RechtsterrorismusSchäuble lässt den NSU-Ausschuss auflaufen

Spitze Bemerkungen und Belehrungen: Wolfgang Schäuble legt im Untersuchungsausschuss zur Mordserie der Zwickauer Terrorzelle einen denkwürdigen Auftritt hin. von 

"Mein Name ist Wolfgang Schäuble , ich bin siebzig Jahre alt. Ich bin Rechtsanwalt." Mit diesen dürren Worten begann am Freitagmittag eine der schwierigsten Konfrontationen, die der NSU-Ausschuss bislang erlebt hat: die Zeugenvernehmung des Bundesfinanzministers , der von 2005 bis 2009 als Bundesinnenminister amtierte – in einer Zeit also, in der die Zwickauer Terrorzelle drei ihrer zehn Morde beging.

Der Ausschuss kreiste wieder um die Frage, die ihn von Anfang an beschäftigt: Warum hat man, in den Worten des Grünen Obmanns Wolfgang Wieland "in all den Befragungen nicht eine einzige Institution, nicht einen einzigen Verantwortlichen gefunden, der in der Sache NSU gut gearbeitet hat – kein Innenministerium , keine Landespolizei, keinen Staatsanwalt". Warum haben die zuständigen 32 Behörden all die 14 Jahre, in denen das Trio mordete, raubte und sprengte, nicht die Idee eines rechtsextremistischen Hintergrunds verfolgt, sondern immer nur nach dem "Organisierten Verbrechen" gesucht.

Anzeige

Wolfgang Schäuble ist bekannt dafür, gelegentlich sehr schneidend und kühl auftreten zu können. Sein Schlagabtausch mit dem Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy ( SPD ), überraschte dann aber doch viele der Zuhörer. Edathy wollte von Schäuble wissen, warum er damals als Innenminister die "Ceska-Mordserie" nicht an das Bundeskriminalamt übergeben habe . Die Bedenken des BKA über die schlecht laufenden Ermittlungen in den Bundesländern seien dem Innenministerium doch seit 2006 bekannt gewesen. 

"Ich bin hier als Zeuge geladen"

Edathy erinnerte Schäuble an eine gemeinsame Debatte über Rechtsextremismus im Bundestag 2001, in der Schäuble gesagt habe: "Wir sollten den Rechtsextremismus vielleicht weniger beachten, und etwas mehr verachten." Ob er im Nachhinein nicht auch der Meinung sei, man hätte doch etwas mehr beachten sollen?

Neonazi-Terror in Deutschland
Morde, ungeklärte Anschläge und Reaktionen
1996 und 1997

© Frank Doebert/Ostthueringer Zeitung/dpa

Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe fallen 1996 zum ersten Mal auf. Sie sollen eine Puppe mit gelbem Davidstern an einer Autobahnbrücke aufgehängt haben. 1997 deponieren sie einen mit Hakenkreuz bemalten Sprengstoffkoffer in der Jenaer Innenstadt.

Januar 1998

© Heinz Hirndorf/dpa

In Jena hebt die Polizei die Bombenwerkstatt der drei mutmaßlichen Rechtsterroristen aus. Das Labor war in einer Garage versteckt. Die Fahnder stellen Rohrbomben sicher, die mit dem Sprengstoff TNT gefüllt sind. Das Trio flieht. Noch offen ist, wer ihnen bei der Flucht half.

28. September und 19. Dezember 1998

© Wolfgang Kumm/dpa

Auf das Grab des früheren Vorsitzenden des Zentralrates der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, werden zwei Anschläge verübt. Der Fall wurde nie aufgeklärt, die Ermittler untersuchen mögliche Verbindungen zu den drei Neonazis.

1999 bis 2011

© Polizeidirektion Gotha/dpa

14 Banküberfälle werden Böhnhardt und Mundlos zugeordnet: Chemnitz: 6. und 27.10.1999, 30.11.2000, 23.9.2003, 14. und 18.5.2004, 22.11.2005; Zwickau: 5.7.2001, 25.9.2002 und 5.10.2006; Stralsund: 7.11.2006 und 8.1.2007; Arnstadt: 7.9.2011; Eisenach: 4.11.2011. Sie fliehen mit dem Fahrrad. 

27. Juli 2000

© Christian Ohlig/dpa

Ungeklärt ist auch der Splitterbombenanschlag an einer Düsseldorfer S-Bahn-Station. Zehn Einwanderer aus Osteuropa werden schwer verletzt, eine Frau verliert ihr ungeborenes Kind. Der Anschlag läuft ähnlich ab wie der in Köln 2004. War auch hier das Jenaer Trio beteiligt?

9. September 2000

© dpa

In Nürnberg wird der 38-jährige türkische Blumenhändler Enver S. erschossen. Eine der verwendeten Waffen ist die bei allen folgenden Taten genutzte Pistole, eine Ceska, die später in der Zwickauer Brandruine gefunden wird. Enver S. ist das erste Opfer der Mordserie.

19. Januar 2001

© Jan Woitas/dpa

Eine Deutsch-Iranerin wird in einem Kölner Lebensmittelgeschäft durch einen in einer Keksdose versteckten Sprengsatz schwer verletzt. Hinweise darauf, dass das Trio hinter dem Anschlag steckte, finden sich auf der in der Zwickauer Brandruine (Bild) gefundenen DVD.

13. Juni 2001

© dpa

In Nürnberg stirbt der 49 Jahre alte, türkische Änderungsschneider Abdurrahim Ö. Er wurde mit zwei Kopfschüssen niedergestreckt. Ein Komplize des Täters soll draußen in einem Auto gewartet haben.

27. Juni 2001

© dpa

In Hamburg wird der 31-jährige Gemüsehändler Süleyman T. in seinem Laden ermordet. Drei Schüsse haben ihn in den Kopf getroffen. Die Polizei geht von zwei Tatwaffen aus.

29. August 2001

© dpa

In München wird der 38 Jahre alte, türkische Gemüsehändler Habil K. erschossen. Auch er wird in den Kopf getroffen, mit zwei Schüssen.

25. Februar 2004

© dpa

In Rostock wird der 25 Jahre alte Dönerladen-Aushilfsverkäufer Yunus T. ermordet. Der Türke war erst zehn Tage in Deutschland.

9. Juni 2004

© Federico Gambarini/dpa

Durch einen Nagelbombenanschlag in Köln werden 22 Menschen verletzt. Im November 2011 wird der bislang ungeklärte Fall neu aufgerollt, weil die Neonazis sich auf ihrer DVD zu dem Anschlag bekannt haben.

9. Juni 2005

© dpa

In Nürnberg stirbt an seinem Dönerstand der 50 Jahre alte Besitzer Ismail Y. Ein Kunde findet ihn hinter der Theke. Fünf Schüsse haben ihn getroffen. Zeugen sagen, zwei Männer hätten auf ihn geschossen.

15. Juni 2005

© dpa

Der 41-jährige Theodorus B. wird in seinem Laden, einem Schlüsseldienst in München, erschossen. Er stammt als einziges Opfer aus Griechenland.

4. April 2006

© dpa

In Dortmund wird in den Mittagsstunden an einer vielbefahrenen Straße der türkischstämmige Kioskbesitzer Mehmet K. mit mehreren Kopfschüssen getötet. Der 39-Jährige hinterlässt eine Frau und drei Kinder.

6. April 2006

© Uwe Zucchi/dpa

Halit Y., der 21 Jahre alte türkische Betreiber eines Internetcafés in Kassel, wird ebenfalls mit Kopfschüssen getötet. Am Tatort befand sich ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes. Er soll auf dem Dachboden seines Hauses Bücher zur Nazizeit gehortet haben.

25. April 2007

© Norbert Försterling/dpa

In Heilbronn wird Michèle Kiesewetter, eine aus Thüringen stammende, 22 Jahre alte Bereitschaftspolizistin, erschossen. Ihr Kollege überlebt schwer verletzt.

4. November 2011

© Carolin Lemuth/dpa

Nach einem Banküberfall werden Bönhardt und Mundlos tot in ihrem ausgebrannten Wohnmobil bei Eisenach gefunden. In Zwickau geht ihre Wohnung in Flammen auf. In den Trümmern werden Waffen und eine DVD entdeckt, mit Bekenntnis zu den Morden und einigen Anschlägen.

8. November 2011

© Jan Woitas/dpa

Beate Zschäpe stellt sich der Polizei in Jena und wird wegen dringenden Verdachts der Gründung der Neonazi-Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) festgenommen. Seither sitzt die 36-Jährige in Untersuchungshaft.

13. November 2011

© Franziska Kraufmann/dpa

Holger G. wird in Niedersachsen festgenommen. Er soll Mitglied des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) sein und dem Trio Ausweise überlassen haben. Holger G. wurde schon 1999 observiert, doch der niedersächsische Verfassungsschutz stufte ihn nur als Mitläufer ein.

15. November 2011

Die CDU fasst auf ihrem Parteitag in Leipzig einstimmig den Beschluss, ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD zu prüfen. Auch die SPD fordert wieder, die Partei zu verbieten. In dem Zusammenhang wird auch diskutiert, ob der Einsatz der V-Leute vom Verfassungsschutz überprüft werden muss. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will ein Zentralregister einrichten, in dem alle Informationen über Neonazis gespeichert werden sollen.

Am gleichen Tag wird bekannt, dass das Neonazi-Trio eine Liste angefertigt hatte, auf der auch Politiker verzeichnet waren.

16. November 2011

© Polizei Sachsen/dpa

Beate Zschäpe trägt nichts zur Aufklärung der Mordserie bei. Sie schweigt. Derweil wird die Liste der Fahndungspannen immer länger. Polizei und Verfassungsschutz hatten offenbar Dutzende Chancen verpasst, die Neonazi-Gruppe zu finden.

18. November 2011

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will als Reaktion auf die Ermittlungspannen die Zahl der Verfassungsschutzämter in Deutschland reduzieren. Die Länder sind dagegen. Vereinbart wird auf einem Krisengipfel aber, ein Abwehrzentrum Rechts und eine zentrale Neonazi-Datei einzurichten.

21. November

© Christof Stache/AFP/Getty Images

Es wird bekannt, dass Uwe Mundlos durch eine Behördenpanne an gefälschte Ausweispapiere kam. BKA-Chef Ziercke verwirrt mit der These, die Polizistin Michèle Kiesewetter sei doch gezielt getötet worden. "Unsinn", heißt es dazu aus Thüringen.

22. November
Kristina Schröder

© Sean Gallup/Getty Images

Die Mittel für Initiativen gegen Rechtsextremismus sollen, anders als von Familienministerin Kristina Schröder ursprünglich geplant, nun doch nicht gekürzt werden. Zudem will die Bundesregierung die Angehörigen der Opfer entschädigen.

24. November

© Franziska Kraufmann/dpa

In Brandenburg wird der 32-jährige André E. festgenommen. Er soll die Bekenner-DVD der NSU produziert haben. Im Mai 2009 soll er dem Trio Bahncards überlassen haben, die auf ihn und seine Frau ausgestellt waren.
 

29. November

© Uli Deck/dpa

Der ehemalige NPD-Funktionär Ralf W. wird in Jena verhaftet. Dem 36-Jährigen wird unter anderem vorgeworfen, der Neonazi-Gruppe eine Schusswaffe und Munition besorgt zu haben. W. war bis Mai 2008 Vize-Chef der thüringischen NPD.

11. bis 13. Dezember

Der mutmaßliche Unterstützer Matthias D. wird gefasst. Der 36-Jährige, der wie André E. aus dem sächsischen Johanngeorgenstadt stammt, soll in Zwickau zwei Wohnungen für die Gruppe angemietet haben.

Derweil wächst bei Schwarz-Gelb die Skepsis gegenüber einem erneuten NPD-Verbotsverfahren. Man fürchtet angesichts der vielen V-Leute in der NPD (offenbar mehr als 130) einen erneuten Misserfolg.

In den folgenden Tagen wird bekannt, dass die Ermittler auch Spuren der Terrorzelle nach Berlin und in die Schweiz untersuchen. Möglicherweise war sie an einem Mord in Zürich beteiligt.

Januar 2012
01 Sebastian Edathy im Untersuchungsausschuss

© Sean Gallup/GettyImages

Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages geht den Ermittlungsfehlern nach. Dabei kommt heraus, dass die bayerische Polizei bei der Fahndung gar einen Dönerimbiss betrieb. Auch in Thüringen und Sachsen untersuchen die Parlamente die Vorgänge.

Februar 2012
Staatsakt

© Sean Gallup/Getty Images

In einem Staatsakt wird der NSU-Opfer gedacht. Eine Straße in Kassel soll nach einem der Opfer benannt werden. Jetzt untersucht auch eine Bund-Länder-Kommission die fehlgeschlagene Suche nach dem Trio.
 

März 2012
02 Beate Zschäpe

© BKA/dpa

Die Bundesanwaltschaft arbeitet daran, Beate Zschäpe eine direkte Beteiligung an den Morden nachweisen zu können. Zschäpe soll der Motor der Gruppe gewesen sein, Haushalt und Finanzen verwaltet haben.

2. Mai 2012
03-Untersuchung nach Mord

© Marcus Föhrer/dpa

Acht Männer türkischer Abstammung ermordeten die Rechtsextremen. Doch auch die türkischen Behörden glaubten nur an ein kriminelles Killerkommando aus dem eigenen Land, wie die ZEIT herausfindet.

15. Mai 2012

In Thüringen wurde bei der Suche nach den untergetauchten Terroristen von 1998 bis 2001 geschlampt, urteilt ein Gremium der Landesregierung unter Vorsitz von Ex-Bundesrichter Gerhard Schäfer. Bereits zu Jahresbeginn haben die Landesverfassungsschützer eingeräumt, dass über einen Mittelsmann Geld an die Neonazis fließen sollte, um an deren Tarnidentitäten zu kommen. Der Plan scheiterte. Für die Observation des Trios stellt auch die Parlamentarische Kontrollkommission des Sächsischen Landtages dem eigenen Verfassungsschutz ein verheerendes Zeugnis aus.

Ende Mai 2012

Der mutmaßliche NSU-Helfer Holger G. ist auf freiem Fuß. Er soll den drei Rechtsextremisten Waffen besorgt haben. Der Bundesgerichtshof entschied: G. wusste eventuell nicht, wofür sie eingesetzt werden. Zwei Wochen später werden auch Carsten S. und Matthias D. aus der Untersuchungshaft entlassen. Im Juni wird der Haftbefehl gegen den mutmaßlichen NSU-Helfer André E. aufgehoben. Er soll an dem Bekennervideo der NSU mitgearbeitet haben, der BGH hält ihn aber nicht für dringend tatverdächtig

2. Juli 2012
Die Terrorzelle

© BKA/dpa

Ein Referatsleiter des Bundesverfassungsschutzes hat im November 2011 Akten zu V-Leuten aus dem Umfeld der NSU vernichtet. Bis Ende Juni war das dem Geheimdienstchef angeblich nicht  bekannt.

Juli 2012

Als Konsequenz aus der "Reißwolf-Affäre" bittet Verfassungsschutzchef Fromm um seine frühzeitige Pensionierung. Wenige Tage später verliert der Präsident des Thüringischen Geheimdienstes, Thomas Sippel, seinen Posten. Auch der Leiter der sächsischen Behörde, Reinhard Boos, tritt zurück.  Protokolle einer Telefonüberwachung des Bundesamtes von Ende 1998 waren nicht an die Untersuchungsausschüsse weitergegeben worden.

5. Juli 2012

Fromm spricht vor dem Bundestagsausschuss. Er offenbart Chaos in seiner Behörde, weiß nicht, warum sensible Akten vernichtet wurden. Die Vermutung der FDP, Zschäpe sei als Informantin angeworben worden, wird dementiert.

Juli 2012

© Michael Gottschalk/dapd

Noch nachdem die Straftaten des NSU bekannt wurden, sind zahlreiche weitere Akten zu den drei Rechtsextremisten vernichtet worden. Die Behörden erklären das mit dem Datenschutz, die Opposition vermutet Vertuschung.

Juli 2012

© Jim Lo Scalzo/EPA/dpa

Zwei Kollegen der Polizistin Michele Kiesewetter sind zeitweise Mitglieder im rassistischen Ku-Klux-Klan (KKK) gewesen. Einer von ihnen war ihr Gruppenführer, wusste also, wo sie sich aufhielt. Einen Zusammenhang mit dem Mord schließt der Innenminister Friedrich aus.

September 2012

© BKA/dapd

Der Militärgeheimdienst MAD hat 1995 eine Akte über die rechtsextreme Gesinnung des Wehrdienstleistenden Uwe Mundlos erstellt. Der Verteidigungsminister wusste dies seit März. Der Bundestagsuntersuchungsausschuss wurde nicht informiert.

14. September 2012

© Steffi Loos/dapd

Ein früherer Vertrauter des NSU hat jahrelang für das LKA Berlin gespitzelt. Thomas S. lieferte 2002 Hinweise auf den Aufenthaltsort der Truppe in Thüringen. Innensenator Frank Henkel wusste seit März von S., gab die Information aber nicht an den Ausschuss weiter.

Scharf erwiderte Schäuble daraufhin: "Ich dachte, ich bin hier als Zeuge geladen. Ich habe nicht die Absicht, mit Ihnen eine politische Debatte vor dem Untersuchungsausschuss zu führen." Fehler geschähen leider. An vieles könne er sich auch nicht mehr erinnern. In der entscheidenden Sitzung der Innenministerkonferenz sei es vor allem um die Frage gegangen, ob das Bundesinnenministerium die Belohnung erhöhen wolle, die auf die Ergreifung der Täter ausgesetzt worden sei.

Leserkommentare
  1. Was für eine Anmaßung !

    Die mutwillige Behinderung der Arbeit des Untersuchungsausschusses des Bundestages ist eine Schande, das Schweigen der Verantwortlichen,die Untätigkeit der Behörden,die Vernichtung von Akten und die verharmlosende Sprachregelung in den Medien sind absolut skandalös.

    Bezeichnenderweise produziert eine rassistische Mordserie und deren desaströse Aufarbeitung erneut einen sprachliche Relativierung, die Aktenvernichtung und Zurückhalten von Akten zu einer Panne umdefiniert.

    Deswegen lautet das Unwort des Jahres 2012:Aktenpanne

    Eva Högl, Obfrau der SPD im NSU-Untersuchungsausschuss:

    "Die Behörden vertuschen etwas" FR 4.11.2012

    "Aus Berliner Sicherheitskreisen ist die Vermutung zu hören, dass die später untergetauchte Gruppe vom Verfassungsschutz eine neue Identität erhielt und dann als Informant in der rechten Szene geführt wurde.(n.tv 2011)

    "Es gibt ja die von mir immer wiederholte Information, dass unmittelbar nachdem die beiden tot in ihrem Camper lagen, der Bundesnachrichtendienst und der militärische Abschirmdienst hier in Thüringen in Erscheinung getreten ist. Die Polizisten erinnern sich, als sie die Ermittlungsarbeiten gemacht haben, dass, so die Information eines Polizisten, die Geheimsten aller Geheimen sich gegenseitig auf den Füßen ‘rumgelascht sind. Das fanden die Polizisten sehr seltsam, weil bei einem normalen, “normalen Sparkassenraub”, konnte man sich gar nicht erklären, was der BND und der MAD da tut."(Bodo Ramelow 2012)

    Eine Leserempfehlung
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Mehr fällt mir zu dem Herrn nicht ein.

    [...]

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke, die Redaktion/ls

  2. Befasst sich der nächste Untersuchungsausschuss, dem Herr Schäuble Antwort stehen muss mit seiner Rolle in der Euro/Staats-Schulden Krise und seinen öffentlichen Aussagen und Versprechungen gegenüber dem deutschen Steuerzahler, ein Wendehals, wie er im Buche steht :)

    Eine Leserempfehlung
  3. 3. und wo

    ist jetzt der Skandal ?
    Das Ganze bleibt eine aufgebauschte Wahlkampfschlacht, ein Skandal der keiner ist. So als würde die Polizei sonst keine Fehler machen und die Politik wirklich mit drin stecke. Scheinbar gibt es Leute, die solche Spukgeschichten brauchen.

    Eine Leserempfehlung
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Die Aufklärung eines jahrzehntelangen behördlichen Versagens mit 14 Morden soll tatsächlich nur eine „aufgebauschte Wahlkampfschlacht“ sein? Wenn das wirklich alles ist, was Ihnen dazu einfällt, sollten Sie sich schämen!

    Vielleicht betrachten Sie den Sachverhalt mal aus der Perspektive der Opfer – einige hunderttausend Mitbürger haben einfach ein Recht darauf, dass man dieses einzigartige behördliche Versagen lückenlos aufklärt und daraus Maßnahmen ableitet, damit niemals mehr jemand Angst um sein Leben haben muss, nur weil der „falsche“ Geburtsort in seinem Ausweis vermerkt ist.

    Zu Ihrem Totschlag-Argument „Wahlkampf“: Irgendeine Wahl steht immer an, also dürfte es nach Ihrer Diktion überhaupt keine Untersuchungsausschüsse geben. Die Art von parlamentarischer Kontrolle, die dann noch übrig bleibt, kennt man zur Genüge aus Scheindemokratien.

  4. 4. [...]

    Entfernt. Bitte verfassen Sie sachliche Kommentare. Danke, die Redaktion/au

    • mickz
    • 14. Dezember 2012 18:08 Uhr

    Nein, Sie haben sich geirrt, Herr schäuble.

    Es gab ja offensichtlich einige weniger unvoreingenommene, offenere und intelligentere Leute während verschiedener Phasen der Ermittlungen - aber daran können Sie sich sicher nicht mehr erinnern, wie schon an einiges in Ihrem Leben.

    Eine Leserempfehlung
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Werter Mitforist mickz Sie meinen es nicht ernst:

    "Nein, Sie haben sich geirrt, Herr schäuble."

    Es sollte eigentlich stehen:

    "Ich glaube dass ich sie alle irren kann!"

  5. "Da räumte Schäuble ein, man habe sich eben einfach nicht vorstellen können, dass die Rechtsextremen auch noch Morde begingen."
    Das ist blanker Zynismus von Herrn Schäuble. Wenn man sich als Innenminister nicht vorstellen kann, dass Rechtsextreme Morde begehen können, nach all den Vorfällen in einigen Bundesländern, wo es schon länger "No Go Areas" für Immigranten gibt weil sie dort Gefahr laufen zu tode geprügelt zu werden von Naziglatzen, dann muss man entweder ein totaler Ignorant sein oder aber auf dem rechten Auge blind.
    Diese Aussage von Schäuble zeigt deutlich seine Grundeinstellung und darüber kann auch keine "Islamkonferenz" hinwegtäuschen.
    Es stinkt schwer in Berlin. Schon länger. Auch deshalb werden die Rechtsextremen immer mächtiger und haben es geschafft aus Deutschland ein Land zu machen, das ich bis vor einigen Jahren für unmöglich hielt: Ein Land in dem Ausländer Angst um ihr Leben haben müssen.
    Ich schäme mich vor den Angehörigen der Opfer für unseren ehemaligen Innenminister.

    2 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    "Zunehmende Gewaltbereitschaft und eine Vernetzung der militanten rechten Szene mit der NPD beunruhigen die Sicherheitsexperten.(…) Im März 1998 stellte eine Sonderkommission der Polizei Westpfalz bei einer Razzia 7 Maschinenpistolen, 11 Gewehre, 3 Minen, 4 Granaten, 12 Zünder, 6 Behälter mit Schwarzpulver und rund 8000 Schuss Munition sicher. Die Waffenfetischisten waren Mitglieder des paramilitärischen “Stahlhelm”.(…)Allein im vergangenen Jahr starben neun Menschen nach Tötungsdelikten gewaltbereiter Rechter. Das Bundeskriminalamt registrierte 1999 außerdem 602 Körperverletzungen und 36 Sprengstoff- und Brandanschläge mit rechtsextremistischem Hintergrund.Einig sind sich die Fachleute allerdings, dass Schlagworte wie “braune RAF” noch überzogen sind. Sie brächten die Sicherheitsexperten in Definitionsnöte: “Wir überbewerten die rechte Szene, wenn wir sie mit der ungleich gefährlicheren und besser organisierten RAF vergleichen”, heißt es im Bundesamt für Verfassungsschutz.(…) Schon haben sich etliche gewaltbereite Kleingruppen gebildet, denen die so genannten “Jenaer Bombenbastler” als Vorbild gelten: Im Januar 1998 hatte die Polizei in einer Garage der thüringischen Universitätsstadt die Bombenwerkstatt von Uwe Mundlos, 26, Uwe Böhnhardt, 22, und Ingrid Zschäpe, 25, ausgehoben – alle drei Mitglieder des militanten “Thüringer Heimatschutzes”. Die Sprengstofftüftler sind seither untergetaucht.“(Spiegel 20.3.2000)

  6. Mit Bezug auf den Artikel, ist es traurig festzustellen, das sich ein Politiker, welche die Position des deutschen Innenministers ausfüllen soll, auf rechtliche Prozedere beruft, natürlich ist dies sein gutes Recht, aber dennoch ist es ethisch und moralisch falsch, die Verantwortung, bei so einer leidvollen Geschichte, einfach abzuwelzen.. Politiker sollte auch einen Hauch Menschlichkeit zeigen und nicht nur wie vorzeige Technokrat Schäuble, Rational und empathielos handeln.

    Eine Leserempfehlung
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Schäuble wohl und hat es in seiner Zeit als Innenminister auch gezeigt - aber das ist niemals rational, ganz im Gegenteil.

    • Hannek
    • 14. Dezember 2012 18:16 Uhr

    Wenn der deutsche (!) Innenminister einen Satz wie "man habe sich eben einfach nicht vorstellen können, dass die Rechtsextremen auch noch Morde begingen" vom Stapel lässt, kann man Ihm nur Menschenverachtung oder ein kognitives Defizit unterstellen. Wobei...für letzteres spricht, dass er ja auch ab und an mal vergisst wo prall gefüllte Geldkoffer geblieben sind. So oder so...dieser Mensch sollte des Amtes enthoben werden!

    2 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    ... jetzt so viele von den großen, ernsthaften Leuten hier als Moralapostel und "schon-immer-ganz-genau-gewusst-Leute" aufspielen.

    Hätte der Minister Schäuble lieber lügen sollen?

    Keiner hat das gewusst, auch Sie ganz sicher nicht. Aber er gibt es wenigstens zu.

    Das Hobby vieler Foristen, das entstellende Zitat. Warum lassen Sie den wesentlichen Nachsatz, weil es keine Bekennerschreiben gab, weg?

    Den Nachsatz darf man getrost weglassen da mehr als offenkundig war, daß "Die Rechte" der Gewalt als Mittel im allgemeinen eher zugetan war und auch den Mord im besonderen als Werkzeug nicht gescheut hat.
    Wer heutzutage ernsthaft behauptet, sich das nicht vorstellen zu können, ist entweder voll-debil und gehört ergo ein kein Amt oder er will jeden halbwegs denkfähigen Menschen in diesem Land aufs ärgste verarschen - dann gehört er in kein Amt !
    Dieser Mann ist eine Schande für Deutschland und seine Aussagen eine Zumutung für die Angehörigen der Opfer rechter Gewalt !

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service