BundesregierungOpposition verlangt Klarheit über Schäubles angeblichen Sparplan

Dementis aus dem Finanzministerium beruhigen SPD und Linke nicht: Ein Bericht über Kürzungspläne von Schäubles Beamten sorgt für Empörung in der Opposition. von afp und dpa

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in seinem Büro

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in seinem Büro  |  ©Kay Nietfeld/dpa

Politiker der Opposition fordern von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ( CDU ) eine Stellungnahme zu einem Spiegel -Bericht über angebliche Sparpläne . Das Magazin behauptet, ein avisiertes Sparpaket aus Schäubles Ministerium enthalte "politische und soziale Sprengkraft", weil es "zu Lasten der Rentner, Familien und Geringverdiener" ginge. Mit den Sparmaßnahmen solle das Einhalten der Schuldenbremse auch in einem schwierigeren Umfeld sichergestellt werden.

Um die Rentenkassen zu entlasten, könnte laut Spiegel das Renteneintrittsalter über 67 Jahre hinaus angehoben werden. Auch werde ein Verzicht auf den ermäßigten Mehrwertsteuersatz erwogen. Damit würden künftig auch auf Lebensmittel volle 19 Prozent Mehrwertsteuer erhoben. Zudem könnte der Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds um zehn Milliarden Euro gesenkt werden. Laut dem Bericht beziehen sich die Pläne auf die Zeit nach der Bundestagswahl 2013.

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Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte, es gebe keinen derartigen Auftrag Schäubles und auch keine solchen Pläne für die Zeit nach der Wahl. Eine andere Sprecherin hatte bereits am Freitag den Spiegel -Bericht als falsch zurückgewiesen. Vielmehr gehe es um das Ziel, bereits im nächsten Jahr einen strukturell ausgeglichenen Bundeshaushalt zu erreichen.

SPD: Geheimhaltung vor der Wahl

"Das ist Haushaltspolitik à la Schäuble", kritisierte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel: "Vor der Wahl wird das Geld mit vollen Händen zum Fenster rausgeschmissen, um etwa mit dem Betreuungsgeld so etwas wie einen brüchigen Koalitionsfrieden zu erkaufen. Nach der Wahl sollen dann die Grausamkeiten kommen. Statt jetzt Vorsorge für schlechtere Zeiten zu treffen, werden die Wähler bewusst getäuscht."

SPD-Finanzexperte Joachim Poß warf Schäuble vor, die Sparpläne vor der Niedersachsen-Wahl im Januar geheim halten zu wollen. Der Finanzminister müsse die Karten jetzt auf den Tisch legen: "Schäuble weiß ganz genau um die politische und soziale Sprengkraft seiner Pläne. Umso dringender gehören diese Pläne in die Öffentlichkeit."

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi wertete die Reaktion aus Schäubles Ministerium als "halbseidenes Dementi". Schäuble müsse sich gegenüber Parlament und Öffentlichkeit klar und eindeutig zu diesem "unsozialen Horror-Katalog" erklären. Es erwecke schlimmste Befürchtungen, dass über eine Erhöhung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf 19 Prozent – zum Beispiel für Lebensmittel und Bücher – eine Verschiebung des Renteneintritts auf 68 oder 69 Jahre oder eine Kürzung der Witwenrenten nachgedacht werden solle.

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Leserkommentare
  1. Die Verdienste in diesem Bereich stelle ich gar nicht in Frage. Leider will Rot-Grün von den Arbeitsmarkt- und Rentenreformen nicht mehr allzu viel wissen.

    Sachlich gesehen zahlt jeder noch selbst, mit der Hilfe der anderen. Nur wenn wir die Schulden wirklich vergemeinschaften oder erlassen ist das Geld wirklich weg.

  2. Alle Parteien, bis auf die Linke. Und daran wird sich auch nichts ändern. Wir haben eigentlich EINE Partei in der sich einzelne Gruppierungen unterschiedliche Namen geben. Inhaltlich haben aber alle ein Ziel.

    Wahlen werden da auch nichts ändern, denn das Problem sind nicht die Wähler, die in der Regel ihre Klientel wählen.
    Das Problem sind die Nichtwähler, die es stillschweigend hinnehmen, dass sich nichts ändert.

  3. ## Die Annahme, dass alle Parteien gleich seien, ist doch völlig an den Haaren herbeigezogen. Klar - es gab Hartz 4 - aus einer wirtschaftlich-geschichtlichen Notwendigkeit heraus und das ist der Grund warum es uns heute noch gut geht. ... ##

    Die "wirtschaftlich-geschichtlichen Notwendigkeit" war/IST das der Kapitalfraktion die Rendite nicht hoch genug war, desegen wurden zum einen die Steuerlast für die Oberschicht reduziert, zum anderen der Sozialstaat zurück gefahren um dadurch das Lohnniveau zu senken um der Oberschicht hohere Renditen durch gesenkte Lohnkosten zu ermöglichen.
    BEIDES hat funktioniert, ablesbar an den Vermögensverhältnssen und Einkommensspreizung!

    Mangels nennenswerten Wirtschaftswachstum (das einzige was in den letzten 20 Jahren nennenswert gewachsen ist, waren Spekulationsblasen) steht die Politik nun aber wieder vor einer "wirtschaftlich-geschichtlichen Notwendigkeit".
    Nämlich, das auch bei einer stagnierenden Volkswirtschaft das Kapital trotzdem verwertet werden möchte, und das ohne Wachstum nur durch Umverteilung - hier vom Faktor Abeit zum Faktor Kapital - zu erreichen ist.

    Der Sachzwang, also ihre "wirtschaftlich-geschichtliche Notwendigkeit" ist der, dass das Kapital Rendite sehen will, und wenn es die eigenständig nicht realisieren kann, die Politik einspringen muss.
    Egal ob SPD, CDU oder sonstwer. Ohne Profit funktioniert Kapitalismus nicht und das ganze in der Wertlogk gefangene Gesellschaftssystem fällt zusammen.

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    • S0T86
    • 22. Dezember 2012 21:11 Uhr

    Die wirtschaftlich-geschichtliche Notwendigkeit ist, dass wir in einer überalternden Gesellschaft leben und deshalb Alternativen gefunden werden müssen. Ein Sozialstaat mit zu wenigen Steuerzahlern kann sich in diesem Kontext nicht aufrechterhalten.

    Wie gesagt, ich finde Hartz 4 teils auch unmenschlich - und sicherlich gibt es bessere Alternative. Aber ich bin eher pragmatisch als ideologisch orientiert. Und vier weitere Jahre Merkel werden den Untergang und das Zerreißen dieser Gesellschaft bedeuten. Was wird die Folge davon sein, die hier so hochgefeierte Linke zu wählen? Merkel wird weiterregieren. Was haben die Linken-Wähler davon? Sie können sich vorstellen, angeblich ein linkes Projekt unterstützt zu haben. Die Faktenlage aber ist, dass damit linke Politik in Deutschland vereitelt wird.

    Und so ganz glaubwürdig sind linke Politiker ja auch nicht, wenn sie mit einem Porsche durch die Gegend fahren.

    • genius1
    • 23. Dezember 2012 0:12 Uhr

    "Egal ob SPD, CDU oder sonstwer. Ohne Profit funktioniert Kapitalismus nicht und das ganze in der Wertlogk gefangene Gesellschaftssystem fällt zusammen.

    Quatsch? Jetzt schon Kaufen die Reichen schon jede menge Sachanlagen, wobei bei vernünftiger Renditekalkulation sich diese Investitionen niemals Rechnen werden! Gewinnmaximierung macht auch jeden Staat kaputt. Hinzuzurechnen sind noch die Zinskosten für alles existierende Geld.

    Es ist egal, ob Zinskosten fürs Geld oder Gewinne das Geld, von Arm nach Reich schaufelt. Am Ende wird jedes Wirtschaftssystem daran Scheitern! Die Nachfrager fallen wegen Überschuldung oder fehlenden Einnahmen aus!

    Ein funktionierendes Wirtschaftssystem muss dies Berücksichtigen. Und wenn Nicht - Game Over.

    Ab Kommentar 53:

    http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-08/libor-zinsen-manipulation-london?c...

    Wecken sie mich, wenn alle wieder Arm sind!

  4. Indem se alle für ESM abgestimmt haben Warnungen gab es genug. Damit wurden Weimarer Verhältnisse geschaffen die klar zur Allmacht einzelner Personen und Gruppen führen wird eventuell sogar zum Bürgerkrieg. Wofür gab es denn eigentlich die ganzen Aufklärungsfilme zur Nazizeit und Schulen wenn es doch nur wenige begreifen. Das Radikalismus und eine Diktatur nicht unbedingt sofort mit einem Führer zu tun haben muss der aufm Marktplatz springt sondern ein schleichender Prozess ist kann doch nicht so schwer zu verstehen sein. Wir haben doch so viele angeblich schlaue Leute die permanent Studien, Statistiken und sonst was produzieren das angeblich einen Aussagewert haben soll- aber es kommt nicht vernünftiges dabei rum außer neoliberaler Propaganda. Fazit zu Schäuble: Viele alle haben den Film von Charlie Chaplin gesehen. Ich sage Schäuble ist eine Zumutung für die Demokratie!!! Europa gut und schön aber Menschenrechte und Demokratie opfern für ein Europa das nur noch Zuarbeiter für Großaktionäre ist brauchen wir nicht.

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    Wie die Faust aufs Auge passt dieser aktuelle Welt-Online-Artikel zu ihrer Aussage, insbesondere Herrn Schäubles

    "Die EU löst keine Probleme, sie ist das Problem" (http://www.welt.de/debatte/article112157260/Die-EU-loest-keine-Probleme-...)

    Zitate hieraus:
    "Seit dem Ende des real existierenden Sozialismus ist jene der massivste Versuch, die Bürger zu entmündigen und die Gesellschaft zu entdemokratisieren".

    (...)

    "Wir sind aufgefordert, bedingungslos jenen zu vertrauen, die den Karren an die Wand gefahren haben und nun versichern, sie wären in der Lage, die Reparatur zu übernehmen.
    Würden wir einem Arzt eine zweite Chance geben, der uns statt der Mandeln den Blinddarm entfernt hat? Nein, würden wir nicht. Aber wenn es um Europa geht, tun wir es, weil wir eben keine Wahl haben. Die Sache ist alternativlos. Also machen wir weiter - nicht weil wir davon überzeugt sind, dass es richtig ist, sondern weil wir den Point of no Return überschritten haben."

    • TDU
    • 22. Dezember 2012 21:02 Uhr

    Wo denn sonst sollte gespart werden?. Alle haben die Schuldenbremse begrüsst. Hollande war Held, aber was kam war absehbar. In Deutschland könnte man Zuschüsse und Programme ohne Ende abbauen. Aber wer traut sich, kassiert die Ohrfeigen und wird nie gesehen?. Weil es einer ist, den es nicht gibt.

    • S0T86
    • 22. Dezember 2012 21:11 Uhr

    Die wirtschaftlich-geschichtliche Notwendigkeit ist, dass wir in einer überalternden Gesellschaft leben und deshalb Alternativen gefunden werden müssen. Ein Sozialstaat mit zu wenigen Steuerzahlern kann sich in diesem Kontext nicht aufrechterhalten.

    Wie gesagt, ich finde Hartz 4 teils auch unmenschlich - und sicherlich gibt es bessere Alternative. Aber ich bin eher pragmatisch als ideologisch orientiert. Und vier weitere Jahre Merkel werden den Untergang und das Zerreißen dieser Gesellschaft bedeuten. Was wird die Folge davon sein, die hier so hochgefeierte Linke zu wählen? Merkel wird weiterregieren. Was haben die Linken-Wähler davon? Sie können sich vorstellen, angeblich ein linkes Projekt unterstützt zu haben. Die Faktenlage aber ist, dass damit linke Politik in Deutschland vereitelt wird.

    Und so ganz glaubwürdig sind linke Politiker ja auch nicht, wenn sie mit einem Porsche durch die Gegend fahren.

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    ## Die wirtschaftlich-geschichtliche Notwendigkeit ist, dass wir in einer überalternden Gesellschaft leben und deshalb Alternativen gefunden werden müssen. Ein Sozialstaat mit zu wenigen Steuerzahlern kann sich in diesem Kontext nicht aufrechterhalten. ##

    Vergessen Sie das.
    Um die Demographie gings bei der Agenda2010 nur sehr peripher, selbst bei der Riester-Reform ging es eher darum, der Finanzwirtschaft und windigen Finanzdienstleistern Profite zuzuschieben, als darum, das Rentensystem nachhaltiger zu gestalten.
    Oder was hat bitteschön die Senkung des Einkommenssteuersatzes für Spitzenverdiener und die Zulassung von Hedgefonds mit der Rente zu tun? Nichts, also.

    ## Aber ich bin eher pragmatisch als ideologisch orientiert. Und vier weitere Jahre Merkel werden den Untergang und das Zerreißen dieser Gesellschaft bedeuten. Was wird die Folge davon sein, die hier so hochgefeierte Linke zu wählen? Merkel wird weiterregieren. Was haben die Linken-Wähler davon? Sie können sich vorstellen, angeblich ein linkes Projekt unterstützt zu haben. ... ##

    Ihr "Pragmatismus" IST bereits die Ideologie. Er trieft schon.
    Weil jener "Pragmatismus" streng systemkonform und mit zahlreichen Dogmen umzäunt ist, die die gegenwärtigen Herrschaftsverhältnisse nicht im mindesten infrage stellen, ja nichtmal analysieren.
    Dabei kann nur Stümperei herauskommen, wie bei einem Arzt, der ohne Diagnose behandelt. Im besten Fall gewinnen Sie damit Zeit, eher verspielen Sie Zeit, weil Sie falsch behandeln.

    Die Gesellschaft wird mit Merkel oder Steinbrück, wahrscheinlich auch mit Gysi, zerrissen, aufgrund kapitalistischer Systemlogik und der Unfähigkeit der repräsentativen Anscheinsdemokratie, dagegen vorzugehen.
    Wie ich schon woanders schrieb, es geht nur noch darum, den Niedergang zu moderieren und möglichst schnell andere Gesellschaftsformen zu implementieren; selbstbestimmt, autonom und solidarisch um ein Revival totalitärer Herrschaftsformen zu verhindern.

    Diesen Alternativen wird die etablierte Berufspolitik nur Steine in den Weg legen. Denn selbstbestimmte Menschen brauchen keine Parteibonzen mehr, die selbstherrlich das denken anderer Leute übernehmen.

  5. Vorbei die Hurra-Meldungen, Sparpaket mit "politischen und sozialem Sprengstoff" - trotz angeblichen Superwachstum, überquellende Steuerkassen etc...etc...

    Selbstverständlich ist die gesetzliche Schuldenbremse - übrigens ein Alleinstellungsmerkmal in Euroland - ist daran Schuld. Die Franzosen begnügen sich mit Absichtserklärungen - aber gut, irgend jemand in Europa muss ja sparen, während die Rekorddefizite anderwo als "Sparerfolge" verkauft werden.

    Doch allmählich ist die "Sau raus" und Schäuble kann mit der Wahrheit nicht mehr lange hinter'm Berg halten: Die Positionen in der vermeintlichen "Musterbilanz" für 2013 sind mehr als wackelig: Was buchhalterisch eine "Null" ergibt (etwa: "Forderungen gegen ESM" oder "Forderungen gegen Rettungsschirm XYZ") sind in Wahrheit Abschreibungspositionen.

    Die Lage ist hochexplosiv - Südeuropa ist keineswegs auf "Erholungskurs", sondern die Gläubiger stürzen sich zur Zeit auf die frischen Milliarden, die jüngst aus Deutschland als "Kredite" nachgeschoben wurden. Spanien (Banken), Zypern, Portugal, Irland...sie alle stehen noch (bzw. wieder) in der Warteschlange der Merkelschen Geschenkkorbpolitik.

    In Deutschland wird man sich demnächst fragen, wofür 15 Jahre reformiert wurde, wenn man nun stellvertretend die Schulden südeuropäischer Länder und Banken begleichen muss. Freilich hat die Agenda wesentlich die europäischen Asymetrien mit verursacht, das ganze war wie auch der Euro eine Fehlkonstruktion von Anfang an...

    • gooder
    • 22. Dezember 2012 21:16 Uhr

    Der Mitforist Politikverdruss spiegelt nur die bittere Politrealität wider.

    Sollte es im nächsten Jahr wider erwarten einen Regierungswechsel geben, wird man sich sicher nicht daran machen, die Fehler von Schwarz-Gelb auszubügeln, sondern auf die Beschlüsse von Schwarz-Gelb verweisen, für die man ja nun nichts könne.

    "Deutschland verschwindet jeden Tag ein bischen mehr-und das finde ich einfach großartig." (Zitat: Jürgen Trittin, 2005)

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, sc
  • Schlagworte Wolfgang Schäuble | SPD | CDU | Finanzministerium | Gregor Gysi | Joachim Poß
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