Sachsensumpf-ProzessÜberfälliger Freispruch

Zwei Journalisten wurde in Dresden wegen eines ZEIT-ONLINE-Artikels der Prozess gemacht. Nun wurden sie freigesprochen. Es war das einzig denkbare Urteil. von 

Eines muss man vorwegschicken: Wir sind in diesem Fall nicht unvoreingenommen. Wir waren es nie. Die beiden Journalisten Thomas Datt und Arndt Ginzel, die an diesem Montag in einem längst überfälligen Urteil freigesprochen wurden, standen vor Gericht wegen eines Artikels, den sie für ZEIT ONLINE geschrieben hatten.

Das war 2008, der Text ist immer noch online abrufbar . Datt und Ginzel hatten darin über den sogenannten Sachsensumpf geschrieben. Sie waren Gerüchten über angebliche Besuche zweier Richter in einem Minderjährigenbordell in Leipzig nachgegangen.

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Dafür wurden sie von der Dresdner Staatsanwaltschaft angeklagt und Ende 2010 wegen übler Nachrede verurteilt. Nicht nur wir , auch andere Medien und Journalistenverbände sahen durch dieses empörende Urteil die Pressefreiheit in Sachsen in Gefahr.

Nun also der Freispruch im Berufungsverfahren. Es war das einzig denkbare Urteil in diesem merkwürdigen Fall.

Merkwürdig war erstens, dass nie presserechtlich gegen den ZEIT-ONLINE-Artikel vorgegangen wurde. Das wäre der normale Weg gewesen, hätte es in dem Text Fehler oder Unterstellungen gegeben. Doch nie wurde ZEIT ONLINE aufgefordert, den Text zu ändern oder gar offline zu nehmen. Stattdessen ging die Staatsanwaltschaft Dresden strafrechtlich gegen Datt und Ginzel vor.

Merkwürdig auch, welcher Satz im Artikel beanstandet wurde und 2010 zur Verurteilung führte. Es war ein Fragesatz. Er lautete: "Gerieten sie (gemeint sind zwei Polizisten. Anm. d. Red.) unter Druck, weil der einflussreiche Richter Dienstaufsichtsbeschwerde gegen sie erhob?" 2.500 Euro Strafe sollten Datt und Ginzel für diesen Satz bezahlen, weil er angeblich die beiden Polizisten verleumdete.

Merkwürdig drittens: Es gab zuerst keinen Kläger. Die beiden Polizisten wollten nicht klagen, auch nicht auf Anfrage der Staatsanwaltschaft. Deshalb tat es ein anderer für sie, der Polizeipräsident.

Leserkommentare
  1. bezogen.
    Der User macht aber einen anderen Vergleich.
    Die offenbar ehrliche Arbeit der beiden nun freigesprochenen Journalisten werden durch den User gelobt. Hingegen weist er nachdrücklich darauf hin, dass die Qualität von Journalismus insgesamt fragwürdiger mit der Zeit erscheint. <-- diese zwei Ebenen haben Sie vermengt und das war ihr Lesefehler.
    Das Fazit oder die Konklusion des Users lautet: wird der Journalismus insgesamt nachlässiger und werden weniger investigative Arbeiten geleistet, stattdessen vermehrt rhetorische Fragen gestellt, leiden jene Journalisten darunter (wie die beiden gerade freigesprochenen), die sich intensiv mit bestimmten Fällen auseinandersetzen. Ihnen kann, wie den minderqualitativem Journalismus, nun eher und leichter der Vorwurf der Unterstellung gemacht werden. Insbesondere dann, wenn die Medien ihrer Aufklärungspflicht und -recht immer weniger nachkommen.

    Antwort auf "Darf ich Sie zitieren?"
  2. [...]

    Ich denke, der Umstand, dass wir alle hier in Ruhe das falsche Urteil und dessen späte Korrektur diskutieren können, ist mitnichten ein Zeichen, dass "es immer schlimmer wird". Und auch, dass das falsche Urteil "nur" eine Geldstrafe über 1700 Euro war und nicht etwa ein Berufsverbot, eine Einweisung in die Psychiatrie oder vergleichbare Maßnahme, lässt mich hoffen, dass der Machtbereich der Täter hier nicht mehr allzu groß ist.

    Ja, was in Dresden passiert ist (Zwangsprostitution von Kindern) ist schlimm. Ebenso schlimm ist es, dass die Aufarbeitung be- und verhindert wird. Aber es ist jetzt nicht schlimmer als z.B. die Verbrechen der Stasi.

    Jag

    Gekürzt. Der Kommentar, auf den Sie sich beziehen, wurde mittlerweile entfernt. Danke, die Redaktion/jp

    Antwort auf "[...]"
  3. Wenn ich diese Ungerechtigkeit sehe, oder auch nur die widersprüchlichen Fakten im Fall Sachsensumpf, auf denen sich hier Juristen Urteile bilden, dann bin ich froh, dass manche Medien doch noch unbequeme Fragen stellen. Allerdings drängt sich die Frage auf, was in Fällen passiert, die kein öffentliches Interesse genießen. In Anbetracht einer theoritischen Dunkelziffer, wirkt das Augenscheinliche doch äußerst beängstigend. Ohne solche Artikel, und ohne Journalisten, die sich nicht verängstigen lassen, gäbe es nur eine Dunkelziffer und wir Bürger sähen nichtmal den Gipfel des Eisbergs. Und schließlich sind wir der Souverän, tragen Verantwortung für die Entscheidungen unserer Juristen.

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    ...erst vor wenigen Wochen auf dem MDR einen unglaublichen Fall. Ein vorbestrafter, justizbekannter Verbrecher soll nach Absitzen seiner Strafe erneut gewalttätig geworden sein. Er wurde von einer Zeugin beobachtet. Diese gab ihre Beabachtungen bei der Polizei zu Protokoll. Wenige Tage später wurde sie vor einer Disco von just dieser Person zusammengeschlagen (unter Zeugen, die den Mann identidfiziert haben).

    Das war kein Zufall, wie selbst die Polizei zugab. Man hatte den Namen der Zeugin dem Angeklagten gegenüber erwähnt, dies sei so üblich. Da der Fall in einer Kleinstadt spielt, wo man leicht Personen ausmachen kann, hatte der natürlich nichts besseres zu tun, als zu versuchen, sie mundtot zu machen.

    Wenn man sowas hört, überlegt man doch wirklich gleich, wessen Freund und Helfer die Polizei doch eigentlich ist, wenn Namen von Zeugen den Verdächtigen bekannt gemacht werden...

    Und dann wird noch behauptet, der eine Fall hätte mit dem anderen natürlich nichts zu tun...

  4. Sachsen und Russland verbinden die engsten freundschaftlichen Bande!

    http://www.sueddeutsche.de/panorama/putin-erhaelt-saechsischen-dankorden...

  5. Den Kommentar habe ich doch etwas sperrig formuliert. Ohne das "gewesen" liest sich das doch gleich etwas besser.

  6. Ich verstehe Ihr Problem nicht, die Frauen haben ohne jeden Zweifel russische Gesetze verletzt. Ich denke das ist unzweifelhaft. Es geht also letztlich nur um die Frage, ist die Strafe gerechtfertigt, aber darueber haben Deutsche wohl kaum zu befinden. Die Russen die ich kenne finden die Strafe relativ laecherlich. Und bei allem Goodwill, in dem Prozess Dresden ist ja schon die Anklage laecherlich, eine Frage soll eine Verleumdung sein? Und wenn man die deutschen Menschenrechtsabgeordneten ernst nehmen soll, was ist dann mit der Todesstrafe in den USA oder was ist dann erst mit unsere Waffenfreunden in Saudiarabien? Ich habe noch nicht gehoert, dass da Abgeordnete als Prozessbeobachter aufgetreten sind.

  7. ...erst vor wenigen Wochen auf dem MDR einen unglaublichen Fall. Ein vorbestrafter, justizbekannter Verbrecher soll nach Absitzen seiner Strafe erneut gewalttätig geworden sein. Er wurde von einer Zeugin beobachtet. Diese gab ihre Beabachtungen bei der Polizei zu Protokoll. Wenige Tage später wurde sie vor einer Disco von just dieser Person zusammengeschlagen (unter Zeugen, die den Mann identidfiziert haben).

    Das war kein Zufall, wie selbst die Polizei zugab. Man hatte den Namen der Zeugin dem Angeklagten gegenüber erwähnt, dies sei so üblich. Da der Fall in einer Kleinstadt spielt, wo man leicht Personen ausmachen kann, hatte der natürlich nichts besseres zu tun, als zu versuchen, sie mundtot zu machen.

    Wenn man sowas hört, überlegt man doch wirklich gleich, wessen Freund und Helfer die Polizei doch eigentlich ist, wenn Namen von Zeugen den Verdächtigen bekannt gemacht werden...

    Und dann wird noch behauptet, der eine Fall hätte mit dem anderen natürlich nichts zu tun...

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  8. Antwort auf "Dazu hörte ich"

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