Sachsensumpf-ProzessÜberfälliger Freispruch

Zwei Journalisten wurde in Dresden wegen eines ZEIT-ONLINE-Artikels der Prozess gemacht. Nun wurden sie freigesprochen. Es war das einzig denkbare Urteil. von 

Eines muss man vorwegschicken: Wir sind in diesem Fall nicht unvoreingenommen. Wir waren es nie. Die beiden Journalisten Thomas Datt und Arndt Ginzel, die an diesem Montag in einem längst überfälligen Urteil freigesprochen wurden, standen vor Gericht wegen eines Artikels, den sie für ZEIT ONLINE geschrieben hatten.

Das war 2008, der Text ist immer noch online abrufbar . Datt und Ginzel hatten darin über den sogenannten Sachsensumpf geschrieben. Sie waren Gerüchten über angebliche Besuche zweier Richter in einem Minderjährigenbordell in Leipzig nachgegangen.

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Dafür wurden sie von der Dresdner Staatsanwaltschaft angeklagt und Ende 2010 wegen übler Nachrede verurteilt. Nicht nur wir , auch andere Medien und Journalistenverbände sahen durch dieses empörende Urteil die Pressefreiheit in Sachsen in Gefahr.

Nun also der Freispruch im Berufungsverfahren. Es war das einzig denkbare Urteil in diesem merkwürdigen Fall.

Merkwürdig war erstens, dass nie presserechtlich gegen den ZEIT-ONLINE-Artikel vorgegangen wurde. Das wäre der normale Weg gewesen, hätte es in dem Text Fehler oder Unterstellungen gegeben. Doch nie wurde ZEIT ONLINE aufgefordert, den Text zu ändern oder gar offline zu nehmen. Stattdessen ging die Staatsanwaltschaft Dresden strafrechtlich gegen Datt und Ginzel vor.

Merkwürdig auch, welcher Satz im Artikel beanstandet wurde und 2010 zur Verurteilung führte. Es war ein Fragesatz. Er lautete: "Gerieten sie (gemeint sind zwei Polizisten. Anm. d. Red.) unter Druck, weil der einflussreiche Richter Dienstaufsichtsbeschwerde gegen sie erhob?" 2.500 Euro Strafe sollten Datt und Ginzel für diesen Satz bezahlen, weil er angeblich die beiden Polizisten verleumdete.

Merkwürdig drittens: Es gab zuerst keinen Kläger. Die beiden Polizisten wollten nicht klagen, auch nicht auf Anfrage der Staatsanwaltschaft. Deshalb tat es ein anderer für sie, der Polizeipräsident.

Leserkommentare
    • Bastie
    • 11. Dezember 2012 22:02 Uhr

    Ich fand das ursprüngliche Urteil gerechtfertigt. Es ist eben ein Unterschied, ob ich eine Frage stelle oder eine Antwort suggeriere.

    Warum ist das Niveau in der Zeit gesunken?

    oder

    Ist das Niveau in der Zeit gesunken, weil die Mitarbeiter nicht mehr in der Lage sind, guten Journalismus von Boulevard zu trennen?

  1. sondern auch die "alten geilen Böcke" sollen gefälligst Verurteilt bzw. erst mal Angeklagt werden.

    Ach ich fange schon wieder an zu Träumen.

    • Moika
    • 12. Dezember 2012 11:57 Uhr

    Aber liebe Zeit-Online Redaktion, was der Staatsraison widerspricht, existiert eben einfach nicht. Da können sich ihre Redakteure zehn Mal an einer Wand eine blutige Stirn holen - wenn der Staat sagt: wir haben das geprüft, da gibt's keine Wand, dann existiert die einfach nicht, selbst wenn sie das elfte Mal davor laufen....

    Sie erinnern sich an den "Fall Dr, Traube" in den 1970gern? Oder die beiden Finanzbeamten in Frankfurt? Vielleicht noch den Fall Mollath jetzt in München oder oder oder...

    Der Verdacht, daß sich Ämter gegenseitig "den Stall sauber halten", wird leider nur zu oft bestätigt. Ob das wohl auch unter den Begriff der "Amtshilfe" fällt?

    Es ist nicht nur "im Staate Dänemark etwas faul". Aus diesem Grunde bin ich ihnen und den Medien insgesamt dankbar, in solchen Fällen hartnäckigst die Finger in die Wunden zu legen. Sonst sehe ich leider nichts und niemanden, der wenigstens dieses Minimum an Kontrolle ausübt.

    • cmp-gl
    • 12. Dezember 2012 15:47 Uhr

    ... hat es sich in der ihr eigenen Art wieder einmal sehr einfach gemacht und in der Sache selbst gar nicht entschieden, was einfach nicht übersehen werden darf.
    Den Kollegen Datt und Ginzel ist der entfallene Ballast zu gönnen, von einem Sieg für die Pressefreiheit zu sprechen jedoch geht am Kern der Sache und den Belangen noch belasteter Kollegen weit vorbei.
    Dieser Sieg kann nur ein Anfang sein und lässt sich konkret fortsetzen, denn:
    "Wer gewinnt im Sachsensumpf?" fragte ZAPP - Das Medienmagazin des NDR in seiner Ausgabe vom 14. November 2012 und dokumentiert damit neben seinem früheren Beitrag "Sachsen: Recherche in Gefahr?" vom 25. Mai 2011 erneut zu dem Komplex, mit dem auch unsere Schicksale korrespondieren und für deren Bewältigung wir auf öffentliche Wahrnehmung und daraus resultierende Solidarität zwingendst angewiesen sind.
    Denn dazu bundesdeutsche Wirklichkeit: die (heutige, also nicht DDR!) Justiz in Sachsen hat es sich bei einem Verfahren wegen angeblicher Beleidigung eines Richters (www.ethik-in-der-wirtscha...) über gerichtlich unterstellte tatsächlich jedoch nie angefragte Sexreisen leicht gemacht, die recherchierten massiven Fragwürdigkeiten des Richters – bsw. das Betreiben eines US Proxy Servers, mit welchem nachrichtdienstliche Einrichtungen unterlaufen werden können negiert und das Verfahren mit der Straferwartung aus einem beim Amtsgericht München anhängigen vorläufig eingestellt.

    • cmp-gl
    • 12. Dezember 2012 15:48 Uhr

    Ein überaus eleganter Weg, kritische investigativen Journalismus mundtod machen zu wollen und die wirklichen Hintergründe weiter zu verschleiern.
    Und weil der Fisch bekanntlich am Kopf zu stinken beginnt, ist es nach der – zumindest versuchten – Mediengängelung und schlussendlichem Rücktritt von Ex-Bundespräsident Christian Wulff kaum noch verwunderlich, was bundesdeutsche Praxis zur Pressefreiheit darstellt und vor der sich auch sein Nachfolger und Kandidat der Herzen bei allen bisherigen Direktanfragen nur weggeduckt hat, wie auch Alle, die sich bsw. bzgl. China und Ai Weiwei, der Ukraine und Julia Timoschenko bzw. Russland und Pussy Riot zu Wort meldeten, hierzu bislang leider Nichts zu sagen haben: 4 deutsche Journalisten, wegen ihrer Recherchen von Behörden und Justiz bedrängt, teils sogar körperlich und damit dauerhaft gesundheitlich geschädigt sowie insgesamt in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht benötigen das Wunder der breiten öffentlichen Unterstützung, denn die Attacken gegen sie und die Pressefreiheit erfolgen nicht in China, Iran, Nordkorea oder Russland, sondern mitten in Deutschland!

    • cmp-gl
    • 12. Dezember 2012 15:48 Uhr

    Pressefreiheit in Deutschland? Eine schöne Illusion, jedenfalls in Sachsen, da ticken die Uhren anders. Sachsen ist ein Freistaat und das heißt wohl “frei von den Verpflichtungen des Grundgesetzes“. Die Justiz darf nicht kritisiert oder befragt werden. Wenn künftig sächsische Politiker Pressefreiheit in China, Russland und Libyen fordern, wird man ihnen entgegnen müssen: ja, auch wir fordern sie – aber erst einmal in Sachsen.
    Das perfide am System Sachsen ist: scheinbar rechtsstaatlich werden mit den Mitteln des Strafgesetzes, dem Belastungs- und Verfolgungseifer einzelner williger Staatsanwälte und Richtern – dies unter Missbrauch der richterlichen Unabhängigkeit – durch Verbiegen des Zivilsrechts kritische Journalisten wirtschaftlich vernichtet, kriminalisiert oder durch Ermittlungen in der Berufsausübung gelähmt. selbst wenn Fragen nur gestellt werden.

    • cmp-gl
    • 12. Dezember 2012 15:49 Uhr

    Die sächsische Landesregierung musste auf eine parlamentarische Anfrage der Fraktion "Die Linke" hin dazu Auskunft geben und es zeigte sich, trotz noch absolut unbefriedigender Antwortqualität, dass die Staatsregierung – mit unbekannter Dunkelziffer – über die bisher bereits bekannten 21 Fälle hinaus deren 39 (!) bestätigen musste, bei denen es in diesem Bundesland zu Strafverfahren gegen JournalistInnen im Rahmen deren Tätigkeitsausübung kam.
    Nach der Sommerpause sollte es hier auch auf der politischen Ebene weiter gehen, doch leider steht die Fraktion Fraktion "Die Linke" alleine auf weiter Flur und so ist die logische Konsequenz unserer Frage: nehmen Sie sich bitte dieses Themas mit uns an, denn es geschieht nicht im Ausland, wo wir uns nur zu gerne als die Besserkönner/-wisser positionieren, sondern nein: mitten in Deutschland, sodass es eigentlich gilt, erst vor der eigenen Haustüre zu kehren, ehe wir bsw. dortige Dissidenten als Feigenblatt (be)nutzen.
    Höchst gespannt könnte man auf die Antworten sein, um so mehr als – besonders pikant – der höchste Repräsentant des Landes Sachsen, Ministerpräsident Stanislaw Tillich, als nunmehr stv. Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrates eine ganz besonderen Bezug zur Pressefreiheit haben muss – oder doch nur sollte?

    • cmp-gl
    • 12. Dezember 2012 15:50 Uhr

    “Duldet ein Volk die Untreue und die Fahrlässigkeit von Richtern und Ärzten, so ist es dekadent und steht vor der Auflösung.“
    Plato, (427 – 348 oder 347 v. Chr.), lateinisch Platon, griechischer Philosoph, Begründer der abendländischen Philosophie
    Hintergrundinformationen zudem unter: www.ethik-in-der-wirtscha....
    Öffentlichkeit ist unser Ziel und dabei sitzen wir zwischen den beiden Mühlsteinen unserer Gesellschaft, denn die Justiz wird durch die politische Weisungsgebundenheit und die Medien über die Werbekraft gesteuert, sodass wir nur über unkonventionelle Wege und die Mithilfe möglichst Vieler eine Chance haben und die Gesellschaft selbst damit die ihre bekommt!
    http://www.facebook.com/M...

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Gericht | Justiz | Polizeipräsident | Pressefreiheit | Prozess | Richter
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