BundesregierungOpposition verlangt Klarheit über Schäubles angeblichen Sparplan

Dementis aus dem Finanzministerium beruhigen SPD und Linke nicht: Ein Bericht über Kürzungspläne von Schäubles Beamten sorgt für Empörung in der Opposition. von afp und dpa

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in seinem Büro

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in seinem Büro  |  ©Kay Nietfeld/dpa

Politiker der Opposition fordern von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ( CDU ) eine Stellungnahme zu einem Spiegel -Bericht über angebliche Sparpläne . Das Magazin behauptet, ein avisiertes Sparpaket aus Schäubles Ministerium enthalte "politische und soziale Sprengkraft", weil es "zu Lasten der Rentner, Familien und Geringverdiener" ginge. Mit den Sparmaßnahmen solle das Einhalten der Schuldenbremse auch in einem schwierigeren Umfeld sichergestellt werden.

Um die Rentenkassen zu entlasten, könnte laut Spiegel das Renteneintrittsalter über 67 Jahre hinaus angehoben werden. Auch werde ein Verzicht auf den ermäßigten Mehrwertsteuersatz erwogen. Damit würden künftig auch auf Lebensmittel volle 19 Prozent Mehrwertsteuer erhoben. Zudem könnte der Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds um zehn Milliarden Euro gesenkt werden. Laut dem Bericht beziehen sich die Pläne auf die Zeit nach der Bundestagswahl 2013.

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Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte, es gebe keinen derartigen Auftrag Schäubles und auch keine solchen Pläne für die Zeit nach der Wahl. Eine andere Sprecherin hatte bereits am Freitag den Spiegel -Bericht als falsch zurückgewiesen. Vielmehr gehe es um das Ziel, bereits im nächsten Jahr einen strukturell ausgeglichenen Bundeshaushalt zu erreichen.

SPD: Geheimhaltung vor der Wahl

"Das ist Haushaltspolitik à la Schäuble", kritisierte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel: "Vor der Wahl wird das Geld mit vollen Händen zum Fenster rausgeschmissen, um etwa mit dem Betreuungsgeld so etwas wie einen brüchigen Koalitionsfrieden zu erkaufen. Nach der Wahl sollen dann die Grausamkeiten kommen. Statt jetzt Vorsorge für schlechtere Zeiten zu treffen, werden die Wähler bewusst getäuscht."

SPD-Finanzexperte Joachim Poß warf Schäuble vor, die Sparpläne vor der Niedersachsen-Wahl im Januar geheim halten zu wollen. Der Finanzminister müsse die Karten jetzt auf den Tisch legen: "Schäuble weiß ganz genau um die politische und soziale Sprengkraft seiner Pläne. Umso dringender gehören diese Pläne in die Öffentlichkeit."

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi wertete die Reaktion aus Schäubles Ministerium als "halbseidenes Dementi". Schäuble müsse sich gegenüber Parlament und Öffentlichkeit klar und eindeutig zu diesem "unsozialen Horror-Katalog" erklären. Es erwecke schlimmste Befürchtungen, dass über eine Erhöhung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf 19 Prozent – zum Beispiel für Lebensmittel und Bücher – eine Verschiebung des Renteneintritts auf 68 oder 69 Jahre oder eine Kürzung der Witwenrenten nachgedacht werden solle.

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Leserkommentare
  1. Ja, was glauben die Gabriels, Künasts und Trittins der rot-grünen Jasager-Truppe im Deutschen Bundestag.

    Sie haben doch bisher jedem „Rettungsschirm“ zugestimmt. Bei manchen ging es ihnen sogar nicht schnell genug.

    Jetzt wird für Europa gespart. Dass die Gleichstellung der Rentenansprüche älterer Mütter von Schäuble zurückgestellt wurde, weil man das Geld für Griechenland braucht, war erst der Anfang. Und jetzt tun diese bigotten „Abnicker“ so, als hätten sie damit nichts zu tun.

    Mein Gott, diese Heuchelei ist sowas von unerträglich, dass man sich nur noch abwenden kann.

    39 Leserempfehlungen
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    • S0T86
    • 22. Dezember 2012 20:02 Uhr

    Ist das ihre Verteidigung von Herrn Schäuble oder was wollen sie mit dieser Umkehr der Vorwürfe sagen? Dass Schwarz-gelb besser als Rot-grün sei?

    Merkel und Schäuble scheinen ja wirklich sakrosankt zu sein. Traurig. Dabei muss man sich nur anschauen, wie sie die letzten vier Jahre nicht-regiert haben und man weiß was man zu wählen hat.

    • ribera
    • 22. Dezember 2012 21:24 Uhr

    Ich glaube nicht, dass dieser Kommentar irgendeinen Unterschied zwischen Schwarz/Gelb/Rot/Grün machen will.
    Es geht nur darum, dass die Abnickerfraktion in der Opposition Deutschland bereits noch viel weiter verkauft hätte, beispielsweise über Eurobonds.
    Und es geht darum, dass die Rechnung für die alternativlose Eurorettung allen in Deutschland lebenden Bürgern zwangsläufig präsentiert werden wird. Beispielsweise über Steuererhöhungen. Und dieser Verantwortung will sich die Opposition nun dadurch entziehen, dass man versucht, vor den Wahlen den Steuererhöhungsstempel der Regierung aufzudrücken. Oder anders ausgedrückt:
    SPD und Grüne waren überall dabei, wollen es aber nicht gewesen sein.

    und da verstehe ich auch den von mir sehr geschätzen Helmut Schmidt nicht.
    Ich habe leider keine Enkel, aber die Enkel werden für diesen Eurowahnsinn bluten.
    Europa hilft das nicht.

    • S0T86
    • 22. Dezember 2012 20:02 Uhr

    Ist das ihre Verteidigung von Herrn Schäuble oder was wollen sie mit dieser Umkehr der Vorwürfe sagen? Dass Schwarz-gelb besser als Rot-grün sei?

    Merkel und Schäuble scheinen ja wirklich sakrosankt zu sein. Traurig. Dabei muss man sich nur anschauen, wie sie die letzten vier Jahre nicht-regiert haben und man weiß was man zu wählen hat.

    18 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Bigotte "Abnicker"!"
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    • war-hog
    • 22. Dezember 2012 20:16 Uhr

    [...]

    Aber mein Flehen wird ungehört bleiben und nach der Bundestagswahl 2013 werden wir einen Neuaufguss der großen Koalition mit bis dahin ungekannten Sparorgien erleben.Der Sozialstaat wird so durch die Hintertür abgeschafft.Für den Fall des Aufbegehrens wird ja auch schon fleissig vorgesorgt.

    http://www.zeit.de/politi...

    http://www.handelsblatt.c...

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf überzogene Polemik. Danke, die Redaktion/jp

    ## Ist das ihre Verteidigung von Herrn Schäuble oder was wollen sie mit dieser Umkehr der Vorwürfe sagen? Dass Schwarz-gelb besser als Rot-grün sei?
    Merkel und Schäuble scheinen ja wirklich sakrosankt zu sein. Traurig. Dabei muss man sich nur anschauen, wie sie die letzten vier Jahre nicht-regiert haben und man weiß was man zu wählen hat. ##

    Ich spreche ungern für andere; aber so wie Sie das interpretieren, war das sicher nicht gemeint.
    Es spielt keine große Rolle ob Schäuble, Rösler, Trittin oder Steinbrück die Moderation des Niedergangs übernimmt.
    Das sind alles Teilnehmer des gleichen Spiels, die die Spielregeln kennen und wissen, welche Politik sie umzusetzen haben und was ein Tabu ist.

    Zuerst die unteren Einkommensgruppen zu verheizen ist einfacher, die haben keine mächtige Lobby, kein Erpressungspotenzial was sie gegenüber der Parteifunktionäre einsetzen können, sind auch nicht "systemrelevant". Die Mittelschicht zu verheizen ist schon schwieriger, aber mit cleveren Ausspielen von Interessengruppen gegeneinander machbar. Man hat ja auch schon die Agenda2010 durchbekommen, teils unter lauten Applaus seitens der "Mitte"...

    Und mit dem im 2005er Wahlkampf von der Schröder-Steinbrück-Steinmeier-SPD vehement bekämpften CDU-Plan, die MwSt. anzuheben, als Hintergrund, wer sollte da noch Versprechungen von Peernoccio Glauben, dieses nach der nächsten Wahl nicht als probates Mittel anzusehen, um Spielgeld für weitere Bankenrettungen zu bekommen?

    • gooder
    • 22. Dezember 2012 21:16 Uhr

    Der Mitforist Politikverdruss spiegelt nur die bittere Politrealität wider.

    Sollte es im nächsten Jahr wider erwarten einen Regierungswechsel geben, wird man sich sicher nicht daran machen, die Fehler von Schwarz-Gelb auszubügeln, sondern auf die Beschlüsse von Schwarz-Gelb verweisen, für die man ja nun nichts könne.

    "Deutschland verschwindet jeden Tag ein bischen mehr-und das finde ich einfach großartig." (Zitat: Jürgen Trittin, 2005)

    • big1953
    • 22. Dezember 2012 21:25 Uhr

    aber Alternativen erkenne ich auch nicht - wen ich auch wählen möchte - es erscheint mir alternativlos schlecht

    "und man weiß was man zu wählen hat."
    --------------
    Was denn? Klären Sie uns auf! Und vor allem: Warum?

  2. 3. [...]

    Entfernt. Kein konstruktiver Beitrag. Danke, die Redaktion/jp

    Eine Leserempfehlung
  3. Der Kapitalismus ist wieder genauso gegen die Wand gefahren, wie schon 1929 und unzählige male davor.
    Hat denn ersthaft einer geglaubt, dass die Systemprofiteure die Kosten die die "Krise" verursacht selbst tragen müssen?
    Dass das alles endlos so weiter gehen kann?

    Das die Verluste und vorallem Konsequenzen einer jahrzehntelangen Klientelpolitik zugunsten diverser vermögender Kreise nicht, wie in der Geschichte fast immer, auf die abgewälzt werden, die am allerwenigsten Spaß auf der Party hatten bzw. die nichtmal teilnehmen durften?

    Die Citybank prophezeit für Griechenland eine Arbeitslosenrate von 40%, in 2015.

    Wie hoch muss die Arbeitslosgkeit und damit die Verarmung und Verelendung vieler, hier steigen, bevor "die Mitte" mal realisiert, dass mit Kapitalismus und marktkonformer Demokratie keine Zukunft zu machen ist?

    50 Leserempfehlungen
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    • war-hog
    • 22. Dezember 2012 20:20 Uhr

    ...wird sich bis zum Schluss der Illusion hingeben, dass er ja eigentlich "Oberschicht" sei.

    Das wird ein böses Erwachen.Aber bis dahin werden Die noch einige Schweinereien mittragen.

    dass sie bald nicht mehr die Mitte ist?

    • JD
    • 22. Dezember 2012 23:48 Uhr

    JAJA aber Sozialismus und Kommunismus ist bestimmt besser oder was?!

    "Der Kapitalismus ist wieder genauso gegen die Wand gefahren, wie schon 1929 und unzählige male davor."...

    ...

    Wenn man sich der ideologischen Fesseln befreien könnte, dann wäre es die beste Voraussetzung der Lösung der Krise, wie der solideste Rettungsschirm für die tatsächlich vorhandene Fehlentwicklung.

    Man bekommt den Eindruck dass der Zerfall des realsozialistischen Blocks zu einer umfassenden Reform, mit umfangreichen Programmen des bis dato bestehenden Systems in Westeuropa und weiter Nordatlantischem Bund veranlasst hatte.

    Zu Änderungen gehört auch die Übertragung der Macht zu weniger Kontrolliert Entscheidungsträger dessen Freiheit auch im Abbau der rechtlichen Grundlagen der Entscheidungen beigetragen hatte. Eigentlich sind es die Strukturen und Entscheidungsprozessen die eher denen des ehemaligen realsozialistischen Blocksähneln, las vorherigen Voraussetzungen der westeuropäischen Systemen.

    Eine allgemeine Bemerkung die hindeuten sollte warum einfache ideologische Vergleiche und Grabenkämpfe keinen Beitrag der Lösung der Systemfragen beitragen können.

    Die demokratische Kontrolle, die Gewaltenteilung, die demokratischen Wahlen, ein auf Basis der Verfassung ausgereifter Rechtssystem waren wichtige Voraussetzungen durch die Achtung der persönlichen Freiheit und Gleichheit der Bürger den erfolgsbringenden Vorteilen der westeuropäischen Systemen....

    Die ideologische Frage, Kapitalismus oder Sozialismus ist dementsprechend irreführend.

    • genius1
    • 22. Dezember 2012 20:07 Uhr
    5. [...]

    Entfernt. Doppelpost.

    Eine Leserempfehlung
    • genius1
    • 22. Dezember 2012 20:07 Uhr
    5 Leserempfehlungen
    • genius1
    • 22. Dezember 2012 20:07 Uhr
    7. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf überzogene Polemik und verfassen Sie differenzierte Beiträge. Danke, die Redaktion/jp

    2 Leserempfehlungen
  4. Es ist doch ganz normal, dass gewisse Szenarien durchgespielt werden. Der entsprechende Bericht ist auch gleich dementiert worden. Warum wird nicht über die Rot-Grüne Blockade im Bundesrat geschrieben und sich aufgeregt? Dann würde gleich mehr in der Tasche der Bürger landen. Und somit ist der Bericht auch enttarnt. Warum sollen mehr Belastungen eingeführt werden, wenn bisher noch nicht einmal beschlossene Entlastungen durchgeführt werden können?

    3 Leserempfehlungen
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    • S0T86
    • 22. Dezember 2012 20:16 Uhr

    Sind wir hier auf dem CDU Parteitag oder was soll diese Ignoranz gegenüber dem Kernthema des Artikels?

    Bei rot-grün war wenigstens immer - besonders die letzten 4 Jahre - eine politische Orientierung sichtbar und eine gewisse Handlungsstruktur. CDU-FDP sind doch nur rumgeeiert. Wie kann man das verteidigen?

    Was von der Regierung Merkel übrigbleiben wird sind Hotelsteuer, Kampfpanzer in Saudi-Arabien, Atom-U-Boote in Israel und Abwehrraketen in der Turkei, zwei plagiierende Minister (ein Minister davon ist Bildungsminister/in), Beeinflussung der Presse durch die CSU, Beleidigung von Hartz 4 Empfängern, Rückkehr des Nationalismus, ein gescheiterter Bundespräsident, Ackermanns Geburtstagsfete finanziert durch Steuergeld im Bundeskanzleramt, unzählige Griechenlandlügen, ein Betreuungsgeld und eine völlig absurde Debatte darüber ob Gott weiblich sein könnte.

    Und sie wollen mir allen ernstes erzählen, dass dieser Zustand erstrebsam sei und diese Regierung vertretbar?

    UNGLAUBLICH.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, sc
  • Schlagworte Wolfgang Schäuble | SPD | CDU | Finanzministerium | Gregor Gysi | Joachim Poß
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