Sachsensumpf-ProzessÜberfälliger Freispruch

Zwei Journalisten wurde in Dresden wegen eines ZEIT-ONLINE-Artikels der Prozess gemacht. Nun wurden sie freigesprochen. Es war das einzig denkbare Urteil. von 

Eines muss man vorwegschicken: Wir sind in diesem Fall nicht unvoreingenommen. Wir waren es nie. Die beiden Journalisten Thomas Datt und Arndt Ginzel, die an diesem Montag in einem längst überfälligen Urteil freigesprochen wurden, standen vor Gericht wegen eines Artikels, den sie für ZEIT ONLINE geschrieben hatten.

Das war 2008, der Text ist immer noch online abrufbar . Datt und Ginzel hatten darin über den sogenannten Sachsensumpf geschrieben. Sie waren Gerüchten über angebliche Besuche zweier Richter in einem Minderjährigenbordell in Leipzig nachgegangen.

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Dafür wurden sie von der Dresdner Staatsanwaltschaft angeklagt und Ende 2010 wegen übler Nachrede verurteilt. Nicht nur wir , auch andere Medien und Journalistenverbände sahen durch dieses empörende Urteil die Pressefreiheit in Sachsen in Gefahr.

Nun also der Freispruch im Berufungsverfahren. Es war das einzig denkbare Urteil in diesem merkwürdigen Fall.

Merkwürdig war erstens, dass nie presserechtlich gegen den ZEIT-ONLINE-Artikel vorgegangen wurde. Das wäre der normale Weg gewesen, hätte es in dem Text Fehler oder Unterstellungen gegeben. Doch nie wurde ZEIT ONLINE aufgefordert, den Text zu ändern oder gar offline zu nehmen. Stattdessen ging die Staatsanwaltschaft Dresden strafrechtlich gegen Datt und Ginzel vor.

Merkwürdig auch, welcher Satz im Artikel beanstandet wurde und 2010 zur Verurteilung führte. Es war ein Fragesatz. Er lautete: "Gerieten sie (gemeint sind zwei Polizisten. Anm. d. Red.) unter Druck, weil der einflussreiche Richter Dienstaufsichtsbeschwerde gegen sie erhob?" 2.500 Euro Strafe sollten Datt und Ginzel für diesen Satz bezahlen, weil er angeblich die beiden Polizisten verleumdete.

Merkwürdig drittens: Es gab zuerst keinen Kläger. Die beiden Polizisten wollten nicht klagen, auch nicht auf Anfrage der Staatsanwaltschaft. Deshalb tat es ein anderer für sie, der Polizeipräsident.

Leserkommentare
  1. Jetzt müssen nur noch die zwei Mädchen freigesprochen werden.

    Dass man den Sachsensumpf endgültig trockenlegt, ist wohl leider kaum zu erwarten...

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  2. Könnte Sie nicht auch einmal aus gegebenen Anlass einen Besuch in Dresden machen?

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    Bei aller berechtigten Kritik an dieser Justizwillkür (die ja nun immerhin reichlich spät korrigiert wurde): Soviel ich weiß, wurden in Sachsen nicht zwei jungde Frauen wegen relativer Nichtigkeiten in einem Schauprozeß zu 2 Jahren Straflager verurteilt, oder habe ich da was verpaßt?

    Sachsen und Russland verbinden die engsten freundschaftlichen Bande!

    http://www.sueddeutsche.d...

    dort schmort jemand in der Psychatrie. - Den Besuch könnte sie dem Horst nicht antun. -

  3. Eines demokratischen Rechtsstaates unwürdig! Absolut beschämend was sich die sächsische Justiz hier leistet.
    Ich gratuliere Ihnen zum Freispruch und hoffe das Sie weiter aus diesem Sumpf berichten werden.

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  4. Pussy Riot sind heroische politische Aktivistinnen.
    Im Gegensatz zu den Frauen, die den Skandal bewußt in Kauf nahmen, wird in Sachsen nun über das Schicksal von ehemaligen jugendlichen Zwangs-Prostituierten verhandelt, die von den Mühlen der korrupten Justiz regelrecht zermalmt werden. Hier werden Opfer zu Täter gemacht.
    Ich finde der Fall in Sachsen wiegt sogar schwerer.

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  5. Eigentlich sollte mal einer eine Website machen (gehostet dann wohl im Ausland), die alle offenen (oder "unbefriedigend" geschlossenen) Justiz- und Politikskandale auflistet.
    Mit neutralen Erklärungen, Zeugenaussagen, Quellen etc. pp.
    Die eindeutigen, die niemand mit Anstand als Verschwörungen abtun kann.
    Als da würden mir spontan einfallen:
    Die Steuerfander, die auf Eis gelegt wurden
    http://www.fr-online.de/s...
    Der Sachsensumpf - wie hier gelesen
    Der Fall Mollath - dürfte aktuell jedem ein Begriff sein

    Damit solche Sachen nicht wieder vergessen werden, denn nur deswegen kommen "die" damit ständig durch!

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  6. Natürlich ist das nur ein vages Gefühl, aber: diese zwei Bundesländer, Bayern und Sachsen, die einst Königreiche gewesen waren, haben, mit ihrem etatistischen Selbstverständnis, schon recht häufig ein Problem mit den allergrundlegendsten Freiheitsrechten des Individuums, oder täusche ich mich?

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    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Polemik. Danke, die Redaktion/jp

    • Peugeot
    • 11. Dezember 2012 10:16 Uhr

    das Sie dennoch nicht täuscht.

    Erstaunlicherweise stellten Sie die Parallele zu Bayern her. Auch das scheint nicht von ungefähr zu kommen:

    Oberster Staatsanwalt und der Justizminister Sachsens sind aus Bayern, ziemlich kontinuierlich, nicht erst seit letzter Wahlperiode. Selbst der sächs. Staatssekr. für Justiz hat, obwohl in Schleswig- Holstein geboren, in Bayreut promoviert...

    Den Kommentar habe ich doch etwas sperrig formuliert. Ohne das "gewesen" liest sich das doch gleich etwas besser.

    • hairy
    • 10. Dezember 2012 21:31 Uhr

    Bitte dranbleiben...

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  7. Fragen zu stellen und den Finger in offene Wunden zu legen. Wie sie dem verlinkten Originalartikel entnehmen können, ist die Fragestellung mitnichten eine anmaßende Unterstellung. Sie fragt lediglich nach dem Grund, wie es sein kann, dass den Zeuginnen Fotos von N. vorgelegt wurden, diese Fotos aber nicht in den Akten auftauchen.
    Nun könnte man natürlich argumentieren, dass durch das Stellen oder Unterlassen bestimmter Fragen, dem Leser eine Denkrichtung vorgegeben wird.
    Mit Verlaub halte ich die hiesige Leserschaft aber für fähig und reflektiert genug, nicht alles vorgekaute ohne weiteres Nachdenken zu herunter zu schlucken.

    Ich kann die Herren Datt und Ginzel nur beglückwünschen und hoffen, dass sie über diesen Prozess nicht nur nicht den Mut verloren, sondern vll. eher sogar Mut gewonnen haben. Zeigt das Vorgehen der Staatsanwaltschaft doch, dass sie offenbar den Finger in die richtigen Wunden gelegt haben. Ich hoffe sie finden noch ein paar Menschen in den entsprechenden Behörden, die Recht von Unrecht unterscheiden können und ggf. gewisse Unterlagen vor der Vernichtung bewahren. Ich bin gespannt was für Eiter diese Wunde noch zu Tage fördern würde, bohrte man nur noch tiefer.

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    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Spekulationen und Unterstellungen. Danke, die Redaktion/jp

    Ihr Leseveständnis leidet erheblich. Ich habe nicht die zwei Journalisten kritisiert, sondern darauf hingedeutet, dass ein bestimmtes Umfeld die Arbeit von investigativen Journalismus erschwert. Was haben sie daran nicht verstanden?

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  • Schlagworte Gericht | Justiz | Polizeipräsident | Pressefreiheit | Prozess | Richter
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