Sachsensumpf-ProzessÜberfälliger Freispruch

Zwei Journalisten wurde in Dresden wegen eines ZEIT-ONLINE-Artikels der Prozess gemacht. Nun wurden sie freigesprochen. Es war das einzig denkbare Urteil. von 

Eines muss man vorwegschicken: Wir sind in diesem Fall nicht unvoreingenommen. Wir waren es nie. Die beiden Journalisten Thomas Datt und Arndt Ginzel, die an diesem Montag in einem längst überfälligen Urteil freigesprochen wurden, standen vor Gericht wegen eines Artikels, den sie für ZEIT ONLINE geschrieben hatten.

Das war 2008, der Text ist immer noch online abrufbar . Datt und Ginzel hatten darin über den sogenannten Sachsensumpf geschrieben. Sie waren Gerüchten über angebliche Besuche zweier Richter in einem Minderjährigenbordell in Leipzig nachgegangen.

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Dafür wurden sie von der Dresdner Staatsanwaltschaft angeklagt und Ende 2010 wegen übler Nachrede verurteilt. Nicht nur wir , auch andere Medien und Journalistenverbände sahen durch dieses empörende Urteil die Pressefreiheit in Sachsen in Gefahr.

Nun also der Freispruch im Berufungsverfahren. Es war das einzig denkbare Urteil in diesem merkwürdigen Fall.

Merkwürdig war erstens, dass nie presserechtlich gegen den ZEIT-ONLINE-Artikel vorgegangen wurde. Das wäre der normale Weg gewesen, hätte es in dem Text Fehler oder Unterstellungen gegeben. Doch nie wurde ZEIT ONLINE aufgefordert, den Text zu ändern oder gar offline zu nehmen. Stattdessen ging die Staatsanwaltschaft Dresden strafrechtlich gegen Datt und Ginzel vor.

Merkwürdig auch, welcher Satz im Artikel beanstandet wurde und 2010 zur Verurteilung führte. Es war ein Fragesatz. Er lautete: "Gerieten sie (gemeint sind zwei Polizisten. Anm. d. Red.) unter Druck, weil der einflussreiche Richter Dienstaufsichtsbeschwerde gegen sie erhob?" 2.500 Euro Strafe sollten Datt und Ginzel für diesen Satz bezahlen, weil er angeblich die beiden Polizisten verleumdete.

Merkwürdig drittens: Es gab zuerst keinen Kläger. Die beiden Polizisten wollten nicht klagen, auch nicht auf Anfrage der Staatsanwaltschaft. Deshalb tat es ein anderer für sie, der Polizeipräsident.

Leserkommentare
  1. Eigentlich sollte mal einer eine Website machen (gehostet dann wohl im Ausland), die alle offenen (oder "unbefriedigend" geschlossenen) Justiz- und Politikskandale auflistet.
    Mit neutralen Erklärungen, Zeugenaussagen, Quellen etc. pp.
    Die eindeutigen, die niemand mit Anstand als Verschwörungen abtun kann.
    Als da würden mir spontan einfallen:
    Die Steuerfander, die auf Eis gelegt wurden
    http://www.fr-online.de/s...
    Der Sachsensumpf - wie hier gelesen
    Der Fall Mollath - dürfte aktuell jedem ein Begriff sein

    Damit solche Sachen nicht wieder vergessen werden, denn nur deswegen kommen "die" damit ständig durch!

  2. Der Freispruch ist hier sicher gerechtfertigt. Doch muss sich Zeit Online selbstkritisch fragten, ob nicht die Art des Journalismus, der hier in letzter Zeit immer mehr vertreten wurde, auch dazu beigetragen hat, dass diese Anklage erst zustande kam. In vielen Artikeln erscheinen diese "Fragen", wäre es nur eine und mit belastbarem Material bekräftigt, würde sich niemand darüber beschweren. Doch manche Artikel sind voll von derartigen "rhetorischen Fragen", die man auch als Unterstellungen auffassen könnte, da nur wenig Substanz dahinter steht. Im Gegensatz dazu, wird von Kommentatoren verlangt, sie sollen ihre Meinungen und Gedankengänge mit "Quellen" belegen. Man ist sich durchaus bewusst, was Unterstellung ist und was nicht. Wenn aber Meinungen, als Kommentare verfasst, höhere Kriterien erfüllen müssen, als die Artikel selbst, stimmt etwas mit diesem Journalismus nicht.
    Der investigative Journalismus ist eine gute Sache (s. FAZ und Fall Mollath). Doch der inflationäre Rhetorische-Frage-Journalismus schadet dem ernsthaften Journalismus. Er diskreditiert die Journalisten und bietet mehr Angriffsfläche gegen Journalisten. Schliesslich wird dann Anzeige erstattet, weil pauschal behauptet werden kann, es seien Verleumdungen. Gut, dass es immer noch Richter gibt, die sich dem Recht verpflichtet fühlen. Dies kann aber auch schief gehen, wie wir im Fall Mollath gesehen haben, wo eine ertappte Justiz alles versucht, den Skandal zu vertuschen.

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    Fragen zu stellen und den Finger in offene Wunden zu legen. Wie sie dem verlinkten Originalartikel entnehmen können, ist die Fragestellung mitnichten eine anmaßende Unterstellung. Sie fragt lediglich nach dem Grund, wie es sein kann, dass den Zeuginnen Fotos von N. vorgelegt wurden, diese Fotos aber nicht in den Akten auftauchen.
    Nun könnte man natürlich argumentieren, dass durch das Stellen oder Unterlassen bestimmter Fragen, dem Leser eine Denkrichtung vorgegeben wird.
    Mit Verlaub halte ich die hiesige Leserschaft aber für fähig und reflektiert genug, nicht alles vorgekaute ohne weiteres Nachdenken zu herunter zu schlucken.

    Ich kann die Herren Datt und Ginzel nur beglückwünschen und hoffen, dass sie über diesen Prozess nicht nur nicht den Mut verloren, sondern vll. eher sogar Mut gewonnen haben. Zeigt das Vorgehen der Staatsanwaltschaft doch, dass sie offenbar den Finger in die richtigen Wunden gelegt haben. Ich hoffe sie finden noch ein paar Menschen in den entsprechenden Behörden, die Recht von Unrecht unterscheiden können und ggf. gewisse Unterlagen vor der Vernichtung bewahren. Ich bin gespannt was für Eiter diese Wunde noch zu Tage fördern würde, bohrte man nur noch tiefer.

  3. Pussy Riot sind heroische politische Aktivistinnen.
    Im Gegensatz zu den Frauen, die den Skandal bewußt in Kauf nahmen, wird in Sachsen nun über das Schicksal von ehemaligen jugendlichen Zwangs-Prostituierten verhandelt, die von den Mühlen der korrupten Justiz regelrecht zermalmt werden. Hier werden Opfer zu Täter gemacht.
    Ich finde der Fall in Sachsen wiegt sogar schwerer.

    Eine Leserempfehlung
  4. da der Name unseres Verteidigungsministers auch immer wieder im Zusammenhang mit dem Sachsensumpf genannt wurde, müssen die beiden jetzt wohl mit der Kavallerie rechnen.

  5. 13. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Polemik. Danke, die Redaktion/jp

  6. Fragen zu stellen und den Finger in offene Wunden zu legen. Wie sie dem verlinkten Originalartikel entnehmen können, ist die Fragestellung mitnichten eine anmaßende Unterstellung. Sie fragt lediglich nach dem Grund, wie es sein kann, dass den Zeuginnen Fotos von N. vorgelegt wurden, diese Fotos aber nicht in den Akten auftauchen.
    Nun könnte man natürlich argumentieren, dass durch das Stellen oder Unterlassen bestimmter Fragen, dem Leser eine Denkrichtung vorgegeben wird.
    Mit Verlaub halte ich die hiesige Leserschaft aber für fähig und reflektiert genug, nicht alles vorgekaute ohne weiteres Nachdenken zu herunter zu schlucken.

    Ich kann die Herren Datt und Ginzel nur beglückwünschen und hoffen, dass sie über diesen Prozess nicht nur nicht den Mut verloren, sondern vll. eher sogar Mut gewonnen haben. Zeigt das Vorgehen der Staatsanwaltschaft doch, dass sie offenbar den Finger in die richtigen Wunden gelegt haben. Ich hoffe sie finden noch ein paar Menschen in den entsprechenden Behörden, die Recht von Unrecht unterscheiden können und ggf. gewisse Unterlagen vor der Vernichtung bewahren. Ich bin gespannt was für Eiter diese Wunde noch zu Tage fördern würde, bohrte man nur noch tiefer.

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    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Spekulationen und Unterstellungen. Danke, die Redaktion/jp

    Ihr Leseveständnis leidet erheblich. Ich habe nicht die zwei Journalisten kritisiert, sondern darauf hingedeutet, dass ein bestimmtes Umfeld die Arbeit von investigativen Journalismus erschwert. Was haben sie daran nicht verstanden?

    • NoG
    • 11. Dezember 2012 0:59 Uhr

    da waere zum beispiel leipzig:

    schon damals zu besten zeiten des us-leasings ganz gross dabei - ein glorreicher verbund von politikern der sog. volksparteien.

    http://www.zeit.de/2009/1...

    im zusammenhang damit stehend, meinte der finanzchef der oertlichen kommunalen wasserwerke, das er das ganz grosse rad mit swaps drehen sollte - selbstverstaendlich auf eigene rechnung:

    http://www.mdr.de/sachsen...

    die ehem. landesbank sachsen stritt sich damals mit der IKB um den ersten platz der unfaehigsten manager und pol. aufsichtsfiguren.

    http://www.mdr.de/sachsen...

    wieder leipzig und brandaktuell - unzaehlige herrenlose grundstuecke wurden seit jahren verkauft...auffaelligerweise oft in einem rel. engem personenkreis:

    http://www.l-iz.de/Allgem...

    http://www.lvz-online.de/...

    ____________________

    im prinzip ist mir die herkunft der akteure dieser dramen egal. allerdings ist es auffaellig, das wohl die meisten der akteure aus alten bundeslaendern stammen und dort wohl eher zur zweiten reihe gehoerten.

    als sachse muss ich das klar stellen. :)

  7. 16. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Spekulationen und Unterstellungen. Danke, die Redaktion/jp

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    Entfernt. Bitte wenden Sie sich mit Kritik an Moderationsentscheidungen an community@zeit.de. Danke, die Redaktion/jz

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  • Schlagworte Gericht | Justiz | Polizeipräsident | Pressefreiheit | Prozess | Richter
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