Kauf nahmen, wird in Sachsen nun über das Schicksal von ehemaligen jugendlichen Zwangs-Prostituierten verhandelt, die von den Mühlen der korrupten Justiz regelrecht zermalmt werden. Hier werden Opfer zu Täter gemacht.
    Ich finde der Fall in Sachsen wiegt sogar schwerer.

    Ich verstehe Ihr Problem nicht, die Frauen haben ohne jeden Zweifel russische Gesetze verletzt. Ich denke das ist unzweifelhaft. Es geht also letztlich nur um die Frage, ist die Strafe gerechtfertigt, aber darueber haben Deutsche wohl kaum zu befinden. Die Russen die ich kenne finden die Strafe relativ laecherlich. Und bei allem Goodwill, in dem Prozess Dresden ist ja schon die Anklage laecherlich, eine Frage soll eine Verleumdung sein? Und wenn man die deutschen Menschenrechtsabgeordneten ernst nehmen soll, was ist dann mit der Todesstrafe in den USA oder was ist dann erst mit unsere Waffenfreunden in Saudiarabien? Ich habe noch nicht gehoert, dass da Abgeordnete als Prozessbeobachter aufgetreten sind.

    • Jappie
    • 11. Dezember 2012 15:08 Uhr

    ... die 2 jungen Frauen, die damals, als Minerjährige, zur Prostitution gezwungen worden sind, wurden auf Grund dessen, dass Sie Ihre Kunden angezeigt haben, von denen wegen Verläumdung angeklagt worden.

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  • Schlagworte Gericht | Justiz | Polizeipräsident | Pressefreiheit | Prozess | Richter
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