Bundesregierung : Opposition verlangt Klarheit über Schäubles angeblichen Sparplan

Dementis aus dem Finanzministerium beruhigen SPD und Linke nicht: Ein Bericht über Kürzungspläne von Schäubles Beamten sorgt für Empörung in der Opposition.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in seinem Büro ©Kay Nietfeld/dpa

Politiker der Opposition fordern von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ( CDU ) eine Stellungnahme zu einem Spiegel -Bericht über angebliche Sparpläne . Das Magazin behauptet, ein avisiertes Sparpaket aus Schäubles Ministerium enthalte "politische und soziale Sprengkraft", weil es "zu Lasten der Rentner, Familien und Geringverdiener" ginge. Mit den Sparmaßnahmen solle das Einhalten der Schuldenbremse auch in einem schwierigeren Umfeld sichergestellt werden.

Um die Rentenkassen zu entlasten, könnte laut Spiegel das Renteneintrittsalter über 67 Jahre hinaus angehoben werden. Auch werde ein Verzicht auf den ermäßigten Mehrwertsteuersatz erwogen. Damit würden künftig auch auf Lebensmittel volle 19 Prozent Mehrwertsteuer erhoben. Zudem könnte der Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds um zehn Milliarden Euro gesenkt werden. Laut dem Bericht beziehen sich die Pläne auf die Zeit nach der Bundestagswahl 2013.

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte, es gebe keinen derartigen Auftrag Schäubles und auch keine solchen Pläne für die Zeit nach der Wahl. Eine andere Sprecherin hatte bereits am Freitag den Spiegel -Bericht als falsch zurückgewiesen. Vielmehr gehe es um das Ziel, bereits im nächsten Jahr einen strukturell ausgeglichenen Bundeshaushalt zu erreichen.

SPD: Geheimhaltung vor der Wahl

"Das ist Haushaltspolitik à la Schäuble", kritisierte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel: "Vor der Wahl wird das Geld mit vollen Händen zum Fenster rausgeschmissen, um etwa mit dem Betreuungsgeld so etwas wie einen brüchigen Koalitionsfrieden zu erkaufen. Nach der Wahl sollen dann die Grausamkeiten kommen. Statt jetzt Vorsorge für schlechtere Zeiten zu treffen, werden die Wähler bewusst getäuscht."

SPD-Finanzexperte Joachim Poß warf Schäuble vor, die Sparpläne vor der Niedersachsen-Wahl im Januar geheim halten zu wollen. Der Finanzminister müsse die Karten jetzt auf den Tisch legen: "Schäuble weiß ganz genau um die politische und soziale Sprengkraft seiner Pläne. Umso dringender gehören diese Pläne in die Öffentlichkeit."

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi wertete die Reaktion aus Schäubles Ministerium als "halbseidenes Dementi". Schäuble müsse sich gegenüber Parlament und Öffentlichkeit klar und eindeutig zu diesem "unsozialen Horror-Katalog" erklären. Es erwecke schlimmste Befürchtungen, dass über eine Erhöhung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf 19 Prozent – zum Beispiel für Lebensmittel und Bücher – eine Verschiebung des Renteneintritts auf 68 oder 69 Jahre oder eine Kürzung der Witwenrenten nachgedacht werden solle.

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Kommentare

132 Kommentare Seite 1 von 14 Kommentieren

Bigotte "Abnicker"!

Ja, was glauben die Gabriels, Künasts und Trittins der rot-grünen Jasager-Truppe im Deutschen Bundestag.

Sie haben doch bisher jedem „Rettungsschirm“ zugestimmt. Bei manchen ging es ihnen sogar nicht schnell genug.

Jetzt wird für Europa gespart. Dass die Gleichstellung der Rentenansprüche älterer Mütter von Schäuble zurückgestellt wurde, weil man das Geld für Griechenland braucht, war erst der Anfang. Und jetzt tun diese bigotten „Abnicker“ so, als hätten sie damit nichts zu tun.

Mein Gott, diese Heuchelei ist sowas von unerträglich, dass man sich nur noch abwenden kann.

Genau!

[...]

Aber mein Flehen wird ungehört bleiben und nach der Bundestagswahl 2013 werden wir einen Neuaufguss der großen Koalition mit bis dahin ungekannten Sparorgien erleben.Der Sozialstaat wird so durch die Hintertür abgeschafft.Für den Fall des Aufbegehrens wird ja auch schon fleissig vorgesorgt.

http://www.zeit.de/politi...

http://www.handelsblatt.c...

Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf überzogene Polemik. Danke, die Redaktion/jp

Schwarz-Rot-Grün-Gelb-Blau-Lila-egal

## Ist das ihre Verteidigung von Herrn Schäuble oder was wollen sie mit dieser Umkehr der Vorwürfe sagen? Dass Schwarz-gelb besser als Rot-grün sei?
Merkel und Schäuble scheinen ja wirklich sakrosankt zu sein. Traurig. Dabei muss man sich nur anschauen, wie sie die letzten vier Jahre nicht-regiert haben und man weiß was man zu wählen hat. ##

Ich spreche ungern für andere; aber so wie Sie das interpretieren, war das sicher nicht gemeint.
Es spielt keine große Rolle ob Schäuble, Rösler, Trittin oder Steinbrück die Moderation des Niedergangs übernimmt.
Das sind alles Teilnehmer des gleichen Spiels, die die Spielregeln kennen und wissen, welche Politik sie umzusetzen haben und was ein Tabu ist.

Zuerst die unteren Einkommensgruppen zu verheizen ist einfacher, die haben keine mächtige Lobby, kein Erpressungspotenzial was sie gegenüber der Parteifunktionäre einsetzen können, sind auch nicht "systemrelevant". Die Mittelschicht zu verheizen ist schon schwieriger, aber mit cleveren Ausspielen von Interessengruppen gegeneinander machbar. Man hat ja auch schon die Agenda2010 durchbekommen, teils unter lauten Applaus seitens der "Mitte"...

Und mit dem im 2005er Wahlkampf von der Schröder-Steinbrück-Steinmeier-SPD vehement bekämpften CDU-Plan, die MwSt. anzuheben, als Hintergrund, wer sollte da noch Versprechungen von Peernoccio Glauben, dieses nach der nächsten Wahl nicht als probates Mittel anzusehen, um Spielgeld für weitere Bankenrettungen zu bekommen?

Die Einparteien-Illusion

Die Annahme, dass alle Parteien gleich seien, ist doch völlig an den Haaren herbeigezogen. Klar - es gab Hartz 4 - aus einer wirtschaftlich-geschichtlichen Notwendigkeit heraus und das ist der Grund warum es uns heute noch gut geht. Damit möchte ich nicht Hartz 4 beschönigen, sondern erstmal die pragmatische Faktenlage auf den Tisch bringen. Merkel ruht sich auf diesem Umstand aus. Da ist schon mal ein klarer Unterschied. Merkel verwaltet - SPD/Grüne handeln und regieren.

Die Programme sind völlig unterschiedlich. Besonders die Grünen haben eine klar abgrenzbare Programmatik.

Mich regt diese herbeigeredete Einparteien-Idee unfassbar auf. Was soll die Konsequenz dieser "Feststellung" sein? Weiter Merkel unterstützen? Scheiß-egal-Mentalität? Oder Parteien wählen - wie die Linke - die Merkel indirekt unterstützen werden? Nein, dann lieber pragmatisch wählen und dafür sorgen, dass Europa nicht weiter renationalisiert und unsere Gesellschaft gerechter wird. Steinbrück hat selbst gesagt, er will Teile von Hartz 4 korrigieren. Wo ist also ihr Problem?

Was unterscheidet die etablierten Parteien?

Wenn HartzIV als "wirtschaftlich-geschichtlich notwendig" erachtet und damit geheiligt wird, hat man seine edelste Bürgerpflicht zu erfüllen und die Interessengruppen, die hinter dieser angeblichen Sozialdemokratie stehen, zu analysieren und an ihren Existenzgrund zu erinnern.

Der Fakt allein, dass alle Parteien bis auf eine gewisse Linke die soziale Verschlimmbesserng seit 20 Jahren versuchen und eben nicht mehr heraus bekommen als Steuersenkungen für Körperschaften und Vermögen, soziale Asdünnung, Rentenkürzung, Abschaffung sozialer und kultureller Dienstleistungen im kommunalen Bereich, Abwrackprämien statt Kitafinanzierung und obendrein die Remilitarisierung der Gesellschaft vorantreiben, lässt Grenzen zwischen den Parteien verschwimmen.

Deutschland ist entgegen der gängigen Behauptung, es sei eine "Parteiendemokratie" längst zu einer Präsidialdemokratie mit einem festgesetzten elitären Unterbau umgebaut worden. Das war sicherlich kein gewollter Prozess, aber trotzdem gibt es keine bedeutenden Grenzen mehr zwischen den Parteienführungseliten. Die einzige Partei, die heute nicht in bundesdeutschen Institutionen verankert ist, ist natürlich die Linke, daher kann man zurecht Hoffnung in diese Partei setzen, das Wort "Opposition" neu zu begründen.

" wirtschaftlich-geschichtlichen Notwendigkeit "

## Die Annahme, dass alle Parteien gleich seien, ist doch völlig an den Haaren herbeigezogen. Klar - es gab Hartz 4 - aus einer wirtschaftlich-geschichtlichen Notwendigkeit heraus und das ist der Grund warum es uns heute noch gut geht. ... ##

Die "wirtschaftlich-geschichtlichen Notwendigkeit" war/IST das der Kapitalfraktion die Rendite nicht hoch genug war, desegen wurden zum einen die Steuerlast für die Oberschicht reduziert, zum anderen der Sozialstaat zurück gefahren um dadurch das Lohnniveau zu senken um der Oberschicht hohere Renditen durch gesenkte Lohnkosten zu ermöglichen.
BEIDES hat funktioniert, ablesbar an den Vermögensverhältnssen und Einkommensspreizung!

Mangels nennenswerten Wirtschaftswachstum (das einzige was in den letzten 20 Jahren nennenswert gewachsen ist, waren Spekulationsblasen) steht die Politik nun aber wieder vor einer "wirtschaftlich-geschichtlichen Notwendigkeit".
Nämlich, das auch bei einer stagnierenden Volkswirtschaft das Kapital trotzdem verwertet werden möchte, und das ohne Wachstum nur durch Umverteilung - hier vom Faktor Abeit zum Faktor Kapital - zu erreichen ist.

Der Sachzwang, also ihre "wirtschaftlich-geschichtliche Notwendigkeit" ist der, dass das Kapital Rendite sehen will, und wenn es die eigenständig nicht realisieren kann, die Politik einspringen muss.
Egal ob SPD, CDU oder sonstwer. Ohne Profit funktioniert Kapitalismus nicht und das ganze in der Wertlogk gefangene Gesellschaftssystem fällt zusammen.

Pragmatismus und Ideologie

Die wirtschaftlich-geschichtliche Notwendigkeit ist, dass wir in einer überalternden Gesellschaft leben und deshalb Alternativen gefunden werden müssen. Ein Sozialstaat mit zu wenigen Steuerzahlern kann sich in diesem Kontext nicht aufrechterhalten.

Wie gesagt, ich finde Hartz 4 teils auch unmenschlich - und sicherlich gibt es bessere Alternative. Aber ich bin eher pragmatisch als ideologisch orientiert. Und vier weitere Jahre Merkel werden den Untergang und das Zerreißen dieser Gesellschaft bedeuten. Was wird die Folge davon sein, die hier so hochgefeierte Linke zu wählen? Merkel wird weiterregieren. Was haben die Linken-Wähler davon? Sie können sich vorstellen, angeblich ein linkes Projekt unterstützt zu haben. Die Faktenlage aber ist, dass damit linke Politik in Deutschland vereitelt wird.

Und so ganz glaubwürdig sind linke Politiker ja auch nicht, wenn sie mit einem Porsche durch die Gegend fahren.

Politrealität

Der Mitforist Politikverdruss spiegelt nur die bittere Politrealität wider.

Sollte es im nächsten Jahr wider erwarten einen Regierungswechsel geben, wird man sich sicher nicht daran machen, die Fehler von Schwarz-Gelb auszubügeln, sondern auf die Beschlüsse von Schwarz-Gelb verweisen, für die man ja nun nichts könne.

"Deutschland verschwindet jeden Tag ein bischen mehr-und das finde ich einfach großartig." (Zitat: Jürgen Trittin, 2005)

@ S0T86

Ich glaube nicht, dass dieser Kommentar irgendeinen Unterschied zwischen Schwarz/Gelb/Rot/Grün machen will.
Es geht nur darum, dass die Abnickerfraktion in der Opposition Deutschland bereits noch viel weiter verkauft hätte, beispielsweise über Eurobonds.
Und es geht darum, dass die Rechnung für die alternativlose Eurorettung allen in Deutschland lebenden Bürgern zwangsläufig präsentiert werden wird. Beispielsweise über Steuererhöhungen. Und dieser Verantwortung will sich die Opposition nun dadurch entziehen, dass man versucht, vor den Wahlen den Steuererhöhungsstempel der Regierung aufzudrücken. Oder anders ausgedrückt:
SPD und Grüne waren überall dabei, wollen es aber nicht gewesen sein.

"Völlig unterschiedlich"

## Die Programme sind völlig unterschiedlich. Besonders die Grünen haben eine klar abgrenzbare Programmatik. ##

Klar abgrenzbare Programmatik?
Die wäre? Die gleiche Programmatik wie zu Joschkas Zeiten? Pazifismus und dann gleich bei 2 Angriffskriegen selbst mitmachen und den 3. trotz seiner völlig offensichtlichen Zielsetzung und hanebüchener Interventionsgründe trotzdem noch unterstützen?

## Mich regt diese herbeigeredete Einparteien-Idee unfassbar auf. Was soll die Konsequenz dieser "Feststellung" sein? Weiter Merkel unterstützen? Scheiß-egal-Mentalität? Oder Parteien wählen - wie die Linke - die Merkel indirekt unterstützen werden? Nein, dann lieber pragmatisch wählen und dafür sorgen, dass Europa nicht weiter renationalisiert und unsere Gesellschaft gerechter wird. Steinbrück hat selbst gesagt, er will Teile von Hartz 4 korrigieren. Wo ist also ihr Problem? ##

Ullbricht hat gesagt, das keine Mauer gebaut wird. Müntefering hat gesagt, dass die MwSt. nicht angehoben wird.
Was geben Sie auf dieses völlig belanglose Geschwätz von Personen, deren Beruf es ist, Leuten die Unwahrheit zu sagen?
NICHTS verpflichtet Steinbrück dazu, das gesagte umzusetzen. GARNICHTS.
Steinbrück wird 2013 Kanzler und stellt völlig überraschend fest, dass die Staatskasse leer ist, den Faktor Kapital kann er nicht besteuern (Sachzwang), weil flüchtig und für Investitionen und Wachstum wichtig, also bleibt nur der Faktor Arbeit den er schröpfen kann. Et voila, die nächste MwSt. Erhöhung.

Harz 4 als wirtschaftlich - geschichtliche

Notwendigkeit - das ist wirklich mal eine (für mich) neue Formulierung.
Damit kann man Vieles rechtfertigen - und wurde Vieles gerechtfertigt, wenn auch die Formulierung etwas anders klang.

H4 hat zu einer Absenkung der Löhne geführt - unser deutsches
Beschäftigungs(möchte-gern)wunder wurde aber vom Export getragen. Und bei diesen Firmen trat das Lohndumping kaum auf, wohl aber vielleicht beim Friseur um die Ecke (bei mir von 25 DM auf heute 10 €)
Nur - wie der preiswertere Friseur jetzt zu einem Jobwunder verhilft - das sehe ich nicht.
Und das gilt für zahlreiche andere Branchen.
Deutschland profitiert auch davon, dass sich unsere europäischen Nachbarn mitunter kräftige Gehaltserhöhungen genehmigten verbunden mit Steigerung ihrer Lohnstückkosten
Man kann es noch so oft wiederholen - konkrete Hinweise, dass H4 irgendwas verändert hätte in Richtung Mehrbeschäftigung, das sehe ich nirgends.
Eher im Gegenteil, wenn ich mir so die deutsche Binnenkonjunktur anschaue.

Überalternde Gesellschaft

## Die wirtschaftlich-geschichtliche Notwendigkeit ist, dass wir in einer überalternden Gesellschaft leben und deshalb Alternativen gefunden werden müssen. Ein Sozialstaat mit zu wenigen Steuerzahlern kann sich in diesem Kontext nicht aufrechterhalten. ##

Vergessen Sie das.
Um die Demographie gings bei der Agenda2010 nur sehr peripher, selbst bei der Riester-Reform ging es eher darum, der Finanzwirtschaft und windigen Finanzdienstleistern Profite zuzuschieben, als darum, das Rentensystem nachhaltiger zu gestalten.
Oder was hat bitteschön die Senkung des Einkommenssteuersatzes für Spitzenverdiener und die Zulassung von Hedgefonds mit der Rente zu tun? Nichts, also.

Effekte auf den Außenhandel

## H4 hat zu einer Absenkung der Löhne geführt - unser deutsches Beschäftigungs(möchte-gern)wunder wurde aber vom Export getragen. Und bei diesen Firmen trat das Lohndumping kaum auf, wohl aber vielleicht beim Friseur um die Ecke (bei mir von 25 DM auf heute 10 €)
Nur - wie der preiswertere Friseur jetzt zu einem Jobwunder verhilft - das sehe ich nicht. ##

Das ist nicht korrekt.
Von prekär beschäftigten Supermarktkassierern und Friseuren profitert auch die Exportwirtschaft indirekt, da deren Arbeitnehmer niedrigere Lebenshaltungskosten haben.
Diese können so ohne größere Lohnzuwächse, oder sogar bei Lohnverlusten, ihre Kaufkraft steigern bzw. beibehalten, aufgrund dieser realen Abwertung vieler Dienstleistungsberufe der Binnenwirtschaft.

Hartz4

Ziel war es ja, durch Hartz4 die Kosten für Sozialleistungen zu verringern.Das sollte Kosten senken. Eingetreten ist allerdings das Gegenteil, denn aufgrund der unklaren Gesetzgebung und den daraus folgenden Klagen haben sich die Kosten nahezu verdoppelt.

Die Grünen haben in der Tat eine besondere Pragmatik. Die Agenda 2010, fand unter den Abgeordneten der Grünen noch breitere Zustimmung, wie unter den Abgeordneten der SPD.

Ihr "Pragmatismus" IST Ideologie

## Aber ich bin eher pragmatisch als ideologisch orientiert. Und vier weitere Jahre Merkel werden den Untergang und das Zerreißen dieser Gesellschaft bedeuten. Was wird die Folge davon sein, die hier so hochgefeierte Linke zu wählen? Merkel wird weiterregieren. Was haben die Linken-Wähler davon? Sie können sich vorstellen, angeblich ein linkes Projekt unterstützt zu haben. ... ##

Ihr "Pragmatismus" IST bereits die Ideologie. Er trieft schon.
Weil jener "Pragmatismus" streng systemkonform und mit zahlreichen Dogmen umzäunt ist, die die gegenwärtigen Herrschaftsverhältnisse nicht im mindesten infrage stellen, ja nichtmal analysieren.
Dabei kann nur Stümperei herauskommen, wie bei einem Arzt, der ohne Diagnose behandelt. Im besten Fall gewinnen Sie damit Zeit, eher verspielen Sie Zeit, weil Sie falsch behandeln.

Die Gesellschaft wird mit Merkel oder Steinbrück, wahrscheinlich auch mit Gysi, zerrissen, aufgrund kapitalistischer Systemlogik und der Unfähigkeit der repräsentativen Anscheinsdemokratie, dagegen vorzugehen.
Wie ich schon woanders schrieb, es geht nur noch darum, den Niedergang zu moderieren und möglichst schnell andere Gesellschaftsformen zu implementieren; selbstbestimmt, autonom und solidarisch um ein Revival totalitärer Herrschaftsformen zu verhindern.

Diesen Alternativen wird die etablierte Berufspolitik nur Steine in den Weg legen. Denn selbstbestimmte Menschen brauchen keine Parteibonzen mehr, die selbstherrlich das denken anderer Leute übernehmen.

Ich bin nur der Bote...

## Na ja das ist dann aber ein dem gewohnten Lebensstandart hinterher rennen. Wackeliges System, wird nicht auf Dauer funktionieren, die Spielräume sind zu gering. ##

Ich sage nur wie es ist, nicht, dass ich das befürworte.
Wems nicht gefällt, der kann sich ja um ein anderes Wirtschaftssystem bemühmen.
Wer das bestehende aber reformieren will, sollte seine Funktionsweise verstehen.

Demographie und Rente

Meine Zustimmung zu Ihrem Kommentar.
Überhaupt ist es doch merkwürdig, dass in Deutschland mit wenigen Ausnahmen das BIP in den meisten Jahren gewachsen ist. Die Produktivität konnte also auch bei weniger Menschen im erwerbsfähigen Alter durch Zuwanderung und technischen Fortschritt meist mehr als ausgeglichen werden.

Warum also können wir unseren alten Mitbürgern trotz jahrzehntelanger Arbeit keine menschenwürdige Rente mehr zahlen?

Warum müssen Löhne real sinken, Leistungen gekürzt und Infrastrukturen zugrunde gespart werden, während auf der anderen Seite die Spreizung von Einkommen und Vermögen immer mehr auseinanderdriftet?

Der angeblich überbordene Sozialstaat ist - gemessen an der eigentlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Deutschlands - eine neoliberale Legende.

http://blog.zeit.de/herde...

Demographie

Der BIP steigt und steigt trotz des an die Wand gemalten Schreckgespenstes "Demographie".
Die Lohnstückkosten sinken, die Vermögen der oberen 10 % steigen, genau wie die Gehälter der oberen Mittelschicht.
Abgehängt sind, durch Automatisierung und Rationalisierung weggefallenen Arbeitsplätze, die untere Mittelschicht und die Unterschicht.
Man kann davon ausgehen, dass mit immer neuen technischen Verbesserungen noch mehr Arbeitsplätze verloren gehen.
Was macht man mit den Menschen?
Es kann nicht jeder studieren und selbst wenn, dann hätten wir eine Menge arbeitslose oder im Niedriglohnsektor arbeitende Akademiker.
Die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes von 7 auf 19 % wird gerade für junge Familien mit niedrigem Einkommen schwer zu stemmen sein. Die wird kommen, da bin ich mir recht sicher. Es wurde jetzt schon mal in die Welt gesetzt damit wir uns an den Gedanken gewöhnen und uns Experten erklären können warum das, nach friedmanschem Neusprech, alternativlos ist. Irgendwann sind wir weichgeklopft und zucken nur noch mit den Schultern.

Schöne Idee.

"Egal ob SPD, CDU oder sonstwer. Ohne Profit funktioniert Kapitalismus nicht und das ganze in der Wertlogk gefangene Gesellschaftssystem fällt zusammen.

Quatsch? Jetzt schon Kaufen die Reichen schon jede menge Sachanlagen, wobei bei vernünftiger Renditekalkulation sich diese Investitionen niemals Rechnen werden! Gewinnmaximierung macht auch jeden Staat kaputt. Hinzuzurechnen sind noch die Zinskosten für alles existierende Geld.

Es ist egal, ob Zinskosten fürs Geld oder Gewinne das Geld, von Arm nach Reich schaufelt. Am Ende wird jedes Wirtschaftssystem daran Scheitern! Die Nachfrager fallen wegen Überschuldung oder fehlenden Einnahmen aus!

Ein funktionierendes Wirtschaftssystem muss dies Berücksichtigen. Und wenn Nicht - Game Over.

Ab Kommentar 53:

http://www.zeit.de/wirtsc...

Wecken sie mich, wenn alle wieder Arm sind!

Dazu gehört ein starker Glauben,

wenn sie annehmen, dass unter Steinbrück, Steinmeier ... irgend etwas an HArtz IV geändert wird. Die Ausreden werden auf staatsmännischer Verantwortung, Regierungsverantwortung, bereits mit eigener Zustimmung vorliegenden BEschlüssen, Verantwortung gegenüber der Jugend, dem Wetter, der Sonne ..... begründet werden. Die SPD setzt auf Leute, die glauben und nicht denken, nicht analysieren, schnell vergessen. Steinbrück schafft die Voraussetzungen für die große Koalition und dann wird nicht nur Schäuble im Rollstuhl sitzen, sondern ganz Deutschland. Die "Eliten" ausgenommen.

natürlich haben sie nicht ganz unrecht

natürlich kann der in der Exportwirtschaft Beschäftigte auf Lohnzuwächse (teilweise) verzichten, wenn er weniger Ausgaben hat.

Und wieviel % macht das an den Lohnstückkosten, gegenüber vielleicht Erhöhungen aufgrund einer stabilen Währung (der Euro ist bekanntlich durch die Schuldenorgien so drammatisch schwach und nicht durch die BRD - siehe z.B.Yenkurs)
Und die Länder, die in Euro faktuirieren haben eben teilweise ihre Lohnstückkosten um 60 % gesteigert gegenüber Deutschland.

Das ändert aber nichts daran, dass der H4ler und der entweder prekär oder gering Beschäftigte seinen Konsum einschränken muss - und damit die Binnenkonjunkur schwächt.

Und im Übrigen: Für mich sind Menschen, die zwar arbeiten, von ihrem Lohn aber nicht leben können - inklusive dem Lohnabstandsgebot gegenüber Sozialeinkommen - eben nur formal Beschäftigte.
Und da kommen wir dann auf andere Auswirkungen von H4.

Was habt ihr denn erwartet?

Der Kapitalismus ist wieder genauso gegen die Wand gefahren, wie schon 1929 und unzählige male davor.
Hat denn ersthaft einer geglaubt, dass die Systemprofiteure die Kosten die die "Krise" verursacht selbst tragen müssen?
Dass das alles endlos so weiter gehen kann?

Das die Verluste und vorallem Konsequenzen einer jahrzehntelangen Klientelpolitik zugunsten diverser vermögender Kreise nicht, wie in der Geschichte fast immer, auf die abgewälzt werden, die am allerwenigsten Spaß auf der Party hatten bzw. die nichtmal teilnehmen durften?

Die Citybank prophezeit für Griechenland eine Arbeitslosenrate von 40%, in 2015.

Wie hoch muss die Arbeitslosgkeit und damit die Verarmung und Verelendung vieler, hier steigen, bevor "die Mitte" mal realisiert, dass mit Kapitalismus und marktkonformer Demokratie keine Zukunft zu machen ist?

Kann sein...

## JAJA aber Sozialismus und Kommunismus ist bestimmt besser oder was?! ##

Hey, der realexistierende Sozialismus in Europa war zumindest in der Lage, der gesamten Bevölkerung eine Wohnung, Nahrung und Gesundheitsversorgung zu bieten.
Die liberale Marktwirtschaft hat da ja gegenwärtig so ihre Probleme mit.
Hat halt andere Prioritäten...Learjets, Carlofts, marmorverzierte Bankenpaläste, ... eben das wofür Geld ausgeben wird.

Aber davon abgesehen:
Ich bin kein Freund des vergangenen realsozialistischen Experimentes.
Ich bin Anarchist.

@ 4. Was habt ihr denn erwartet?

"Der Kapitalismus ist wieder genauso gegen die Wand gefahren, wie schon 1929 und unzählige male davor."...

...

Wenn man sich der ideologischen Fesseln befreien könnte, dann wäre es die beste Voraussetzung der Lösung der Krise, wie der solideste Rettungsschirm für die tatsächlich vorhandene Fehlentwicklung.

Man bekommt den Eindruck dass der Zerfall des realsozialistischen Blocks zu einer umfassenden Reform, mit umfangreichen Programmen des bis dato bestehenden Systems in Westeuropa und weiter Nordatlantischem Bund veranlasst hatte.

Zu Änderungen gehört auch die Übertragung der Macht zu weniger Kontrolliert Entscheidungsträger dessen Freiheit auch im Abbau der rechtlichen Grundlagen der Entscheidungen beigetragen hatte. Eigentlich sind es die Strukturen und Entscheidungsprozessen die eher denen des ehemaligen realsozialistischen Blocksähneln, las vorherigen Voraussetzungen der westeuropäischen Systemen.

Eine allgemeine Bemerkung die hindeuten sollte warum einfache ideologische Vergleiche und Grabenkämpfe keinen Beitrag der Lösung der Systemfragen beitragen können.

Die demokratische Kontrolle, die Gewaltenteilung, die demokratischen Wahlen, ein auf Basis der Verfassung ausgereifter Rechtssystem waren wichtige Voraussetzungen durch die Achtung der persönlichen Freiheit und Gleichheit der Bürger den erfolgsbringenden Vorteilen der westeuropäischen Systemen....

Die ideologische Frage, Kapitalismus oder Sozialismus ist dementsprechend irreführend.