Schäuble vor NSU-Ausschuss"Ich bin nicht oberster Polizist des Landes"

Wolfgang Schäuble hat vor dem NSU-Untersuchungsausschuss alle Vorwürfe von sich gewiesen. Für Ermittlungspannen sei er als Innenminister nicht verantwortlich gewesen. von afp und dpa

Der frühere Innenminister Wolfgang Schäuble ( CDU ) hat vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages zurückgewiesen, für Ermittlungspannen während der Morde der Neonazi-Zelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) und danach mitverantwortlich zu sein.

"Ich kann nichts erkennen, was mich in irgendeiner Weise belasten würde", sagte der heutige Finanzminister. Er habe sich nicht als oberster Polizist des Landes verstanden. Ein Minister greife in der Regel nicht in Einzelentscheidungen seiner Behörde ein, sondern übernehme Führungsaufgaben.

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Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy sagte vor Beginn der Befragung, er wolle von Schäuble wissen, warum er als Innenminister 2006 nicht dem Rat des Bundeskriminalamts (BKA) gefolgt sei, diesem die Federführung bei den Ermittlungen zu übertragen. Das Linken-Ausschussmitglied Petra Pau forderte, Schäuble müsse vor dem Ausschuss auch erklären, warum damals die Abteilungen zur Bekämpfung von Links- und Rechtsextremismus beim Verfassungsschutz zusammengelegt wurden.

Schäuble war während der großen Koalition von 2005 bis 2009 Innenminister. Der CDU-Politiker soll Auskunft geben über den Umgang der Sicherheitsbehörden mit der 2001 begonnenen Mordserie des NSU , die über Jahre nicht aufgedeckt wurde. Dem NSU werden die Morde an neun Migranten und einer Polizistin zur Last gelegt.

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Leserkommentare
  1. "Ein Minister greife in der Regel nicht in Einzelentscheidungen seiner Behörde ein, sondern übernehme Führungsaufgaben."

    Damit mag er ja recht haben, trotzdem wohnt diesem Amt wohl auch Verantwortung inne. Und was sind Führungsaufgaben? Ist nicht auch Führungsaufgabe einen Überblick zu behalten?

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    Und genau bei diesen "Führungsaufgaben" haben Sie komplett versagt!

    Sie haben es nicht geschafft, in die Hierarchieebenen unter Ihnen kompetentes Personal zu installieren!

    Sie haben es nicht geschafft, den Informationsfluß nach oben so zu organisieren, daß die Fehler der unteren Ebenen oben bemerkt werden! (Und korrigiert werden können...)

    Die Verantwortung für diese Vorgänge, Herr Schäuble, tragen Sie als oberster Dienstherr aber trotzdem!

    Wenn im Saustall ein Saustall herrscht, ist der Bauer verantwortlich!

    da greifen die obersten Behörden aber gern in kleine Einzelentscheidungen ein und revidieren bzw. ignorieren Urteile von Amts-/Landgerichten. Zumindest dann wenn der Kläger im Recht und der Staat zahlen soll.

  2. an dem Herr Schäuble erklärt dass er auch am EURO Desaster keine Verantwortung trägt. Das waren wie üblich dann immer subalterne..

  3. Herr Schäuble trägt politisch die volle Verantwortung, als Führungskraft hat er eine Struktur verantwortet, die Ihren ureigensten Aufgaben nicht gerecht geworden ist.
    Man beachte hierzu die Aufregungen der CDU im Falle Steinbrück-Thyssen. Immer häufiger habe ich das Gefühl die "schwarzen Herren" haben "Narrenfreiheiten".

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    die nehmen sie sich.

    Schauen Sie sich die Damen und Herren an, als es um die Transparenz ging. Da wurde Offenlegung aller Details gefordert, was wurde nicht geschwätzt, gegiftet, gegeifert.

    Steinbrück hat offengelegt. Und all die, die den Mund aufgerissen haben, stimmten kurze Zeit später mit "Nein" bei der Abstimmung bzgl. Offenlegung der Nebeneinkünfte.

    Die Koalition im Besonderen, aber im Grund 99,9% aller Politiker fordern nur für andere, was sie für sich ablehnen....

    • TottiZ
    • 14. Dezember 2012 14:40 Uhr

    Deutsche Politiker übernehmen von sich aus, ohne Druck von außen, generell keine Verantwortung und leugnen Verantwortung stets.

    Ausnahmen bestätigen die Regel.

  4. Das sind unsere neuen "politischen Akteure", die als oberste Verantwortliche, als Minister, im Innern wie bei den Finanzen, nie irgendwelche Verantwortung tragen.
    Und dieser Minister "will" - und nicht möchte - anderen Nationen sein Konzept vorschreiben ?
    Armes Deutschland, dass weiterhin alles "unter den Teppich" wischt bis Ende nächsten Jahres.

  5. Fremdwort oder Fehlanzeige

  6. Und genau bei diesen "Führungsaufgaben" haben Sie komplett versagt!

    Sie haben es nicht geschafft, in die Hierarchieebenen unter Ihnen kompetentes Personal zu installieren!

    Sie haben es nicht geschafft, den Informationsfluß nach oben so zu organisieren, daß die Fehler der unteren Ebenen oben bemerkt werden! (Und korrigiert werden können...)

    Die Verantwortung für diese Vorgänge, Herr Schäuble, tragen Sie als oberster Dienstherr aber trotzdem!

    Wenn im Saustall ein Saustall herrscht, ist der Bauer verantwortlich!

    Eine Leserempfehlung
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    Ganz besonders, wenn er inkompetente Pfeifen als Knechte einstellt...

  7. Ganz besonders, wenn er inkompetente Pfeifen als Knechte einstellt...

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    • Otto2
    • 14. Dezember 2012 19:21 Uhr

    Variante 1.
    VS, BKA hätten in alle Richtungen ermittelt. Sie hätten von der Tatwaffe ausgehend, alle Taten einer (!) Tätergruppe zugeordnet. Sie hätten es für möglich gehalten, dass Zusammenhänge zwischen dem Terroranschlag in Köln und den Morden bestehen usw. Weitere der unglaublichen Fehler sind uns ja alle schon in den Medien begegnet.
    Variante 2:
    Gesetzt den Fall, es gäbe in Verfassungsschutz, BKA usw. Komplizen des NSU.
    Was hätten diese Komplizen tun müssen, um die Nazis-Terroristen zu schützen?
    Richtig, sie hätten zweckmäßigerweise so handeln müssen, wie Verfassungsschutz, BKA usw. tatsächlich gehandelt haben!

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, sk
  • Schlagworte Wolfgang Schäuble | CDU | Bundeskriminalamt | Behörde | Ermittlung | Finanzminister
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