Rechtsterrorismus : Schäuble lässt den NSU-Ausschuss auflaufen

Spitze Bemerkungen und Belehrungen: Wolfgang Schäuble legt im Untersuchungsausschuss zur Mordserie der Zwickauer Terrorzelle einen denkwürdigen Auftritt hin.

"Mein Name ist Wolfgang Schäuble , ich bin siebzig Jahre alt. Ich bin Rechtsanwalt." Mit diesen dürren Worten begann am Freitagmittag eine der schwierigsten Konfrontationen, die der NSU-Ausschuss bislang erlebt hat: die Zeugenvernehmung des Bundesfinanzministers , der von 2005 bis 2009 als Bundesinnenminister amtierte – in einer Zeit also, in der die Zwickauer Terrorzelle drei ihrer zehn Morde beging.

Der Ausschuss kreiste wieder um die Frage, die ihn von Anfang an beschäftigt: Warum hat man, in den Worten des Grünen Obmanns Wolfgang Wieland "in all den Befragungen nicht eine einzige Institution, nicht einen einzigen Verantwortlichen gefunden, der in der Sache NSU gut gearbeitet hat – kein Innenministerium , keine Landespolizei, keinen Staatsanwalt". Warum haben die zuständigen 32 Behörden all die 14 Jahre, in denen das Trio mordete, raubte und sprengte, nicht die Idee eines rechtsextremistischen Hintergrunds verfolgt, sondern immer nur nach dem "Organisierten Verbrechen" gesucht.

Wolfgang Schäuble ist bekannt dafür, gelegentlich sehr schneidend und kühl auftreten zu können. Sein Schlagabtausch mit dem Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy ( SPD ), überraschte dann aber doch viele der Zuhörer. Edathy wollte von Schäuble wissen, warum er damals als Innenminister die "Ceska-Mordserie" nicht an das Bundeskriminalamt übergeben habe . Die Bedenken des BKA über die schlecht laufenden Ermittlungen in den Bundesländern seien dem Innenministerium doch seit 2006 bekannt gewesen. 

"Ich bin hier als Zeuge geladen"

Edathy erinnerte Schäuble an eine gemeinsame Debatte über Rechtsextremismus im Bundestag 2001, in der Schäuble gesagt habe: "Wir sollten den Rechtsextremismus vielleicht weniger beachten, und etwas mehr verachten." Ob er im Nachhinein nicht auch der Meinung sei, man hätte doch etwas mehr beachten sollen?

Scharf erwiderte Schäuble daraufhin: "Ich dachte, ich bin hier als Zeuge geladen. Ich habe nicht die Absicht, mit Ihnen eine politische Debatte vor dem Untersuchungsausschuss zu führen." Fehler geschähen leider. An vieles könne er sich auch nicht mehr erinnern. In der entscheidenden Sitzung der Innenministerkonferenz sei es vor allem um die Frage gegangen, ob das Bundesinnenministerium die Belohnung erhöhen wolle, die auf die Ergreifung der Täter ausgesetzt worden sei.

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Kommentare

181 Kommentare Seite 1 von 24 Kommentieren

Mehr fällt Ihnen nicht ein?

Die Aufklärung eines jahrzehntelangen behördlichen Versagens mit 14 Morden soll tatsächlich nur eine „aufgebauschte Wahlkampfschlacht“ sein? Wenn das wirklich alles ist, was Ihnen dazu einfällt, sollten Sie sich schämen!

Vielleicht betrachten Sie den Sachverhalt mal aus der Perspektive der Opfer – einige hunderttausend Mitbürger haben einfach ein Recht darauf, dass man dieses einzigartige behördliche Versagen lückenlos aufklärt und daraus Maßnahmen ableitet, damit niemals mehr jemand Angst um sein Leben haben muss, nur weil der „falsche“ Geburtsort in seinem Ausweis vermerkt ist.

Zu Ihrem Totschlag-Argument „Wahlkampf“: Irgendeine Wahl steht immer an, also dürfte es nach Ihrer Diktion überhaupt keine Untersuchungsausschüsse geben. Die Art von parlamentarischer Kontrolle, die dann noch übrig bleibt, kennt man zur Genüge aus Scheindemokratien.

Was hat

das alles mit Aufklärung zu tun ?
Seit wann klären Untersuchungsausschüsse etwas auf ?
Kommen Sie doch bitte runter von ihrem hohem moralischen Ross und lassen sie ihre Vorurteile weg.
Der Mythos vom "jahrzehntelangen Versagen" der Behörden, ja sogar gewollter Vertuschung, stellt sich mir als relativ "übliches Versagen" von Behörden bei so manchen Gewalttaten dar.
Nur die Fantasie, dass es hier quasi um staatliche gedeckte Morde handelt, oder "wir alle" dafür verantwortlich sind, wenn Rechtsextreme morden macht das Ganze zu so einem Politikum.

Wer ergeht sich hier in Phantasien?

Selbstverständlich dient dieser Untersuchungsausschuss der Aufklärung, auch wenn das einige arrogante (Spitzen-) Beamte in ihrer Überheblichkeit nicht akzeptieren möchten. Googlen Sie doch einfach mal nach den Berichten von Mely Kiyak – diese Journalistin hat die Arbeit des Ausschusses bisher lückenlos begleitet.

Dass Sie hier von „Fantasien“ schreiben und den Kritikern den Vorwurf „staatlich gedeckter Morde“ unterjubeln wollen, sagt jedenfalls viel über Ihr Urteilsvermögen aus. Wie hoch muss man eigentlich seine Nase tragen, um ein zutiefst demokratisches und rechtsstaatliches Institut wie einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss derart herabzuwürdigen?

Stellen Sie sich einfach einmal vor, diese Nazi-Truppe hätte 14 Politiker ermordet. Glauben Sie ernsthaft, die Reaktionen von Verantwortlichen wie Wolfgang Schäuble wären heute dieselben?