Sachsensumpf-ProzessÜberfälliger Freispruch

Zwei Journalisten wurde in Dresden wegen eines ZEIT-ONLINE-Artikels der Prozess gemacht. Nun wurden sie freigesprochen. Es war das einzig denkbare Urteil. von 

Eines muss man vorwegschicken: Wir sind in diesem Fall nicht unvoreingenommen. Wir waren es nie. Die beiden Journalisten Thomas Datt und Arndt Ginzel, die an diesem Montag in einem längst überfälligen Urteil freigesprochen wurden, standen vor Gericht wegen eines Artikels, den sie für ZEIT ONLINE geschrieben hatten.

Das war 2008, der Text ist immer noch online abrufbar . Datt und Ginzel hatten darin über den sogenannten Sachsensumpf geschrieben. Sie waren Gerüchten über angebliche Besuche zweier Richter in einem Minderjährigenbordell in Leipzig nachgegangen.

Anzeige

Dafür wurden sie von der Dresdner Staatsanwaltschaft angeklagt und Ende 2010 wegen übler Nachrede verurteilt. Nicht nur wir , auch andere Medien und Journalistenverbände sahen durch dieses empörende Urteil die Pressefreiheit in Sachsen in Gefahr.

Nun also der Freispruch im Berufungsverfahren. Es war das einzig denkbare Urteil in diesem merkwürdigen Fall.

Merkwürdig war erstens, dass nie presserechtlich gegen den ZEIT-ONLINE-Artikel vorgegangen wurde. Das wäre der normale Weg gewesen, hätte es in dem Text Fehler oder Unterstellungen gegeben. Doch nie wurde ZEIT ONLINE aufgefordert, den Text zu ändern oder gar offline zu nehmen. Stattdessen ging die Staatsanwaltschaft Dresden strafrechtlich gegen Datt und Ginzel vor.

Merkwürdig auch, welcher Satz im Artikel beanstandet wurde und 2010 zur Verurteilung führte. Es war ein Fragesatz. Er lautete: "Gerieten sie (gemeint sind zwei Polizisten. Anm. d. Red.) unter Druck, weil der einflussreiche Richter Dienstaufsichtsbeschwerde gegen sie erhob?" 2.500 Euro Strafe sollten Datt und Ginzel für diesen Satz bezahlen, weil er angeblich die beiden Polizisten verleumdete.

Merkwürdig drittens: Es gab zuerst keinen Kläger. Die beiden Polizisten wollten nicht klagen, auch nicht auf Anfrage der Staatsanwaltschaft. Deshalb tat es ein anderer für sie, der Polizeipräsident.

Leserkommentare
    • zarath
    • 13. Dezember 2012 11:40 Uhr

    Hier in NRW kenne ich einen Blogger, der ein Video von einer polizeilichen Verkehrskontrolle veröffentlicht hat. Da das Bundesverwaltungsgericht (Aktenzeichen 6 C 12.11) ja mittlerweile geklärt hat, dass so etwas nicht mittels hinweis auf Recht am eigenen Bild verboten werden kann, beruft sich die kölner Polizei nun auf § 201 StGB "Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes" um das unliebsame Video loszuwerden.

    Allerdings war das Aufnahmegerät nicht versteckt und offensichtlich in Betrieb. Der Filmende wurde sogar auf seine Kamera angesprochen, allerdings in keinerlei Weise gebeten diese abzuschalten oder die Aufnahme vertraulich zu behandeln.

    • TDU
    • 14. Dezember 2012 9:22 Uhr

    "Gerieten sie (gemeint sind zwei Polizisten. Anm. d. Red.) unter Druck, weil der einflussreiche Richter Dienstaufsichtsbeschwerde gegen sie erhob?"

    Aber zugeben muss man doch schon, dass in diesem Satz 2 Unterstellungen enthalten sind, wenn am ihn für sich nimmt. "Unter Druck" und "einflussreich."

    Direkt so eine Frage an jemanden gestellt: "Fühlten sie sich oder wurden Sie unter Druck gesetzt" Wie will man die mit "ja" beantworten, ohne sich entweder der Schwächlichkeit Preis zu geben oder Beweise bringen zu müssen. Man hat den schwarzen Peter obwohl der Frager es vielleicht gut gemeint hat.

    Fragt man sind sie einflussreich, kann man mit "kommt drauf an wie sie es sehen" oder "ich bin Richter" oder "meine Domäne ist der Gerichtsaal" beantworten. Der Gefragte kann die Beantwortung zurückgeben.

    Natürlich scheint das Verfahren abstrus, ist vielleicht ein Selbstläufer draus geworden, und das schlechte Gewissen der Beteiligten spielte auch eine Rolle. Vielleicht wollte man auch nur vom Richter ablenken.

    Aber die Fakten sollte man benennen. Mit Mutmassungen allein, spekulierend auf Skandal oder aus parteilicher Sicht, sollte die Presse vorsichtig sein.

    Besser wäre es gewesen, sie hätten sinngemäß geschrieben: aus den recherchierten Fakten ergibt sich für uns der Schluss, dass die Polizisten unter Druck gesetzt wurden.

    Und zwar vermutlich von Richter X der auf Grund von Fakten xy als einflussreich zu bezeichnen ist. Dann hätte man den Sumpf "begehbar" gemacht.

  1. Die Dresdener Staatsanwaltschaft kümmert sich hervorragend um den Ruf des Rechtsstaates: http://taz.de/Freispruch-...

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service