Der frühere Innenminister Wolfgang Schäuble ( CDU ) hat vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages zurückgewiesen, für Ermittlungspannen während der Morde der Neonazi-Zelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) und danach mitverantwortlich zu sein.

"Ich kann nichts erkennen, was mich in irgendeiner Weise belasten würde", sagte der heutige Finanzminister. Er habe sich nicht als oberster Polizist des Landes verstanden. Ein Minister greife in der Regel nicht in Einzelentscheidungen seiner Behörde ein, sondern übernehme Führungsaufgaben.

Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy sagte vor Beginn der Befragung, er wolle von Schäuble wissen, warum er als Innenminister 2006 nicht dem Rat des Bundeskriminalamts (BKA) gefolgt sei, diesem die Federführung bei den Ermittlungen zu übertragen. Das Linken-Ausschussmitglied Petra Pau forderte, Schäuble müsse vor dem Ausschuss auch erklären, warum damals die Abteilungen zur Bekämpfung von Links- und Rechtsextremismus beim Verfassungsschutz zusammengelegt wurden.

Schäuble war während der großen Koalition von 2005 bis 2009 Innenminister. Der CDU-Politiker soll Auskunft geben über den Umgang der Sicherheitsbehörden mit der 2001 begonnenen Mordserie des NSU , die über Jahre nicht aufgedeckt wurde. Dem NSU werden die Morde an neun Migranten und einer Polizistin zur Last gelegt.