BundesregierungOpposition verlangt Klarheit über Schäubles angeblichen Sparplan

Dementis aus dem Finanzministerium beruhigen SPD und Linke nicht: Ein Bericht über Kürzungspläne von Schäubles Beamten sorgt für Empörung in der Opposition. von afp und dpa

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in seinem Büro

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in seinem Büro  |  ©Kay Nietfeld/dpa

Politiker der Opposition fordern von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ( CDU ) eine Stellungnahme zu einem Spiegel -Bericht über angebliche Sparpläne . Das Magazin behauptet, ein avisiertes Sparpaket aus Schäubles Ministerium enthalte "politische und soziale Sprengkraft", weil es "zu Lasten der Rentner, Familien und Geringverdiener" ginge. Mit den Sparmaßnahmen solle das Einhalten der Schuldenbremse auch in einem schwierigeren Umfeld sichergestellt werden.

Um die Rentenkassen zu entlasten, könnte laut Spiegel das Renteneintrittsalter über 67 Jahre hinaus angehoben werden. Auch werde ein Verzicht auf den ermäßigten Mehrwertsteuersatz erwogen. Damit würden künftig auch auf Lebensmittel volle 19 Prozent Mehrwertsteuer erhoben. Zudem könnte der Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds um zehn Milliarden Euro gesenkt werden. Laut dem Bericht beziehen sich die Pläne auf die Zeit nach der Bundestagswahl 2013.

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Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte, es gebe keinen derartigen Auftrag Schäubles und auch keine solchen Pläne für die Zeit nach der Wahl. Eine andere Sprecherin hatte bereits am Freitag den Spiegel -Bericht als falsch zurückgewiesen. Vielmehr gehe es um das Ziel, bereits im nächsten Jahr einen strukturell ausgeglichenen Bundeshaushalt zu erreichen.

SPD: Geheimhaltung vor der Wahl

"Das ist Haushaltspolitik à la Schäuble", kritisierte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel: "Vor der Wahl wird das Geld mit vollen Händen zum Fenster rausgeschmissen, um etwa mit dem Betreuungsgeld so etwas wie einen brüchigen Koalitionsfrieden zu erkaufen. Nach der Wahl sollen dann die Grausamkeiten kommen. Statt jetzt Vorsorge für schlechtere Zeiten zu treffen, werden die Wähler bewusst getäuscht."

SPD-Finanzexperte Joachim Poß warf Schäuble vor, die Sparpläne vor der Niedersachsen-Wahl im Januar geheim halten zu wollen. Der Finanzminister müsse die Karten jetzt auf den Tisch legen: "Schäuble weiß ganz genau um die politische und soziale Sprengkraft seiner Pläne. Umso dringender gehören diese Pläne in die Öffentlichkeit."

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi wertete die Reaktion aus Schäubles Ministerium als "halbseidenes Dementi". Schäuble müsse sich gegenüber Parlament und Öffentlichkeit klar und eindeutig zu diesem "unsozialen Horror-Katalog" erklären. Es erwecke schlimmste Befürchtungen, dass über eine Erhöhung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf 19 Prozent – zum Beispiel für Lebensmittel und Bücher – eine Verschiebung des Renteneintritts auf 68 oder 69 Jahre oder eine Kürzung der Witwenrenten nachgedacht werden solle.

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Leserkommentare
    • big1953
    • 22. Dezember 2012 21:19 Uhr

    trifft genau die "Richtigen" - Geringverdiener und H4 ler sind schon jetzt übermäßig von den steigenden Energiekosten betroffen. Und natürlich wird bei unseren Rentnern die üppige Erhöhung von der Hälfte der Inflationsrate schon in diesem Bereich aufgefressen.

    Aber satt essen konnte man sich dann doch noch - hier mal noch ein satte Erhöhung drauf - macht ja nichts.

    Was ist hier das Motto? Wir werden Euch so lange verarmen, bis ihr arbeitet, arbeitet, arbeitet - am Besten - von der Wiege bis zur Bahre.

  1. So war damals der zündende Wahlkampfslogan, bis Steinbrück Finanzminister wurde. Der strafte die SPD dann Lügen und setzte auf die Merkelsteuer noch 50 % drauf.

    Es bestehen sehr gute Chancen, dass Steinbrück wieder Finanzminister wird!

    Antwort auf "Mehrwertsteuer"
    • big1953
    • 22. Dezember 2012 21:22 Uhr

    kommen leider von jeder Regierungskonstellation - und Mehrwertsteuererhöhungen (alleine der Name <<Mehrwert>> ist Programm für die Umsatzsteuer)die sind nicht so schwer zu verkraften - die trifft eben alle.

    Und bisher haben es die Politiker sicher übersehen, dass auf Mieten im Privatbereich keine Umsatzsteuer anfällt.

    • ribera
    • 22. Dezember 2012 21:24 Uhr
    36. @ S0T86

    Ich glaube nicht, dass dieser Kommentar irgendeinen Unterschied zwischen Schwarz/Gelb/Rot/Grün machen will.
    Es geht nur darum, dass die Abnickerfraktion in der Opposition Deutschland bereits noch viel weiter verkauft hätte, beispielsweise über Eurobonds.
    Und es geht darum, dass die Rechnung für die alternativlose Eurorettung allen in Deutschland lebenden Bürgern zwangsläufig präsentiert werden wird. Beispielsweise über Steuererhöhungen. Und dieser Verantwortung will sich die Opposition nun dadurch entziehen, dass man versucht, vor den Wahlen den Steuererhöhungsstempel der Regierung aufzudrücken. Oder anders ausgedrückt:
    SPD und Grüne waren überall dabei, wollen es aber nicht gewesen sein.

    Antwort auf "Bigotte "Abnicker"!"
    • big1953
    • 22. Dezember 2012 21:25 Uhr

    aber Alternativen erkenne ich auch nicht - wen ich auch wählen möchte - es erscheint mir alternativlos schlecht

    • gooder
    • 22. Dezember 2012 21:27 Uhr

    Wir sind also ganz gut durch die Krise gekommen? Daher ist also ein Renteneintrittsalter über 67 Jahre hinaus zu erwarten,auf den Wegfall des ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Grundnahrungsmittel und auf Sparmaßnahmen zu Lasten der Rentner, Familien und Geringverdiener? Das macht also Erfolg aus!

  2. war von vornherein "verfassungswidrig". Vielleicht sollte man Herrn Schäuble einmal mitteilen, das es seine Aufgabe ist "Probleme" zu lösen und nicht unnötige zu erschaffen !

  3. ## Die Programme sind völlig unterschiedlich. Besonders die Grünen haben eine klar abgrenzbare Programmatik. ##

    Klar abgrenzbare Programmatik?
    Die wäre? Die gleiche Programmatik wie zu Joschkas Zeiten? Pazifismus und dann gleich bei 2 Angriffskriegen selbst mitmachen und den 3. trotz seiner völlig offensichtlichen Zielsetzung und hanebüchener Interventionsgründe trotzdem noch unterstützen?

    ## Mich regt diese herbeigeredete Einparteien-Idee unfassbar auf. Was soll die Konsequenz dieser "Feststellung" sein? Weiter Merkel unterstützen? Scheiß-egal-Mentalität? Oder Parteien wählen - wie die Linke - die Merkel indirekt unterstützen werden? Nein, dann lieber pragmatisch wählen und dafür sorgen, dass Europa nicht weiter renationalisiert und unsere Gesellschaft gerechter wird. Steinbrück hat selbst gesagt, er will Teile von Hartz 4 korrigieren. Wo ist also ihr Problem? ##

    Ullbricht hat gesagt, das keine Mauer gebaut wird. Müntefering hat gesagt, dass die MwSt. nicht angehoben wird.
    Was geben Sie auf dieses völlig belanglose Geschwätz von Personen, deren Beruf es ist, Leuten die Unwahrheit zu sagen?
    NICHTS verpflichtet Steinbrück dazu, das gesagte umzusetzen. GARNICHTS.
    Steinbrück wird 2013 Kanzler und stellt völlig überraschend fest, dass die Staatskasse leer ist, den Faktor Kapital kann er nicht besteuern (Sachzwang), weil flüchtig und für Investitionen und Wachstum wichtig, also bleibt nur der Faktor Arbeit den er schröpfen kann. Et voila, die nächste MwSt. Erhöhung.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, sc
  • Schlagworte Wolfgang Schäuble | SPD | CDU | Finanzministerium | Gregor Gysi | Joachim Poß
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