Sachsensumpf-ProzessÜberfälliger Freispruch

Zwei Journalisten wurde in Dresden wegen eines ZEIT-ONLINE-Artikels der Prozess gemacht. Nun wurden sie freigesprochen. Es war das einzig denkbare Urteil. von 

Eines muss man vorwegschicken: Wir sind in diesem Fall nicht unvoreingenommen. Wir waren es nie. Die beiden Journalisten Thomas Datt und Arndt Ginzel, die an diesem Montag in einem längst überfälligen Urteil freigesprochen wurden, standen vor Gericht wegen eines Artikels, den sie für ZEIT ONLINE geschrieben hatten.

Das war 2008, der Text ist immer noch online abrufbar . Datt und Ginzel hatten darin über den sogenannten Sachsensumpf geschrieben. Sie waren Gerüchten über angebliche Besuche zweier Richter in einem Minderjährigenbordell in Leipzig nachgegangen.

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Dafür wurden sie von der Dresdner Staatsanwaltschaft angeklagt und Ende 2010 wegen übler Nachrede verurteilt. Nicht nur wir , auch andere Medien und Journalistenverbände sahen durch dieses empörende Urteil die Pressefreiheit in Sachsen in Gefahr.

Nun also der Freispruch im Berufungsverfahren. Es war das einzig denkbare Urteil in diesem merkwürdigen Fall.

Merkwürdig war erstens, dass nie presserechtlich gegen den ZEIT-ONLINE-Artikel vorgegangen wurde. Das wäre der normale Weg gewesen, hätte es in dem Text Fehler oder Unterstellungen gegeben. Doch nie wurde ZEIT ONLINE aufgefordert, den Text zu ändern oder gar offline zu nehmen. Stattdessen ging die Staatsanwaltschaft Dresden strafrechtlich gegen Datt und Ginzel vor.

Merkwürdig auch, welcher Satz im Artikel beanstandet wurde und 2010 zur Verurteilung führte. Es war ein Fragesatz. Er lautete: "Gerieten sie (gemeint sind zwei Polizisten. Anm. d. Red.) unter Druck, weil der einflussreiche Richter Dienstaufsichtsbeschwerde gegen sie erhob?" 2.500 Euro Strafe sollten Datt und Ginzel für diesen Satz bezahlen, weil er angeblich die beiden Polizisten verleumdete.

Merkwürdig drittens: Es gab zuerst keinen Kläger. Die beiden Polizisten wollten nicht klagen, auch nicht auf Anfrage der Staatsanwaltschaft. Deshalb tat es ein anderer für sie, der Polizeipräsident.

Leserkommentare
  1. Auch für B-W würde ich mir wünschen, dass die Wege der dortigen Justiz deutlicher ins Visier genommen werden:

    http://www.zvw.de/inhalt....

  2. Man hätte sie ja auch zwangsweise in eine Psychatrie einweisen können. So was soll in Deutschalnd vorkommen!

    • eins2
    • 11. Dezember 2012 9:04 Uhr

    dass für sie kein geeigneter Gutachter gefunden oder ggf. gesucht wurde, der sie in die Psyche geschickt hätte, wie die Steuerfahnder in Hessen oder den Herrn Mollath in München. Dieses Urteil hat ein Teil des Vertrauens zurückbefördeert, aber auch nur ein Teil, wohlgemekt. Hätte mir nie vorstellen können, dass so etwas wie in Hessen und in München derart leicht gechehen konnten in dieser Republik. Mach einem richtig Angst vor bestimmten Leuten der Gesellschaft dieses Staates.

    • SonDing
    • 11. Dezember 2012 9:25 Uhr

    Kachelmann, ein Beispiel von Vielen, dass uns zeigt, dass dieses Problem mitnichten nur im Justizbereich angesiesdelt ist. Wie oft haben die Presse und andere Medien, in höchst fragwürdiger und hässlicher Weise, über teilweise unschuldige Menschen, noch vor Prozessende quasi gerichtet, ja sogar versucht die Meinungsbildung der Gerichte zu beeinflussen. Wieviele Medienopfer kämpfen wohl derzeit um ihre Rehabilitierung?

    Wenn man sich schon so vehement, und hier mit Recht, über die Einschränkung der Pressefreiheit beschwert, sollte dieser Fakt auch nicht unerwähnt bleiben.

    Würde man bspw. im politischen Bereich, aktuell Syrien, in ähnlich forschem Stil, endlich die richtigen Fragen stellen, - und das geht auch direkt an Sie, Herr Horeld - dann könnten Sie meines uneingeschränkten Beifalls sicher sein.

  3. "Doch manche Artikel sind voll von derartigen "rhetorischen Fragen", die man auch als Unterstellungen auffassen könnte, da nur wenig Substanz dahinter steht."

    Was genau an diesem Satz habe ich falsch verstanden? Auch haben Sie in ihrem ursprünglichen Beitrag nichts über "das Umfeld" geschrieben, welcher die Arbeit investigativer Journalisten erschwert. Aber wo wir gerade dabei sind. Es ist eine inhärente Eigenart investigativen Journalismus', dass seine Arbeit kein Leichtes ist. Es liegt in der Natur von Ermittlungen und Nachforschungen, dass man auf Widerstände trifft.

    Und zuletzt, wieso eigentlich "wieder mal"? Wissen Sie etwa mehr über den Zustand meines Leseverständnisses als ich?

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    bezogen.
    Der User macht aber einen anderen Vergleich.
    Die offenbar ehrliche Arbeit der beiden nun freigesprochenen Journalisten werden durch den User gelobt. Hingegen weist er nachdrücklich darauf hin, dass die Qualität von Journalismus insgesamt fragwürdiger mit der Zeit erscheint. <-- diese zwei Ebenen haben Sie vermengt und das war ihr Lesefehler.
    Das Fazit oder die Konklusion des Users lautet: wird der Journalismus insgesamt nachlässiger und werden weniger investigative Arbeiten geleistet, stattdessen vermehrt rhetorische Fragen gestellt, leiden jene Journalisten darunter (wie die beiden gerade freigesprochenen), die sich intensiv mit bestimmten Fällen auseinandersetzen. Ihnen kann, wie den minderqualitativem Journalismus, nun eher und leichter der Vorwurf der Unterstellung gemacht werden. Insbesondere dann, wenn die Medien ihrer Aufklärungspflicht und -recht immer weniger nachkommen.

    Klar dürfen sie mich zitieren. An besten mit dem ersten Satz: "Der Freispruch ist hier klar gerechtfertigt".

    Weiter: "Der investigative Journalismus ist eine gute Sache (s. FAZ und Fall Mollath). Doch der inflationäre Rhetorische-Frage-Journalismus schadet dem ernsthaften Journalismus." - hier der Umfeldhinweis.

    etc.

    Beitrag #33 hats verstanden.

    Sie haben etwas völlig anderes interpretiert, als ich geschrieben habe. Muss man denn jeden Gedankenschritt ausdeutschen, gewisse Dinge verstehen sich von selbst. Und "wieder einmal" bedeutet, dass mir in letzter Zeit auffällt, dass das allgemeine Leseverständnis erheblich nachgelassen hat.

  4. 30. [...]

    Entfernt. Bitte diskutieren Sie mit differenzierten Argumenten. Danke, die Redaktion/jp

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    und sie beschweren sich über die justiz.

  5. 31. lol ...

    und sie beschweren sich über die justiz.

    Antwort auf "[...]"
    • Peugeot
    • 11. Dezember 2012 10:16 Uhr

    das Sie dennoch nicht täuscht.

    Erstaunlicherweise stellten Sie die Parallele zu Bayern her. Auch das scheint nicht von ungefähr zu kommen:

    Oberster Staatsanwalt und der Justizminister Sachsens sind aus Bayern, ziemlich kontinuierlich, nicht erst seit letzter Wahlperiode. Selbst der sächs. Staatssekr. für Justiz hat, obwohl in Schleswig- Holstein geboren, in Bayreut promoviert...

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