Schäuble vor NSU-Ausschuss : "Ich bin nicht oberster Polizist des Landes"

Wolfgang Schäuble hat vor dem NSU-Untersuchungsausschuss alle Vorwürfe von sich gewiesen. Für Ermittlungspannen sei er als Innenminister nicht verantwortlich gewesen.

Der frühere Innenminister Wolfgang Schäuble ( CDU ) hat vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages zurückgewiesen, für Ermittlungspannen während der Morde der Neonazi-Zelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) und danach mitverantwortlich zu sein.

"Ich kann nichts erkennen, was mich in irgendeiner Weise belasten würde", sagte der heutige Finanzminister. Er habe sich nicht als oberster Polizist des Landes verstanden. Ein Minister greife in der Regel nicht in Einzelentscheidungen seiner Behörde ein, sondern übernehme Führungsaufgaben.

Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy sagte vor Beginn der Befragung, er wolle von Schäuble wissen, warum er als Innenminister 2006 nicht dem Rat des Bundeskriminalamts (BKA) gefolgt sei, diesem die Federführung bei den Ermittlungen zu übertragen. Das Linken-Ausschussmitglied Petra Pau forderte, Schäuble müsse vor dem Ausschuss auch erklären, warum damals die Abteilungen zur Bekämpfung von Links- und Rechtsextremismus beim Verfassungsschutz zusammengelegt wurden.

Schäuble war während der großen Koalition von 2005 bis 2009 Innenminister. Der CDU-Politiker soll Auskunft geben über den Umgang der Sicherheitsbehörden mit der 2001 begonnenen Mordserie des NSU , die über Jahre nicht aufgedeckt wurde. Dem NSU werden die Morde an neun Migranten und einer Polizistin zur Last gelegt.

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Kommentare

27 Kommentare Seite 1 von 5 Kommentieren

Überlegen wir unvoreingenommen

Variante 1.
VS, BKA hätten in alle Richtungen ermittelt. Sie hätten von der Tatwaffe ausgehend, alle Taten einer (!) Tätergruppe zugeordnet. Sie hätten es für möglich gehalten, dass Zusammenhänge zwischen dem Terroranschlag in Köln und den Morden bestehen usw. Weitere der unglaublichen Fehler sind uns ja alle schon in den Medien begegnet.
Variante 2:
Gesetzt den Fall, es gäbe in Verfassungsschutz, BKA usw. Komplizen des NSU.
Was hätten diese Komplizen tun müssen, um die Nazis-Terroristen zu schützen?
Richtig, sie hätten zweckmäßigerweise so handeln müssen, wie Verfassungsschutz, BKA usw. tatsächlich gehandelt haben!

Politiker sind glatt wie Aale......

Herr Schäuble trägt politisch die volle Verantwortung, als Führungskraft hat er eine Struktur verantwortet, die Ihren ureigensten Aufgaben nicht gerecht geworden ist.
Man beachte hierzu die Aufregungen der CDU im Falle Steinbrück-Thyssen. Immer häufiger habe ich das Gefühl die "schwarzen Herren" haben "Narrenfreiheiten".